Aber die ganze öffentliche Debatte lief ja immer unter dem Vorwand: Absprache, heißt, schräge Nummer, geheim, Auftragsangelegenheit. – Das ist falsch.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Körfges steht als Nächster auf der Liste. Bitte schön, Herr Kollege Körfges.
Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Ich habe eine Frage an Herrn Reul, will aber aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass hier die Grenzen zwischen einer Fragestunde, einer Unterrichtung der Landesregierung und dem Filibustern offensichtlich fließend sind.
Ich will eine ganz konkrete Frage an Herrn Reul in Kenntnis der Tatsache richten – diese Kenntnis habe ich noch nicht lange –, dass ja die Besondere Aufbauorganisation „Rodung“ hieß.
Herr Minister, hätte es ohne die beabsichtigte Rodung die Räumung der Baumhäuser und den Einsatz gegeben? Das ist eine einfache Frage. Sie können klar mit Ja oder Nein antworten.
Diese Aufbauorganisation „Rodung“ wurde, wie ich Ihnen eben vorgetragen habe, schon Anfang des Jahres gegründet.
Nicht der Minister entscheidet darüber, ob es so eine Organisation gibt, sondern das machen die vor Ort.
Der Aachener Polizeipräsident entscheidet zum einen, ob es so was gibt – das war aber logisch –, und zum anderen, wie er die nennt – damit das mal geklärt ist.
Zum damaligen Zeitpunkt stand nur im Raum, dass irgendwann möglicherweise die Rodung ansteht, denn sie sollte im Jahr vorher ja schon stattfinden. Sie erinnern sich: RWE hatte ja im Jahr 2017 die Rodung um ein Jahr verschoben. Insofern war jedem klar: Das kann wieder auf uns zukommen.
Wenn die Polizei nicht ganz dämlich ist, und die ist nicht dämlich, sondern super gut, dann bereitet die das vor. Das machen die Örtlichen.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Der Minister fili- bustert schon wieder! Ich habe gefragt: Hätte es ohne die beabsichtigte Rodung eine Räu- mung gegeben? Ja oder Nein? – Weitere Zu- rufe von der SPD)
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Die Frage ist ganz einfach gewesen! – Zuruf von der SPD: Eine ganz einfache Frage! – Zurufe von der CDU)
Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, wir müssen hier mal eines klarstellen: Das hier ist eine Fragestunde. In der Fragestunde darf gefragt werden, was man fragen will, und es darf, das ist Usus, auch geantwortet werden, was geantwortet werden will. Darauf hat niemand Einfluss, auch ich nicht.
Deshalb bitte ich sehr darum, dass wir uns jetzt gegenseitig zuhören. Ich sage deutlich: Wir laufen jetzt schon 16 Minuten. Ich lasse die Zeit auch weiterlaufen. Wir gehen auch gern drei Minuten drüber. Wir werden heute nicht alle, die sich hier gemeldet haben, zur Frage kommen lassen, genauso wie es nicht zu allen Antworten kommen wird.
entsprechenden Fragen zu erörtern und aufzubereiten, aber wir werden sicher nicht den gesamten Parlamentstag damit verbringen können.
Wir werden ein bisschen mehr Zeit haben als eine Stunde; davon gehe ich aus. Aber wir können das nicht beliebig ausweiten. Die Fragen sind so vielfältig, dass wir einen bestimmten Rahmen zur Abwicklung unseres Parlamentstages natürlich nicht überschreiten werden.
Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Es gibt keinen Einfluss darauf, ob jemand lange oder kurz antwortet oder welche Technik des Filibusterns da angewendet wird, lieber Kollege Körfges. Das liegt weder in der Hand des Präsidiums noch anderer hier.
Die jeweils antwortende Person bestimmt selbst, was sie sagt. Dann muss man daraus seine Schlüsse ziehen und entsprechend möglicherweise auch neue Fragen formulieren.
Es kann ja sein, dass ich die Frage falsch verstanden habe. Sie wollten doch wissen, warum die Aufbauorganisation „Rodung“ hieß.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist die Frage auch geklärt. Es hat jetzt Herr Watermeier die nächste Frage. Bitte schön, Herr Watermeier.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, welche logistischen und sonstigen Maßnahmen wurden denn im Vorfeld des Polizeieinsatzes, während des Polizeieinsatzes und im Nachgang des Polizeieinsatzes direkt auf an den Hambacher Forst angrenzenden Flächen durchgeführt?
Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie in der Sache nicht verstanden. Was wurde wo gemacht? Ich habe die Frage nicht verstanden, also nicht akustisch, sondern …
Herr Watermeier, Sie müssten noch mal Ihr Mikrofon aktivieren. Ich weiß aber nicht, ob ich Sie freischalten kann. – Nein, kriege ich im Moment nicht hin. Ich muss Sie ja technisch gesehen irgendwie zum Sprechen bringen.
Herr Watermeier, wir haben eine schnelle Lösung, da wir das technisch nicht so leicht hinkriegen, weil so viele eingeloggt sind. Wären Sie so nett, kommen ans Pult und stellen die Frage von da? – Danke schön.