Über das Thema „Infrastrukturausbau“ haben wir sehr viel gesprochen. Ich würde mir da deutlich mehr Akzente wünschen, wenn es darum geht, die Kommunen wirklich zu unterstützen.
Das ist nicht nur eine Frage von Fördermitteln, sondern vor allem, wie es uns gelingt, dass die Fördermittel auch tatsächlich vor Ort ankommen. Es ist doch eine Quote, die uns allen gemeinsam Sorge machen muss:
Wenn 870 Millionen Euro bewilligt sind und davon nur 29 Millionen Euro ankommen, muss doch irgendetwas im System nicht funktionieren. Dann muss man wirklich die Vereinfachung des Verfahrens angehen und Bürokratie abbauen.
Das ist genauso bei der Gründungsförderung. Ich hoffe, dass die Gründungsförderung bei SchwarzGelb auch jetzt noch im Fokus bleibt. Dem letzten Start-up-Monitor konnten wir nämlich entnehmen, dass Gründerinnen und Gründer zu 43,6 % die Grünen als die Start-up-Partei wählen.
Hoffentlich bleiben Sie an dem Thema trotzdem dran, weil gerade jedes dritte Start-up, was in dieser Untersuchung befragt wurde, ein grünes Geschäftsmodell hat, das aktiv diese Transformation, von der ich eben gesprochen habe, mitgestalten will.
Diese Start-ups brauchen eine Unterstützung, die darüber hinausgeht, dass man schöne Fotos mit ihnen macht, man bewundert, was da passiert, und sie dann darauf verweist, dass es irgendwie eine allgemeine Gründungsförderung gibt, aber keine speziellen Angebote für sie.
Da erwarten wir tatsächlich ein deutliches Vorankommen. Bisher haben Sie alle Anträge von uns abgelehnt; vielleicht klappt es ja beim nächsten Anlauf.
Verwaltung – zum einen, weil wir bei der digitalen Verwaltung die Erfahrung machen, dass Verwaltung für viele Menschen der einzige Zugang zur Staatlichkeit ist und wir insofern diesen Digitalisierungsprozess als einen Demokratierevitalisierungsprozess nutzen müssen.
Zum anderen – das ist etwas, was wir wirklich von Estland lernen können; es ist in Deutschland immer eine gewagte These, wenn man das sagt – kann öffentliche IT eine Top-Runner-Funktion haben und den Digitalstandort tatsächlich voranbringen, wenn man es gut macht, wenn man es sicher macht und wenn man es mit funktionierenden Infrastrukturen aufbaut, vor allem, wenn man digitale Administration nicht allein als ein Kostensparmodell versteht, sondern so aufbaut, dass diese digitale Verwaltung agiler, schneller bürgernäher ist und besser und effizienter für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert.
Da hat Schwarz-Gelb die Hausaufgaben eindeutig nicht gemacht. Herr Minister, Sie haben dreimal Zeitpläne angekündigt, Sie haben sie dreimal gerissen.
Wir haben immer noch keinen Entwurf für das EGovernment-Gesetz im Parlament. Es ist schön, dass Sie dazu noch eine weitere Konsultation machen; aber machen Sie da bitte endlich etwas.
Vor allem unterlegen Sie das tatsächlich mit einer wirklichen Finanzausstattung, die dann auch dazu führt, dass dieses Ziel erreicht wird. Wenn es schneller gehen soll, habe ich überhaupt nichts dagegen, aber es muss dann auch finanziell unterlegt sein, sodass es für die Verwaltung, für die Beschäftigten und am Ende des Tages auch für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade von Ihrer Seite aus eine ganze Menge darüber gehört, dass der Staat doch mehr Geld ausgeben soll, um Innovationen voranzutreiben. Da sieht man einen ganz fundamentalen Unterschied zwischen dem, was wir als FDP und CDU machen, und dem, was Sie machen wollen:
Innovationen werden nicht vom Staat gemacht, Innovationen werden von Menschen gemacht, die ihre Ideen, ihren Spirit, ihren Unternehmergeist einbringen,
und die wollen wir unterstützen. Wir wollen keinen Staat, der Innovationen staatlich verordnet, sondern wir wollen fleißige Gründerinnen und Gründer, fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer. Dafür stehen wir ein, und dafür steht auch dieser Haushalt, dieser Einzelplan.
Die brauchen wir auch dringend, um wichtige gesellschaftliche Bereiche voranzutreiben. Beim Thema „Klima“ beispielsweise den wollen Sie mehr Steuern erheben, Sie wollen mehr reglementieren und verbieten. Wir wollen mit Innovationen,
wir wollen mit neuen digitalen Modellen das Klima und die Umwelt schützen. Das ist der richtige Weg.
Beim Verkehr wollen Sie Spuren sperren, Sie wollen Autos aussperren. Das ist der falsche Weg. Wir wollen Innovationen vorantreiben, um den Verkehr besser laufen zu lassen.
Beim Thema „Teilhabe“ geht es darum, dass Sie an verschiedenen Stellen die Menschen bemitleiden und betüddeln wollen.
Wir wollen ihnen gleichberechtigte Chancen geben. Das ist aber nur möglich mit den besten Ideen, und die werden von Erfindern und Erfinderinnen, von Gründerinnen und Gründern, von innovativen Unternehmen gemacht.
Den Wettbewerb um die besten Ideen wird NRW nur dann gewinnen, wenn wir diese Leute nach Nordrhein-Westfalen holen.
Deswegen haben wir jetzt ein Drittel mehr für Gründerstipendien in diesen Haushalt eingestellt, ein Drittel mehr Mittel für das kommende Jahr, um jedem zu ermöglichen, sich selbstständig zu machen, ohne sich sorgen zu müssen, wie er seinen täglichen Lebensunterhalt bestreiten soll.
Wir stellen mehr Geld für Digital Hubs, für ExzellenzStart-up-Center zur Verfügung. Wir geben mehr Geld, um die Vernetzung der Szene nach vorne zu treiben.
Wir wollen – das ist ein ganz wichtiger Punkt – alle, die in diesem Land etwas machen, die Innovationen
nach vorne treiben, von unnötiger Bürokratie entlasten. Wir wollen ihnen das Leben einfach machen. Deswegen haben wir jetzt 15 % mehr an Mitteln für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes eingestellt.
Es kann nicht sein, dass alle, die hier in diesem Land etwas unternehmen, etwas tun wollen, daran scheitern, dass Sie Formulare ausfüllen und sich mit überflüssigen Regelungen auseinandersetzen müssen. Das muss einfacher gehen. Da ist diese Landesregierung gut unterwegs, und das drückt auch dieser Haushalt aus.
Wir wollen eine starke innovative Wirtschaft statt eines entmündigenden überbordenden Staats. Das ist der Schwerpunkt dieses Einzelplans, dieses Haushalts, das voranzutreiben, das nach vorn zu bringen. Deswegen bitte ich für diesen Einzelplan um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann beim Thema „Digitalisierung“ nicht unbedingt behaupten, das spiele in der Selbstdarstellung der Regierungskoalition eine untergeordnete Rolle.
Nun muss man aber zur Halbzeit der Regierung vom Betrachten der Ankündigungen, Pläne und Strategien so langsam dazu übergehen, Ergebnisse oder zumindest Zwischenergebnisse zu bewerten. Da kann man der Landesregierung kein besonders gutes Zeugnis ausstellen.
Beispiel Mobilfunk. Noch immer klaffen riesige Lücken in der Versorgung mit 4G, nicht nur in der Peripherie, sondern auch entlang wichtiger Verkehrsachsen oder sogar in den Ballungsräumen.
Frau Düker hat das gestern und heute Morgen schon angesprochen. Freilich hat sie natürlich vergessen zu erwähnen, dass es meist ihre Parteifreunde vor Ort sind, die aus jedem neuen Sendemasten eine strahlende Umweltkatastrophe machen. Da liegt nämlich das Hauptproblem.
Die Genehmigungsverfahren sind viel zu langsam, um mit dem Bedarf der Sendestandorte Schritt zu halten. Das ist kein Geheimwissen, aber eine Initiative, hier Abhilfe zu schaffen, kommt von der Landesregierung bisher nicht.
Jetzt kommt 5G, eine Technologie, die noch viel mehr Sendestandorte braucht. Das Problem wird sich vermutlich weiter verschärfen.
So werden wir, so werden Deutschland und NRW wahrscheinlich noch auf lange Sicht Mobilfunkentwicklungsland in einer Liga mit Ländern wie Albanien und Kasachstan bleiben.
Auch der Glasfaserausbau kommt nicht so recht in Schwung. Am Anfang war da sehr viel zu hören – Fiber First usw. Inzwischen ist es sehr ruhig geworden – auffallend ruhig.
Die Koalition beschränkt sich darauf, wohlklingende und folgenlose Anträge zu Mikroaspekten der Digitalisierung zu produzieren, hat aber offenbar die harten Fakten aus den Augen verloren.