Protokoll der Sitzung vom 19.09.2019

(Helmut Seifen [AfD]: Immer das Gleiche! – Gegenruf von der SPD: Unsinn!)

Frau Weng hat damals lieber, als zum Thema zu sprechen, darüber gewitzelt, warum ein AfDler nun aus einem englischen Artikel zitiert. Frau Weng, an dieser Stelle noch einmal: Der „Lancet“ – schade, dass Sie ihn nicht kennen oder noch nicht von ihm gehört haben – ist eines der vielleicht fünf bedeutsamsten englischsprachigen Medizinjournale, und ich zitiere sehr gerne daraus.

Wenn es um ein so wichtiges Thema geht, sind Häme und zwischenparteiliches Klein-Klein völlig unangebracht.

(Zuruf von der SPD: Warum machen Sie das dann?)

So fordern Sie nun unter anderem die curriculare Verankerung des Themenfeldes „gesunde Ernährung“ sowie eine Einbettung der gesunden Ernährung in die Lehreraus- und -fortbildung.

Da darf ich Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin gerne noch einmal das Zitat des Präsidenten des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Thomas Fischbach, entgegenhalten, das Sie mir damals auch entgegengehalten haben:

„Während zahlreiche andere Staaten in Europa im Kampf gegen Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nehmen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie und auf Programme für Ernährungsbildung. Das ist die falsche Strategie.“

Ja, liebe SPD, was denn nun? Sie müssen sich schon entscheiden. Ist die Ernährungsbildung wichtig, wie ich es damals schon gefordert habe, oder ist sie es eben nicht? Ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine gute Bildung auch gute Chancengleichheit ist. Sie scheinen das mittlerweile auch erkannt zu haben. Vor einem Jahr sahen Sie das noch ganz anders. Aber vielleicht lag es auch nur daran, dass es damals von mir kam.

Weiter konstatieren Sie völlig richtig, dass eine frühe ungesunde Ernährung sich erheblich negativ auf die Entwicklung und Gesundheit der Kinder und Jugendlichen auswirken kann.

(Zuruf von der AfD)

Ja, richtig! Und wer hat Ihnen das schon einmal vorgehalten? Wer hat schon vor einem Jahr gesagt, dass es bereits eine bedrohliche Anzahl an adipösen und fehlernährten Jugendlichen gibt?

Und was haben Sie darauf geantwortet? Richtig – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Hier in Deutschland … gibt es die von Ihnen beschriebene besorgniserregende Entwicklung faktisch nicht.“

(Heiterkeit von der AfD – Zurufe der SPD)

Ja, was denn nun, liebe SPD? Haben wir nun ein Problem, das wir angehen wollen? Oder ist das alles nur Erfindung der AfD? Ist eine gesunde Ernährung auch ein Weg zu einer gesunden Entwicklung und Chancengleichheit? Oder ist Fehlernährung nur ein von uns Rechtspopulisten aufgebauschtes Problem? Hm!

Und dann kommt Ihr großer Wurf zur gesunden Ernährung: DGE-Standards. Schauen wir sie uns doch einmal genau an. Im Grunde wird hier nichts anderes gefordert als bewusst zu essen, lieber Wasser als Säfte und Softdrinks zu trinken, auf sein Gewicht zu achten und sich zu bewegen sowie sein Essen schonend zuzubereiten und zu genießen.

Das soll nun also der große Wurf der SPD zum Thema „gesunde Ernährung“ sein. Die SPD tritt mit nichts anderem als Allgemeinplätzen ans Plenum heran.

(Zuruf von der SPD: Was erzählen Sie hier ei- gentlich? – Frank Müller [SPD]: Das ist doch Quatsch! Das müssten Sie doch besser wis- sen, Herr Dr. Vincentz!)

Und am Ende – und das ist das Beste; das dicke Ende kommt zum Schluss – sollen Ihre kostspieligen Pläne natürlich auch mal wieder umsonst sein; von allem reichlich, und alles über Steuern bezahlt.

Auch da waren wir vor einem Jahr bereits deutlich weiter, liebe SPD. Wir haben immerhin aufgezeigt, woher das Geld kommen kann, beispielsweise aus Förderprogrammen der Europäischen Union. Darüber könnte man tatsächlich einiges realisieren.

(Klaus Voussem [CDU]: Die wollen Sie doch abschaffen!)

Wie so oft: vieles kopiert, wenig originell und eine Menge Abwegiges. Auf eine Diskussion freuen wir uns natürlich trotzdem. Das Thema ist wichtig, auch wenn es von Ihnen hier relativ lieblos und ohne Tiefgang diskutiert wird. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Gebauer.

(Zuruf von der AfD – Gegenrufe von der SPD)

Frau Präsidentin! Meine …

(Unruhe)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Voigt-Küppers, ich habe vorhin aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt: Wenn das Essen besser schmeckt, dann essen Kinder und Jugendliche auch mehr in den Mensen.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ja! Dann essen mehr Kinder und Jugendliche!)

Ja, genau. – Das stimmt sicher. Aber ich würde sagen, dass das Essen, das Kinder und Jugendliche oftmals als lecker empfinden, nicht zwingend etwas mit gesundem Essen zu tun hat – nur einmal als Hinweis.

(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Aber gesun- des Essen kann auch schmecken!)

Entsprechend sind wir an gesundem Essen interessiert – nicht an leckerem Essen, sondern an gesundem Essen, das in unseren Bildungseinrichtungen angeboten wird; aber nicht nur – auch das sage ich ganz deutlich – in unseren Bildungseinrichtungen, sondern auch in unseren Familien. Hier haben wir als Gesellschaft alle miteinander eine Aufgabe.

Dass eine ausgewogene, gesundheitsförderliche und den behördlichen Anforderungen entsprechende Schulverpflegung mit allen Verpflegungssystemen möglich ist, wird ja nun auch vonseiten der Ernährungswissenschaften bestätigt.

Wichtig für das Gelingen ist aber auch die Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort. Denn zu verschieden sind die Situationen hinsichtlich der Verpflegungssysteme, der Ausstattung der Küchen und Mensen, der Betreiberformen, der Klientel der Schülerinnen und Schüler und damit verbunden der Akzeptanz in den Kitas und bei der Schulverpflegung, übrigens auch in Bezug auf das Alter. Außerdem geht es auch um die Preisgestaltung.

Entscheidend ist in meinen Augen daher die professionelle Realisierung.

Geübte und auch in Nordrhein-Westfalen bewährte Praxis ist, wie in fast allen Bundesländern, die DGEQualitätsstandards als Empfehlung für die Akteure der Kita- und Schulverpflegung zu nutzen. Diese sind auch Grundlage für die Beratungs- und Unterstützungsarbeit der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Seit der Arbeitsaufnahme der Vernetzungsstelle in 2009 ist auch schon viel bewirkt worden. Entscheidend für den Erfolg ist, dass durch die zahlreichen Praxisleitfäden und die vielen Fortbildungen, die angeboten werden, aber auch die Beratungen die Schulen und Schulträger effektiv unterstützt werden.

Eine Vorgabe zur verpflichtenden Einhaltung der DGE-Qualitätsstandards würde der Situation vor Ort im Einzelnen nicht immer gerecht. Sie kann der Situation vor Ort nicht immer gerecht werden.

(Frank Müller [SPD]: Deshalb steht auch „Ori- entierung“ drauf!)

Auch das ist richtig und beschreibt die Realität vor Ort, dass zu einem großen Teil diese DGEQualitätsstandards bereits Grundlage der Verträge bzw. der konkreten Speiseplanung sind.

Dieser Standard, über den wir hier sprechen, wird zurzeit überarbeitet. Anfang des kommenden Jahres werden wir sehen, ob er von der DGE noch praxisgerechter ausgerichtet wird.

Entscheidend ist, so meine ich, die Aufklärung, was technisch mittlerweile möglich ist und was Caterer leisten und bieten können.

Man muss außerdem berücksichtigen, was junge Menschen, Kinder und Jugendliche sich wünschen, aber auch deren Eltern.

Alle diese Voraussetzungen müssen bei den Ausschreibungen für die Vergabe im Vorfeld bereits geklärt sein. Entscheidend ist also, dass man sich darüber vor der Vergabe in ausreichendem Maße entsprechende Gedanken gemacht hat.

Dass die Schulen, die mitmachen, die Schulverpflegung auch als pädagogische Aufgabe betrachten, dass sie sie für einen guten Beitrag zu einem gelun

genen Schulleben halten und nicht nur als reine Nahrungsaufnahme ansehen, darüber sind wir uns in diesem Hause, denke ich, einig.

(Jochen Ott [SPD]: Das ist schön!)

Auch daher halte ich es für wichtig, die Arbeit der Vernetzungsstelle weiterhin sicherzustellen.

Zurzeit erarbeiten das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz ein Konzept zum Thema „Essen und Trinken in der Schule“. Dieses Konzept nimmt den gesamten Schulalltag vom Frühstück über die Zwischenverpflegung bis zum Mittagessen in den Blick.

(Jochen Ott [SPD]: Das ist gut!)

Da freue ich mich.