Protokoll der Sitzung vom 22.01.2020

Schweinen, Hühnern und Rindern. Unflexible Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz erschweren ihm die Arbeit und schaden letztendlich der medizinischen Versorgung der Nutztiere.

In den ländlichen Raum gehen viele männliche Tierärzte. Demgegenüber stehen die Tierärzte in den Ballungsgebieten, viele mit Kleintierarztpraxen, mit zahlungsfreudigen Haustierbesitzern. Sie versorgen Hunde, Katzen, Meerschweinchen, Hamster natürlich auch, und Kaninchen. Die nächste Tierarztpraxis ist nicht weit entfernt, und Notfalldienste können leicht auf umliegende Praxen verteilt werden. Die Tierärzteschaft ist hier überwiegend weiblich und lebt und liebt die Sicherheiten des Angestelltenverhältnisses mit festen Arbeitszeiten. Und jetzt stellen sich die Grünen hin und sagen, das Angestelltenverhältnis mit festen Arbeitszeiten sei auch die Lösung für den ländlichen Raum.

Sie verstehen den ländlichen Raum überhaupt nicht. Und dennoch glauben Sie es besser zu wissen und drücken den Menschen im ländlichen Raum Ihre bessermenschlichen Lösungen aufs Auge – völlig idiotisch. Als freies Unternehmen muss jede Tierarztpraxis für sich selbst betriebswirtschaftlich die Entscheidung fällen, ob man unter erheblichen wirtschaftlichen Vorleistungen, umfassenden organisatorischen Aufwendungen und oftmals nur unter bestimmten personellen Konstellationen den Anforderungen gerecht werden kann.

Die Anhörung hat auch gezeigt, dass viele Probleme doch durch die Feminisierung der Tierärzteschaft aufgetreten sind.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Laut Statistik waren im Wintersemester über 8.000 Studenten im Fachbereich Veterinärmedizin eingeschrieben, und nur 18 % waren männlich. Der einstige Männerberuf hat sich zu einer Frauendomäne entwickelt.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Na und?)

Auch ist die Abbruchquote im Studium sehr hoch. – Das sagen Sie so einfach, aber es kommt: Für viele Frauen ist die Realität des Berufes nicht das, was sie sich darunter vorgestellt haben. Das hat die Anhörung im Sachverständigenausschuss ganz klar ergeben. Deshalb muss in den Augen Ihrer Öko-Ideologen eine ganze Berufssparte hier noch weiter an die vermeintlichen Bedürfnisse der Frauen angepasst werden –

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

selbst dann noch, wenn der Beruf schon längst von Frauen dominiert wird. Was wollen Sie denn noch mehr?

Die Grünen schreiben sich auf die Fahne, für die gesamte Gesellschaft zu sprechen und sich für alle Interessen einzusetzen. Ich warte deshalb darauf, dass Sie endlich mal den Vorschlag machen – Sie sind ja sonst immer so für Quoten –, eine Männerquote für diesen Beruf einzuführen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Wo ist dieser Vorschlag denn von Ihnen? Oder passt das dann nicht in Ihr Weltbild?

Aber genauso gehen Sie auch bei allen anderen Anträgen vor. Sie haben eine linksgrüne Utopie schon als ideologisches Ziel in Ihren Köpfen verankert. Nicht die eigenen Ansprüche werden an die Realität angepasst, nein, Sie versuchen die Realität an Ihre Utopie anzupassen.

Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir für Sachverstand und Rationalität. Deshalb werden Sie verstehen, dass wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke schön.

(Beifall von der AfD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Jetzt spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Heinen-Esser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, dass diese letzte These mit der Feminisierung absoluter Unsinn ist. Das ist echter frauenfeindlicher Unsinn, um das noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen.

(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

Ich war gerade noch auf der Grünen Woche und habe mit dem Bundesverband der Tierärzte genau über das Thema gesprochen. Die haben gesagt, es ist totaler Quatsch. Dass mehr Frauen das Studium

ergreifen, erleben wir in anderen Fächern auch, und zwar überall dort, wo hohe NCs etc. verlangt werden, weil Frauen – jetzt muss ich die netten Männer um Nachsicht bitten – einfach die besseren Abiturzeugnisse

(Zuruf: So ist es!)

und deshalb einen besseren Zugang zu diesen Fächern haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

Ich kann das jetzt leider nicht ändern.

(Mehrere Zurufe)

Wir beide haben doch noch in einer Zeit studiert, in der es gar keinen NC gab, oder?

Ich möchte jetzt aber nicht darüber, sondern über das ernste Thema „Tierärztemangel“ sprechen. Herr Rüße, ich darf Ihnen doch einmal kritisch sagen, dass Sie es eigentlich besser können, als Sie es in diesem Antrag niedergelegt haben. Es ist richtig, dass wir uns mit einem Thema auch perspektivisch befassen. Das ist überhaupt keine Frage. Das tun wir auch.

Aber es gibt eine ganze Menge Dinge in Ihrem Antrag, die so nicht stimmen, zum Beispiel, was die Zahlen für Nordrhein-Westfalen angeht. Sie zitieren in Ihrem Antrag die Bundeszahlen, aber nicht die nordrhein-westfälischen Zahlen. Aber wir sind im nordrhein-westfälischen Landtag, und wir müssen hier in NRW gucken, wie wir mit der Situation umgehen.

Diese Situation darf ich Ihnen vielleicht noch einmal schildern: Wir haben hier in NRW in den Kammergebieten eine stabile Situation. Wir hatten 2007 773 Nutztier- und Gemischtpraxen mit 1.032 angestellten Tierärzten. 2017 waren es 786 Praxen – also mehr Tierarztpraxen – mit 1.700 angestellten Tierärzten. Diese Entwicklung stimmt also; wir sehen im Bereich der angestellten Tierärzte tatsächlich eine deutliche Entwicklung.

Das eine oder andere Thema, was den Forderungskatalog betrifft, ist schon angesprochen worden. Über die Anpassung der Gebührenordnung haben wir gesprochen; sie ist schon erfolgt. Aber ich muss Ihnen dazu einmal sagen: 12 % sind in so einem Bereich bei der Anpassung der Gebührenordnung schon ein riesiger Schritt. Karl-Josef Laumann ist ja noch hier: Die Gebührenordnungen im humanmedizinischen Bereich und in den vergleichbaren Heilberufen sind oft nicht in dieser Höhe. Da haben wir auch noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen.

Den Einsatz der praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte im amtlichen Bereich haben wir in Nord

rhein-Westfalen schon längst. Wir haben beispielsweise 30 Personen in Vollzeitbeschäftigung von den Veterinärämtern auch in der Fleischhygiene eingesetzt. Viele dieser Themen, die Sie angesprochen haben, sind also schon umgesetzt.

Sie sprechen die bestehenden Dokumentationspflichten für die Tierärzte an. Frau Blask hat mir eben auch schon gesagt, ich solle mich dafür mehr in Berlin einsetzen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Dokumentationspflichten von der EU- bzw. der Bundesebene zu uns gekommen sind. Deshalb werden wir sie nicht isoliert reduzieren können.

Eine Pflichtkrankenversicherung für Kleintiere ist zwar schön für die Kleintierpraxen – die liegen uns auch am Herzen, die sind wichtig –, aber hier geht es ja tatsächlich um die Nutztiere. Deshalb sehe ich nicht, was wir da machen können.

Verbesserte Studienberatung – gut, ich habe auch bedauert, dass wir keine tierärztliche Hochschule in Nordrhein-Westfalen haben. Aber das ist die Entwicklung. Wir haben insgesamt gute tierärztliche Hochschulen in Deutschland, das muss man auch einmal erwähnen. Ob wir da aus NRW-Sicht etwas machen können, werden wir sicherlich prüfen.

Die Abschaffung der Rabattierung von Medikamenten wird sicherlich auch nicht zur Attraktivität beitragen. Ein Haftpflichtversicherungsschutz ist ohnehin dann gegeben, wenn die Tierärzte in der Tierseuchenbekämpfung unterwegs sind.

Ich muss sagen, es ist gut, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigt haben. Aber lassen Sie uns – auch als Ministerium – jetzt die Anhörung in Ruhe auswerten. Wir sind im regelmäßigen Gespräch mit den Verbänden, mit den Kammern. Nach der letzten Erhebung des amtlichen Kontrollpersonals haben wir festgestellt, dass wir keinen Mangel an Tierärzten bei uns in Nordrhein-Westfalen haben. Aber wir investieren – das werden wir auch künftig weiter intensiv tun – in die Weiterbildung und Qualifikation zum amtlichen Tierarzt. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. – Weitere Wortmeldungen haben wir nicht.

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 17/8449, den Antrag Drucksache 17/5383 abzulehnen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst, nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – CDU, FDP, AfD stimmen gegen diesen Antrag. Wer

enthält sich? – Es enthält sich die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 17/5383 mit Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.

Ich rufe auf:

5 Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheit

lich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks (FDGO- WDR-Gesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 17/8417 – Neudruck

erste Lesung

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8505

Die Aussprache ist eröffnet. Für die AfD-Fraktion begründet jetzt Herr Abgeordneter Tritschler den Antrag.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man einen Schwarm kleiner Mädchen über ihre Großmütter singen lässt, sie seien Umweltsäue, dann ist das zwar geschmacklos, aber wohl von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn Teile der jungen Generation in ihrer Wohlstandsverwahrlosung Frauen verspotten, die häufig unter schwierigsten Bedingungen aufgewachsen sind, Socken noch stopfen und nicht nur kaufen konnten und im Leben oft weniger geflogen sind als der durchschnittliche Grünen-Wähler in einem Jahr, dann ist das zwar abstoßend, aber ihr gutes Recht.