Damit haben wir auch gar kein Problem, dass private Investoren auch geförderten Wohnungsbau machen – im Gegenteil: Wir konnten uns auf der EXPO davon überzeugen, wie viele sehr gute Projekte machen.
Aber das alleine ist eben zu wenig. Unsere Studierendenwerke sind überfordert. Sie können und wollen keine Kreditnehmer werden. Sie haben nicht die finanziellen Mittel, um in die Fördereigenschaft einzusteigen, zum Beispiel was die Eigenanteile angeht.
Schon der Grundstückserwerb ist ein erhebliches Hemmnis. Sie scheuen deshalb das Engagement, weil sie die finanziellen und personellen Ressourcen dafür nicht haben.
Lieber Herr Paul, Sie haben eine sachliche Debatte angemahnt. Sie sehen, das ist ein objektiv sachliches Problem. Da darf die Politik doch nicht weggucken, verdammt noch mal. Das geht doch nicht.
Ich habe meinen Kollegen gesagt: Da seht ihr mal, wie gut ihr es mit mir habt, dass wir keine Stadtratsdebatte machen. – Aber natürlich muss ich auf die Rede des Kollegen Petelkau über Köln eingehen; die ist nämlich ein sehr gutes Beispiel.
Die Stadt Köln, die wir auf der EXPO erleben konnten, ist, wie wir gestern in den Gesprächen mit deutschlandweit und landesweit ansässigen Wohnungsunternehmen erfahren konnten, die Stadt mit den längsten Zeiten für Baugenehmigungen, ist die Stadt,
wo es am längsten dauert, eine Wohnraumförderung genehmigt zu bekommen, ist die Stadt, wo viele Investoren offen darauf hinweisen, dass man keine Lust mehr hat, sich zu engagieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Wahlkreis von Herrn Petelkau – das können Sie gerade besichtigen – darf ein Investor 600 Wohnungen bauen, aber in Junkersdorf ist es natürlich nicht möglich, weil es die CDU im eigenen Wahlkreis nicht will. Sich dann so hier hinzustellen, lieber Bernd, ist wirklich unsäglich.
Lernen kann man davon, wie es nicht geht. Wenn eine Stadt oder das Land Flächen für den Wohnungsbau zu viel zu hohen Preisen abgibt – die Stadt Köln verlangt weit über 1.000 Euro den Quadratmeter –, wird das nicht gehen.
Dann sind wir bei der Frage, was das Land tun kann. Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung hat dem Land die Möglichkeit gegeben, eigene Flächen zur Verfügung zu stellen, um dort preiswerten Wohnraum zu errichten.
Es gibt die Projekte in Dortmund, in Köln, in anderen Städten, wo dies tatsächlich auch geschehen ist, wo preiswertes Studierendenwohnen zum Beispiel in ehemaligen Polizeiwachen entstanden ist. Da könnten Sie weitermachen und beispielsweise dafür sorgen, dass nicht nur die Studierendenwerke, sondern auch andere preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen können.
Deshalb wünsche ich mir ein beherztes Eingreifen und nicht ein Einschlafen am Rednerpult der Landesregierung.
Dazu gehört ein kurzfristig wirksames Förderprogramm für den Bau von Studentenwohnheimen und Studentenwohnungen basierend auf einem seriösen Haushaltstitel. Da sind die 50 Millionen Euro über das Förderprogramm einfach zu wenig.
Wir brauchen – finanziert aus dem Landeshaushalt, ohne Kreditierung und mit begleitenden Hilfen für die Bauleitplanung – die Beschaffung von Bauland für die Hochschulen.
Darüber hinaus brauchen wir einen Blick auf integrierte Lagen in Hochschulnähe: Was können wir da zur Verfügung stellen?
Wir brauchen den Blick auf die gute ÖPNVAnbindung und müssen dann endlich dafür sorgen, dass nicht vor Ort bei jedem Projekt, das dann gebaut wird, studentische Wohnheime mit dem Hinweis auf die von Studenten zugeparkte Umgebung verhindert werden. Das ist absolut absurd, als wenn die Studenten in großen Massen mit ihren Autos zum Studentenwohnheim fahren würden.
Wir brauchen den Blick auf die vermehrte Nutzung städtischer Flächen im Erbbaurecht, was ermöglicht, dass die Flächen tatsächlich bezahlbar bleiben.
Wir brauchen den Blick auf die Aktivierung der Flächenreserven der Hochschulen und auch den Blick auf die Potenziale zur Aufstockung im Bestand.
Last but not least wünsche ich mir, dass wir auch damit anfangen, Mischung in Häusern möglich zu machen und gerade in den großen Städten auch Häuser, die höher sind als sechs oder sieben Stockwerke, im Einzelfall fördern, denn studentisches Wohnen zu mischen mit anderen Menschen, die dort wohnen wollen, macht durchaus Sinn. Es ist gar nicht so, dass jeder Student nur in einem Umfeld wohnen will, in dem nur andere Studenten leben, sondern die Mischung macht es auch hier.
Damit komme ich zu einem Beispiel, wie man es machen könnte. Wenn das Land das Justizzentrum in Köln, wie angekündigt, jetzt neu baut, dann haben wir dort ein großes Objekt, in dem man auf gutem Wege in einer überschaubaren Nähe zur Universität Hunderte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterbringen könnte. Wir könnten an der Stelle ein Zeichen setzen. Von der Wissenschaftsministerin habe ich zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Ton dazu gehört.
Lieber Herr Paul, eines müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen: 17 % der Menschen in Deutschland verdienen weniger als 12.000 Euro im Jahr.
Ja, die SPD ist für Eigenheimförderung. Sie hat das Baukindergeld durchgesetzt. Ja, wir sind dafür, dass sich Menschen ein Eigenheim erwerben können, wenn sie das möchten.
denn in keiner Stadt mit Wohnungsdruck werden diese Mittel überhaupt abgerufen, weil die Menschen davon nicht einmal eine Garage bezahlen könnten. Deshalb ist das eine Fehlallokation von Mitteln über die soziale Wohnraumförderung. Sie fördern da, wo keine Bedarfe sind. Das macht keinen Sinn. Lassen Sie uns zu einer vernünftigen Wohnungspolitik zurückkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Liebe Studierende! Lieber Herr Ott, erst einmal zu Ihnen: Kompliment! Sie haben hier im Haus einen gewissen Ruf, und Sie haben sich im Rahmen
Ihrer Möglichkeiten heute wirklich um ein Stückchen Sachlichkeit bemüht. Aber ich denke, da gibt es noch Luft nach oben.
Denn, Herr Ott, was haben Sie hier zum Besten gegeben? – Die Rede der Ministerin sei einschläfernd gewesen, habe ich mitgeschrieben. Sie haben einigen meiner Kollegen vorgehalten, es ginge nur um Eigentumswohnungen.
Mehrfamilienhaus, Geschosswohnung, jede Wohnung nimmt Druck vom Markt und kommt damit nachher auch Studenten zugute.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Dann baut doch! Dann baut doch! Dann macht es doch!)
Meine Kollegen haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass heute hier auch die Frage zu stellen ist, warum wir in Nordrhein-Westfalen so viel sanierungsbedürftige Studentenwohnheime haben. Das ist Ihre Hinterlassenschaft, Ihre Altlast, die wir begonnen haben, hier aufzuräumen.
Herr Bolte-Richter, selbstverständlich braucht NRW bestmögliche Rahmenbedingungen, für die Bereiche Aus- und Weiterbildung übrigens auch, für Studium, Forschung und Lehre. Dazu gehört zweifelsohne und unbedingt ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem, preisgebundenem und attraktivem auch studentischem Wohnraum.
Die aktuellen NRW-weiten Studierendenzahlen demonstrieren auf sehr eindrucksvolle Art und Weise, dass die Hochschulen eine sehr erfolgreiche Arbeit leisten. Mit steigender Beliebtheit – das ist unsere gemeinsame Herausforderung – muss das Angebot an bezahlbarem Wohnraum entsprechend steigen.
Gerade angesichts der angespannten Wohnungsmärkte – übrigens noch einmal: in allen Segmenten – vor allem in den großen Universitätsstädten benötigen wir mehr günstigen attraktiven Wohnraum. Das sind allseits bekannte Fakten.
Aber finden diese studentischen Bedürfnisse auch bislang in den örtlichen Diskussionen an den Universitäten statt, wenn hier zum Beispiel der Campusgedanke diskutiert wird? Werden und, wenn ja, wie werden die Studierendenwerke vor Ort hier beteiligt? Ist es dauerhaft Aufgabe des Landes, alle Beteiligten an runde Tische zu holen? Sie haben sich lustig gemacht über runde Tische, sie aber gleichzeitig gefordert.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Dazu kom- men wir später! – Zuruf von Matthi Bolte-Rich- ter [GRÜNE])
Oder: Wie ändern wir vor Ort die Gepflogenheiten? – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Fragen, die uns beschäftigen.