Ich hoffe, dass die Wenigsten die Art der Debatte von heute Morgen gehört haben. Deshalb will ich einige Sätze zu dem sagen, um das es diesen jungen Leuten geht.
Wir werden mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Ich habe in dieser Woche mit Greenpeace, mit dem Naturschutzring, mit der IG BCE, mit ver.di, mit dem BUND, mit den Verhandlungsführern der Bundesebene zusammen gesagt …
Das mag Ihnen nicht passen. Ich sage nur: Dieser Dialog und das Zusammenführen sind gerade heute wichtig, wenn das Klimakabinett tagt.
Und wir haben für uns in Nordrhein-Westfalen gesagt: Wir wollen bis Ende Oktober dieses Jahres das Kohleausstiegsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen haben, damit wir weiterkommen.
Wir wollen eine klare Aussage haben, dass der Hambacher Forst, wie von der Kommission gesagt, erhalten bleibt. Wir wollen, dass das Anpassungsgeld für die Beschäftigten in der Steinkohle und in der Braunkohle jetzt verbindlich zugesagt wird.
Und wir wollen unseren Anteil daran leisten, dass die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden.
Ich muss mich dafür entschuldigen, dass ich in dieser Debatte für ein paar Sekunden über das eigentliche Thema des heutigen Tages gesprochen habe.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Kutschaty noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Laschet, bei dem, was Sie ablenkenderweise allgemein zum Klimakompromiss bzw. zum Kohleausstiegskonsens gesagt haben, können wir fast zusammenkommen. Bei diesem Thema liegen wir gar nicht so weit auseinander.
Bei zwei Punkten muss ich Ihnen aber deutlich widersprechen. Denn Sie haben gerade etwas Falsches behauptet, als Sie gesagt haben, die schwarzgelbe Landesregierung sei die erste, in deren Amtszeit es zu Räumungs- und Ordnungsmaßnahmen im Hambacher Forst gekommen sei.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Das hat er doch gar nicht gesagt! – Ar- min Laschet, Ministerpräsident, schüttelt den Kopf.)
Es ist eben nicht geduldet worden. Schauen Sie einmal nach. Sie wissen es nicht auswendig. Aber Sie können in einer Chronologie des WDR über die Ereignisse vom 27. März 2014 – wir sind uns einig, dass das in der Regierungszeit von Rot-Grün lag – Folgendes nachlesen:
„Die Stadt Kerpen lässt mehrere Baumhäuser aus Sicherheitsgründen räumen. Sieben Besetzer werden mit Hebebühnen aus den Bäumen geholt. Mehrere Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz. Grund: Gefahr für Besetzer und Spaziergänger.“
Da ist gehandelt worden. Unterstellen Sie uns keine Untätigkeit, Herr Ministerpräsident. Was Sie gesagt haben, ist falsch.
(Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: So ist das! – Weitere Zurufe von der SPD – Hendrik Wüst, Minister für Verkehr: Das war jetzt richtig, und das andere war falsch? Das verstehe ich nicht!)
Dass das rechtlich schwierig ist, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt und dass die Kommunen vor Ort eine andere Rechtsauffassung hatten und haben als Ihre Landesregierung, ist selbstverständlich und nachvollziehbar. Sie mussten ja sogar von Frau Scharrenbach angewiesen werden, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten. Deswegen ist das alles nicht leicht.
Herr Laschet, die Menschen haben aber einen Anspruch darauf, die Wahrheit zu erfahren, warum tatsächlich geräumt worden ist, und nicht an der Nase herumgeführt zu werden. Darum geht es bei dieser Debatte.
Es ist ganz entscheidend, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt. Deswegen erwarten wir auch, von der Landesregierung deutlich mehr Akten und Unterlagen zur weiteren Überprüfung des Sachverhalts zur Verfügung gestellt zu bekommen, als wir bisher erhalten haben.
Herr Laschet, ich möchte von Ihnen auch keine Ausflüchte mehr hören. Ich möchte von Ihnen wissen, welchen Einfluss Sie auf den Marschbefehl „Rodung,
(Beifall von der SPD und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das war nur eine Nebelkerze vom Ministerprä- sidenten! Weggeduckt! – Gegenruf von Vol- kan Baran [SPD]: Stimmt, dazu hat der Minis- terpräsident nichts gesagt!)
Vielen Dank, Herr Kutschaty. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wären im Rahmen der Aktuellen Stunde in der dritten Runde auch nur noch vonseiten einer Fraktion möglich. Daher schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1, der Aktuellen Stunde.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Rüße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben den Großeinsatz der Polizei in Herne verfolgt und mitbekommen, wie schwierig es ist, eine Giftschlange aufzuspüren und sie wieder in Gewahrsam zu nehmen. Das hat in Herne mehrere Tage lang gedauert, und es hat viele Spezialisten erfordert, die sich um den Fall gekümmert haben.
Es handelt sich bei Weitem um keinen Einzelfall. Vielmehr gibt es immer wieder solche Fälle von entwichenen gefährlichen Tieren, welche die Bevölkerung in Unruhe versetzen und tatsächlich auch eine Gefährdung darstellen können. Wir haben seit 2015 alleine in Nordrhein-Westfalen 50 solcher Vorkommnisse gezählt.
Allein das zeigt, dass es notwendig und sinnvoll ist, diese Sache jetzt gesetzlich zu regeln und dafür zu sorgen, dass die Zahl der Vorfälle drastisch gesenkt wird. Denn es kann nicht sein, dass die private Haltung von gefährlichen Tieren wie Giftschlangen und giftigen Spinnen immer wieder die Bevölkerung gefährdet und Polizisten und Feuerwehrleute zu riskanten Einsätzen herausfordert.
In Nordrhein-Westfalen besteht in dieser Hinsicht eindeutig Nachholbedarf. Acht Bundesländer haben bereits eine Regelung. Das geht vom Sachkundenachweis bis hin zum Verbot der Haltung solcher Tiere. In Bayern, Berlin, Hamburg und Thüringen gibt es Regelungen, in Nordrhein-Westfalen bislang aber nicht. Gerade Nordrhein-Westfalen ist allerdings ein Hotspot der Haltung dieser Tiere. Deshalb macht es auch Sinn, hier endlich zu handeln.
Weil die Haltung dieser Tiere schwierig ist und diese Tiere immer wieder entweichen, wollen wir ihre Haltung mit unserem Gesetzentwurf grundsätzlich untersagen.
Beim Blick in den § 2 sind wir alle erstaunt, welche Tiere überhaupt gehalten werden können. Wir sind auch verwundert, wenn wir sehen, welche Tiere Privatleute gerne halten möchten. In Essen gab es einen Schrotthändler, der sich Löwen gehalten hat. Angesichts dessen ist man eigentlich fassungslos.
In unserem Gesetzentwurf haben wir aber eine gewisse Verhältnismäßigkeit hergestellt, indem wir sagen, dass man diese Tiere unter ganz bestimmten Voraussetzungen halten kann, nämlich dann, wenn man einen Sachkundenachweis erbracht hat, wenn man eine zuverlässige Person ist, also nicht vorbestraft ist usw., und wenn man die Tiere anzeigt, damit die Behörden wissen, wo solche Tiere gehalten werden. Es ist doch sinnvoll, dass Polizisten und Feuerwehrleute bei einem Einsatz nachfragen können, ob in einem Haus solche Tiere vorhanden sind; denn es ist wichtig, dass Polizisten und Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen nicht gefährdet werden.