Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns eint in diesem Haus der Gedanke, dass Olympische und Paralympische Spiele in Nordrhein-Westfalen eine Chance für Nordrhein-Westfalen sein können und dass sie NordrheinWestfalen begeistern können.
Andersherum können wir als Nordrhein-Westfalen aber vielleicht auch mit einem eher – ich möchte jetzt niemandem auf die Füße treten – etwas provinzielleren Charme als beispielsweise Los Angeles begeistern. Das kann Nordrhein-Westfalen einbringen.
Die Spiele können eine Chance darstellen, weil wir mit dieser Bewerbung die Chance haben, die neue Agenda 2020 des IOC – wider den Gigantismus und für Spiele in Regionen – tatsächlich mit Leben zu füllen. Diese Bewerbung kann die Chance sein, zu zeigen, dass es tatsächlich auch anders geht.
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass sich das IOC und der internationale Sport allgemein durchaus in einer Glaubwürdigkeitskrise befinden. In diesem Zusammenhang seien die Korruptionsaffären erwähnt, ebenso der Gigantismus in Bezug auf die Sportstätten, die anschließend niemand mehr braucht, aber auch die Frage von Doping, der Umgang mit Athletinnen und Athleten sowie – das sei an dieser Stelle auch gesagt – die Bedeutung von Menschenrechten im Kontext von Sportgroßveranstaltungen.
Die Olympischen Spiele hier können aber auch eine Chance sein, weil sie wahrhaft nachhaltige Spiele sein können. Das ist ein Aspekt, den Sportgroßveranstaltungen zunehmend in den Blick nehmen müssen und der für uns im Übrigen die Voraussetzung für eine Zustimmung ist. Wir können in NordrheinWestfalen ein Programm auflegen, das ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig ist – ein Programm, das keine weißen Elefanten hinterlässt; ein Programm, das Kostentransparenz schafft und damit auch transparent darstellt, wie viel diese Spiele kosten können. Denn uns muss auch bewusst sein: Olympische Spiele gibt es nicht zum Nulltarif.
Das ist ein Aspekt, den wir in unserem gemeinsamen Antrag aufgeführt haben und den ich noch einmal besonders betonen möchte. Ich glaube nicht, dass die Leute noch weitere Diskussionen führen wollen. Man kann ihnen nicht erst sagen, das habe einzig und allein einen Nutzen, koste uns eigentlich gar nichts und
bedeute nur noch mehr Steuereinnahmen. Die Leute wissen, dass das Geld kostet und man in Sportstätteninfrastruktur investieren muss. Sie wollen aber nicht, dass man ihnen anschließend eine große Rechnung für die Allgemeinheit präsentiert und sagt: Das war doch alles ganz schön; wir haben alle zusammen Spaß gehabt; dagegen kann jetzt doch niemand etwas haben.
Es ist wichtig, Kostentransparenz zu schaffen, damit man den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, eine informierte Entscheidung zu treffen.
Dann werden sie möglicherweise eine Entscheidung für Olympische Spiele treffen, weil ein gewisser Mehrwert für die Gesellschaft gegeben ist. Möglicherweise wenden sie sich aber auch dagegen.
Ich bin der Meinung, dass Bürgerbeteiligung nicht allein über eine Abstimmung zu generieren ist. Vielmehr müssen wir Formate entwickeln, wie wir die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt mitnehmen und dafür sorgen können, dass es auch ihre Spiele sind. Dafür sollten wir die Ideen von Bürgerinnen und Bürgern mit in die weiteren Planungen einbeziehen.
Zu diesen weiteren Planungen gehört auch, dass wir eine Planungstransparenz brauchen. Stand heute haben wir viele gute Ideen. Wir haben allgemeine Ideen von Olympischen und Paralympischen Spielen, hinter denen wir vielleicht alle gemeinsam stehen. Aber es gibt noch große Fragen zu beantworten.
Ja, wir haben eine gute Sportinfrastruktur, und wir haben bereits viele Sportstätten. Aber es fehlen eben noch einige. Was ist mit einem Leichtathletikstadion? Was ist mit einem Olympiastadion bzw. einem Stadion, in dem eine Eröffnungsfeier stattfinden kann? Wohin kommt das Olympische Dorf? Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wie machen wir unsere Verkehrsinfrastruktur für Olympische Spiele fit?
Die Frage der Infrastrukturprojekte darf im Übrigen auch nicht alleine von Olympischen Spielen abhängen. Unsere Verkehrs- und Sportstätteninfrastruktur müssen wir so oder so, unabhängig von Olympischen Spielen, fit machen.
Ein letzter Punkt: Natürlich bewirbt sich unter Umständen mit der Rhein-Ruhr-Region eine Region aus Nordrhein-Westfalen, bewerben wir in NordrheinWestfalen uns. Aber eine Bewerbung für Olympische Spiele in Deutschland muss auch immer eine gesamtdeutsche Bewerbung sein. Das bedeutet: Wir brauchen jetzt die konkreten Zusagen des Bundes, sich an der Finanzierung Olympischer Spiele zu beteiligen.
Unter anderem dieser Punkt hat dazu geführt, dass der Bürgerentscheid in Hamburg negativ ausgefallen ist; denn Bund und Land haben bei der Kostenfinanzierung so lange herumgeeiert, dass die Leute sich nicht sicher waren, wer am Ende eigentlich die Zeche zahlt.
Im Sinne von Bürgerbeteiligung und im Sinne von Kostentransparenz, aber auch im Sinne von Planungstransparenz sind wir jetzt aufgefordert, dass aus den schönen Hochglanzbroschüren für eine ernsthafte Bewerbung auch wirklich ein richtiger, mit Geldmitteln und Zeiträumen hinterlegter Plan wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr viele Menschen in NRW sind sportbegeistert – ich auch, auch wenn ich bis jetzt keine Medaillen nach Hause gebracht habe.
Die Olympischen und Paralympischen Spiele nach NRW zu holen, ist durchaus überlegenswert. Stimmen die Rahmenbedingungen für ein solches milliardenschweres Mammutprojekt, könnte man sich bewerben. Stimmen sie nicht, sollte man es sein lassen.
Aber wer kann das jetzt schon sagen? Die Vergabekriterien sind jedenfalls noch nicht veröffentlicht. Insofern kann man auch keine Kosten absehen. Wer eine Kostenschätzung anstellen würde, wäre unseriös.
Sehen Sie es mir nach; aber unseriös fängt der vorliegende schwarz-gelb-grün-rote Antrag auch an. Dort heißt es, der Landtag begrüße die Initiative aus der Bürgerschaft für die Bewerbung um Olympia. Fake News! Es gibt keine Initiative aus der Bürgerschaft.
Die bisherigen Unterstützer sind einige Oberbürgermeister und illustre Namen aus der Wirtschaft: Daimler, Deutsche Post, RheinEnergie usw. Natürlich sind auch Entscheidungsträger aus der Politik, die ins Rampenlicht wollen, dabei. Und hinter allem steht ein in der FDP bestens bekannter Geschäftsmann, Herr Mronz, mit besten Verbindungen in die Politik.
Von einem Wunsch der Menschen nach Olympia kann derzeit jedenfalls keine Rede sein. Bislang ist es eine Sache von Politik und Wirtschaft. Dass die Olympiaträume von München und Hamburg durch Referenden abgeschmettert wurden, ficht Sie bisher gar nicht an.
Wie lautet denn Ihre Antwort auf die Frage, inwiefern die Menschen durch die Olympischen und Paralympischen Spiele einen persönlichen nachhaltigen Nutzen haben? Und das alles bei milliardenschweren Kosten! Spiele für die wenigen, Kosten für die vielen, liebe SPD.
Werben Sie doch erst einmal um das Vertrauen der Bürger. Fragen Sie die Menschen in NRW, ob sie Olympia wollen. Dann wissen Sie es.
Zur Finanzierung, dem lieben Geld: Herr Laschet hofft laut Deutschlandfunk auf hohe Zuwendungen vom Bund und meint – ich zitiere –:
„Man wird natürlich die Verträge mit dem IOC so gestalten müssen, dass auch Geld in der Region, im Land bleibt, …“
Ob das so kommt, hängt also von den Verhandlungen mit dem IOC ab, das für seine Orientierung am Gemeinwohl berühmt und berüchtigt ist. Das wissen wir alle.
Der vom IOC beibehaltene sogenannte Host-CityVertrag – also das, was an Verträgen noch abgeschlossen wird – wird im Deutschlandfunk wie folgt beurteilt:
„Der fordert von den Ausrichtern umfangreiche Finanzgarantien und bürdet den Städten das finanzielle Risiko auf. Das würde auch auf die Region Rhein-Ruhr zukommen. Letztlich haftet der Steuerzahler für Olympia.“
Mit welcher Wahrscheinlichkeit werden sie teurer? Was glauben Sie? Mit welcher Wahrscheinlichkeit werden die Spiele teurer? Genau!
„… 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit teurer als geplant. Die Forscher untersuchten alle Spiele zwischen 1960 und 2012 und fanden heraus, dass die durchschnittliche Kostenüberschreitung 252 Prozent betrug.“
Professor Wolfgang Maennig, Olympiasieger im Rudern 1988 und Verfasser von Gutachten zur Finanzierbarkeit der Olympischen Spiele, meint dazu – Zitat –:
„Leider hat die olympische Familie zu lange beim Irrglauben mitgemacht, Olympia sei ein Stadtentwicklungsprogramm.“
„In Nordrhein-Westfalen haben 270 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt. Vor allem die Ausgaben im Sozialbereich steigen, in keinem anderen Bundesland gibt es so viele Langzeitarbeitslose und so viele Flüchtlinge. Sollte man vor diesem Hintergrund diese Verträge mit dem IOC abschließen? Verträge, die festlegen, dass der Ausrichter bezahlt, wenn die Kosten explodieren?“
Herr Laschet weiß das alles natürlich. Aber wie soll das funktionieren? Das müssen Sie uns gleich erklären.
Ein konkretes Beispiel aus der Vergangenheit mit Erkenntnissen für die Zukunft gefällig? Der SPDBeauftragte für großspurige Ankündigungen, Wolfgang Clement, im Nebenberuf einst NRW
Ministerpräsident, verkündete Anfang des Jahrtausends, dass zur Fußball-WM 2006 der Metrorapid, eine Magnetschwebebahn, als S-Bahn im 10-Minuten-Takt zwischen Köln und dem Ruhrgebiet verkehren solle. Die WM 2006 ist jetzt ein paar Tage her. Der Metrorapid verkehrt immer noch nicht.
Ich komme zum Ende. Seien Sie so mutig und bringen eine wirkliche und verbindliche Volksabstimmung auf den Weg, Herr Laschet. Sollten die Menschen in NRW sich für Olympia in unserem Land aussprechen, unterstützen wir das jedenfalls gerne. Wir haben eine erste Idee für eine neue olympische Disziplin: Bäume klettern im Hambacher Forst. – Vielen Dank.