Und da kommt noch einer. Herr Pretzell auch. Danke schön. Dann sind wir vollständig. Wer ist dagegen? –
Dann sind wir hier abstimmungsmäßig vollständig. Wie ich das sage, so ist das hier. – Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es auch nicht. Dann ist der Antrag Drucksache 17/7754 einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7750 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so überwiesen.
Wir stimmen ab. Wer stimmt dieser Nachwahl zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU, SPD, FDP, Grünen und der drei fraktionslosen Abgeordneten ist der Wahlvorschlag Drucksache 17/7749 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 24 enthält sechs Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Beratungsabläufe und Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 24 abstimmen. Wer bestätigt? – Gibt es Gegenbestätigungen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in der Drucksache 17/7799 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen.
Wir haben nun über die Bestätigung abzustimmen. Wer stimmt der Bestätigung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlüsse in Übersicht 17/28 einstimmig bestätigt.