Der stellvertretende Ministerpräsident hat gestern im Rahmen des Gedenkens an 30 Jahre runde Tische und 30 Jahre Aufbruch in Ostdeutschland gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, wichtig sei die Frage,
„wie wir miteinander umgehen, wie wir uns gegenseitig zuhören. Denn nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd und zwischen den Demokraten in den unterschiedlichen Schattierungen tut es uns gut, einander zuzuhören.“
Ich bin der festen Überzeugung – die Lehrergewerkschaften, die Bildungswissenschaftler, die Landesschülervertretung und auch die Eltern haben klar signalisiert, dass sie bereit sind, daran mitzuwirken –, dass das eine enorme Herausforderung ist, die für eine Regierung in einer Periode eigentlich gar nicht zu schaffen ist.
Deshalb laden wir Sie herzlich ein. Wir sind bereit, auch die unangenehmen Seiten einer solchen Verabredung mitzutragen. Aber wir glauben, dass es an der Zeit ist, diese dramatische Situation gemeinsam anzugehen, und hoffen sehr, dass wir in einen Dialog über diese Frage eintreten können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ott, der Antrag der SPD-Fraktion, der uns heute vorliegt, hat uns schon sehr enttäuscht, weil er eigentlich wenig Neues enthält und als Schwerpunkt immer wieder zwischen den Zeilen nur das Thema „Besoldungsgerechtigkeit“, aber nicht das Thema „Bildungsgerechtigkeit“ in den Vordergrund stellt.
Insofern haben Sie mich mit Ihrer Rede durchaus überrascht, weil darin dieses Thema nicht im Mittelpunkt stand. Trotzdem kam bei mir auch das, was Sie
Ich will das erläutern. Sie versuchen nämlich sowohl mit dem Antrag als auch mit der Rede – insofern stimmt beides überein –, den Eindruck zu erwecken, dass der Lehrkräftemangel, der heute entsteht, nicht vorhersehbar war und ganz allein aufgrund des demografischen Wandels entstanden ist.
Das ist vermutlich auch der Grund, warum Sie weder im Antrag noch in Ihrer Rede auf die ganz konkrete Bedarfsprognose des Landes zurückkommen, sondern sich auf eine bundesweite Bertelsmann-Studie beziehen, deren Zahlen älter sind als die Fortschreibung unserer Bedarfsprognose und die keine NRWspezifischen Antworten gibt.
Insofern sage ich vorweg: Das ist der untaugliche Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Denn der Lehrkräftemangel, der heute existiert und auch in den kommenden Jahren noch existieren wird, ist das Ergebnis rot-grüner Politik. Da lassen wir Sie nicht raus.
(Beifall von der CDU und der FDP – Frank Müller [SPD]: Was wird das Ergebnis Ihrer Po- litik sein? Das wäre doch einmal interessant!)
Kinder sind nämlich gewöhnlich schon sechs Jahre auf der Welt, bevor sie erstmals zur Schule gehen. Sie tun das dann etwa zehn bis dreizehn Jahre lang. Ein Lehramtsstudium mit Referendarzeit dauert auch mindestens sechs Jahre. Deshalb ist es eigentlich nicht allzu schwer, für einen überschaubaren Zeitraum einigermaßen verlässliche Prognosen über Schülerzahlen und Lehrkräftebedarf zu machen.
Rot-Grün – lieber Herr Ott, Sie trugen diese Verantwortung mit – hat es trotzdem seit 2011 nicht mehr getan. Wahrscheinlich wollte man sich mit dem eigenen Versagen beim Lehrkräftemangel nicht konfrontieren lassen.
Die NRW-Koalition hat sich der Aufgabe gleich nach der Regierungsübernahme angenommen und erstmals wieder eine Bedarfsprognose erstellt. Die im Frühjahr 2018 präsentierten Ergebnisse waren alarmierend: Allein bis 2024 fehlen rund 5.000 Lehrkräfte an den Grundschulen, etwa 2.000 Lehrkräfte an den Berufskollegs und über 5.000 Lehrkräfte in der Sekundarstufe I.
Lieber Herr Ott, Sie verschweigen, ob unbewusst oder bewusst, auch den Lehrkräftemangel im Bereich der Sonderpädagogik. Auch hier fehlen bis 2024 über 1.500 Lehrkräfte.
Diese Zahlen werden fortgeschrieben. Sie bleiben eine wichtige Grundlage unserer Arbeit. Wir, die NRW-Koalition, stecken die Prognose nämlich nicht in die Schublade, sondern nehmen sie zum Anlass,
dem von Rot-Grün zu verantwortenden Lehrkräftemangel sowohl kurzfristig zu begegnen als auch ihn langfristig zu beseitigen.
Langfristig müssen Abgänge und Zugänge bei den Lehrkräften in eine Balance gebracht werden. Deshalb haben wir seit dem Regierungsantritt die Zahl der Bachelorstudienplätze für Grundschulen um 419 erhöht. Das sind rund 20 %.
Auch die Zahl der Studienplätze für sonderpädagogische Lehrkräfte haben wir um weitere 250 Bachelorstudienplätze ausgebaut.
Mit der Werbekampagne für das Lehramt, für mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger, verschaffen wir dem Lehramt mehr öffentliche Anerkennung und wollen mehr junge Menschen für diesen Beruf begeistern. Auch dies machen wir mit Erfolg, wie die steigenden Studierendenzahlen zeigen.
Beide Maßnahmen werden aber erst nach vielen Jahren Lehrkräfte an die Schulen bringen. Deshalb brauchen wir auch kurzfristige Maßnahmen.
Fast 250 arbeitslose Sek-II-Lehrkräfte haben unser Angebot angenommen, an Grundschulen einzusteigen. Die ersten haben im Frühjahr 2020 ihre zwei Jahre Grundschule absolviert. Wir werden ihnen eine Bleibeperspektive eröffnen.
Bis Ende August dieses Jahres haben die Schulen in Nordrhein-Westfalen insgesamt etwa 2.350 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger eingestellt. Diese Personen werden umfassend berufsbegleitend qualifiziert und mit Mentorenprogrammen erfolgreich in die Kollegien integriert.
Seit unserem Regierungsantritt haben wir in den Grundschulen, die Sie ja besonders ansprechen, die Zahl der sozialpädagogischen Fachkräfte auf 1.750 erhöht und damit mehr als verdreifacht. Nicht nur ich bekomme dafür sehr viele dankbare Rückmeldungen aus den Grundschulen.
Ich könnte ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen gegen den rot-grünen Lehrkräftemangel nennen, etwa Anreize für Lehrkräfte in Brennpunkten, Reaktivierung von Ruheständlern oder mehr Leistungen von Teilzeitkräften. Wir sind für weitere Ideen offen.
Ich möchte aber hier noch zur Bildungsgerechtigkeit kommen. Bildungsgerechtigkeit braucht Chancengerechtigkeit. Nicht für alle alles gleichmachen, sondern jedem einzelnen jungen Menschen gerecht werden: So verstehen wir beste Bildung und Bildungsgerechtigkeit.
Zur Bildungsgerechtigkeit zähle ich auch den Einstieg in das neue G9. Wir haben zugehört und nach ausführlichen Gesprächen mit Schülern, Eltern,
Lehrkräften, Schulleitungen und Verbänden ein neues G9 geschaffen – mit neuer Stundentafel und neuen Kernlehrplänen.
Auch Bildungsvielfalt ist Bildungsgerechtigkeit. Deshalb dürfen wir das Abitur nicht weiter zum goldenen Kalb der Bildungspolitik machen. Mir tut jede Schließung einer Haupt- oder Realschule weh, weil sie Kindern mit einer entsprechenden Schulempfehlung eine Wahlmöglichkeit und damit eine Bildungschance nimmt.
Unsere Botschaft muss auch angesichts des Fachkräftemangels mehr denn je lauten: Es gibt auch ein erfolgreiches Leben ohne Abitur und Studium.
(Beifall von der FDP und Alexander Langguth [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der CDU – Helmut Seifen [AfD]: Sehr richtig!)
Der untaugliche rot-grüne Versuch, allen Schulen die Inklusion überzustülpen, war fatal. Auch das hatte mit Bildungsgerechtigkeit rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Für Kinder mit und ohne Handicaps führte diese Umsetzung in vielen Fällen zu mehr Bildungsungerechtigkeit.
Wir haben den Trend wieder umgekehrt – erst mit der Rettung noch bestehender Förderschulen und jetzt mit einem überlegten Konzept der Inklusion. In den Schulen des Gemeinsamen Lernens wird Inklusion mit verankerten Qualitätsstandards in den nächsten Jahren Schritt für Schritt aufwachsen.
Insgesamt rund 6.000 zusätzliche Stellen sowie 600 Stellen für multiprofessionelle Teams soll es geben.
Nicht zuletzt gehört zur Bildungsgerechtigkeit auch der Ganztagsbetrieb an den Schulen, ob als Gebundener oder Offener Ganztag.
An den Grundschulen können die Kommunen im Jahr 2020 fast 330.000 OGS-Plätze einrichten – so viele wie nie zuvor.
Auch die Arbeiten am Masterplan Grundschule sind weit fortgeschritten. Dazu wurden bereits viele Gespräche mit den unterschiedlichsten Beteiligten geführt. Wir hören eben erst zu und setzen dann um. Ich erlaube mir, zu erwähnen: Das kann schon mal länger dauern als geplant. Aber das Warten lohnt sich. Da bin ich sicher.
Noch kurz zum Sozialindex für Schulen in sozialen Brennpunkten: Auch dieses Thema ist nicht neu. Wir haben es hier schon ausdrücklich diskutiert. Tatsache ist, dass die NRW-Koalition aktuell mehr Stellen nach dem Sozialindex verteilt, als es Rot-Grün je getan hat.
Die Weiterentwicklung des kreisbezogenen zum schulscharfen Sozialindex stand zwar im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung, wurde aber nie umgesetzt. Wir, die NRW-Koalition, arbeiten daran, und wir werden dies bald umsetzen.