Zu einer umfassenden Verkehrswende gehört auch, dass man kräftig in den ÖPNV investiert. Man kann aber feststellen, dass das mit diesem Haushalt nicht ansatzweise erreicht wird. Wir brauchen in diesem Land mehr Anstrengungen für Wahlfreiheit und Alternativen, damit die Menschen auch umsteigen können. Und das kann man eben nicht, wenn man ein Zugticket kaufen muss, das 82 Euro kostet. Das können sich viele Azubis überhaupt nicht erlauben.
Auch die 40 Millionen Euro für das Sozialticket sind viel zu wenig. Der Preis steigt seit Jahren, und insofern ist es für viele keine Alternative mehr; am Ende wird es überhaupt keine mehr sein, weil der Preis steigt und das niemand mehr bezahlen kann.
Beim Einstieg in einen kostenfreien ÖPNV mauern Sie ebenfalls. Da loben wir doch die Weitsicht der CDU in Hamm auf Initiative der SPD. Dort haben sie verstanden und führen demnächst mit uns ein kostenfreies Ticket für – man höre und staune – Jugendliche bis zu 18 Jahren ein. Davon können Sie etwas lernen. Es wäre gut, wenn wir hier auch so verfahren könnten. Das ist so nichts Halbes und nichts Ganzes, meine Damen und Herren.
Man könnte die Liste weiter fortführen. Darauf will ich mit Blick auf die Zeit verzichten. Klar ist aber, dass das ziemlich unambitioniert ist, was Sie vorlegen.
Von einer Stärkung der Systeme kann kaum die Rede sein. Deshalb halten wir fest: Ihre angekündigte Verkehrswende steckt im Stau. So ist es und nicht anders.
Die Bilanz ist ziemlich ernüchternd, und deshalb werden wir Ihrem Vorschlag heute natürlich nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Arne Moritz [CDU]: Jetzt kommt’s! Sag mal was! – Lachen von der SPD – Frank Müller [SPD]: Das war der kabarettistische Teil des Abends!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Löcker, Sie sind ein tapferer Sozialdemokrat, und ich schätze Sie persönlich sehr. Allerdings schaut bei Ihrer Rede, lieber Herr Kollege, das schlechte Gewissen doch aus jedem einzelnen Buchstaben heraus –
das schlechte Gewissen deswegen, weil Sie während Ihrer segensreichen Schaffenszeit in der Regierungsverantwortung keinen einzigen von den Punkten, die Sie soeben zu kritisieren versucht haben, auch nur ansatzweise umgesetzt haben.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Vergangenheit. Lassen Sie uns über die Zukunft reden.
Heute beraten wir den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 für das Land Nordrhein-Westfalen im Einzelplan 09, und wenn dieser so umgesetzt wird, dann haben wir die richtigen Weichen gestellt für Investitionen in eine mobile Zukunft. Die NRW-Koalition ist mit den Haushalten 2018 und 2019 und dem Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf mit einer Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in die richtige Richtung gegangen.
Wenn der eingeschlagene Weg richtig ist, muss jetzt noch einmal das Tempo verschärft werden. Eben dies geschieht mit dem vorliegenden Etatentwurf zum Einzelplan 09. Es werden noch mehr Stellen
und noch mehr investive Mittel geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Schwerpunkte sind Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken, Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes.
Allein für Investitionen in das Radwegenetz sind 47 Millionen Euro eingeplant. Davon fließen 12,4 Millionen Euro in Radwege an Landesstraßen. Weitere 17,1 Millionen Euro sollen in den kommunalen Radwegebau investiert werden. Unsere Radschnellwege werden mit 9,25 Millionen Euro gefördert, und mit 8,5 Millionen Euro werden Radwege an Bundesstraßen ausgebaut. Das entspricht dem Niveau von 2019.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor wurde so viel Geld in das Radwegenetz in NordrheinWestfalen investiert wie heute.
Hinzu kommen die Mittel aus dem 900-MillionenEuro-Paket des Bundes, und wir machen ein Fahrradgesetz. In der Summe machen wir das, was RotGrün nie geschafft hat: Wir werden Fahrradland, meine Damen und Herren.
Für den ÖPNV sind über 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Der größte Teil davon stammt aus Bundesmitteln. Das macht im Vergleich zum vergangen Jahr ein Plus von rund 57 Millionen Euro.
Die Sanierung der maroden kommunalen Stadt- und Straßenbahnen wird perspektivisch mit einer Milliarde Euro unterstützt. Flankiert wird dies in den nächsten zwölf Jahren mit einer ÖPNV-Offensive. 100 Millionen Euro Investitionen in Busse, Bahnen und innovative Mobilitätsangebote sind hierfür vorgesehen.
Auch die vernetzte Mobilität verzeichnet wiederum ein Plus von 11,5 Millionen Euro, und die Ausbildungsverkehre werden ebenfalls mit 139 Millionen Euro unterstützt. Auch das bereits in kurzer Zeit zum Kassenschlager avancierte AzubiTicket mit 6.900 landesweit verkauften Tickets ist eine Hausnummer, verehrter Herr Kollege Löcker – wer hätte das gedacht? –, und wird auch im Jahr 2020
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem das Verkehrsministerium im März dieses Jahres die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau auf 70 % erhöht hat, sollen nun auch mit einem Plus von 5 Millionen Euro für den Ausbau und einem Plus von 10 Millionen Euro für den Erhalt die Investitionen in die Landesstraßen steigen und über dem Niveau von
2019 weitergeführt werden. Der weiteren Verschlechterung der Straßennetzqualität wird damit deutlich entgegengewirkt. Umso wichtiger ist es also, diese deutlich gestiegenen Planungen auch möglichst schnell zu genehmigen.
Dafür werden die zuständigen Bezirksregierungen personell gestärkt. Mit acht Stellen für Planfeststellungen soll diese Umsetzung auch gewährleistet werden. In personeller Hinsicht werden zusätzlich 48 neue Arbeitnehmerstellen geschaffen, davon allein 38 Stellen zur Umsetzung der zusätzlichen Investitionsmittel des Bauhochlaufs sowie zehn Stellen für das Kommunikationsmanagement im Rahmen der frühen Bürgerbeteiligung. Herauszuheben sind auch die 20 nachträglich bereitgestellten Stellen für Bauingenieure zur Unterstützung des Bauhochlaufs mit besonderem Fokus auf Brückenertüchtigung und Radwege.
Auch die Förderung der NE-Bahnen wird weiter fortgeschrieben. Seit dem Haushalt 2018 tun wir das wieder, unterstützen die Erneuerung und Unterhaltungsinvestitionen in die Infrastruktur der NE-Bahnen und leisten neben dem Aspekt der Wirtschaftsförderung einen Beitrag für mehr klimafreundlichen Güterverkehr.
Enden möchte ich mit der Frage: Wo steht Nordrhein-Westfalen in der Zukunft? Mobilität bedeutet persönliche Freiheit, sie unterliegt aber auch einem stetigen Wandel. Nicht zuletzt auch die Klimafolgenanpassung fordert die Mobilität der Zukunft heraus mit neuen Mobilitätskonzepten, mit neuen Antrieben auf der Straße, Schiene, Wasserstraße und in der Luft, mit mehr Vernetzung durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung im ÖNPV, bei On-Demand-Verkehren oder auch im Bereich der City-Logistik.
Eines dabei ist für uns sicher: Unterschiedliche Lebenssituationen der Menschen in unserem Land erfordern auch unterschiedliche Angebote. Wir müssen auch in Zukunft die individuelle Mobilität mit starken Ideen umweltgerecht weiter fördern. Genau dafür stellen wir heute mit dem Einzelplan 09 die richtigen Weichen. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Voussem, dass Sie am Ende Ihrer Rede nicht auch noch „Brüder zur Sonne, zur Freiheit“ angestimmt haben, wo es um den Ausblick auf die Zukunft der Mobilität geht, das hat noch gefehlt.
Ich bin schon dankbar, dass Sie auf das übliche Glaubensbekenntnis verzichtet haben: ideologiefrei und technologieoffen. Das kommt vielleicht gleich vielleicht wieder von Herrn Middeldorf. Insofern passt das dann zusammen.
Die schönen Worte, die uns sozusagen die Segnungen der neuen Koalition verkünden, wie Sie das gerade getan haben,
sollen doch nur eines, nämlich vernebeln, dass Sie in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik falsche Prioritäten setzen.