Nachdem der Zuschuss an die Studierendenwerke zur Erfüllung der BAföG-Aufgaben ab 2018 um 2,5 Millionen Euro erhöht wurde, haben wir vorgesehen, ab 2021 den allgemeinen Zuschuss um weitere 4 Millionen Euro zu erhöhen.
Wir werden den eingeschlagenen Kurs fortsetzen und die bestehenden Förderungen für das studentische Wohnen und die Studierendenwerke in enger Abstimmung mit dem Bauministerium mit den bereits beschriebenen Maßnahmen weiter ausbauen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
17/6724, den Antrag Drucksache 17/4453 abzulehnen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Pretzell. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/4453 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wie Sie alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich zwischenzeitlich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt heute nicht vorzusehen.
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrags Drucksache 17/6736 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses im Plenum erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit haben wir der Überweisung zugestimmt.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6848
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Tritschler das Wort.
führen, wir alle haben viele bittere Erfahrungen hinter uns. Wir sind Männer, die es gewohnt waren, unsere Pflicht auch unter widerwärtigsten Umständen zu tun. Wir sind Männer, die ein böses Erbe übernehmen, ohne über die bisherigen ungetreuen Verwalter unserer Schicksale zu schimpfen. Wir wünschen nicht, unsere eigene Verantwortung dadurch zu mindern oder uns selbst in ein besseres Licht zu setzen, dass wir die Schuld auf andere abladen und andere verunglimpfen.“
Nichts beschreibt das Denken und Fühlen der Widerstandskämpfer des 20. Juli besser als diese Worte aus der leider nie verlesenen Regierungserklärung Carl Goerdelers.
Sie waren keine leichtfertigen Draufgänger, keine Revoluzzer, sondern Männer, die lange im aufopferungsvollen Dienst für ihr Land gestanden haben. Sie waren erfüllt von Vaterlandsliebe und nach schwerem Ringen mit sich selbst zu dem Schluss gekommen, dass die Männer, die sich Deutschlands bemächtigt hatten, ihre geliebte Heimat in den Untergang führten, nur um das eigene Schicksal noch einmal um ein paar Monate zu verzögern.
Viele von ihnen standen dem Nationalsozialismus zunächst gleichgültig oder sogar wohlwollend gegenüber, denn als Patrioten begrüßten sie die Revision des Versailler Diktatfriedens, der von nahezu allen Deutschen – gleich welcher Gesinnung – abgelehnt wurde.
So waren sie Teile eines verbrecherischen Systems geworden. Auch sie hatten Schuld auf sich geladen – in ganz unterschiedlichem Maße.
Aber als sie Kenntnis von den Verbrechen erlangten, als sie mit der monströsen Seite des Regimes konfrontiert waren und als sie merkten, dass ihr Volk am Abgrund stand, haben sie sich nicht weggedreht. Sie haben sich auch nicht damit beruhigt, nichts tun zu können.
Wie viel einfacher und wie viel sicherer wäre es doch gewesen zu schweigen, zu dulden, zu ignorieren, mit dem Mainstream, wie man heute sagt, zu schwimmen und nicht auszuscheren, denn sie konnten wahrlich nicht von sich sagen: Wir sind viele.
Doch die Haltung und Gesinnung dieser Männer ließ das nicht zu. Sie waren von Pflichtbewusstsein gegenüber ihrem Volk erfüllt, von Vaterlandsliebe, Treue, Ehrbewusstsein und christlicher Moral.
Ja, meine Damen und Herren, sie waren konservativ, nationalgesinnt, rechts oder völkisch gar nach heutigen Maßstäben, ganz sicher nicht progressiv, aber auch ganz sicher keine Spießbürger.
Es war kein Geringerer als Roland Freisler, der Präsident des Volksgerichtshofs, der sie als Reaktionäre bezeichnete.
„Wir glauben an die Zukunft der Deutschen. Wir wissen im Deutschen die Kräfte, die ihn berufen, die Gemeinschaft der abendländischen Völker zu schönerem Leben zu führen. Wir bekennen uns im Geist und in der Tat zu den großen Überlieferungen unseres Volkes...“
„Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern der Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt, verachten aber die Gleichheitslüge...“
„Wir wollen ein Volk, das … im freien Stolze die niederen Triebe des Neides und der Missgunst überwindet.“
„Wir wollen Führende, die, aus allen Schichten des Volkes wachsend, verbunden den göttlichen Mächten, durch großen Sinn, Zucht und Opfer den anderen vorangehen.“
Welch ein wohltuender Kontrast aber auch zu all den Maulhelden und nachträglichen Antifaschisten unserer Tage.
Welch ein wohltuender Kontrast zu denjenigen, die sich für mutig halten, weil sie mit Massenaufmärschen gegen kleine, aber unerwünschte Minderheiten kämpfen.
Ich weiß nicht, welcher Partei Graf Stauffenberg heute angehören würde. Es würde mir im Traum nicht einfallen …
Es würde mir im Traum nicht einfallen, ihn irgendeiner Partei – auch nicht der meinen – zuzuordnen. Nach allem, was ich weiß und hier erlebt habe, würde er sich vermutlich vom gegenwärtigen Politikbetrieb insgesamt eher abwenden.
Wer in der Zeit des Nationalsozialismus Herz und Rückgrat hatte, trotz aller Gefahren, trotz Gestapo, trotz Folter, Sippenhaft, KZs, Volksgerichtshofs und Mord den Mut hatte, sich aufzulehnen, der verdient es nicht, dass sein Ansehen besudelt wird durch die Mitläufer unserer Tage. Das gilt nicht nur für die Männer des 20. Juli.
Wenn sich hier eine Kollegin hinstellt, eine Exponentin dieser Überreste der Sozialdemokratie, und wegen einiger Zwischenrufe sich selbst ernsthaft in eine Reihe mit Otto Wels stellt, besudelt sie das Ansehen dieses Mannes.