Es tut mir leid; wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Wir wünschen Ihnen aber trotzdem eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr. – Danke schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei den Fraktionen für die Unterstützung, die durch diesen Antrag sichergestellt ist, bedanken.
Herr Keith, ich kann das, was Sie hier gesagt haben, überhaupt nicht nachvollziehen. Denn ich bin der Meinung, dass dieser Antrag sehr wichtig ist.
Es geht nämlich darum, dass auch der Landtag einen klaren Hinweis in unsere Richtung und in Richtung der Forstämter gibt, dass die Zweijahresfrist wirklich nicht so angewendet werden soll, wie sie in der Vergangenheit angewendet wurde. Das ist die klare Botschaft dieses Hauses: Wir wollen, dass die Waldbesitzer Zeit haben, zunächst mit den Schäden fertigzuwerden, um danach in die Aufforstung einzusteigen. – Das soll mit diesem Antrag erreicht werden.
Außerdem soll mit diesem Antrag erreicht werden, dass es eine landesweite und klare Regelung gibt. Ich bin den Fraktionen, die das unterstützen, dankbar. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie so etwas ablehnen, meine Damen und Herren.
Ich habe heute schon ganz viele Zwischenfragen beantwortet und möchte jetzt auch einmal in Weihnachtsstimmung kommen.
Meine Damen und Herren, die Jahre 2018 und 2019 haben in vielen Regionen zu erheblichen Schäden geführt. Das wissen wir alle, und wir alle kennen die Situation. Ich bin am letzten Wochenende durch das Bergische Land gefahren und habe gesehen, mit welch großen Schadensgebieten wir es tatsächlich zu tun haben.
Wir müssen auf mindestens 40.000 ha Waldfläche neue Wälder entstehen lassen. Das ist eine Herkulesaufgabe – auch für die Försterinnen und Förster und die Waldarbeiter. Es wird nicht so einfach zu bewerkstelligen sein, wie man sich das landläufig vorstellt.
Zum Glück – ich bin allen dankbar, die daran mitwirken – stehen dafür jetzt Gelder in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt zur Verfügung. Insgesamt werden es 100 Millionen Euro sein; denn es werden noch Gelder aus dem Bund dazukommen. Wir haben also wirklich Möglichkeiten, eine kluge, vernünftige Wiederaufforstung durchzuführen.
Dann wird es auch darum gehen – das ist von meinen Vorrednern weitestgehend angesprochen worden –, die Wiederaufforstungen so zu machen, dass sie tragbar für die Zukunft sind. Denn in der Vergangenheit haben wir schon erlebt, mit welchen Problemen wir zu kämpfen haben, wenn die Aufforstung nicht richtig verläuft. Das Ergebnis haben wir jetzt gesehen.
Wir werden uns Anfang des neuen Jahres intensiv mit den Richtlinien zur Wiederaufforstung beschäftigen müssen – auch mit der Frage, welchen Anteil die Nadelbäume dabei einnehmen.
Wir haben ein Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen vorgelegt, an dem wir uns natürlich orientieren müssen. Jeder Waldbesitzer bei uns in NRW kann im Internet Empfehlungen finden, wie die Aufforstung für sein Gebiet, sein Land, am besten zu regeln ist. Damit haben wir meines Erachtens mittlerweile einen
Ich bin allen dankbar, die beim Waldkongress mitgemacht und mitdiskutiert haben und zusammen mit uns um Lösungen ringen. Das ist ein ganz guter Weg, auf dem wir heute sind.
Der zweite Aspekt ist die Baumprämie. Meine Damen und Herren, ich halte es für essenziell, dass wir die Ökosystemdienstleistungen des Waldes tatsächlich honorieren. Man kann das nicht oft genug sagen. Soweit ich mich erinnere, hat sich der Landtag noch dazu nicht bekannt. Wir als Regierung machen das. Wir haben dieses Thema in der Schmallenberger Erklärung und im Übrigen auch im Bund eingebracht.
Wenn aber der Landtag Nordrhein-Westfalen heute ein Bekenntnis zur Baumprämie und zu den Ökosystemleistungen des Waldes abgibt, halte ich das für eine herausragende und gute Idee und bedanke mich bei all denen, die daran mitwirken werden.
Schließlich geht es auch darum, dass wir darüber Bericht erstatten, wie die Wiederaufforstungsgelder verwendet werden und was wir damit machen. Es ist wichtig, dass wir hier im Parlament regelmäßig auch – Rainer Deppe – einen Waldbericht abgeben, wo wir darstellen, wie es um die Schadensbekämpfung und dann um die Wiederaufforstung in Nordrhein-Westfalen bestellt ist.
Ich bedanke mich bei allen ganz herzlich, die an diesem Antrag mitgewirkt haben und ihn unterstützen. – Auch ich darf Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit wünschen. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es wurde eine Kurzintervention von der Fraktion der AfD angemeldet. Bitte schön, Herr Keith.
Frau Ministerin, Sie haben soeben gesagt, wir lehnten den Antrag ab, Sie fänden das schade, und wir unterstützten es nicht, dass die Fristen entsprechend verlängert werden.
(Zuruf von Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrau- cherschutz)
Natürlich, ich habe es doch gerade gesagt: Wir fordern sogar mehr. Sie räumen einen Ermessensspielraum ein und fordern die Forstämter auf. Ich frage Sie: Welches Forstamt soll denn angesichts der von Ihnen soeben beschriebenen dramatischen Schäden
Wir fordern erstens, dass Sie daraus etwas Gesetzliches machen. Machen Sie es dingfest, damit sich jeder darauf berufen kann. Drei Jahre sind es in Bayern. Wir fordern vier Jahre, und zwar auf Grundlage der vorhandenen Untersuchungen, die besagen, man brauche mindestens drei bis fünf Jahre, um die Schadensflächen so zu räumen und wiederherzustellen, dass man sie wieder beforsten kann.
Zweitens. Sie sprechen von konkreten Maßnahmen. Eine konkrete Maßnahme wäre es zum Beispiel gewesen, die Waldbauern und die Forstbetriebsgemeinschaften entsprechend zu unterstützen, die schon zu Beginn der Kalamität alles Mögliche gemacht haben, um die Schäden aus dem Wald zu räumen. Für jeden Baum, der nicht befallen wird, ist das Geld viel besser angelegt, als Wiederaufforstungsmaßnahmen betreiben zu müssen.
Drittens. Warum haben Sie nicht jetzt schon begonnen, entsprechende Fallen und Lockstoffe anzuschaffen, um die erste Population von Käfern, …
… die gerade bei den Witterungsverhältnissen sehr wahrscheinlich Ende März bzw. im April in einer hohen Anzahl schlüpfen werden, abschöpfen zu können?
Vielen Dank für diese Kurzintervention. – Jetzt hat die Ministerin die Gelegenheit, darauf zu reagieren. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! – Noch einmal ganz kurz zu der Frage, warum wir hier über das Ermessen sprechen, und zwar über eine ermessensrechtliche Regelung über NordrheinWestfalen hinweg: weil wir keinen generellen Tatbestand festschreiben können und wollen, weil es auch andere Situationen geben kann.
diesem Problem über diese Regelung an. Diese stellt eine klare Ansage dar, dass man das Ermessen wirklich anwenden muss, und zwar egal, ob es zwei Jahre, drei Jahre oder vier Jahre dauert. Damit haben wir erheblich mehr Spielraum, als wir es mit einer Regelung hätten, wie Sie sie vorschlagen.
Wir haben keinen Nachholbedarf bei dem, was wir im Wald in Nordrhein-Westfalen machen. Unsere Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter sowie die Förster haben in den letzten Monaten geschuftet, und ich bin froh, dass dies von meinen Vorrednern auch wirklich anerkannt worden ist. Wir haben Geld gegeben, um die Waldbesitzer zu unterstützen. Und es funktioniert.
Jetzt ist unsere ganze Kraft darauf ausgerichtet, in Nordrhein-Westfalen auf den 40.000 ha, die uns zurzeit fehlen, wieder einen zukunftsfesten Wald zu errichten. Ich kann nur sagen, dass ich Sie herzlich dazu einlade, bei diesem Mammutprojekt mitzumachen. – Danke und noch einmal schöne Weihnachten!
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/8106. Wer stimmt dem Inhalt zu? – CDU, SPD, FDP und Grüne sowie Herr Langguth, fraktionslos, stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, wie angekündigt. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/8106 mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses angenommen.