Die Koalition beschränkt sich darauf, wohlklingende und folgenlose Anträge zu Mikroaspekten der Digitalisierung zu produzieren, hat aber offenbar die harten Fakten aus den Augen verloren.
Meine Damen und Herren, für den Staat ist Digitalisierung zuallererst eine Infrastrukturaufgabe. Man muss Kabel vergraben, regulatorische Rahmenbedingungen schaffen und Kapital bereitstellen. Das ist viel Arbeit, Kärrnerarbeit, und nicht besonders sexy. Da kommt aber nichts.
Deshalb kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihre Digitalisierungspolitik tatsächlich die Tiefe und Nachhaltigkeit eines FDP-Wahlplakats hat, Herr Professor Pinkwart.
Dann hört man immer: Wir wollen hier die Größten und Besten werden. – Ich und meine Fraktion wären schon zufrieden, wenn wir international noch einigermaßen mithalten könnten.
Das Problem sehen Sie irgendwie ja auch, aber an die Lösung trauen Sie sich wohl nicht. Sie bedienen sich lieber des etatistischen Instrumentariums Ihrer Vorgänger. Das heißt, Sie stellen fest: Wir haben zu wenige Unternehmer, zu wenige Innovationen, zu wenige neue Produkte.
Dann denken Sie nicht darüber nach, dass zu hohe Steuern, zu hohe Energiepreise, zu viele Regulierungen, ein innovationsfeindliches Umfeld und zu wenige gut ausgebildete Leute das Problem sind.
Nein, Sie ersinnen das tausendste Förderprogramm für dieses und jenes. Das ist nett für den Minister, weil er große Schecks übergeben und vermeintlich imposante Fallzahlen präsentieren kann. An der Grundmisere im Land ändert das aber nichts. Das ist weiße Salbe – mehr nicht.
Herr Minister Pinkwart, Sie haben jetzt noch eine Halbzeit vor sich. Im Gegensatz zu Frau Kampmann bin ich durchaus der Meinung, dass man sie anpfeifen kann. Im Interesse unseres Landes wünsche ich Ihnen ehrlich, dass Sie noch ein bisschen was im Ärmel haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Professor Dr. Pinkwart jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mit der Halbzeitbilanz ist ja ein schönes Bild.
Frau Kampmann hat es in Worte gekleidet. Sie hatte gesagt, die erste Halbzeit verlief so, dass man die zweite Halbzeit nicht mehr anpfeifen möchte. Da Sie das ja aus Sicht der Opposition gesagt haben, empfinde ich das als Kompliment.
Dass Sie nicht noch mehr Erfolge sehen wollen, kann ich ja nachvollziehen, aber wir wollen sicherlich daran weiterarbeiten. Da uns Herr Tritschler ja auch eine Freigabe erteilt hat, wollen wir das versuchen.
Wir haben bei der Digitalisierung – das haben wir heute schon mal diskutiert – sicherlich noch eine Menge zu tun. Umso wichtiger ist es mir auch beim Thema „Innovationen“, dass wir hier zusammen diskutieren und versuchen, das so strategisch geordnet wie möglich und auch so transparent nachvollziehbar wie möglich zu tun.
Wenn wir uns schon so ehrgeizige Ziele setzen – daran wollen wir uns messen lassen –, bis 2022 gigabitfähige Anschlüsse an Schulen und Gewerbegebieten zu schaffen, ist es doch gerade beim Infrastrukturausbau entscheidend, dass wir wissen, mit welchen Schulen und Gewerbegebieten wir es zu tun haben und zeigen können, wann wir wo sind.
Wir können Ihnen durch die vorhandenen Abfragen und Aufnahmen belegen, dass wir jetzt schon 21 % der Schulen am Netz haben. Sie hatten damals eine Umfrage gemacht, die gar nicht fundiert war; das war eine externe Abfrage. Danach waren Sie bei 13 % bei den Schulen.
Bei den Gewerbegebieten können wir jetzt gesichert sagen: Wir haben 14 %. – Bei Ihnen wussten wir grob: Es waren vielleicht 6 %. Das war die Ausgangslage. Das ist das, was erreicht ist.
Wir wissen aber eben auch, dass wir zu Beginn des Jahres 2019 für 59 % der Schulen entweder schon den Anschluss oder eine klare Bewilligung und eine Planung hatten.
Jetzt haben wir das für 91 % der Schulen, weil entweder gebaut ist, bewilligt ist oder die Planung dafür vorliegt, weil es nicht nur ein geförderter Ausbau ist, sondern auch privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet.
Das Gleiche gilt für die Gewerbegebiete. Da haben wir es sogar überwiegend mit einem eigenwirtschaftlichen Ausbau zu tun. Hier wissen wir jetzt sicher: 14 % sind angeschlossen.
Es sind nicht mehr wie zu Anfang des Jahres 58 % insgesamt, die angeschlossen, bewilligt oder in Planung sind, sondern 83 %. Wir müssen uns also noch um die 17 % der Nichtgeplanten kümmern und bei den anderen mit dazu beitragen, dass jetzt die bewilligten oder im Bau befindlichen Maßnahmen zum Abschluss kommen.
Dafür haben wir jetzt 2020, 2021 und 2022 Zeit, also drei Jahre. Wir halten das nach und Sie auf dem Laufenden darüber, wo wir sind. Das ist ein ganz klar angelegter strategischer Prozess.
men … So viel zur sozialen Marktwirtschaft und auch zur Ordnungspolitik: Nicht der Staat baut hier, sondern die Privaten bauen.
Wir haben die Privaten angesprochen und gefragt: Wo steht ihr? Wo wollt ihr hin? Wo ist euer Beitrag? – Dann haben wir eine freiwillige Vereinbarung getroffen, die wir jetzt arbeiten. Dabei sehen wir ganz klare Fortschritte. Ich glaube, so kommt man voran. Man muss sich was vornehmen, aber man muss das auch nachhalten. Das tun wir.
Das Gleiche gilt für das Thema „KI“; das ist hier dankenswerterweise angesprochen worden. Natürlich kann ich mich hinstellen und große Summen verkünden. Es ist doch nicht so, als stünden wir bei KI am Anfang.
Maschinelles Lernen ist in Nordrhein-Westfalen seit über 20 Jahren eine Forschungsdisziplin und wird in der Praxis gemacht. Wenn ich alle Forschungsbereiche, Lehrstühle und Forschungsaktivitäten der Unternehmen addiere, komme ich heute schon auf dreistellige Millionenbeträge in Nordrhein-Westfalen.
Die Frage ist doch: Wie entwickle ich das weiter? – Dazu haben wir ein Kompetenznetzwerk KI aufgebaut, um die Stärken in diesem Land zu bündeln, Forschung – wo immer möglich – noch weiter zu präzisieren und zu profilieren und dann die Anwendung in der Industrie voranzubringen.
Eine der größten Anwendungsbereiche für KI, die vom Landtag schon 2018 auf den Weg gebracht worden ist, ist die Weiterförderung von „it’s OWL“ mit 53 Millionen Euro für die nächsten Jahre, denn dort spielen KI und maschinelles Lernen eine der ganz zentralen Rollen.
Das Gleiche gilt für das Thema „5G“. Hier haben wir ein Kompetenznetz aufgelegt und sind mit dem Mittelstand im Austausch. Hier haben wir 90 Millionen Euro für die nächsten Jahre an ganz konkreten Transfermöglichkeiten, damit wir 5G für den Mittelstand nutzbar machen können.
Das Gleiche gilt für das Thema „Cybersecurity“, bei dem wir die Stärken dieses Landes nutzen. Wir haben hier alle Möglichkeiten. Wir sind neben Israel hier im Herzen der Welt die führende Region für Cybersecurity. Das machen wir über alle Bereiche: Forschung, Lehre, Transfer.
Wir freuen uns, dass wir das neue Max-Planck-Institut für Cybersecurity nach Nordrhein-Westfalen holen können.
Wir haben im Bereich terrestrischer Systeme ein weiteres DLR-Forschungsinstitut hier nach NordrheinWestfalen geholt.
Wir bringen diese Infrastruktur mit der Wirtschaft zusammen und treiben damit Digitalisierung ganz gezielt voran. Wir nutzen die Möglichkeiten, über die Start-up-Förderung, Gründerstipendien, Start-up-Exzellenzzentren zu den innovativen Ausgründungen zu kommen, die wir mit dem Mittelstand und den großen Unternehmen verpartnern, damit wir auch die Früchte dieser Arbeit ernten können. Ich danke herzlich für die Unterstützung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Der Minister hat für die Landesregierung die Redezeit um gut eine Minute überzogen.
Gibt es den Wunsch nach weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zum Einzelplan 14.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8014, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Wir stimmen also über den Einzelplan ab. Wer dem Einzelplan seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. – Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist
nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 14 in zweiter Lesung angenommen.