Genau das erwarten die Erzieherinnen und Erzieher auch von uns. Deswegen haben sie nämlich demonstriert. Frau Paul, Sie haben es, glaube ich, immer noch nicht verstanden: Sie haben gegen den Status quo demonstriert;
(Lachen von der SPD – Frank Müller [SPD]: Wir haben gestern noch mal nachgefragt: Die haben „Nein“ gesagt! – Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])
gegen die Situation, die Sie zu verantworten haben. Der Gesetzentwurf lag ihnen doch noch gar nicht vor.
Wir haben doch die Dinge, die die Erzieherinnen und Erzieher angesprochen haben, im Gesetzentwurf auch berücksichtigt.
Im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger nämlich ernst. Sie haben sieben Jahre lang die Erzieherinnen und Erzieher nicht ernst genommen. Wir haben das gemacht.
Unfassbar: Da demonstrieren Tausende von Erzieherinnen gegen den Revisionsentwurf der CDU- und FDP-Landesregierung zum KiBiz.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Ja, so ist es! – Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Warum behaupten Sie hier das Gegenteil, obwohl die Organisatorinnen der Demonstration klar sagen, dass es Unterschriften und Demonstrationen gegen Sie waren?
(Fortgesetzt Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Frank Müller [SPD]: Da muss man sagen: Da muss man schon ganz weit oben im Elfenbeinturm sitzen!)
Herr Kollege Müller, es wird doch auch nicht besser, wenn Sie hier jetzt schreien. – Sie haben sieben Jahre lang nichts für die Erzieherinnen und Erzieher getan, aber wir tun es. Es bleibt dabei.
Die haben das auch verdient. Natürlich kommen die Qualitätsmaßnahmen auch dem Arbeitsplatz der Erzieherinnen und Erzieher zugute. Deswegen werden wir auch weiter werben, sodass wir noch mehr Erzieherinnen und Erzieher für die wertvolle Arbeit, die in den Kitas geleistet wird, finden. Wir freuen uns, dass auch die Tagesmütter und Tagesväter von dieser Reform umfassend profitieren; immerhin wird jedes
Meine Damen und Herren, wenn ich gesagt habe, dass ich stolz auf unsere Reform bin, dann meine ich das auch genau so.
Ich möchte mich heute ausdrücklich bedanken. Ich danke den Kommunen für lange, harte, aber stets faire Verhandlungen und für ihren Beitrag zu dieser Reform. Ich danke den Trägern und den Kirchen für zahlreiche Gespräche und wertvolle Hinweise.
Die Trägervielfalt ist und bleibt ein Qualitätsmerkmal frühkindlicher Bildung. Wir haben die Anregung der Träger gerne aufgenommen, unsere Reform von Anfang an eng zu evaluieren und zu monitoren, damit wir sicherstellen können, dass die Trägervielfalt – auch im Sinne derjenigen, die heute noch Befürchtungen haben – dauerhaft gewährleistet ist.
Ich danke auch der Kollegin Giffey für den Beitrag des Bundes, sage aber an dieser Stelle auch, dass ich erwarte, dass die GroKo sich endlich bekennt und die Gute-KiTa-Mittel entfristet.
Ich danke den Eltern für ihre konstruktive Mitarbeit, den Gewerkschaften, die die Anliegen und Interessen der pädagogischen Kräfte eingebracht haben, dem KiBiz-Beirat für viele wertvolle und fachlich anspruchsvolle Debatten,
und ich danke auch den Fraktionen von CDU und FDP, namentlich Jens Kamieth und Marcel Hafke, für die enge Begleitung. Es war sicherlich manchmal anstrengend mit mir, manchmal auch anstrengend mit euch, aber es hat sich wirklich gelohnt. Dafür bin ich euch wirklich dankbar.
Last but not least danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, Staatssekretär Bothe und vielen aus der Fachabteilung. Sie waren großartig, insbesondere unsere Fachgruppenleiterin Dagmar Friedrich und ihr Team, unser neuer Abteilungsleiter Dr. Weckelmann und natürlich sein Vorgänger Manfred Walhorn,