Genau dafür stellt die NRW-Koalition bis 2025 1,9 Milliarden Euro für zusätzliche Lehrkräfte an den Förderschulen bereit.
Der Lehrermangel ist eine der größten Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen und auch weit darüber hinaus. Wir müssen für unsere Schülerinnen und Schüler möglichst schnell das nachholen, was in den vergangenen Jahren versäumt worden ist. Dabei rede ich nicht nur von den letzten sieben Jahren – da hat sich die alte Regierung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.
Yvonne Gebauer hat als zuständige Ministerin bereits zwei Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Ein drittes Maßnahmenpaket mit mehr Studienplätzen für Lehramtsanwärter ist jetzt erfolgt. Für das Grundschullehreramt werden in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit den Hochschulen zum Beispiel mehr als 700 Studienplätze geschaffen.
Das zeigt: Die NRW-Koalition arbeitet kontinuierlich auch an diesem Problem. Wir wollen den Lehrermangel beseitigen. Das ist allerdings keine leichte Aufgabe und daher selbstverständlich – so ehrlich sind wir – nicht von heute auf morgen möglich.
Ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit sind die Talentschulen. Weitere 25 Talentschulen kommen aktuell dazu. Das Interesse – wir haben es heute gehört – ist groß. Ich bin sicher, dass die Talentschulen in Stadtteilen mit größten sozialen Herausforderungen zu echten Leuchttürmen werden. Insofern wundert uns das Lob der Bundeskanzlerin für diese Idee der Freien Demokraten in NordrheinWestfalen in keinster Weise.
Auch die SPD begrüßt das Konzept von Talentschulen, will aber mal eben 1.000 weitere Talentschulen schaffen. Haben Sie denn jegliches Gefühl für realistische und umsetzbare Politik verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Das geht nicht so einfach von heute auf morgen. Man kann es nicht bezahlen und schon gar nicht organisieren.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Nur weil Sie es nicht können, heißt das nicht, dass es nicht geht! – Gegenruf von der CDU)
Politik heißt auch, die Kunst des richtigen Tempos zu beherrschen. Hier schießen Sie wieder weit über das Ziel hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem wird die Berufseinstiegsbegleitung ausgeweitet, nachdem sich der Bund gänzlich aus der Finanzierung zurückgezogen hat. Schülerinnen und Schüler, die einen Haupt- oder Förderschulabschluss haben, eine Ausbildung anstreben und dabei besondere Unterstützung benötigen, werden von dieser Koalition und dieser Regierung gezielt gefördert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NRW-Koalition kümmert sich um Menschen, die Hilfe benötigen. Das war so, das ist so, und das wird auch so bleiben.
Wir haben versprochen, das Land nicht nur chancenreicher, sondern auch moderner zu machen. Dazu haben wir Gründerstipendien eingeführt. Wir sind ein attraktiver Standort für Start-ups geworden. Der Deutsche Startup Monitor 2019 zeigt, dass die meisten Gründungen, nämlich 20,6 %, in NordrheinWestfalen stattfinden.
Die Arbeitslosenquote – auch ein wichtiger Indikator für vernünftige Wirtschaftspolitik – liegt in NordrheinWestfalen bei 6,8 %. Das ist immerhin der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung.
Wir haben eine umfangreiche Digitalstrategie versprochen. Diese hat unser Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Professor Andreas Pinkwart am 10. April 2019 in diesem Haus vorgestellt. In diesem Jahr hat bereits der 2. GigabitGipfel.NRW mit Netzbetreibern und Branchenverbänden stattgefunden.
Schon jetzt sind rund 70 % der Haushalte in Nordrhein-Westfalen mit mindestens 400 MBit/s versorgt. Damit haben wir das Ziel zwar noch nicht erreicht. Es ist aber der beste Wert aller Flächenländer in Deutschland. Das ist ein gutes Zwischenergebnis. Wie gesagt, werden wir weiter an einer Verbesserung arbeiten.
Den Mobilfunkpakt zwischen dem Wirtschaftsministerium und den verschiedenen Mobilfunkunternehmen gibt es jetzt seit gut einem Jahr. Auch beim LTEAusbau sind wir führend unter allen Flächenländern der Bundesrepublik. Natürlich sind wir auch hier noch nicht am Ziel. Deswegen haben wir den Förderwettbewerb 5G.NRW ausgerufen, der mit weiteren 90 Millionen Euro aus Landesmitteln hinterlegt ist.
Die rot-grüne Regierung hat eine ganz andere Wirtschaftspolitik betrieben. Sie hat die Potenziale, die in Nordrhein-Westfalen bestehen, gänzlich vernachlässigt. Denn Nordrhein-Westfalen hat starke Betriebe, qualifizierte Beschäftigte, mutige Gründerinnen und Gründer, hervorragende Ausbildungsstrukturen und eine vielfältige Forschungs- und Innovationslandschaft. Allerdings hat die Vorgängerregierung zahlreiche Wachstumsbremsen angelegt, die wir jetzt im Rahmen unserer Entfesselungspakete lösen werden.
Es mag sein, dass Frau Düker diese Pakete belächelt. Aber sie hat die Bremsen damals auch eingebaut. Insofern ist das für mich nur logisch.
der wieder Perspektiven für Städte und den ländlichen Raum schafft, die vorher von der alten Regierung untergraben wurden. Plötzlich ist wieder wirtschaftliche Entwicklung möglich. Es können wieder Häuser und Wohnungen gebaut werden –
und alles in Balance von Ökologie und Ökonomie. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung ist es ein ganz wichtiges Ziel dieser Koalition und dieser Regierung, für eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie zu sorgen.
Wir kümmern uns nach Möglichkeit um alle großen Ziele unserer Zeit. Selbstverständlich gehört auch der Klimaschutz dazu. Klimaschutz ist nicht, wie Sie immer wieder suggerieren, ausschließlich ein Thema der Grünen. Mitnichten! Das war vielleicht vor 20 oder 25 Jahren so. Inzwischen werden diese Ziele von allen demokratischen Parteien in diesem Haus, also auch von CDU, SPD und FDP, genauso ernsthaft verfolgt wie von den Grünen. Bei uns ist es nur rational. Das unterscheidet uns von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat die Haushaltsmittel für den Klimaschutz – wir reden jetzt also von landeseigenen Mitteln – im Vergleich zu 2017 verfünffacht. Wir geben für den Bereich Klimaschutz nach nur zwei Jahren fünfmal so viel Geld aus, wie es Grün-Rot vorher gemacht hat.
schutz.NRW ins Leben gerufen, damit wir auch auf kommunaler Ebene den Klimaschutz mit weiteren 180 Millionen Euro wirksam voranbringen.
Auch bei den erneuerbaren Energien hat die Landesregierung große Ambitionen. Heute sprachen wir mehrfach vom fünften Entfesselungspaket des Wirtschaftsministers. Wir haben mit den Entfesselungspaketen zuvor schon 42 Gesetze, Verordnungen und Regelungen abgeschafft. 42! Das war eine gewaltige Aufgabe. Dieses fünfte Entfesselungspakt enthält 17 neue Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Wir, die NRW-Koalition, fördern nämlich Windkraft, Photovoltaik und Geothermie. Die Grünen haben sich dagegen immer nur auf Windkraft konzentriert.
Was bedeutet Grün in der Praxis? Wälder wie im Arnsberger Wald abholzen, um dort Industrieparks mit Windrädern zu errichten! Wie unglaubwürdig ist denn aus Sicht der normalen Menschen eine solche grüne Politik? Unglaubwürdiger kann grüne Politik nicht sein.
Frau Düker sprach vorhin von einem notwendigen Umbau des Waldes. Das muss man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Frau Düker sprach von einem notwendigen Umbau des Waldes.
Das haben die Grünen ja im Sauerland praktiziert. Bäume weichen, Windräder kommen! Wir, die NRWKoalition, stellen uns den Erhalt des Waldes allerdings anders vor.
Wir wollen die Wälder in Nordrhein-Westfalen erhalten. Wir wollen die Wälder erweitern. Wir wollen völlig neue Wälder schaffen. Und Sie sägen Bäume ab, damit dort Windräder gebaut werden können und einige wenige Leute Geld verdienen.
Das, Frau Düker, ist Lobbyarbeit hoch zehn. So etwas haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht verdient –
In einer Anspielung auf Ministerpräsident Laschet sprachen Sie davon, Frau Düker, dass es eine große Unzufriedenheit mit der Umweltpolitik gebe. In der Tat war das 2016/2017 so. Die Leute waren mit der Umweltpolitik der alten, rot-grünen Regierung massiv unzufrieden. Das waren übrigens nicht nur die Menschen außerhalb dieses Hohen Hauses. Nein, auch Minister wie Herr Walter-Borjans, Herr Duin und Herr Groschek haben Ihnen eine Durchgrünung des Landes vorgeworfen, die keine Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen mehr zulässt, weil Sie bei Ihrer grünen Politik völlig über das Ziel hinausgeschossen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.