Protokoll der Sitzung vom 10.10.2019

Die Landesregierung hat bereits gegenüber dem Bund erklärt, dass wir als Land selbstverständlich bereit sind, Förderinstrumente an eine übergeordnete Bundesförderung anzupassen, um die Bundes- und Landesförderung optimal miteinander zu verzahnen. Es muss nur endlich etwas passieren.

In diesem Sinne begrüßt die Landesregierung den vorliegenden Antrag von CDU, FDP und Grünen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch im Jahr 2020 Haushaltsmittel für eine Bundesförderung für Computer- und Videospiele bereitstehen werden. – Herzlichen Dank für die Initiative und für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen haben wir nicht.

Damit steuern wir auf den letzten Höhepunkt des heutigen Parlamentstages zu, nämlich eine direkte Abstimmung. Diese ist von den antragstellenden Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Wir stimmen ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/7543 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – CDU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Herr Neppe, fraktionslos. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist der Antrag Drucksache 17/7543 – Neudruck – einstimmig so angenommen und eine Aufforderung an die Landesregierung einstimmig ergangen.

Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Sitzung.

Das Plenum wird wieder einberufen für Mittwoch, 13. November 2019, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag und Abend, eine kreative sitzungsfreie Zeit.

Die Sitzung ist geschlossen.