Die Weiterentwicklung des kreisbezogenen zum schulscharfen Sozialindex stand zwar im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung, wurde aber nie umgesetzt. Wir, die NRW-Koalition, arbeiten daran, und wir werden dies bald umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihr Antrag ist deshalb ein alter Hut. Er enthält nur Ihre eigenen Probleme aus rot-grüner Regierungszeit. Wir arbeiten an deren Beseitigung, bitten Sie aber um Verständnis und um Geduld. Es sind einfach zu viele.
Ich habe nur eine Frage. Sie haben am Anfang gesagt, dass Sie von der Rede überrascht waren. Das ist schön. Sie haben dann Ihre aufgeschriebene, vorbereitete Rede gehalten und kommen am Ende zu einem Fazit, das mit dem Anfang eigentlich nichts zu tun hat. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass dieser Antrag im Beschlusstext ein Angebot enthält und wir es auf dieser Grundlage gemeinsam angehen könnten?
Sehr geehrter Herr Ott, wenn Sie am Anfang zugehört hätten, könnten Sie sich die Antwort selbst geben. Ich habe einen Unterschied zwischen der Rede und dem Antrag gesehen. Der Antrag gibt eben genau dieses nicht her, weil er sich auf ganz andere Dinge kapriziert, als Sie sie in der Rede genannt haben.
Deshalb sage ich Ihnen – und so führe ich es weiter –: Wir arbeiten an der Beseitigung der von Ihnen hinterlassenen Probleme. Aber einen runden Tisch brauchen wir dafür nicht. Den gab es schon zu rot-grüner Zeit.
Ich komme zum Schluss. Gute Bildung braucht nicht nur Geld, sondern auch Zeit und vor allem viele gute Ideen.
Die NRW-Koalition wird ihren Weg konsequent weitergehen. Wir ermitteln die Fakten und machen sie zur Grundlage unserer Politik. Wir hören den Menschen zu und sprechen mit allen Betroffenen. Wir erarbeiten Lösungen und setzen sie dann um – Schritt für Schritt; denn nur so kommt NRW voran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der partielle Lehrkräftemangel ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem steht. Vor allem an den Grundschulen, im Bereich der Sonderpädagogik und an den technischen Berufskollegs ist der Bedarf an Lehrkräften zu groß, um ihn mit vermeintlich einfachen Maßnahmen schnell und kurzfristig vollständig decken zu können.
Es gehört zur Gesamtbetrachtung aber auch dazu, dass wir im Bereich der Sekundarstufe II und an den Gymnasien ein deutliches Überangebot vorfinden und die Situation sich dort deutlich differenzierter darstellt. Potenziale und Angriffspunkte, um das Problem des Lehrkräftemangels zu lösen, gibt es viele. Hier sind Koalition und Landesregierung bereits aktiv; denn wir gehen die Probleme schon längst an.
Dieses strukturelle Problem ist seit Jahren bekannt. Mit der aktuellen Lehrkräftebedarfsanalyse zeigt sich das ganze Ausmaß erst – eine Lehrkräftebedarfsanalyse übrigens, meine Damen und Herren, die zu erstellen unsere Vorgängerinnen und Vorgänger versäumt haben. Ein frühzeitiges Gegensteuern wäre für die Gesamtproblematik sicherlich sehr hilfreich gewesen.
All das kommt nicht überraschend. Auch die von Ihnen im Antrag zitierte Bertelsmann-Studie kommt nicht zu überraschenden Ergebnissen, zumindest nicht zu für diese NRW-Regierung überraschenden Ergebnissen. Sie war auch schon am 11. September dieses Jahres Thema im Ausschuss.
Meine Damen und Herren, sowohl im Schulausschuss als auch in der Presse wurde seitens des Ministeriums mitgeteilt, dass die Zahlen für NRW eben keine Überraschung waren. Sie haben keine Überraschung dargestellt, weil wir durch die erfolgreich durchgeführte Bedarfsprognose bereits selbst die deutlich höheren Bedarfe für die Jahre 2025 und 2030 ermittelt hatten. Es sind nämlich 15 % statt 5,5 % in 2025 und 11,6 % statt 5,4 % in 2030. Diese Zahlen haben wir nicht durch die Bertelsmann-Studie erfahren.
Man könnte allerdings meinen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie hätten sie erst durch die Bertelsmann-Studie erfahren. Es ist schade, dass das so spät war.
Wie bereits gesagt: Hier handelt es sich um ein strukturelles Problem, das in seinen Ausmaßen seit Jahren hätte bekannt sein müssen. Gerade im Hinblick auf die Qualität der Ausbildung und des Unterrichts und auf die starke Konkurrenz durch die freie Wirtschaft verschärft sich diese Lage allerdings noch einmal.
Die Situation muss aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden. Zu suggerieren, dass es den einen einfachen, kurzen und schnellen Weg gibt, der die Lösung dieser komplexen Aufgabe bietet, ist unseriös, wenn ich das so deutlich sagen darf.
Meine Damen und Herren, eines ist aber immer wieder wichtig, auch wenn wir dieses Thema schon x-mal besprochen haben. Wir werden daher nicht müde, Ihnen aufzuzeigen, was schon passiert ist, um die Situation zu entschärfen. Unsere Minister Yvonne Gebauer hat bereits zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht, die entgegen Ihrer Behauptung sehr wohl schon längst Wirkung erzielt haben.
Mithilfe der Sondermaßnahmen konnten wir in den Jahren 2018 und 2019 bereits 1.169 zusätzliche Lehrkraftstellen besetzen – ich wiederhole: besetzen. 666 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger konnten für unsere Grundschulen gewonnen werden. Wollen Sie denen allen Ernstes erzählen, meine Damen und Herren, dass ihr Einsatz keinerlei Erfolg gebracht hat?
Sie tun so, als ob es das alles nicht geben würde. Das waren große Erfolge. Dadurch sind viele Stunden nicht ausgefallen, die unter Ihrer Regierung ausgefallen sind und wären.
Außerdem haben 345 Sek-II-Lehrkräfte das Angebot angenommen, für zwei Jahre an einer Grundschule zu arbeiten.
Auch die erst im letzten Jahr gestartete Maßnahme, Lehrkräften der Sekundarstufe II einen Laufbahnwechsel an Schulen der Sekundarstufe I zu garantieren, hat bereits zu 158 neuen Arbeitsverträgen geführt. Ich denke, in Zeiten wie heute, in denen wir froh sind, dass Unterricht nicht ausfällt, ist das genau das richtige Signal in die richtige Richtung.
Ihr Antrag klingt so, als hätte man all das glatt bleiben lassen können, als ob es ganz andere Ideen gäbe. Ich frage mich nur: Wann hätten Sie damit angefangen? Wann hätten die gegriffen?
Auch die verstärkte Reaktivierung pensionierter Lehrkräfte war ein voller Erfolg. Waren vor zwei Jahren noch 415 Pensionärinnen und Pensionäre im Schuldienst, sind es inzwischen 818. Die Zahl hat sich also verdoppelt. Wären diese Menschen nicht kurzfristig an unsere Schulen zurückgekommen, um zu unterstützen, hätte auch das weiteren Unterrichtsausfall für unsere Schülerinnen und Schüler bedeutet – und eine zusätzliche Belastung für die Lehrerinnen und Lehrer.
Zu Beginn dieses Schuljahres – auch das gehört zur Wirklichkeit – sind weitere Maßnahmen gestartet worden. So haben wir an den Gesamtschulen 646 zusätzliche Einstiegsmöglichkeiten für Lehrkräfte der Sekundarstufe II gesichert. Bei 345 Gesamtschulen sind das fast zwei Stellen pro Schule mehr. Zwei Stellen pro Gesamtschule mehr – Sie müssen sich diese Zahlen vor Augen führen, meine Damen und Herren.
Zudem werden mit dem 15. Schulrechtsänderungsgesetz die Voraussetzungen geschaffen, dass Lehrkräften der Sekundarstufe II, die aktuell an Grundschulen unterrichten und dort dauerhaft bleiben möchten, die Möglichkeit dazu gegeben wird.
Es gibt – es wurde heute schon mehrfach angeführt – weitere Lehrkräfte, weitere Schulpsychologen für Inklusion.
Wir haben und werden weiterhin die berufsbildenden Schulen mit mehr Lehrkräften ausstatten, auch mit Seiteneinsteigern. Diese Schulen sind so wichtig. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir starke berufliche Schulen und Kollegs. Genau daran arbeiten wir.
Die Zahlen, meine Damen und Herren, sprechen für sich. Das sind Zahlen, die Sie nicht sehen, nicht kennen oder die Ihnen erst seit der Bertelsmann-Studie offenbar geworden sind. Es sind Zahlen, die für unser Erfolgsmodell sprechen.
Fakt ist aber auch – ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, darauf zurückzukommen, Frau Voigt-Küppers –, dass der Lehrkräftemangel nie so gravierend geworden wäre, wenn Rot-Grün ausreichend Studienplätze bereitgestellt hätte.
Bei allen Maßnahmen, die die jetzige Landesregierung auf den Weg gebracht hat und bringt, ist eines deutlich: Wir müssen die Zahl der Studienplätze angehen. Hier hat seit 2018 bereits ein deutlicher Aufwuchs stattgefunden. Dieser – ich zitiere Herrn Ott – kaum gesteigerte Aufwuchs bedeutet für das Studienjahr 2018/2019 zusätzliche 419 Plätze allein im
Bereich des Grundschullehramtes. Das sind weit über 20 % Aufwuchs allein für das Grundschullehramt in diesem Studienjahr. Bei den Zahlen weiß ich nicht, wie Herr Ott auf das Wort „kaum“ kommt.
(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das ist definitiv zu wenig! Das reicht ja nicht!)
Abschließend möchte ich diesen Antrag noch einmal einordnen, meine Damen und Herren. Wir haben ein Haus übernommen, das keine Ahnung von der exakten Anzahl der ausgefallenen Stunden hatte
und das es nicht für notwendig erachtet hat, die Lehrkräftebedarfsanalyse zu aktualisieren, um den Herausforderungen mit realen Zahlen zu begegnen. Auch diesem Antrag kann ich keinen konkreten und gangbaren Lösungsansatz entnehmen.
Unter dem Strich reiht sich dieser Antrag in eine Reihe von Initiativen ein, die die Jahre von 2010 bis 2017 komplett ausblenden und Lösungen vorschlagen, die so dünn sind, dass selbst Sie nicht auf die Idee gekommen sind, sie zwischen 2010 und 2017 selbst umzusetzen. Das spricht für die Qualität Ihres Antrags.