Oder: Wie ändern wir vor Ort die Gepflogenheiten? – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Fragen, die uns beschäftigen.
Die hohen Wohnkosten stellen eine große Belastung für die Studierenden in NRW dar. Die zur Verfügung stehenden rund 40.000 Wohnheimplätze durch die Studierendenwerke und die ergänzenden Angebote durch die Privaten decken nicht annähernd die Nachfrage. Das sind allseits bekannte Fakten, nicht erst seit heute.
Was sind denn unsere Hauptprobleme? Was haben uns denn die Anhörungen – wir hatten zwei Anhörungen zu diesem Thema – gesagt? Geht es einzig um fehlende Finanzmittel oder nicht vielmehr um fehlende Grundstücke, davongaloppierende Bauland- und Baupreise, fehlende Ressourcen der Baufirmen, massive Bürgerproteste – das ist eben nur indirekt angeklungen – bei konkreten Bauprojekten oder fehlende Abstimmungsprozesse? Dass genau dies alles der Fall ist, war das Ergebnis der zwei Anhörungen zu diesem Thema.
Es sind komplexe Fragen und Zusammenhänge, die sich nicht einfach mit eingeworfenen dreistelligen Millionenbeträgen wegreden lassen. Ich sage das noch einmal: Jede gebaute Wohnung nimmt Druck vom Markt.
Ihre Mentalität seitens der SPD scheint zu sein, mit nicht vorhandenem Geld alle Probleme lösen zu wollen, und wer die Rechnung zahlt, ist Ihnen völlig egal. Sie wollen einfach alle finanziellen Probleme hier in Nordrhein-Westfalen vergemeinschaften. Das ist Ihr Ansatz. Sie übersehen dabei völlig, dass die Aufsummierung der zu tragenden Lasten sodann ebenso zu ungerechten und für den Einzelnen nicht akzeptablen Mehrbelastungen führt. Das ignorieren Sie völlig. Wer zahlt die Quittung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Eine solche Herangehensweise ist verantwortungslos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns lieber kontinuierlich und nachhaltig mit konkreten Problemlösungen.
Die NRW-Koalition beschäftigt sich mit dem Thema „Bauen und Wohnen“ eben nicht erst seit heute. Das steht ganz oben bei uns auf der Agenda. Das wissen Sie ganz genau. Sie kennen die Diskussionen im Wissenschaftsausschuss. Sie kennen die Diskussionen im Kommunalausschuss. Es vergeht kaum eine Sitzung, in der wir nicht über dieses Thema reden.
Ich erspare mir, noch mal darauf hinzuweisen, wann der Instandhaltungsstau entstanden ist. Sie hatten aber in Ihrer Regierungszeit … – Das ist einer meiner Lieblingssätze; entschuldigen Sie, wenn ich ihn wieder bringe: In 50 Jahren Nordrhein-Westfalen haben Sie 45 Jahre die Verantwortung getragen. Wie ist denn dieser Stau entstanden? Wo kommen die ganzen Missstände denn her – aus zweieinhalb Jahren unserer Regierungszeit?
Wir haben in unserem Antrag „Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln!“,
auf den von den Kollegen eben schon hingewiesen wurde, bereits im Januar dieses Jahres Lösungsansätze aufgezeigt. Im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung stehen für den studentischen Wohnraum jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das wurde schon gesagt.
Kein gutes Projekt in Nordrhein-Westfalen scheitert derzeit an Geldmangel. Den von Ihnen kritisierten Mittelabfluss haben wir schon erheblich verbessern können.
Die Finanzierung der Studierendenwerke ist von unserer Ministerin schon angesprochen worden: Sozialbeiträge, Umsätze der Hochschulgastronomie und 10 % Landeszuschuss. Sie wissen, dass den Studierendenwerken rund 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen; ab dem Haushaltsjahr 2021 10 % mehr. Zudem wurden die Mittel für die BAföG-Bearbeitung erhöht. Für diese Aufgabe steht den Studierendenwerken seit 2018 ebenso 10 % mehr zur Verfügung.
Zudem wird aktuell die finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke überprüft. Wir stehen mit diesen in intensivem Dialog. Aus den Gesprächen der runden Tische und den Rückmeldungen wissen wir, dass die Bedarfe vor Ort sehr unterschiedlich sind.
(Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE] – Norwich Rüße [GRÜNE]: Nein! Der Minister- präsident ist es, der sich lustig macht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir prüfen die Möglichkeit der Aktivierung von zusätzlichen Baugrundstücken vor Ort.
Sie werfen uns Untätigkeit vor. Mit diesem Vorwurf passiert nur eines: Er fällt auf Sie zurück. Erkennen Sie diese Fakten bitte an und ziehen Sie mit uns an einem Strang – für mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Déus. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Remmel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir – es tut mir leid, es so bewerten zu müssen – wieder bekannte politische Rituale vor allem von der Regierung und den Regierungsfraktionen erleben müssen: immer dann nämlich, wenn man ein Problem nicht erkennen will, weil man handeln müsste, wenn man es erkennt und dies zugestehen würde.
Über die Problemlage, die bekannt ist und in zwei oder drei Zahlen ausgedrückt werden kann, haben Sie in keiner Weise gesprochen. Niemand hat sich auf die Zahlen bezogen, selbst die Ministerin nicht.
Es fing mit dem häufig genannten und beliebten Fokus auf die Vergangenheit an – geschenkt. Der zweite Fokus: Wir tun etwas – vor allem in Köln.
Der dritte Fokus – bei der Ministerin: Das Problem ist nicht so groß. – Sie hat versucht, es wegzureden.
Die Zahlen liegen vor; sie stehen im Raum. Erstens. 350 Millionen Euro Sanierungsbedarf – wie soll der gedeckt werden?
Zweitens. 213 Millionen Euro Investitionsbedarf pro Jahr; das haben Ihnen die Studierendenwerke vorgelegt – wie soll das gedeckt werden?
Drittens. Wie ertüchtigen wir die Akteure vor Ort, insbesondere die Studierendenwerke, die Investitionen zu tätigen? – Auf alle drei Fragen haben Sie keine Antwort gegeben.
Sie ignorieren das Problem; es ist für Sie nicht vorhanden. Das ist angesichts der Problemlage beschämend.
Ich gebe aber zu, dass die Linie, die die Landesregierung ansonsten im Wohnungsmarkt verfolgt – bauen, bauen, bauen –, selbstverständlich unterstützenswert ist. Da, wo wir sie unterstützen können, tun wir das. Das allein reicht aber nicht aus.
Herr Paul, um eine Tatsache kommen Sie nicht herum. Sie drücken sich immer davor, darüber zu diskutieren, dass zurzeit im bestehenden Wohnungsmarkt, also bei bestehenden Immobilien, viele Immobilien in den falschen Händen sind.