Insofern sind wir für die Anträge von beiden Seiten letztendlich dankbar, weil die Initiativen, die Sie beschließen oder per Enthaltung zustimmend beschließen, wichtig sind, um dem Thema „Loverboy“ und dem übergeordneten Thema „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ Gehör zu verschaffen und die Themen deutlich in das Land Nordrhein-Westfalen und in die Bundesrepublik hineinzutragen. Denn das Internet macht vor Ländergrenzen nicht halt, weder innerhalb der Bundesrepublik noch darüber hinaus.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Antrag von CDU und FDP Drucksache 17/7377 ab. Wie wir mehrfach gehört haben, haben die antragsstellenden Fraktionen von CDU und FDP direkte Abstimmung beantragt. Wer dem Inhalt des Antrages zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 17/7377 angenommen worden.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung, diesmal über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7429. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/7429 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Weiß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In etwa einem Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, und ganz Europa blickt darauf.
Mit ihren Ressourcen und Kapazitäten kann und muss die Bundesrepublik das europäische Integrationsprojekt mit mutigen, ehrgeizigen Impulsen neu beleben. Alles andere wäre eine vertane Chance von kolossalem Ausmaß.
Bis zu diesem Punkt herrscht in der Debatte um die Zukunft Europas unter den demokratischen Kräften hier im Haus wohl Einigkeit – Einigkeit darüber, dass wir mehr Europa brauchen, dass wir ein besseres Europa brauchen und dass wir ein Europa brauchen, von dem Regionen und Kommunen und damit die Menschen stark profitieren.
Die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 kann zu einem Meilenstein in der Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer europäischen Sozialunion werden, etwa indem eine europäische Arbeitslosenrückversicherung eingeführt wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa schützt.
Sie kann zu einem Meilenstein im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter werden, indem zum Beispiel endlich eine neue europäische Gleichstellungsstrategie aufgesetzt wird.
Sie kann zu einem Meilenstein im Kampf für europäische Steuergerechtigkeit werden, indem digitale Unternehmen endlich verpflichtet werden, dort Steuern zu zahlen, wo sie ihre Gewinne machen.
Natürlich sind das alles ehrgeizige Ziele, deren Durchsetzung nicht nur von Deutschland, sondern auch von den dann 26 anderen EU-Staaten abhängt.
Aber wenn es ein Land schaffen kann, diese Punkte ganz oben auf die europäische Agenda zu setzen und die nötige Verwaltungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten, dann müssen das doch wohl wir sein – wir hier in Deutschland.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung bietet im Übrigen ausreichend Basis, um alle eben genannten Meilensteine in Angriff zu nehmen. Hier an dieser Stelle ist auch die Rolle Nordrhein-Westfalens etwas näher zu beleuchten.
Wir bekommen durchaus mit, Herr Minister, dass die Landesregierung bereits begonnen hat, sich mit der
deutsche Ratspräsidentschaft zu beschäftigen. Sie waren, Herr Holthoff-Pförtner – das will ich hier lobend erwähnen –, in Finnland, um dort mit dem finnischen Regierungschef und anderen Leuten ins Gespräch zu kommen.
Wir haben ebenfalls bemerkt, dass sich NordrheinWestfalen zur Unterstützung unserer Ratspräsidentschaft beim Bund personell und damit eben auch finanziell beteiligt, um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Das ist alles richtig.
Wir stehen hier nicht nur vor einer Vielzahl von Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Europäische Union eine zentrale Rolle spielt – denken wir beispielsweise an den Strukturwandel, die Digitalisierung der Arbeitswelt oder die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Die Frage, die sich für uns daran anschließt, lautet: Ist das denn nun genug? – Bei der Beantwortung dieser Frage fehlt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei Ihrer Herangehensweise wieder einmal eines sehr deutlich – die soziale Dimension. Muss aber gerade nicht NRW daran gelegen sein, auch die soziale Dimension etwas stärker in den Blick zu nehmen?
Ich habe in der Sommerpause eine Kleine Anfrage gestellt zum Stand der Vorbereitungen der Landesregierung zur Ratspräsidentschaft. Sie haben, Herr Minister – auch das sei lobend erwähnt –, recht zügig diese Kleine Anfrage beantwortet.
Wir erfahren darin, dass die Landesregierung für ausreichend regionale Fördermittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen streitet. Wir erfahren, dass Wettbewerb und Klimaschutz sowie grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik deutlich im Fokus stehen sollen. Das ist sicherlich gut und auch richtig.
Aber was uns fehlt und was nicht auftaucht, ist das eben erwähnte soziale Europa, die Gleichstellung der Geschlechter und eben die Steuergerechtigkeit.
Wir wollen mit diesem Antrag einen neuen Versuch starten, damit NRW endlich den Beitrag für ein besseres, für ein sozialeres Europa leistet, den es leisten kann. Wir sind sicher, dass sich die oben genannte Schwerpunktsetzung der Landesregierung und unsere Forderungen ergänzen. Es sind nämlich zwei Seiten ein- und derselben Medaille.
Ich möchte ein Zitat von Ihnen, Herr Minister, von heute Morgen aufgreifen, als es um die Ruhrkonferenz ging. Da sagten Sie an unsere Adresse gerichtet: Ich würde mir wünschen, liebe SPD, dass Sie es schaffen, über den Tellerrand hinauszuschauen. Das würde helfen. – Ich ersetze jetzt mal „liebe SPD“ durch „liebe CDU und FDP“ und sage: Wir würden uns auch wünschen, wenn Sie in diesem Bereich über den Tellerrand hinausschauen würden.
Denn das würde Europa und uns sehr helfen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie unseren Antrag unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, Ihr vorliegender Antrag reiht sich nahtlos in Ihre SPD-Anträge des vergangenen Jahres ein, im Mai 2018 der Antrag zur Stärkung der sozialen Säule der Europäischen Union, am 15. November 2018 stand Ihr Antrag „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ auf der Tagesordnung.
Nun verpacken Sie, lieber Herr Kollege Weiß, und Ihre Kollegen Ihr altbekanntes Sammelsurium in einen Antrag zur EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland. Diese Präsidentschaft solle nun genutzt werden, um die Sozialunion zu forcieren und Steuergerechtigkeit herzustellen.
Aber die neue Verpackung ändert nichts an der Tatsache, dass Ihre wiederholt aufgestellten Forderungen obsolet sind. Die Landesregierung wird nämlich ihre Zusage einhalten, die deutsche EU-Präsidentschaft aktiv und im europapolitischen Sinne unseres Landes zu begleiten. Das haben Sie in Ihrer Rede auch schon zum Teil anerkannt. Aber Sie haben anscheinend die Antwort auf Ihre Anfrage vom September 2019 nicht komplett gelesen. Denn nur so lässt sich erklären, dass Sie hier Forderungen aufstellen, die längst erfüllt werden.
Die bisweilen schon blindwütige Argumentation in Ihrem Antrag beschädigt aus unserer Sicht sogar den Konsens in der demokratischen Mitte dieses Hauses, der sich einem Wettbewerb um möglichst geringe Löhne und Sozialleistungen entschieden entgegenstellt mit der Nulltoleranz gegenüber dem Missbrauch und gegenüber einer mangelhaften Durchsetzung bestehenden Rechts. Ihr Forderungskatalog, der mit seiner Kritiklosigkeit alle 20 Benchmarks der sozialen Säule ins Schaufenster setzt, erschließt sich noch weniger vor dem Hintergrund der Umsetzung, die im Gange ist.
Ich erinnere hier an die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, an die Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen mit den Verfahren in puncto Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Selbstständige.
Mit vergleichbarem Freimut wird hier eine Finanzierung disponiert. Zitat: Die nötigen Finanzmittel müssen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens bereitgestellt werden.
Grundsätzlich kennen Sie doch die Unterschiede zwischen den nationalen Haushalten, den Staatshaushalten mit dem großen Ausgabenblock für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und dem Budget der EU, das an der Kompetenz und Aufgabenverteilung des europäischen Integrationsprozesses orientiert ist.
Folie für die EU sind nicht staatliche Leistungen oder Programme eines fiskalischen Föderalismus, sondern substanziell sind die Ausgaben marktbezogen, mit den Direktzahlungen für die Landwirtschaft zum Beispiel aus dem Europäischen Garantiefonds.
Die Koordinierung der Unternehmens- bzw. der Konzernbesteuerung, auf die Sie auch eingegangen sind, die internationale Mindestbesteuerung für digitale Unternehmen sind Selbstverständnis der aktuellen politischen Agenda im Sinne der Gerechtigkeit im standortpolitischen Interesse und angesichts der nun selbstredenden Notwendigkeit, die Besteuerung den digitalen Operationen anzupassen mit der Überholung des reinen Betriebsstättenprinzips aus dem Industriezeitalter, aber im Interesse des internationalen Ausgleichs, der den Steuerimperialismus unterbindet.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Fahrplan über OECD und G20 richtig. Die Priorisierung von Steuergerechtigkeit im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ist aktenkundig. Insofern ist für uns der Aufhänger des vorliegenden Antrags eher konstruiert.
Die Landesregierung informiert über die Anbahnung der deutschen Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020, und die elementaren Interessen liegen auf dem Tisch. Den mehrjährigen Finanzrahmen wollen wir in unserem konkreten Interesse verhandelt wissen für die Programme zur regionalen Entwicklung, für uns Unternehmen, für den Strukturwandel und im Dienste des Klimaschutzes, aber auch im Dienst zukunftsfester Arbeitsplätze im Schlagschatten des Ausstiegs aus Kernenergie und Kohleverstromung. Es sind jetzt 250.000 Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien, um die es geht.
Im Fokus stehen für uns die grenzüberschreitende Arbeitsmarktpolitik und ebenso die Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Gemeinschaft mit unseren Nachbarn.
Wir wollen weiterkommen bei der Kooperation von Polizei und Justiz. Das sind zutage tretende Verhandlungslinien Nordrhein-Westfalens. Das sind konkrete Schritte zur sozialen Konvergenz. Die Ressortabstimmung läuft im Kollegium der Bundesländer, und unter dem Vorsitz unseres Bundeslandes