Nach Rücksprache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Körfges, kann ich Ihnen sagen, dass Herr Staatssekretär Dr. Heinisch an mehreren Gesprächen teilgenommen hat, an größeren interministeriellen Abstimmungen nicht. Niederschriften und Vergleichbares sind, wenn überhaupt, von der Fachabteilung angefertigt worden und dann auch in den Akten.
Danke schön, Frau Ministerin. – Damit sind wir am Ende der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 51 der Abgeordneten Verena Schäffer von der Fraktion Bündnis 90/Die
Diese Frage ist genauso wie die gleichlautende Mündliche Anfrage 53 des Abgeordneten Wolf von der Fraktion der SPD hier erörtert worden. Daran erinnern sich alle, die hier waren.
Da die Zeit für die Fragestunde abgelaufen ist, frage ich den Abgeordneten Dahm noch ganz formell, wie wir verfahren wollen: Soll die Mündliche Anfrage 52 in der nächsten Fragestunde aufgerufen oder schriftlich beantwortet werden?
Sie waren damit Teil einer historischen Sitzung wenn ich es richtig nachvollziehe. Es gab bisher keine längere Fragestunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen, soweit sich Lebende noch erinnern können.
Ich danke allen für ihr Verständnis und ihre Geduld – sowohl denen, die gefragt haben, als auch denen, die zugehört haben und vor allen Dingen denen, die geantwortet haben.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass es immer die Aufgabe eines Präsidiums, eines Sitzungsleitenden ist, die Rechte der Abgeordneten im Hohen Hause so weit wie möglich zu wahren. Deshalb bin
ich froh, dass bei allen Fraktionen das entsprechende Verständnis herrschte, genauso mit diesen Rechten der Abgeordneten zu verfahren.
Schöner konnte ich es nicht sagen. Ich bedanke mich für den Rekord. Ich sitze jetzt noch genau zwölf Minuten hier. Dann war ich drei Stunden hier. Das ist auch relativ lange. Aber es ist herrlich hier oben – immer noch.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Drucksache 17/7394
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir uns endlich mit der Zukunft des Rheinischen Reviers und nicht mehr mit der Vergangenheit befassen.
Seit wir diesen Antrag eingebracht haben, sind neun Monate vergangen. Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit dem Rheinischen Revier beschäftigt, aber auch mit dem Beschluss zu diesem Antrag sind wir noch lange nicht am Ende.
Im Rheinischen Revier besteht die einmalige Chance, den Transformationsprozess selbst zu gestalten und die Zukunft zu bestimmen. Dabei legen wir jetzt die Grundlagen für die Zukunft unserer Heimat:
Erst der Beschluss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, Ende August der Kabinettsbeschluss auf Bundesebene zum Strukturstärkungsgesetz und nun die beginnenden Verhandlungen zum Kohleausstiegsgesetz.
In diesem Landesparlament müssen wir genauso die Weichen stellen, wie es in Berlin passieren muss. Das haben wir in unserem Antrag betont, und seit der Einbringung haben wir auch sehr viel getan.
Beispielhaft möchte ich das vierte Entfesselungspaket nennen, das Minister Pinkwart bereits vorgestellt hat, in dem die Grundlagen zur zügigen Anpassung der Braunkohlepläne gelegt werden, die Belebung der Wirtschaft angepackt und der Strukturwandel so beschleunigt werden soll.
Ich möchte die Überarbeitung des LEP erwähnen, der dem Rheinischen Revier ein Plus an Flächen erlaubt und die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie noch vor dem Ausstieg aus der Braunkohle ermöglicht.
Das Land stellt der Zukunftsagentur 10 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Revierknoten den operativen Strukturwandel beginnen können, so wie im Antrag gefordert.
Auch beim Thema „Infrastruktur“ geht es voran. Hier sei nur die gemeinsame Vereinbarung zur schnelleren Umsetzung der Projekte zwischen Deutscher Bahn und dem Land Nordrhein-Westfalen genannt.
Aber ich will auch deutlich sagen: Sowohl der Bund als auch wir im Land sollten keinen Strukturwandel von oben diktieren. Das macht die NRW-Koalition auch nicht. Die Region mit ihren Ideen steht im Mittelpunkt. Die Zukunftsagentur sammelt und bündelt die Überlegungen vor Ort und lässt sie in ein Leitbild einfließen – dies mit unserer Unterstützung und auch der der Landesregierung.
Beispielsweise fand vor zwei Wochen in Bergheim die Auftaktveranstaltung der Revierknoten statt. Eingeladen sind alle, die sich beteiligen wollen, die sich in den Prozess einbringen möchten. So gestaltet man Strukturwandel von unten nach oben.
Aber es ist noch nicht alles in trockenen Tüchern, und der Strukturwandel ist noch lange nicht erfolgreich abgeschlossen. Dazu gehört ein langer Atem und vor allem Verlässlichkeit für die Region.
Ich möchte noch einmal auf die Wichtigkeit der Einszu-eins-Umsetzung der Beschlüsse der Strukturwandelkommission kommen. 2038 soll die Kohleverstromung spätestens enden. Sowohl Rufen nach einer Verkürzung der Laufzeit als auch nach einer Verlängerung erteilt die NRW-Koalition zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage.