(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Das ist eine gute Idee!)
Das freut auch die Ministerin. – Es ist schon einiges zur Situation des Waldes gesagt worden. Herr Deppe hat sie noch einmal umfangreich beschrieben. Wir haben es tatsächlich im Ausschuss und hier im Plenarsaal immer wieder diskutiert. Daher brauche ich auch nicht viel dazu zu sagen.
Ihren Antrag – das nehme ich vorweg – werden wir mittragen und unterstützen. Wir hätten ihn selbst allerdings etwas anders geschrieben.
An einer Stelle beschreiben Sie – das taucht auch bei den Feststellungen auf –, dass der Wald unter dem Klimawandel und den Borkenkäfern gelitten hat. Zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit gehört doch dazu, dass wir auch einmal zugeben: Er hat vor allem da gelitten, wo wir Menschen waldbauliche Fehler gemacht haben.
Ja, Herr Deppe, Sie sind sich da nicht so sicher. – Ich glaube, dass man sich da sicher sein kann. Schauen Sie sich auf den Waldschadensbildern an, wo wir großflächige Schäden haben. Das ist dort der Fall, wo es Fichtenkulturen in ganz großem Stil gibt. Daran werden wir herangehen müssen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Es steht auch im Waldbaukonzept drin. Der Umbau Richtung Mischwald wird kommen. An dieser Stelle sind wir uns auch einig.
Ich finde es wichtig, zu sagen, dass wir als Menschen eingegriffen und Fehler gemacht haben. Denn jetzt stehen wir wieder vor der Frage, was wir konkret machen können. Deshalb finde ich den Punkt in Ihrem Antrag, bei dem es darum geht, das Ganze noch einmal zu schieben, um den Druck herauszunehmen und Zeit zu gewinnen, gut. Alle Waldbauern und Waldbäuerinnen, aber auch wir als Politikerinnen und Politiker müssen noch einmal genau überlegen, was der richtige Weg ist.
Nun komme ich zu Ihnen, Herr Diekhoff. Ja, über Küstentanne, Douglasie, Zeder usw. können wir reden; gar keine Frage. Aber beim Waldbauernverband weiß man genau, dass man zwar im Einzelfall einen kleinen Drubbel Weißtannen hineinsetzen kann, dass das aber nicht die große Lösung ist.
Ich finde es allerdings etwas bedenklich, dass der Grundbesitzerverband erklärt hat, es müsse auch in künftigen Wäldern deutlich mehr Nadelbaumeinsatz möglich sein. Freiherr von Elverfeldt sollte noch einmal darüber nachdenken, ob das, was er da gesagt hat, wirklich unserem gemeinsamen Ziel dienlich ist.
Es wird ja immer argumentiert, am Ende stehe der Holzeinkäufer, der doch Nadelholz haben wolle. In der Rheinterrasse gab es die Veranstaltung „Wald in Klimastress“. Diese Veranstaltung fand ich super; sie war wirklich gut. Professor Dederich hat dort über Bauen mit Holz gesprochen und Vergleiche zur Schweiz gezogen. Er hat uns ein Haus aus Erle oder Esche – ich bin mir nicht mehr sicher – vorgestellt und gesagt, dass man dieses Haus in Deutschland
nicht bauen könne, weil hier im Baubereich von den Laubholzarten nur Buche und Eiche zugelassen seien; für alles andere brauche man aufwendige Sondergenehmigungen.
Ich finde, es ist an der Zeit, daran heranzugehen. Das muss sich deutlich ändern. Selbstverständlich kann man im Baubereich auch andere Laubholzarten nutzen. Auf diese Art und Weise muss man die Nachfrage nach Laubholz stärken, damit Nadelholz etwas weniger nachgefragt wird. Diese Aufgabe haben wir hier.
Herr Deppe, Sie wohnen näher als ich am Arboretum Wuppertal. Dort kann man sehen, wie die verschiedenen Bäume – sie stehen ja da – die zwei Jahre Dürre überstanden haben.
Frau Peill, ich fände es eine super Idee, wenn wir als Ausschuss einmal nach Brandenburg fahren würden. Wenn es ein Land mit Fichten- und Kiefernplantagen gab, war das die DDR. Aber es gibt dort die Stiftung August Bier. Dort hat man es anders gemacht. Das sind Mischwälder, die man sich anschauen kann. Es ist so ähnlich wie das Arboretum – ich finde sogar, noch ein wenig besser. Das ist ein sehr trockener Standort. In Brandenburg fallen maximal 500 oder 600 mm Niederschlag im Jahr. Wir könnten uns einmal anschauen, welche Bäume dort wachsen.
Vielleicht muss es ja gar nicht die Zeder oder die Douglasie sein. Möglicherweise gibt es in Brandenburg auch heimische Herkünfte, die schon seit langer Zeit mit 100, 200 oder 300 mm weniger Niederschlag auskommen müssen, als wir das hier in Westfalen und im Rheinland gewohnt sind.
Meines Erachtens lohnt es sich also, auch innerhalb Deutschlands genauer nach den Herkünften zu schauen und zu überlegen, welche Bäume wir perspektivisch einsetzen.
Zum Abschluss: Der Antrag ist gut. Ich habe schon angekündigt, dass wir ihm zustimmen werden. Wenn man jetzt die Zweijahresfrist auflöst, ist es aber wichtig, dass man sie nicht in Richtung Sankt-Nimmerleins-Tag auflöst. Das darf natürlich nicht dabei herauskommen. Man muss schon wissen, wo man am Schluss landen will. Irgendwann müssen die Fristen auch wieder greifen. Ich glaube aber, das ist uns allen miteinander klar. Wir stimmen also zu.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die schönen Debatten in diesem Jahr und wünsche Ihnen allen ein gutes, gesegnetes Weihnachtsfest. Bis zum nächsten Jahr!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorweg: Die Wohlfühlatmosphäre werden wir stören. Wir lehnen diesen Antrag ab, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es ist völlig unzureichend, was Sie hier fordern. Herr Deppe hat das eben hervorragend verdeutlicht. Es ist ein Wohlfühlantrag: Vor Weihnachten sprechen wir noch einmal über den Wald.
Sie haben recht: Die Sicherheit im Wald – sowohl für Fußgänger als auch für Pkw-Führer, die auf Landstraßen in waldreichen Gebieten wie dem Sauerland oder dem Siegerland fahren – ist katastrophal.
Sie haben weder das Personal dafür – das haben Sie überhaupt nicht angesprochen –, Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, noch haben Sie die notwendigen Kapazitäten, um das Holz, das dort bearbeitet wird, abzutransportieren oder zu verwerten, indem es beispielsweise gehäckselt wird. Das alles haben Sie nicht.
Das steht in diesem Antrag überhaupt nicht drin. Sie erzählen hier Geschichten, lobhudeln gegenüber der Ministerin, erwähnen Ihren tollen Pakt usw. usf. Aber davon steht hier überhaupt nichts.
Das Lustige bei der Sache ist: Sie führen hier einen Ermessensspielraum an. Wenn es für Sie so wichtig wäre, dass die Waldbauern die Möglichkeit haben, in Zukunft die Wiederaufforstung von Kahlschlagflächen entsprechend lange hinauszuschieben, hätten Sie es doch hineingeschrieben. Dann hätten Sie es so gemacht wie im Bayerischen Waldgesetz. Darin stehen nämlich drei Jahre.
Außerdem hätten Sie sich auch einmal die Unterlagen anschauen sollen. In den Unterlagen zur Wiederbewaldung steht ganz klar, dass es bei Kalamitätsschäden in der Regel drei bis fünf Jahre dauert, bis die Maßnahmen umgesetzt werden können – drei bis fünf Jahre. Man hat nämlich weder das Saatgut noch die Pflanzen noch das Forstpersonal und auch nicht die Rücke- und Abtransportkapazitäten, um das Schadholz aus dem Wald zu bekommen. Das alles hat man nicht.
Dazu steht in Ihrem Antrag nichts. Sie hätten das alles nutzen können, um konkrete Forderungen aufzustellen und somit den Waldbesitzern, den Waldbauern und den Forstbetriebsgemeinschaften unter die Arme zu greifen. Rein gar nichts steht in diesem Antrag.
Wenn Sie als Fraktion das Thema, also das, was Sie hier fordern, einmal so gesucht hätten, wie es die Ministerin bei unserer letzten Umweltausschusssitzung vorgemacht hat – da wurde über ein komplexes Thema gesprochen, und sie hat kurz ihr Handy gezückt, das Stichwort auf der Seite einer recht bekannten Onlinesuchmaschine eingegeben und ein Ergebnis erhalten; ich bezweifle im Übrigen, dass es die Arbeitsmethode einer Ministerin sein sollte, so zu Ergebnissen zu kommen –, hätten Sie festgestellt, dass die Ausnahmeregelungen, auf die Sie hier anspielen, schon längst im Landesforstgesetz vorhanden sind. Jedes Forstamt kann nach seinem eigenen Ermessen eine Verlängerung um zwei Jahre gewähren.
Aber an der Ungerechtigkeit, dass das Forstamt A der Verlängerung der Wiederaufforstung nicht zustimmen muss und das Forstamt B das ganz anders sehen kann, obwohl vielleicht dieselben Schäden vorliegen, ändern Sie gar nichts. Sie räumen höchstens Ermessenspielräume ein, die überhaupt nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu Ungerechtigkeit führen.
Dann sagen Sie mir doch, bitte schön, was von all dem, das Sie eben angesprochen haben, sich in diesem Antrag wiederfindet. Rein gar nichts!
10.12.2019, kurz bevor Sie Ihren Antrag eingereicht haben, wurde der Waldpakt verabschiedet. Was haben Ministerin Heinen-Esser, Ihr Ministerpräsident und Frau Scharrenbach da getan? Mehrfach deutlich gesagt, dass sie sich für die Baumprämie einsetzen! – Stimmt das, Frau Heinen-Esser?
Das stimmt. – Das haben Sie auch mehrfach wiederholt. Jetzt fordert Ihre Fraktion Sie auf, sich für diese Baumprämie einzusetzen. Toll!
Diesen Antrag hätten Sie sich, ehrlich gesagt, sparen können. Damit hätten Sie uns viel Zeit gespart. Das Einzige, was dann entfallen wäre, ist: Sie hätten sich selbst bzw. das Ministerium nicht mit Glückwünschen überhäufen können.
Ganz ehrlich: Wir haben darin sieben klare Forderungen benannt. In Ihrem Antrag stehen drei Forderungen, von denen eine schon erfüllt ist und eine andere bereits längst aufgenommen worden ist. Schauen Sie sich ab und zu auch einmal die Medienberichte an, oder sprechen Sie mit dem Ministerium oder gegebenenfalls dem Förster Ihres Vertrauens. Dann erhalten Sie genau die Informationen, die Sie brauchen, um die Ministerin nicht aufzufordern, etwas zu tun, was schon längst passiert ist.
Es tut mir leid; wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Wir wünschen Ihnen aber trotzdem eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr. – Danke schön.