Sie wollen CO2 sparen, Sie wollen aus fossilen Brennstoffen aussteigen und in die Elektromobilität einsteigen.
Aber bis heute haben Sie keine tragfähigen Lösungen vorgestellt, woher der Strom in Zukunft kommen soll. Sie wissen alle, dass weder Sonnen- noch Windstrom grundlastfähig sind und dass es bis heute keinerlei Speichertechnologien gibt, die das ändern könnten.
Aber wie die Fürsten des Mittelalters warten Sie auf irgendeinen Alchemisten, der Ihnen bald den Stein der Weisen liefert. Oder aber Sie verstecken sich gleich hinter eigener Ahnungslosigkeit wie die Grünenvorsitzende, die verkündet, man könne den Strom ja in der Cloud oder im Netz speichern.
Meine Damen und Herren, wir leben aber hier in einem Industrieland, und zumindest meine Fraktion möchte, dass das auch so bleibt. Da muss der Strom fließen und bezahlbar sein, denn sonst ziehen andere weiter an uns vorbei.
Würde Deutschland heute noch so viel Kernenergie erzeugen wie im Jahr 2000, der aktuelle CO2-Ausstoß würde auf einen Schlag um 27 % sinken. Oder noch eine andere Zahl: Ein Franzose produziert pro Jahr 4,5 Tonnen CO2, der Deutsche im Schnitt dagegen 8,7 Tonnen. Woran liegt das? – Die Franzosen setzen konsequent auf Kernenergie, während wir Deutschen im grünen Wahn diese Technologie aufgeben.
Aber nicht nur in Frankreich setzt man auf Kerntechnik. Weltweit werden bis zum Jahr 2040 289 Reaktoren in Betrieb gehen. Nur hier hält man stur am bisherigen Kurs fest, auch wenn der eine oder andere inzwischen, wie man hört, wieder damit anfängt, darüber nachzudenken. Von Herrn Laschet war das die Tage in der Zeitung zu lesen.
Nachdem Kanzlerin Merkel in ihrem schier unbegrenzten Opportunismus im Jahr 2011 mal eben im Vorbeigehen den Ausstieg aus dieser Technologie beschlossen hatte, lese ich gestern von Herrn Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Union im Bundestag, er habe den Ausstieg immer für falsch gehalten, und die Unionsfraktion würde einem Wiedereinstieg nicht im Wege stehen. Hört, hört!
Allerdings sagte er dann auch, die Union werde hier nicht den ersten Schritt machen. Der müsse von den Grünen und den Linken ausgehen. Meine Damen und Herren von der Union, ist das ernsthaft Ihre Position? Sie sind eigentlich dafür, warten aber auf die Erlaubnis von den Kommunisten und den Ökosozialisten, bevor Sie etwas machen? Was ist das denn für ein Anspruch für eine Regierungspartei? Lassen Sie sich einmal ein Rückgrat wachsen, meine Damen und Herren!
Da wir aber um die Mutlosigkeit der vermeintlich bürgerlichen Parteien wissen – wir haben es heute Morgen in der ersten Debatte wieder erlebt –, machen
Es geht gar nicht um den Wiedereinstieg in die Kernenergie, sondern um den Wiedereinstieg in die Kerntechnikforschung; denn die haben Sie gleich mit abgeschafft, weil der Grüne glaubt ja, Atome zu erforschen sei böse, dagegen 64 Geschlechter zu erfinden sei ehrbare Wissenschaft.
Die AfD will dort, wo wir einst führend waren, wieder anknüpfen und Spitzenforschung halten oder ins Land zurückholen.
Wir wollen an der spannenden Forschung an DualFluid-Reaktoren, an Thorium-Reaktoren, an Reaktoren der dritten und vierten Generation teilhaben, die inhärent sicher sind und viel weniger oder gar keinen nuklearen Reststoff zurücklassen.
Wenn Sie es alle mit dem Ausstieg aus fossiler Energie, mit der Versorgungssicherheit und mit der Elektromobilität ernst meinen, dann können Sie sich dem eigentlich gar nicht verweigern. Seien Sie wie der Rest der Welt, seien Sie klug, setzen Sie auf echte Zukunftstechnologie, und stimmen Sie für unseren Antrag.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin immer wieder überrascht, welche Anträge die AfD produziert und was sie hier ausführt. Eigentlich hatten die ganzen Ausführungen wenig mit dem Antrag zu tun. Es waren die Dinge, die wir immer wieder von Ihnen hören. Vieles war aber auch falsch. Ich glaube, deswegen muss man einiges geraderücken.
Wenn wir über Atompolitik in Deutschland sprechen, dann haben wir in der Tat von der historischen Warte aus in den 1950er-/1960er-Jahren eine Zeit gehabt, in der Deutschland sagte, Atomenergie ist eine Zukunftstechnologie, die wir aufbauen wollen. Das ging durch alle Parteien. Am Anfang war es sogar so, dass sich die privatrechtlichen Akteure eher geweigert haben. Die wollten das gar nicht, weil das hohe Investitionen waren. Die mussten sozusagen mit sanften Druck da hingebracht werden.
Dann gab es eine Zeit, in der wir Atomkraftwerke aufgebaut haben. Es waren bis zum Jahr 1998 19 Stück am Netz.
Danach setzte aber eine ganz andere Bewegung ein. Heute besteht Konsens zwischen allen Parteien, diese Form der Energieerzeugung nicht mehr nutzen zu wollen. Es bringt auch nichts, wenn Sie dazu irgendeinen kleinen Kommentar hineinbringen.
Ich frage mich gerade – das habe ich bei Ihnen nicht so ganz herausgehört –: Sind Sie eigentlich auch dieser Auffassung, oder sind Sie klammheimlich – Sie schreiben das nicht in Ihrem Antrag – dafür, neue Atomkraftwerke zu bauen?
Dann möchte ich von Ihnen aber wissen, ob Sie wirklich dazu stehen. Dann sagen Sie das den Leuten. Dann sagen Sie das vor allem in den Regionen in Deutschland – in Aachen usw. –, die Angst vor Kraftwerken in anderen Ländern haben. Dann müssen Sie das einmal ganz ehrlich sagen und dürfen sich nicht hinter einem solchen Antrag verstecken.
Ich finde das auch ganz erstaunlich, weil Sie jetzt eine aktuelle Debatte aufgegriffen haben. Sie schreiben in Ihrem Antrag, im Sommer dieses Jahres habe der eine oder andere einmal verlautbart, man könnte die Kraftwerke länger laufen lassen. Was war das Echo auf diesen Beitrag? – Die Betreiber der Kernkraftwerke haben sofort gesagt: Nein, machen wir nicht.
Schauen Sie sich an, wie EnBW und RWE sich dazu geäußert haben. Die Chefs dieser großen Energiekonzerne haben erklärt, sie hätten daran überhaupt kein Interesse. Sie blieben bei dem vereinbarten Fahrplan. – Das ist auch weiter der Fall.
Wenn Sie das anders sehen, würden Sie die wahrscheinlich verstaatlichen wollen oder das so weiterführen.
Sie behaupten immer, andere Länder machten das anders. Das stimmt zum Teil. Die Franzosen sind natürlich zu einem ganz großen Teil auf ihre Atomkraftwerke angewiesen. Die nutzen sie und werden nicht so schnell aussteigen können.
Schauen Sie sich aber einmal die Länder an, die gerade neue Atomkraftwerke errichten. Ein wunderbares Beispiel ist England mit Hinkley Point. Das ist ein Kraftwerk, das sich schon seit mehreren Jahren im Bau befindet. – Ich muss gerade nachsehen, was ich mir aufgeschrieben habe: Es befindet sich seit dem Jahr 2018 im Bau. – Es muss sich länger im Bau befinden, und die Fertigstellung verzögert sich schon seit sehr, sehr langer Zeit.
Wie hoch sind denn die Kosten? – Die Kosten für dieses Kraftwerk liegen mittlerweile bei über 20 Milliarden Euro. Für ein Atomkraftwerk! Im Vergleich dazu reden wir bei Datteln 4 von 1,5 Milliarden Euro. Es ist also falsch zu sagen, dass Atomkraftwerke die wunderbare Alternative wären. Das ist völliger Blödsinn.
Der britische Staat hat dem Betreiber des Atomkraftwerks Hinkley Point einen garantierten Preis versprochen, der bei 92,5 Pfund pro Kilowattstunde liegt. Das sind mehr als 100 Euro. Im Vergleich dazu: Der Börsenstrompreis lag im letzten Monat bei uns bei 37 Euro.
Es handelt sich um eine garantierte Einspeisevergütung für 35 Jahre. 35 Jahre! Sie kritisieren immer, dass wir an anderer Stelle Einspeisevergütungen haben. Gleichzeitig nehmen Sie jetzt ein Beispiel aus einem anderen Land, in dem der Garantiepreis um ein Vielfaches höher ist, verbunden noch dazu mit einer viel, viel längeren Laufzeit. Das, was Sie erzählen, ist doch alles Unsinn.
Bei dem Kraftwerk in Finnland, bei dem Kraftwerk in Frankreich, bei den Kraftwerken in Tschechien und der Slowakei ist es genau das Gleiche. Atomkraft ist auch da nicht die Lösung. Das wollen Sie uns doch hier nicht ehrlich verkaufen. Deswegen bin ich schon sehr überrascht über das, was Sie hier vorbringen.
Noch ein Letztes: Sie sagen, wir könnten in Jülich einfach weiter forschen. – Haben Sie die Forscher, die in Jülich tätig sind, eigentlich einmal gefragt? Wahrscheinlich haben Sie das nicht getan. Ich hingegen habe dort angerufen und gefragt: Wie stehen Sie zu einem solchen Antrag? Wünschen Sie sich, dass wir wesentlich länger und weiter daran forschen? – Die Forscher in Jülich sagen einem: Na ja, wir finden, dieser Antrag ist völlig aus der Welt. Wir haben gar kein großes Interesse daran, weiter zu forschen.
Daran sieht man erneut, dass Sie auf einem völlig falschen Dampfer sind und Sie hier etwas hineinschreiben, das der Realität auf keinen Fall entspricht.