und dass wir uns dazu bekennen, diese Chancengleichheit umsetzen zu wollen. Bei der Einberufung des Ganztagsgipfels hat die Ministerin gesagt: Brauche ich nicht, ich brauche Ihren Rat nicht, ich brauche auch Ihre Konzepte nicht, ich rede mit den Verbänden. – Ende der Diskussion.
Wir haben ebenso vorgeschlagen, dass wir uns an einen Tisch setzen und ein neues Konzept für Ganztagsschulen machen. Es ist nicht auf unserem Mist gewachsen, dass wir dieses Konzept brauchen, vielmehr drängen alle Wohlfahrtsverbände fast täglich darauf. Wir brauchen ein Konzept, das in ganz Nordrhein-Westfalen, von der Eifel bis Paderborn, gleich ist.
Es ist unmöglich, dass es Kinder gibt, die einen Ganztag haben, der sie Gott sei Dank betreut, und dass es andere Kinder gibt, die mannigfaltige Bil
dungsangebote im Ganztag haben. Die Wohlfahrtsverbände sagen uns an dieser Stelle: Guter Ganztag darf keine Glückssache sein. – Und ich sage an dieser Stelle: Zukunft darf nicht von der Herkunft abhängen.
Einen weiteren Punkt will ich anführen: Wenn wir uns damit auseinandersetzen, wie wir die Situation in den Griff kriegen können, wird von der Regierungsseite immer entgegnet: Wir haben Mehrausgaben, in diesem Haushalt werden es 6,5 % sein; wir haben mehr Stellen geschaffen. – Da kann ich Ihnen zum wiederholten Mal diesen alten Satz zitieren: Stellen sind keine Köpfe, und Stellen unterrichten nicht.
Bewiesenermaßen haben wir immer wieder erfahren, dass die Stellen nicht besetzt worden sind. Auch dazu gibt es einen Antrag von uns: Kapitalisierung der Lehrerstellen, das Geld den Schulen zur Verfügung stellen.
Summa summarum sage ich: Sie wollen keine gemeinsamen Initiativen zur Verbesserung der Situation unseren Grundschulen. Ich finde es schade, weil die Kinder in diesem Land darunter leiden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Glück auf!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte am heutigen Morgen hat gezeigt, dass es unsinnig ist, zum jetzigen Zeitpunkt diese Diskussion zu führen, anstatt auf den Masterplan zu warten und dann anhand von Fakten zu diskutieren.
Aber wenn Sie das gerne möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, können wir gerne noch einmal auf die Ursachen der schwierigen Situation unserer Grundschulen eingehen.
Vorab möchte ich aber eine kleine Anmerkung zur Rede von Frau Voigt-Küppers machen, die ich mir wirklich nicht verkneifen kann. Frau Voigt-Küppers, haben Sie bitte Verständnis dafür, auch wenn Sie als SPD sich noch so viel Mühe mit Ihren schulpolitischen Konzepten machen: Wir möchten sie nicht übernehmen; wir möchten nämlich auch die nächste Landtagswahl gewinnen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Dito! – Jochen Ott [SPD]: Dafür braucht man aber ein Konzept!)
Dass der Masterplan Grundschule erst so spät kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt mit Sicherheit nicht an der aktuellen Landesregierung, sondern an Rot und Grün.
Sie haben offenkundig während Ihrer Regierungszeit im Grundschulbereich nur wenige Probleme gesehen. Lehrermangel hat Sie nicht interessiert. Eine Lehrerbedarfsprognose haben Sie schlicht und ergreifend nicht erstellt. Unterrichtsausfall hat Sie auch nicht interessiert; den wollten Sie nicht erheben.
Als wir vehement darauf gepocht haben, den Unterrichtsausfall zu erheben, sind Sie uns im Ausschuss mit einem Gutachten gekommen, das uns erklärt hat: Eigentlich hat Unterrichtsausfall auf den Bildungserfolg keinen Einfluss, wird überbewertet und ist nicht so wichtig.
Wir dachten: Das kann doch nicht die Lösung sein. Wir machen die Augen zu, ignorieren die Probleme, und alles wird gut.
Ich habe im Schulausschuss Ihre Ministerin Löhrmann gefragt, was sie gegen den Lehrermangel insbesondere in den strukturschwachen Regionen zu unternehmen gedenkt. Daraufhin hat sie mit den Schultern gezuckt und gesagt: Im Zweifel müssen wir mit Abordnungen arbeiten.
Wie kann man auf so eine Idee kommen, wenn man gar nicht weiß, dass auch an den anderen Schulen in Nordrhein-Westfalen ein dramatischer Lehrermangel herrscht? – Das ist ein Totalversagen Ihrer Politik.
Hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht, hätte man rechtzeitig gegensteuern können. Das ist aber nicht erfolgt. Nun beklagen Sie lautstark die Misere, die Sie selbst zu verantworten haben. Dabei wissen Sie doch ganz genau, wie lange die Lehrerausbildung
dauert. Das geht nicht in zwei Jahren und auch nicht in vier oder fünf Jahren, und das wissen Sie. Wir können Ihre Fehler nicht von heute auf Morgen beheben.
Welche Kraftanstrengungen diese Landesregierung unternimmt, um unseren Kindern den Unterricht zukommen zu lassen, der ihnen zusteht, haben meine Vorrednerrinnen bereits deutlich gemacht.
Für die Zukunft investiert die NRW-Koalition seit Beginn dieser Legislaturperiode in 700 neu geschaffene und dauerhaft eingerichtete Studienplätze im Grundschullehramt; das wurde schon erwähnt. Warum haben Sie das nicht gemacht? Wenn Sie das gemacht hätten, wären wir heute deutlich weiter.
Diese Frage haben wir uns als CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehr als deutlich gestellt. So haben wir als CDU-Fraktion im Jahr 2016 einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, einen Masterplan Grundschule vorzulegen, da wir damals die Probleme im wichtigen Bereich der Grundschulen deutlich gesehen haben und gegensteuern wollten. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin eine Forderung aus unserem damaligen Antrag:
„Der ‚Masterplan Grundschule‘ muss auch die Lehrerversorgung im Blick haben. Die Landesregierung sollte daher mit den Universitäten in einen Dialog treten, damit entsprechend der Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen und der anstehenden Pensionierungen auch entsprechende Studienkapazitäten für den Primarbereich vorgehalten werden können.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wissen Sie noch, was Sie damals mit unserem Antrag gemacht haben? – Sie haben ihn abgelehnt.
Sie haben keine Notwendigkeit gesehen, sich um die Grundschulen zu kümmern, und werfen uns heute dreist Untätigkeit vor. Das ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren.
Statt die Grundschulen zu stärken, haben Sie sie unvorbereitet, ohne die notwendigen Ressourcen und ohne jegliche Qualitätsstandards in den inklusiven Unterricht geschickt mit dem Ergebnis, dass viele Kinder nicht die ihnen zustehende Förderung erhalten haben und viele Lehrerinnen und Lehrer an dieser Aufgabe, für die sie nicht ausgebildet waren, verzweifelt sind.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat in hohem Maße zur Arbeitsüberlastung der Beteiligten geführt, was diesen eigentlich wunderschönen Beruf für viele unattraktiv gemacht hat. Das müssen wir heute einmal so deutlich sagen.
Ich kann Ihnen noch die Brandbriefe, die ich damals aus der Grundschule bekommen habe, zeigen, wonach sich die Lehrer alleingelassen gefühlt haben: 29 Kinder in einer Klasse. Es gab mehrere Kinder, bei denen der Förderbedarf gar nicht mehr festgestellt wurde und die Lehrerin ohne jegliche sonderpädagogische Expertise sagt: Wie soll ich da noch das machen, was eigentlich meine Aufgabe ist, nämlich die Grundlagen für Bildungserfolg zu legen?
Das machen wir heute wieder: Konzentration auf Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Vorbereitung auf das künftige Leben. – Das haben Sie völlig vernachlässigt.