Deswegen haben wir ja angeregt, das Instrument nicht per se zu verdammen und auch nicht sofort die Umweltspur wieder abzuschaffen, sondern relativ schnell andere notwendige Maßnahmen umzusetzen. Es fehlt zum Beispiel eine Taktverdichtung bei den Bussen. Die Führung der Buslinien auch auf der Autobahn könnte vielleicht über den Standstreifen erfolgen, der dann direkt in die dritte Umweltspur führt. Das ließe sich relativ schnell umsetzen. Wir brauchen natürlich mehr Park-and-Ride-Anlagen. Die Mitfahr-Apps sind nicht so ausgebildet, wie sie sein sollten.
Wir haben gesagt: Wenn wir jetzt mehr Zeit brauchen, um die handwerklichen Mängel, die wir ja nach sechs Wochen sehen, zu beheben, dann sollte überlegt werden, ob man kurzzeitig die dritte Umweltspur aussetzt. Aber dann müssten die Verwaltung, die Stadt und die Rheinbahn mal sagen, wie viel Zeit sie denn brauchen, um das, was ich gerade beschrieben habe, umzusetzen.
Deswegen haben wir ja gestern auch den Antrag der FDP zur dritten Spur abgelehnt. Die FDP hat ja im Stadtrat die ersten beiden Umweltspuren mit beschlossen. Der Name „Umweltspur“ stammt übrigens von Ihren Fraktionskollegen, Herr Middeldorf. Ihr Antrag zur direkten Abschaffung der dritten Umweltspur stand ja gestern im Rat der Stadt Düsseldorf zur Abstimmung.
Sie haben den CDU-Antrag im Düsseldorfer Stadtrat gestern abgelehnt. Die CDU wollte ja alle drei Umweltspuren sofort beseitigen. Die FDP hat auch dagegen gestimmt. Für die direkte Abschaffung der dritten Umweltspur haben Sie dann nur noch die Zustimmung von der CDU und von der AfD und von den Republikanern bekommen. Denken Sie vielleicht noch einmal darüber nach, ob das dann so richtig schnuckelig ist.
Es muss eindeutig mehr passieren. Die Pendlerverkehre müssen reduziert werden. Wir brauchen mehr Radschnellwege. Wir brauchen Expressbuslinien. Wir brauchen eine deutliche Ausweitung von Parkand-Ride-Plätzen.
Wir brauchen Ausbau im Schienennetz und überörtliche ÖPNV-Verbindungen. Eigentlich sollten wir uns gar nicht so intensiv mit so einem …
Herr Kollege Engstfeld, Entschuldigung, dass ich Sie kurz vor Ende Ihrer Rede unterbreche, aber Kollege Matheisen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich fand das ganz witzig, Herr Strotebeck, dass Sie gesagt haben: Weniger Ideologie sei doch hier notwendig, gerade in der Verkehrspolitik.
(Carsten Löcker [SPD]: Dann hätte der Antrag aber anders ausfallen müssen! Ihr bietet doch gar nichts an!)
Ich kenne keine andere Fraktion in diesem Parlament, die ideologischer unterwegs ist als Sie. Da muss ich immer ein bisschen schmunzeln, wenn Sie dann Ideologiefreiheit einfordern, die Sie ja den ganzen Tag und in den letzten Plenartagen hier überhaupt nicht gezeigt haben.
Also: Ablehnung in der Sache, Zustimmung zur Überweisung. Dann wird es im Verkehrsausschuss ja vielleicht noch das eine oder andere Wortgefecht geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Kollege Engstfeld, wie beurteilen Sie in Anbetracht Ihrer Äußerung, die Sie gerade getätigt haben, die Tatsa
che, dass seinerzeit SPD, Grüne und Oberbürgermeister Geisel in Düsseldorf die Tour de France mit der AfD, den Republikanern und anderen gemeinsam beschlossen haben?
Das sind zwei Paar Schuhe, aber egal. Ich habe ja nur darauf aufmerksam machen wollen – das war eigentlich mein Punkt; vielleicht reden wir ein bisschen aneinander vorbei –, …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zwischenfrage ist gestellt. Die Antwort sollte gegeben werden. Herr Engstfeld will Ihnen die Antwort geben. Sicher hören alle gerne zu.
Ich habe nur gesagt, dass man vielleicht darüber nachdenken sollte, ob es nicht einen anderen Weg gibt, als sich solche Mehrheiten zu organisieren. Das war mein Punkt, und dabei bleibe ich auch.
Frau Präsidentin! Immer, wenn Herr Engstfeld vor mir gesprochen hat, brauche ich das Redepult nicht hochzufahren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen bessere Mobilität, und wir wollen saubere Mobilität. Wir wollen keine Fahrverbote und möglichst keine Einschränkung der Mobilität.
Mobilität ist in einer hocharbeitsteiligen, spezialisierten Gesellschaft Voraussetzung zum Broterwerb. Die Menschen fahren ja morgens nicht aus Jux und Tollerei in diese Stadt, sondern schlicht, weil sie zur Arbeit müssen. In einer Stadt mit 300.000 Ein- und über 100.000 Auspendlern ist es aber keine Banalität, das unter einen Hut zu kriegen.
Besseres ÖPNV-Angebot, Vernetzung mit der Region, ein Angebot vernetzter Mobilitätsketten, Park and Ride, ordentliches Radwegenetz – ich habe gerade bei der Erwähnung der Tour de France gedacht, Sie wären schon fast bei dem Thema gewesen –:
All das sind ja Dinge, die man haben müsste und längst hätte haben können, um die Situation zu vermeiden, die wir jetzt haben. All das hätten die rot-grünen Amtsvorgänger in den sieben Jahren seit 2010 tun können und, seit die NOx-Grenzwerte einzuhalten sind, tun müssen. Seit 2010 sind diese einzuhalten.
(Carsten Löcker [SPD]: Ich stelle mir gerade vor, Sie wären an der Regierung gewesen! Sie hätten alles gemacht!)
Dass ich diese Umweltspur kritisch sehe, ist kein Geheimnis. Ich habe auch nie ein Geheimnis daraus gemacht. Ich will bessere Mobilität, und die Umweltspur bringt schlechtere Mobilität.
Wir beobachten mit Sorge auch das Unfallrisiko an Stauenden und lassen uns dazu von den zuständigen Behörden berichten.
Ich belasse es aber nicht bei der Feststellung, man hätte früher dies und das tun können. Ich belasse es auch nicht bei der sorgenreichen Feststellung über den Status quo, sondern wir tun jetzt das, Herr Mostofizadeh, was Sie in den sieben Jahren längst hätten tun müssen
Ich habe die ÖPNV-Offensive beschrieben und will es gerne wiederholen. Wir bieten den Städten in ihrer Zuständigkeit eine Milliarde Euro für die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze an. Davon profitiert auch Essen und hat sofort unterschrieben, dass wir das als Budget zur Verfügung stellen. So schlecht kann das nicht angekommen sein.
180 Millionen Euro für ein robustes Netz, gemeinsam mit der DB und den Aufgabenträgern, um den SPNV besser zu machen, Investitionen in Millionenhöhe, Reaktivierung von Bahnstrecken, 120 Millionen Euro für On-Demand-Verkehre in suburbanen und ländlichen Regionen, 100 Millionen Euro für zusätzliche Schnellbuslinien!
In der kommenden Woche gibt es die Ticket-App. Alle Ticket-Angebote aus Nordrhein-Westfalen gibt es erstmals in einer App. Das Azubi-Ticket ist mit fast 7.000 Verkäufen statt prognostizierten 3.500 Verkäufen ein Erfolg. Ein schönes Produkt, das gut funktioniert!
Alles in allem: So geht bessere Mobilität und saubere Luft. – Zu spät? Mag sein. Wir machen es jetzt. Ich glaube, dann kommen wir am Ende auch wieder besser nach Düsseldorf rein und aus Düsseldorf raus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kann ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/7908 an den Verkehrsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung mitberatend. Wie immer soll die abschließende Beratung und Abstimmung dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Enthaltungen? – Da beides nicht der Fall war, haben wir so überwiesen.