Protokoll der Sitzung vom 18.09.2019

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Sprechen Sie doch mit den Pferden!)

Können die Fesselgelenke der Pferde diese Beanspruchungen aushalten? Darüber werden wir weiter forschen müssen, ob die Böden für die Pferde wirklich gut sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben hier ein interessantes Phänomen, das wir morgen an anderer Stelle noch einmal diskutieren werden. Irgendjemand ist auf die pfiffige Idee gekommen, bestimmte Stoffe in einen Reitboden einzubringen, damit diese besser werden. Früher hat man das mit Holzhackschnitzeln gemacht. Irgendwer hat sich

überlegt, Glas, Kabelreste, Plastikreste auszuprobieren. Dann waren die Vliesstoffe en vogue.

Man hat immer geguckt, wie man eine optimale Reiteigenschaft hinbekommt, aber nie begleitend überlegt, welche negativen Auswirkungen das hat. Hier müssen wir ein Stück weiter kommen. Wenn man etwas Neues ausprobiert wird, dann muss man begleitend die Produkteigenschaften genau überprüfen und dies auch einfordern, damit davon keine Gesundheitsgefahr ausgehen kann.

Ich habe die Debatte insgesamt so erlebt, dass die Reiterinnen und Reiter in Nordrhein-Westfalen für diesen Antrag sehr wohl dankbar waren und ihn gut fanden. Ich bin mit der Anhörung und auch mit den Ausführungen seitens der Ministerin sehr zufrieden.

Sie, Frau Ministerin, haben zu dem Antrag eine gewisse Unterstützung signalisiert. Ich fände eine deutschlandweite Lösung optimal. Es wäre gut, wenn Sie zusammen mit Niedersachsen – auch ein wichtiges Pferdesportland – initiativ tätig würden, damit wir das Problem lösen.

Die Redezeit.

Aber gerade weil das Ministerium dem Antrag weitgehend gefolgt ist, verstehe ich nicht, dass CDU und FDP diesem Antrag hier heute nicht folgen können. Über diesen Schatten hätten Sie doch einmal springen können. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Blex.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde: Der vorliegende Antrag der Grünen ist typische Symbolpolitik.

Aus ökoideologischen Gründen haben Sie nun auch den Kunststoffen den totalen Krieg erklärt. Kunststoffe, so Ihre naive Logik, sind das Böse schlechthin und müssen verboten werden, es sei denn natürlich, Ihr Veggie Sandwich to go ist darin eingepackt.

Deshalb verteufeln Sie heute die Zuschlagstoffe in Reitböden. Die Zuschlagstoffe seien eine Gesundheitsgefahr für die Pferde, und ihre sachgemäße Entsorgung sei ein Problem.

Eben wurde davon gesprochen, dass solche Stoffe als Sondermüll auf landwirtschaftlichen Flächen entsorgt werden könnten. Die einzige Lösung sei die Rückkehr zu reinen Sandböden.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Wer hat das denn gesagt?)

Herr Rüße, die Anhörung hat gezeigt: Nichts von dem ist wahr. Nichts entspricht der Wirklichkeit. Bleiben wir also bei den Fakten.

(Horst Becker [GRÜNE]: Ja! – Zuruf von Nor- wich Rüße [GRÜNE])

Es ist kein Geheimnis: Es gibt verschiedene Reitböden mit Zuschlagstoffen. Diese werden aber von den Herstellern bewusst als solche beworben. Denn die Zuschlagstoffe bieten eine Reihe von Vorteilen. Die haben Sie völlig unterschlagen.

Sie werden aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften auch dort verwendet, wo unglaubliche Geschwindigkeiten erreicht und Kräfte freigesetzt werden – im Spitzensport.

Zuschlagstoffe fördern die Wasserdurchlässigkeit und bieten Schutz vor Frost. Außerdem erhöhen sie die Schlagfestigkeit des Bodens und schonen damit die Gelenke der Pferde beim Auftreten. Sehr schnell kann ein Bocksprung schiefgehen oder das Gelenk seine Belastungsgrenze überschreiten. Das Reitunglück kann dann schwere Folgen haben. Arthritis kann bei Pferden zum Verlust von Lebensjahren führen.

Wir können nur darüber spekulieren, wie viele Pferde auf Reitböden mit Zuschlagstoffen von einer vorzeitigen Schlachtung verschont geblieben sind.

Die erfahrene Springreiter René Tebbel berichtet von einer großen Unzufriedenheit der Springreiter mit den Reitböden. Es ist somit völlig paradox, dem Reitboden nun noch die Zuschlagstoffe zu entziehen, die seine Beschaffenheit verbessern.

Meine Damen und Herren, Sie befinden sich wie so oft wieder einmal auf einem linksideologischen Holzweg.

Herr Rüße, es ist doch viel zu einfach, sich nur auf vermeintliche Atemwegbeschwerden durch aufgewirbelten Staub zu konzentrieren und dabei die Gelenkentzündungen bei den Pferden komplett außen vor zu lassen.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie haben mir über- haupt nicht zugehört!)

Sich dann aber noch Sorgen über die Qualität von Pferdefleisch zu machen, wenn Pferde zu Lebzeiten aufgewirbelten Staub eingeatmet haben, zeigt nur, wie wenig Sie wirklich am Wohl der Pferde interessiert sind.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Steht das in dem Antrag?)

Die angeblich ungeklärte Entsorgung von Reitböden mit Zuschlagstoffen ist an den Rastalocken herbei

gezogen. Die Pflicht zur Entsorgung obliegt letztendlich dem, der den Reitboden hat aufbringen lassen. Im Zweifel kann der Hersteller Auskunft geben, aber grundsätzlich wird vor der Entsorgung geprüft, um welchen Abfall es sich handelt.

Die Grünen verlieren auch kein Wort über die Möglichkeit der Reitplatzbesitzer, zwar reinen Sand zu kaufen, diesen aber später eigenhändig mit Zuschlagstoffen zu versetzen. Immer nur mit dem Finger auf Hersteller und Entsorger zu zeigen und immer allein diese beiden in die Pflicht zu nehmen, ist ganz billiger grüner Populismus.

(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Die Anhörung war eindeutig: Kein Sachverständiger konnte darlegen, dass durch das Einatmen von aufgewirbeltem Reitboden eine grundlegende Gefahr für die Pferde existiert – niemand.

Wir lehnen den Antrag natürlich ab. Jetzt freue ich mich darauf, dass Frau Heinen-Esser Ihren Antrag verteidigen wird. – Danke schön.

(Beifall von der AfD – Lachen von Ursula Hei- nen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirt- schaft, Natur- und Verbraucherschutz)

Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Heinen-Esser.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann fange ich doch mal ganz anders an.

Das Landgestüt in Warendorf ist schon erwähnt worden. Ich lade Sie noch mal ganz herzlich – wir haben es ja, glaube ich, auch schon getan – zur Hengstparade am nächsten Samstag ein.

Das ist nämlich ein wirklich wunderbares Ereignis, wo man tolle Tiere und tolle Reiter sehen, eine tolle Stimmung erleben und vielleicht auch das, was Bianca Winkelmann gesagt hat, erleben kann, nämlich was die Reiterei tatsächlich bedeutet. Sie sind also herzlich eingeladen, nach Warendorf zu kommen.

Meine Damen und Herren, ich teile in der Tat grundsätzlich die Einschätzung, dass im Zusammenhang mit dem Einsatz von synthetischen Materialien als Reitbodenbelag durchaus Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren und die Umwelt verbunden sein können.

Allerdings fehlen uns – das muss man sagen – für eine tatsächliche Bewertung des Sachverhalts zurzeit noch verlässliche Informationen. Das betrifft sowohl Informationen zu den vorhandenen schädlichen

Inhaltsstoffen, zur Belastung der Umwelt mit Kunststoffen und zur ordnungsgemäßen Entsorgung. Das wurde ja auch in der Sachverständigenanhörung bestätigt.

Was machen wir im Moment ganz konkret? – Das Landgestüt – ich hatte bereits im Ausschuss darüber berichtet –, von ihm ich eben schon gesprochen habe, hat gerade einen neuen Reitboden bekommen. Wir lassen diesen Boden zurzeit durch das LANUV untersuchen, um uns mal genau darüber klar zu werden, welche Inhaltsstoffe da tatsächlich verwendet wurden, um dann eine entsprechende Abschätzung an unserem eigenen Boden vornehmen zu können. Die Ergebnisse – das hatte ich Ihnen im Ausschuss mitgeteilt – erwarten wir im Oktober.

Wir werden aber schon in der nächsten Woche ein Fachgespräch in meinem Haus durchführen, mit dem wir erreichen wollen, dass es spezifische Anforderungen an die synthetischen Materialien geben wird, die in den Reitböden eingesetzt werden.

Diese Festlegung sollten wir möglichst zügig treffen. Das könnte auf der Grundlage der von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau im Jahr 2014 veröffentlichten Reitplatzempfehlungen geschehen oder aber – und dazu tendiere ich – in einem Merkblatt des Umweltministeriums.

In den bisherigen Reitplatzempfehlungen – das wissen Sie alle – wird nur sehr oberflächlich auf das Thema und auf den Einsatz von Kunststoffen in Reitböden eingegangen.

Wir müssen in der Tat auch eine Lösung für die ordnungsgemäße Entsorgung der mit Kunststoffen verunreinigten Reitböden finden. Hier sehe ich die Hersteller der synthetischen Zusatzmaterialien, die Reitplatzbauer, aber auch – das muss ich deutlich sagen, und da unterscheide ich mich vielleicht ein Stück weit von meinen Vorrednern – die Betreiber der Reitplätze in der Verantwortung. Es sind schon alle mit im Boot, wenn sie das machen.

Wir werden nach dem Fachgespräch die Informationen auswerten und ein Merkblatt erarbeiten. Zu den betroffenen Akteuren, mit denen wir sprechen, gehören die Umweltbehörden, die Hersteller der Vlieshäcksel, die Reitplatzbauer und insbesondere die Reitsportverbände.

Zunächst erstellen wir keinen separaten Kriterienkatalog für die Zuschlagstoffe, da wir glauben, dass wir das mit dem Merkblatt abarbeiten können.

Ein Thema, das noch offenbleibt, ist die Informationspflicht der Hersteller gegenüber den Reitbetrieben. Da müssen wir schauen, wie wir das machen und ob das wirklich sinnvoll ist. Es bleibt abzuwarten, was wir herausfinden. Wenn wir Untersuchungen und Analysen durchgeführt haben, werden wir dazu Stellung nehmen.