Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun also zweiter Akt des Weihnachtsmärchens „Die SPD lässt die Welt retten“. Nachdem heute Mittag zunächst die deutschen Unternehmen das zahlen sollten, sind jetzt die Kommunen dran.
Dabei hat gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Kutschaty völlig zu Recht noch den beklagenswerten Zustand der kommunalen Finanzen in NordrheinWestfalen beklagt. Freilich hat er vergessen, dass dieser Missstand überwiegend auf das Konto seiner eigenen Partei geht. Also: Gestern forderte die SPD noch, dass das Land die klammen Kassen der überschuldeten Kommunen auffüllen soll, heute greift man dort gleich wieder beherzt hinein.
Dann beklagen Sie in Ihrem Antrag allen Ernstes, dass finanzschwache Kommunen – so heißt es –, die sozial und nachhaltig beschaffen wollen, in Schwierigkeiten geraten. Denn – so heißt es weiter – sie würden in ihrem Bestreben durch aufsichtsrechtliches Handeln beschränkt. Auf gut deutsch: Sie dürfen keine neuen Schulden machen, denn das wäre im besten Wortsinne nicht nachhaltig – Herr Weiß hat das Wort ja gerade gefühlt drei Dutzend Mal verwendet –, um nach SPD-Definition nachhaltig und fair zu beschaffen.
Besser als mit diesem Antrag könnte man den traurigen Zustand Ihrer Partei eigentlich auch nicht beschreiben.
Die SPD will also, damit sich ihre Genossen in den Rathäusern des Landes als richtig gute Menschen fühlen können, diesen erlauben, Schulden zu machen, um überteuerte Produkte mit irgendwelchen Nachhaltigkeitssiegeln zu erstehen. Bei nächster Gelegenheit fordern Sie dann wieder einen KommunalSoli oder sonst was, damit andere Kommunen, die solide und im Wortsinne nachhaltig gewirtschaftet haben, die Rechnung bezahlen dürfen.
Ich war ja im Vorfeld der letzten Wahlen an vielen Schulen im Land, und eine fand ich besonders beeindruckend. Das Schulgebäude war eingezäunt, weil die Gefahr bestand, dass den Schülern die Fassade auf den Kopf fällt. Und Sie wollen jetzt, dass Kommunen, in denen solche Zustände herrschen, ihr Geld in Fairtrade-Klimbim investieren. Bevor Sie die halbe Welt retten wollen, kümmern Sie sich lieber mal darum, dass unsere Kinder in menschenwürdige Schulen gehen können, meine Damen und Herren.
Sie hatten solche Träumereien – das klang ja eben schon an – zum Gesetz gemacht, und siehe da: Auch während Ihrer Regierungszeit ist Bangladesch nicht zu einem Arbeiterparadies geworden. Dafür durften sich Heerscharen von Beamten damit befassen, wo und wie man faires und nachhaltiges Klopapier beschaffen kann.
Schwarz-Gelb hat das richtigerweise abgeschafft. Sie bedauern das in Ihrem Antrag zwar, wollen es aber offenbar auch nicht zurückdrehen. Stattdessen soll jetzt eine Beratungsstelle eingerichtet werden. Das wollen Sie ja irgendwie immer. Gestern hat Herr Kutschaty dem Ministerpräsidenten hier noch vorgerechnet, wie viele Beamtenstellen geschaffen wurden. Selbst aber fordern Sie neue Stellen in so gut wie jedem Antrag.
Aber ich bin mir sicher, meine Damen und Herren von der SPD: Sie kennen schon ein halbes Dutzend Genderwissenschaftler mit dem richtigen Parteibuch, die bei einer solchen Einrichtung gerne arbeiten würden und die Welt mit weiteren chlorfrei gebleichten Fairtrade-Broschüren bereichern würden.
(Michael Hübner [SPD]: Wenn Sie die Arbeit- nehmer nicht schützen wollen, dann ist das Ihre Sache, aber dies geht gar nicht!)
Sie sind da irgendwie nicht sonderlich überzeugend. Sonst beschwören Sie immer die kommunale Selbstverwaltung, und hier soll jetzt alles auf einmal das Land regeln.
Dabei gibt es ja, wenn man Ihrem Antrag und Ihren Redebeiträgen Glauben schenken darf, so viele Gemeinden im Land, die nach Ihrer Definition fair beschaffen wollen. Ja, warum regeln die Gemeinden das denn nicht selbst? Die können sich doch einfach zusammenschließen. Ich habe sogar schon mal einen Namensvorschlag für so einen Zusammenschluss. Nennen Sie es doch einfach „Zweckfairband“ – im besten Sinne Ihrer schönen Wortspiele.
Wie dem auch sei: Am Ende wollen Sie wieder andere oder andere Generationen für Ihren Klimbim bezahlen lassen. Die AfD geht da nicht mit. Einer Ausschussüberweisung stimmen wir aber gerne zu.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD betrifft die faire Beschaffung. Es geht um die Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Standards in Vergabeverfahren.
Dies betrifft wieder die oft von uns diskutierte Frage, ob diese Standards verpflichtend in einem Vergabegesetz hier in Nordrhein-Westfalen vorgegeben werden müssen oder ob dies für eine nachhaltige Beschaffung in der Praxis nur bürokratischen Mehraufwand mit sich bringt.
Die im Antrag vertretene Auffassung, dass die Entfesselung die Kommunen in ihrem Bemühen nach fairer und nachhaltiger Beschaffung hemme, kann ich jedenfalls nicht teilen.
Die Verschlankung des Tariftreue- und Vergabegesetzes hat sich mittlerweile umfassend bewährt und führt auch nicht dazu, dass die Kommunen in ihrem Bestreben nach fairer Beschaffung gehemmt werden, denn die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Faktoren gehört bereits zu den Grundprinzipien des allgemeinen Vergaberechts. Darüber können sämtliche Vergabestellen des Landes und auch der Kommunen diese Aspekte auf jeder Stufe des Vergabeverfahrens rechtssicher einbeziehen.
Ein verantwortungsbewusster öffentlicher Einkauf ist seit der Vergabenovelle des Bundes im Jahre 2016 zum bundesweiten Standard geworden. Wir müssen allerdings – da gebe ich Ihnen recht, und das haben
wir heute in einem anderen Kontext schon einmal miteinander diskutiert – weiter daran arbeiten, dass dies in der Praxis auch zum gelebten Alltag wird. Gesetze sind dazu da, dass sie auch ihre Anwendung finden, und darüber sollten wir uns Gedanken machen.
Ohne auf alle Forderungen im Einzelnen eingehen zu können, möchte ich zusammenfassen, dass die von Ihnen genannten aus unserer Sicht nicht geeignet sind, den uns allen wichtigen Prozess der praktischen Implementierung zu unterstützen. Ihnen steht entweder kein entsprechender Bedarf gegenüber, sie sind nicht hinreichend konkretisiert, sie wären nicht ohne Weiteres durch geltendes Recht gedeckt, oder sie werden in geeigneter Form längst umgesetzt.
Über die große Bedeutung ökologischer und sozialer Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe müssen wir hier nicht diskutieren. Die Landesregierung arbeitet intensiv und kontinuierlich daran, die bestehenden Möglichkeiten zur Umsetzung nachhaltiger Beschaffung weiter auszubauen. Dazu ist sie im Austausch mit den wichtigen Akteuren auf der Landes- und Bundesebene, mit den NGOs und den Kommunen und auch mit der Wirtschaft.
Mein Haus arbeitet zudem an einem umfassenden Ansatz für die Landesregierung hin zu einer strategischen Beschaffung, der die Berücksichtigung sozialer und nachhaltiger Kriterien einschließt. Diesen würden wir dann natürlich auch öffentlich machen, sodass er auch von anderen öffentlichen Stellen übernommen werden könnte.
In diesem Prozess gehen wir selbstverständlich auf alle Akteure zu, um deren Expertise mit aufzunehmen.
Einen weiteren Kriterienkatalog für nachhaltige Produkte oder ein weiteres Nachhaltigkeitsportal, wie im Antrag gefordert, halte ich dagegen nicht für erforderlich, denn es gibt hier bereits verschiedene gute Webportale und Handlungshilfen.
Auch hierbei ist die Landesregierung im Austausch mit den verantwortlichen Stellen, etwa der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung des Bundes oder den Verantwortlichen für den Kompass „Nachhaltigkeit“. Ziel ist, die bestehenden Angebote zu verknüpfen und weiter zu verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einmal darauf hinweisen, dass Grundlage und Rahmen für den Ansatz einer nachhaltigen Beschaffung die EU- und bundesrechtlichen Vorgaben des Vergabe- und Wettbewerbsrechts sind. Die pauschalen Forderungen des Antrags nach der Stärkung der Wettbewerbsbedingungen für faire Unternehmen oder Steuererleichterun
gen für Nachhaltigkeitsakteure wie auch eine bevorzugte Berücksichtigung regionaler Marktteilnehmer, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, ist damit rechtlich kaum darstellbar. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8104 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Beratung und Abstimmung erfolgen in öffentlicher Sitzung im federführenden Ausschuss. Wer ist dafür? – Gibt es jemanden, der dagegen wäre? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Die sehen wir auch nicht. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Am Pult steht fast schon Herr Tritschler für die AfDFraktion bereit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine ehemalige Parteivorsitzende der SPD schrieb im April, Zitat:
„Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus der Kernenergie und aus Stein- und Braunkohle aussteigt.“
Ich dachte erst: Immerhin mal ein bisschen Selbstkritik. Aber nein, das war offenbar als Eigenlob verstanden. Gut, jetzt ist die Dame von der politischen Bildfläche verschwunden, die irrsinnige Energiepolitik der Altparteien wird aber nahtlos fortgesetzt.
Sie, meine Damen und Herren, von den Altparteien, wie wir heute Morgen auch wieder gehört haben, wollen das Klima retten,
Sie wollen CO2 sparen, Sie wollen aus fossilen Brennstoffen aussteigen und in die Elektromobilität einsteigen.