Unsere Landesregierung hat demgegenüber in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Schifffahrt erste gute Erfolge bei der stärkeren Berücksichtigung unseres Landes beim Bund erzielt.
Aber, meine Damen und Herren, vor uns liegen noch viele Aufgaben. Wir müssen den Sanierungsstau weiter angehen. Experten betonten im Rahmen der Anhörung Anfang September, dass unser Antrag in die dringend notwendige und richtige Richtung geht. Auch wenn wir vieles auf den Weg gebracht haben, sind wir uns der zu bewältigenden Aufgaben sehr wohl bewusst.
Was meine ich damit? – Das Problem Niedrigwasser müssen wir weiter angehen und Lösungskonzepte hierfür erarbeiten. Ebenso fehlen uns Planer. Personalknappheit ist ein bekanntes und anzugehendes Problem. Seitens der Industrie wird diese Forderung ausdrücklich unterstützt.
Der gegenwärtige Verfall birgt ein nicht mehr kalkulierbares Risiko für den Industriestandort NordrheinWestfalen, so der Vertreter des Verbandes der Chemischen Industrie, VCI, Herr Gerd Deimel, in der Anhörung. Allein für die Modernisierung des 1915 bis 1930 gebauten Wesel-Datteln-Kanals fehlen bei den zuständigen Bundesbehörden 42 Stellen. Es drohen jahrelange Verzögerungen.
Es sind dringend mehr Planungskapazitäten notwendig. Die wenigen Versuche, sie aufzustocken, waren in der Vergangenheit nur zum Teil erfolgreich. Wir müssen dringend Ingenieure anwerben, die Planungen auf mehrere Schultern verteilen und der WSV unterstützend zur Seite stehen. Es wird als Soforthilfe eine Abordnung von Fachleuten aus anderen Bundesländern geben. All dies sind notwendige erste Schritte.
In der Vergangenheit hat all dies keine Priorität gehabt. Über die Gründe können wir heute nur spekulieren.
Das ist anders geworden. Schon in unserem Koalitionsvertrag haben wir auch den Fokus auf die Wasserstraßen in unserem Land gelegt. Dort haben wir unter anderem festgehalten, uns gegenüber dem Bund mit Nachdruck für eine Sanierung der Schleusenbauwerke einzusetzen sowie auf die Anhebung der Fluss- und Kanalbrücken hinzuwirken.
Zudem wollen wir ein Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den ZARAHäfen – Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen – schließen, eben weil die relevanten Seehäfen für Nordrhein-Westfalen in den Niederlanden und in Belgien liegen. Entsprechende Letters of Intent zur besseren Zusammenarbeit mit Flandern und den Niederlanden hat das Verkehrsministerium bereits Ende 2018, Anfang 2019 abgeschlossen.
Die Stärkung der Korridore zwischen den ZARAHäfen und dem Hinterland in Nordrhein-Westfalen steht im Mittelpunkt der gemeinsamen Erklärung. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Anbindung zwischen Schiene und Binnenschiff.
Gut, dass die Wasserstraßen wieder in den Fokus gerückt sind und nun die Aufmerksamkeit erhalten, die sie tatsächlich benötigen. Es wurden in Nordrhein-Westfalen alleine in diesem Jahr zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, die durch die Initiative der Wirtschaft und den Einsatz unseres Verkehrsministers entstanden sind.
Unser Verkehrsminister hat darüber hinaus bereits zum Bundeshaushalt 2018 15 zusätzliche Stellen für
Auch im Ausschuss haben wir viel über das Thema diskutiert. Drei Anträge, diverse Berichte und eine Anhörung zeugen von einer konstruktiven Auseinandersetzung.
Nun liegt im Ergebnis ein gemeinsamer Änderungsantrag der NRW-Koalition und der SPD-Fraktion vor. Diesen muss man auch im Kontext mit den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz vom 9. und 10. Oktober 2019 sehen. Dort wurde der von NordrheinWestfalen eingebrachte Beschlussvorschlag zu TOP 8 im Hinblick auf die Personalausstattung und Verstärkung der Planungsressourcen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung einstimmig angenommen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind.
Wichtig ist, dass eine Erhöhung des Investitionsumsatzes, durch welches Modell auch immer, zum Beispiel durch eine stärkere Einbindung Dritter in die Bauherrenaufgaben oder durch die kombinierte Vergabe von Planung und Bau, erreicht wird. Ich finde, dass wir alle Möglichkeiten zur Gewinnung zusätzlicher Planungskapazitäten ausschöpfen müssen. Das muss Priorität haben.
Der Etatentwurf der Bundesregierung erkennt diese Bedeutung noch nicht in vollem Umfang an. Die bisherige Herangehensweise wird der Bedeutung der Wasserstraßen und auch der akuten Problemlage bzw. dem Sanierungsstau noch nicht gerecht. Ich hoffe, dass mit unserer Debatte auch ein Umdenken auf Bundesebene erfolgt. Das geht vor allen Dingen auch in Richtung des SPD-Bundesfinanzministers Olaf Scholz.
Ich möchte damit feststellen: Die Wasserstraßen sind für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Das Binnenschiff ist klimafreundlich, leistungsstark und in Nordrhein-Westfalen zu Hause. NordrheinWestfalen ist Binnenschifffahrtsland Nummer eins: Fast 30 % der Gütertransporte laufen – vergleichsweise umweltfreundlich – über das Wasser, bundesweit sind es nur rund 8 %. Insoweit sind wir hier Vorreiter.
Ich hoffe, dass unser gemeinsamer Appell, unser gemeinsames Signal in Richtung Bund und unser Schulterschluss als Zeichen gewertet wird, das zu einem Umdenken auch beim Bund führen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank für die Worterteilung. Meine Damen und Herren! NRW ist das Binnenschifffahrtsland Nummer eins in Deutschland. Das Binnenschiff trägt in besonderem Maße zur Versorgung der rohstoffintensiven Industriestandorte und damit auch zur Sicherheit des Wohlstands in Nordrhein-Westfalen bei.
Richtig ist aber auch, dass in den Binnenschifffahrtskanälen gegenwärtig ein akuter Pflegenotstand herrscht. Das kann man sicherlich so formulieren. Daran besteht auch mit Blick auf die Gespräche, die wir seit Monaten geführt haben, kein Zweifel. Es geht also jetzt darum, das Kanalnetz zu sanieren und an den zukünftigen Bedarfen ausgerichtet anzupassen.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun auch mit ganz konkreten Maßnahmen und parlamentarischen Initiativen dafür zu sorgen, dass die Zukunft des Dortmunder Hafens und des Wesel-Datteln-Kanals sich positiv entwickeln kann. Der Wesel-Datteln-Kanal verbindet den Rhein mit dem Dortmund-Ems-Kanal, er ist eine bedeutende Binnenschifffahrtstraße im Ruhrgebiet. Die Schleusen befinden sich aber, wie wir alle wissen, in einem desolaten Zustand, und die Transportkapazitäten haben sich in den letzten Jahren faktisch halbiert. Dieser Zustand muss dringend geändert werden, will man auch den Chemiestandort Marl nicht gefährden.
Gleiches gilt auch für den Dortmunder Hafen, den ich ausdrücklich noch einmal erwähne. Er ist eine wichtige Logistikdrehscheibe, auch wenn das hier und da anders gesehen wird. Außerdem ist er ein bedeutsamer Hinterlandhafen, der den Kontakt, die Verbindung zu den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen sichert, welche die wichtigsten Hochseehäfen für Nordrhein-Westfalen sind.
Für den Betrieb des Dortmunder Hafens ist eine uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Schleuse in Henrichenburg von elementarer Bedeutung, und deshalb legen wir Wert auf die Feststellung, dass Vollsperrungen, monatelange Grundinstandset
zungsarbeiten und vielfache Notbetriebe in der Form nicht mehr weitergehen können. Das gehört zu dem Pflegenotstand, den ich soeben beschrieben habe.
Heute bringen wir, Herr Kollege Voussem, einen gemeinsamen Antrag ein. Nicht dass wir mit dem gemeinsamen Antragstext hundertprozentig zufrieden wären; das will ich ausdrücklich sagen: Für uns bleibt der Neubau einer zweiten Schleuse in Henrichenburg wichtig und richtig. Aber der gemeinsame Antrag schien uns eben auch wichtig und richtig, und deshalb wollen wir ihn heute in dieser Form gemeinsam einbringen.
Umso gespannter schauen wir in diesen Tagen nach Berlin. Das Klimaschutzprogramm 2030 wirft seine Schatten voraus, die Genehmigung von Verkehrsprojekten durch das Bundesgesetz soll schnellere Baumaßnahmen und Sanierungen ermöglichen. Insofern liegt der entsprechende Entwurf bereits vor, der uns auch zugesandt worden ist. Schaut man in die Liste der zwölf wichtigsten Projekte, so ist das westdeutsche Kanalnetz dort auf jeden Fall aufgeführt und der Wesel-Datteln-Kanal genannt.
Wir sehen in unserer Arbeit der letzten Monate einen positiven Anteil an den Entwicklungen in Berlin. Wir wollen heute ein kräftiges Signal nach Berlin senden und damit die Anforderung formulieren, dass dieser Versuch, mit einem Maßnahmengesetz Geschwindigkeit in die Sanierung zu bekommen, nicht eine Eintagsfliege – Eintagsschiff müsste man eigentlich sagen – sein darf, sondern darüber hinaus auch daran gearbeitet wird, dass wichtige zusätzliche Projekte, die immer wieder Teil der Debatte sind, auch mit einem zweiten Maßnahmengesetz Einfluss finden können.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich zum Schluss gerne noch eine Erwartungshaltung äußern. Neben dem Projekt der Binnenschifffahrtsstraßen würden wir im Rahmen der Debatte um eine Verkehrswende gerne auch eine Reaktivierung von Schienenstrecken gemeinsam hier einbringen. Das ist auch ein Teil der wichtigen Debatte um die Verkehrswende. Wenn wir das gemeinsam auf die Schiene bringen können, nachdem wir dieses Projekt bewegt haben, dann ist uns nicht bange, dass wir in Nordrhein-Westfalen die richtigen Beschlüsse für eine gute Zukunft unseres Landes herbeiführen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass wir heute abschließend über einen umfassenden Antrag zur Binnenschifffahrt abstimmen können, mit dem wir uns erstmals am 20.03. dieses Jahres befasst haben.
Für das System Wasserstraße ist er der zentrale Antrag in dieser Legislaturperiode. Er hat den Charakter eines Generalantrags, der versucht, die Problematik in unserem Wasserstraßensystem umfassend aufzubereiten und – wichtiger noch – Lösungen zu finden.
Demgemäß haben wir uns intensiv mit diesem Antrag auseinandergesetzt. So haben wir im Rahmen einer Anhörung die relevanten Akteure im Bereich der Wasserstraßen in den Landtag geladen, damit sie uns ihre Einschätzung zu diesem Antrag geben.
Die Anhörung hat den Antrag vollumfänglich bestätigt und unsere grundsätzliche Herangehensweise unterstützt.
Ich darf hier kurz die tragenden Elemente dieses Antrags verdeutlichen. Vorrangig brauchen wir zunächst die nachholende Sanierung der Wasserstraßeninfrastruktur und dabei eine Priorisierung der besonders akuten Baunotwendigkeiten bei Schleusen, Spundwänden und Wehren. Das gilt besonders für den Wesel-Datteln-Kanal. Es ist zu begrüßen, dass diesbezüglich der Bund mit dem Instrument des Maßnahmengesetzes die Voraussetzungen für schnelles Handeln schafft.
Zum anderen müssen wir das System gezielt ausbauen, um mehr Güterverkehr von der Straße auf das Binnenschiff zu verlagern. Hierzu sind die überfälligen BVWP-Projekte umgehend umzusetzen. Der Antrag benennt die Vielzahl der Maßnahmen einschließlich der Beschaffung des erforderlichen Personals bei den ausführenden Behörden.
Die Anhörung hat uns diese Vorgehensweise bestätigt. Sie hat uns aber auch verdeutlicht, wie schwierig und schwerfällig die für uns so wichtige Arbeit der Wasserschifffahrtsverwaltung ist. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verwaltung, mussten aber doch zur Kenntnis nehmen, dass ein derartig gewaltiger Apparat klare Schwachstellen hat. Das betrifft die Umsetzungsstärke, die Geschwindigkeit und mitunter auch die Priorisierung. Letztere ist regelmäßig das Ergebnis politischer Entscheidungen des Bundes.
Auch an dieser Stelle sei noch einmal betont: NRW ist über Jahre und Jahrzehnte zu kurz gekommen, was die Bereitstellung von Mitteln und Personal anbelangt. Wir sind das Binnenschifffahrtsland Nummer eins. Bei uns werden 30 % der Güter über die Wasserstraße transportiert, während der Bundesschnitt bei rund 8 % liegt. Diese Vernachlässigung klagen wir in diesem Antrag ebenso an wie wir eine umgehende Verbesserung der Situation einfordern.
Gerade die Anhörung hat uns eindrucksvoll beispielhaft die unbefriedigende Situation im Dortmunder Hafen vor Augen geführt. Es ist erschreckend, wenn ein solcher Hafen über mehr als 100 Tage abgeschnitten ist, weil die WSV mit Arbeiten an der Schleuse Henrichenburg befasst ist. Und es ist völlig inakzeptabel, dass die wirtschaftlich Betroffenen darüber nicht einmal angemessen informiert wurden.
Deshalb freut es mich, dass wir einige gute Aspekte, auf die die SPD mit ihren ursprünglich vorgelegten Anträgen aufmerksam gemacht hat, in einen gemeinsamen Änderungsantrag der NRW-Koalition und der SPD haben aufnehmen können. So kommen wir zu einem gemeinsamen Vorgehen im Sinne der Sache. Dafür spreche ich unseren ausdrücklichen Dank aus. Dies ist ein starkes und wichtiges Signal – auch in Richtung Berlin.
Wenn wir als NRW mehr Berücksichtigung in Berlin erreichen wollen, dann müssen wir gemeinsam vorgehen und über Legislaturperioden hinausdenken. So stellen wir uns ausdrücklich gegen eine Absenkung der Haushaltsmittel des Bundes in Höhe von 200 Millionen Euro, wie sie in Berlin diskutiert wird. Sowohl für diese Mittel als auch für das zum Verbauen der Mittel notwendige Personal in NRW müssen wir streiten.
Ein Wort zu den Grünen: Es ist bedauerlich, dass wir nicht auch mit Ihnen zusammen, meine Damen und Herren, diesen Antrag einbringen konnten. Sie sind erst spät in inhaltliche Fragen eingestiegen. So war auch aus Zeitgründen keine Einigung mehr möglich. Nun haben Sie unseren gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD schlicht kopiert und in einigen Punkten ergänzt.
Dabei sehe ich im Grunde eine weitgehende Übereinstimmung zwischen unseren Positionen – mit einer Ausnahme. Hinsichtlich des zentralen Projektes der Abladeoptimierung und Sohlstabilisierung im Rhein wollen Sie eine Art Vorverfahren mit den Umweltverbänden. Ich glaube daher, dass Ihr Angebot verwässert ist. Wenn es darum geht, ein solches Projekt schneller, transparenter und unter angemessener Beteiligung der Umweltverbände und sonstiger Stakeholder zu realisieren, haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn es aber darum geht, nur neue Hürden aufzubauen, dann trennt uns der Rhein. Das ist Ihre Vorstellung von Infrastrukturpolitik: verzögern und verschleppen.
Abschließend möchte ich – insbesondere aufgrund der beschriebenen Wichtigkeit dieser Punkte für NRW – vorschlagen, dass wir den Prozess der Ertüchtigung des Wasserstraßensystems in NRW insgesamt auch in Zukunft intensiv parlamentarisch begleiten. Ich schlage deshalb die Einrichtung einer „Parlamentarischen Gruppe Binnenschiff“ vor. Dazu werde ich in nächster Zeit gerne auf die Fraktionen zukommen. – Vielen Dank.