All dies sind Bausteine unserer Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030, die eben nicht nur, Herr Kollege Yetim, einfach ein „blutleeres Konstrukt“ ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, sondern die von unserem Beirat für Teilhabe und Integration erarbeitet worden ist, in dem unterschiedliche politische, gesellschaftliche Kräfte aus ganz unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen sitzen, wo die Vielfalt der Gesellschaft abgebildet ist. Im Übrigen ist es vom gesamten Kabinett beschlossen worden und wird jetzt sukzessive mit Maßnahmen unterfüttert.
Das ist der Unterschied zwischen einer Strategie, einem strategischen Ansatz und konkreten Maßnahmen. Ich empfehle einen Blick auf die Frage zu werfen, was Strategie ist und was Maßnahmenkataloge sind.
Zudem, meine Damen und Herren, werden wir das Schritt für Schritt in allen Ressorts umsetzen. Ich freue mich, dass wir hier so einen breiten Konsens in der Landesregierung für diese Strategie haben.
Meine Damen und Herren, die Ausgaben für Asyl werden um ca. 167 Millionen Euro abgesenkt. Damit wird der allgemeinen rückläufigen Ausgabenentwicklung Rechnung getragen, die ihrerseits Folge der weiter rückläufigen Flüchtlingszahlen ist. Ich sage aber ausdrücklich dazu, Herr Mostofizadeh, damit da nicht wieder an anderen Stellen falsche Dinge in Umlauf gebracht werden: Die Mittel für die soziale Beratung von Flüchtlingen bleiben trotzdem auf gleicher Höhe erhalten.
Auch in der Flüchtlingspolitik entlasten wir die Kommunen. So wird das Land noch mehr Aufgaben bei den Rückführungen übernehmen und die Kommunen von der Unterbringung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive entlasten. Dies setzen wir mit dem Asylstufenplan in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt um. Es ist ein Stufenplan, weil nicht alles auf einmal passiert, sondern eben in Stufen, daher der Name Stufenplan.
... seit Regierungsantritt Jahr für Jahr erheblich verbessert. Das zieht sich wie ein roter Faden durch jeden Haushalt der NRWKoalition.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mal ehrlich machen und sich das Verhältnis Landesfinanzen/kommunale Finanzen ansehen und netto die Jahre 2019 mit 2017 vergleichen, dann müssten Sie dieses perpetuierte Ritual, was Sie an dieser Stelle hier immer wieder aufführen, irgendwann auch einmal einstellen.
Wir geben die Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiter. Dies kann in Zukunft natürlich nicht mehr der Fall sein, wenn es diese Pauschale nicht mehr gibt.
Aber mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit den Kommunen einen Pakt für Migration und Integration schließen, der das Thema insgesamt anpackt. Wir wissen alle um die Situation in unseren Städten und Gemeinden und dass der Schuh bei den Kosten der Geduldeten drückt.
Deswegen werde ich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Novelle des FlüAG erarbeiten. Die Gespräche finden ja statt und haben auch heute wieder stattgefunden.
Die Pressemitteilung, Herr Mostofizadeh, die Sie vorhin zitiert haben, ist im Übrigen an der Stelle nicht
ganz richtig, weil derjenige, der sich dort geäußert hat, in meiner Anwesenheit gar nicht zu dem Thema gesprochen hat,
sondern über ein ganz anderes Thema, nämlich über den Rechtsanspruch an der OGS gesprochen hat. Das nur der Vollständigkeit halber. Deswegen bitte immer sehr vorsichtig mit Zitaten von anderen Leuten sein, wenn man nicht dabei gewesen ist, Herr Mostofizadeh.
Sie haben zitiert oder es sich zu eigen gemacht. Deswegen sage ich: Vorsichtig mit den Zitaten von anderer Seite.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt aber! Das war Herr Yetim! – Frank Müller [SPD], auf den Abgeordneten Ibrahim Yetim [SPD] deutend: Er war‘s!)
Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt im Haushalt und auch bei der Integrations- und Flüchtlingspolitik immer wieder deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Kommunen stehen. Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit. Deswegen wird es auch gelingen, gemeinsam ein wetterfestes, zukunftsfähiges und dann dauerhaft für alle tragfähiges Flüchtlingsaufnahmegesetz gemeinsam zu erarbeiten und hier zu beschließen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Die Regierung hat die Redezeit um 2 Minuten und 15 Sekunden überzogen. Aber fast alle Fraktionen haben ebenfalls überzogen. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8007, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und AfD stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Herr Pretzell und Herr Langguth. Damit haben wir ein klares Ergebnis: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist der Einzelplan 07 in zweiter Lesung angenommen.
Die Aussprache ist eröffnet. Herr Löcker ist schon am Pult und spricht für die SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 09, Verkehr. – Sie wollen vor 10 Uhr noch nach Hause? Ich weiß nicht, ob wir das hinkriegen. Wir arbeiten daran.
Ich bitte darum, dass im Saal ein bisschen Ruhe einkehrt, damit der Redner das Wort ergreifen kann. Diejenigen, die etwas besprechen müssen, besprechen das bitte außerhalb des Saales. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Haushaltsentwurf ein Spiegelbild der Politik einer Landesregierung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist dieser Einzelplan 09 sehr aussagekräftig. Verkehrspolitik spielt für die Landesregierung eine untergeordnete Rolle. Warum, meine Damen und Herren?
Der Anstieg des Haushaltsvolumens im Verkehr bleibt gegenüber 2019 mit 2,27 % unter dem Anstieg des Gesamthaushalts für 2020.
Lassen wir mal die kosmetischen Tricks und betrachten die Haushaltsmittel ohne die 53 Millionen Euro Regionalisierungsmittel, dann liegt der Anstieg, Herr Voussem, sage und schreibe bei 0,4 % – kaum zu glauben!
Vor dem Hintergrund der Steuereinnahmen ist das verdammt wenig ambitioniert. Auch vor dem Hintergrund der Probleme, die dieses Land hat, ist das wenig ambitioniert. Schauen wir auf die in dem Haushalt ausgewiesenen globalen Minderausgaben, so kann man sagen, dass noch obendrauf gespart wird. Blickt man auf die Anforderungen, so muss man ebenfalls sagen: ziemlich unambitioniert.
Bleiben wir detailliert. Die Investitionen des Verkehrsministeriums steigen lediglich um 2,24 % gegenüber 2019, aber dafür steigen die Verwaltungsausgaben um sage und schreibe 20,43 %, die Personalkosten obendrauf um 8,75 %. Blickt man auf die Steigerungsraten, müsste man der FDP zurufen: Entfesselung mal ganz anders. – Wer die vier Grundrechenarten beherrscht, der hat ziemlich schnell raus, wie es bei Ihnen läuft.
Wechselt man die Perspektive von der strukturellen Betrachtung zu der inhaltlichen Betrachtung, dann wird es nicht besser. Dieser Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf, weil er eigene verkehrspolitische Schwerpunkte der Landesregierung nicht wirklich erkennen lässt. Das fällt schon auf. Und dies, obwohl
ausreichend Geld – viel mehr Geld als in den Jahren zuvor – zur Verfügung steht, und zwar dank Michael Groschek und der SPD, die sich in Berlin dafür verwendet hat. Dieses Geld können Sie heute ausgeben, Sie tun es in weiten Bereichen allerdings nicht.
Stattdessen nehmen die Staus auf Land- und Bundesstraßen zu. Die Zähne der Pendler sind schon ganz stumpf vom Lenkradbeißen. Sie regieren, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, versprochen haben Sie aber etwas anderes.
Eine beherzte Initiative zur Förderung des Radverkehrs steht – bisher zumindest – noch aus. Angekündigt haben Sie sie, allerdings müssen den Worten auch Taten folgen.
Der Start der neuen S-Bahn und des Verkehrs im Ruhrgebiet ist missglückt. Wir alle sehen, wie die Pendlerinnen und Pendler, die erwartet haben, dass das Projekt jetzt umgesetzt wird, weiterhin im Regen stehen.
Preissteigerungen im öffentlichen Verkehr nehmen nicht mehr hinnehmbare Höhen an. Kritik daran gibt es überall im Land.
Was tun Sie, Herr Minister, in diesem Zusammenhang? Welche Antworten haben Sie zu diesen Missständen? Wann reden wir endlich über Organisation und über Strukturen für einen besseren Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen? Ihren Vorschlag zu dieser Sache haben wir bisher noch nicht gehört.
Zu einer umfassenden Verkehrswende gehört auch, dass man kräftig in den ÖPNV investiert. Man kann aber feststellen, dass das mit diesem Haushalt nicht ansatzweise erreicht wird. Wir brauchen in diesem Land mehr Anstrengungen für Wahlfreiheit und Alternativen, damit die Menschen auch umsteigen können. Und das kann man eben nicht, wenn man ein Zugticket kaufen muss, das 82 Euro kostet. Das können sich viele Azubis überhaupt nicht erlauben.