Das zugrunde liegende Problem ist aber mit einer passenden Vorsorge beherrschbar. Genau auf diese Vorsorge zielt der Antrag ab.
Wir wollen, dass es eine regelmäßige und effektive Vegetationskontrolle mit entsprechenden Maßnahmen gibt. Das ist im Bereich der Bundesfernstraßen gang und gäbe, sodass es hier selten zu Störungen des Verkehrs kommt.
Im Unterschied zum Bundesfernstraßenrecht sieht jedoch das Allgemeine Eisenbahngesetz bisher keine Eingriffsmöglichkeiten der Bahn vor. Wir wollen, dass dies geändert wird. Die entsprechenden Eingriffsbefugnisse müssen auch im Bereich der Schiene zu Rechtssicherheit im Umgang mit der Vegetation führen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die DB AG mit ihrem „Aktionsplan Vegetation“ das Problem an der Wurzel packt. Die Steigerung des hierfür zur Verfügung stehenden Budgets auf durchschnittlich 130 Millionen Euro pro Jahr ist ebenfalls sinnvoll.
Wie jedoch ein sinnvolles Konzept diese Kosten minimieren, sogar noch zu signifikanten Einnahmen führen und gleichzeitig einen nachhaltigen Beitrag für die Umwelt schaffen kann, zeigt das vom Regionalforstamt Hochstift für den Verkehrsträger Straße entwickelte Konzept der Mittelwaldähnlichen Waldrandgestaltung.
Dieser innovative Ansatz made in NRW erfuhr nationale Aufmerksamkeit und wurde in die Biodiversitätsstrategie des Landes aufgenommen. Das Besondere des Konzepts liegt darin, dass durch eine schematisch vorgenommene Pflanzung entlang der betroffenen Straßen nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch die Biodiversität erhöht und zugleich eine wirtschaftliche Bewirtung der Gehölze in einem mehrjährigen Rhythmus erzielt wurde. Zudem verringert sich der Aufwand für die eigentliche Vegetationskontrolle.
Es bietet sich an, dieses Konzept auf seine Eignung auch entlang von Bahntrassen zu überprüfen. Dazu soll die DB AG aufgefordert werden. Eine solche Vorgehensweise würde verkehrliche Sicherheit mit einer Stärkung der Artenvielfalt und mit gewerblichen Einnahmen verbinden.
Dies wäre ein innovativer Ansatz, Verkehr, Umwelt und Finanzen miteinander zu verbinden. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Als ich mir den Antrag durchgelesen habe, habe ich mich gefragt, wie es zu diesem Antrag kommen konnte, Herr Voussem. Wir haben ja gerade von konstruierten Anträgen gesprochen: Das ist mir in diesem Zusammenhang sicherlich auch in den Sinn gekommen.
Die Überschrift ist klasse gewählt: „Sturmfreie Schiene.“ Das ist ansprechend. Es ist ja so, dass die Menschen immer sensibler werden, was den Umgang mit der Umwelt angeht; das ist klar. Vielleicht
haben Sie gedacht, Sie setzen mal einen grünen Punkt und kommen mit einem schicken Antrag, der in diesem Zusammenhang Aufmerksamkeit erzielen kann.
In Ihrem Antrag „Sturmfreie Schiene“ stellen Sie dann die positive Causa einer Senkung von CO2Emissionen mit einem konsequenten Rückschnitt von geschädigter und kranker Vegetation an Bahnanlagen in Zusammenhang. Das ist meiner Ansicht nach ziemlich gewagt, Herr Kollege. On top kommt dann noch Ihre Forderung nach einer nachhaltigen Vegetation. Dafür bräuchte man entsprechende Konzepte.
Dann müssten Sie in der Sache aber auch Butter bei die Fische geben und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Stattdessen erteilen Sie einen Prüfauftrag. Da könnte man auch vermuten, Sie führen irgendetwas anderes im Schilde.
Ich will hier nicht von einem Persilschein zum Abholzen für die Deutsche Bahn sprechen, aber der Eindruck drängt sich schon auf. In Ihrem Antrag ist ziemlich viel grüner Schein, aber viel mehr schwarzes Sein.
Ihr Werbetext für eine ÖPNV-Initiative der Landesregierung soll Ihre vermeintlich großartigen Bemühungen in ein besseres Licht stellen; das haben Sie hiermit sicher versucht.
Dieses Zusammenhanges hätte es nicht bedurft. Die Wahrheit ist: Die Investitionen und der Anstieg der Mittel sind nicht Ihr Verdienst. Sie leiten einfach nur Bundesgeld weiter. Das wissen Sie auch, lieber Herr Minister.
Wir werden Ihnen bei dieser Gelegenheit auch nicht zugutehalten, dass Sie diese Selbstverständlichkeit der Weiterleitung von Geldern zu Ihrem politischen Erfolg machen. Die Wahrheit ist nämlich: An anderer Stelle tun Sie es auch nicht. Bei der Integrationspauschale verfahren Sie völlig anders. Das kann also eigentlich kein Thema sein.
Wenn wir uns ehrlich machen, wissen wir alle: In den nächsten zwei bis drei Jahren werden wir die Probleme nicht lösen können.
Insofern ist es viel Lametta, das Sie in den Antrag geschrieben haben. Stattdessen fährt bereits jetzt der VRR nach Berlin und bettelt um zusätzliches Geld, damit bei steigenden Investitionskosten auch die Betriebskosten abzudecken sind.
Da hätten Sie mal einen Beitrag leisten können, und das können Sie mit Blick auf die Debatte auch noch, indem wir im Grunde genommen dafür sorgen, dass am Ende das, was wir heute ankündigen, morgen auch bezahlbar ist. Dazu haben Sie sich in dieser Sache überhaupt noch nicht geäußert.
Mit Blick auf Ihren Antrag tut also Klarheit not. Man könnte sagen, dass wir es der Bahn leicht machen:
Holzen wir ab, natürlich mit Plan, das ist gut für die Umwelt und die Bahn. Und was kommt heraus? – Ein prima Klima für alle in Nordrhein-Westfalen.
Da können wir sicher nicht mitmachen; das kann ich Ihnen heute schon mal deutlich sagen. Es ist nämlich so, dass wir uns im Grunde alle dafür verantworten müssen, dass die Deutsche Bahn in der heutigen Situation ist.
Wir haben darauf gesetzt, dass es mit dem Gang an die Börse von alleine geht. Jetzt sind wir schlauer geworden, und daraus sollten wir auch die Konsequenzen ziehen. Diese Einsicht hat in diesem Zusammenhang schon lange gegriffen.
Daher sage ich, was ich heute Abend und auch für die nächsten Wochen erwartet hätte: mehr pünktliche Züge, sodass nicht jeder irgendwo am Ende einer Bahnstrecke stehen muss und sich wundert, dass die Bahn nicht kommt. Das ist es, was wir diskutieren müssen, und nicht ein besseres Begleitgrün an Bahndämmen.
Wir sollten auch über weniger überfüllte Züge diskutieren und das in das Zentrum der Debatte stellen. Da können Sie mal liefern. Das hätten Sie heute machen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben Sie verpasst.
Die Fridays-for-Future-Bewegung lacht sich über Ihren Antrag auf jeden Fall kaputt. Die erreichen Sie damit überhaupt nicht.
Deshalb sage ich Ihnen zum Abschluss: Wir werten Ihren Antrag heute einmal als nachweihnachtliches Lametta, aber nur für Ihren eigenen Baum, für andere nicht. In dem Zusammenhang können wir da sicherlich nicht mitmachen und werden heute gegen diesen Antrag stimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz hat sich für mich, ehrlich gesagt, der Sinn des Antrages auch nicht erschlossen. In ihm steht vieles, was vernünftig ist, aber wir wissen ja eigentlich, was bereits alles auf dem Weg ist.
Diese ganze Gehölzschnittfrage haben wir ja auch schon in der letzten Legislaturperiode rauf und runter diskutiert. Es gibt seit dem Jahr 2015 das Konzept „Mittelwaldähnliche Waldrandgestaltung im Bereich Landesstraßen und Bahnstrecken“.
Die Bahn hat im Jahr 2018 schon mit den Gutachten und den Vorschriften zum Vegetationsmanagement für einen sturmsicheren Waldbestand ihre Grundlagen in diesem Bereich vorgestellt.
Die Bundesregierung hat im Januar 2018 die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion genau nach dieser Frage, ob es eine neue Rechtsgrundlage braucht, um Vegetationskontrollen auch auf Fremdgrundstücken durchführen zu können, in der Hinsicht beantwortet, dass das nicht notwendig sei, dass keine neue Rechtsgrundlage dafür erforderlich ist.
Die Frage ist, was die beiden Koalitionsfraktionen jetzt genau mit diesem Antrag beabsichtigen. Es ist natürlich grundsätzlich ein Problem und auch bekannt, dass es für die Bahn durch die stärker werdenden Vegetationsschäden aufgrund der stark zunehmenden Wetterextreme zu einer erheblichen Problematik kommt.
Wir haben als Grüne ein anderes Thema hier mehrfach aufgegriffen, nämlich den Einsatz von Glyphosat an Bahnstrecken, leider bisher noch nicht mit dem Ergebnis, dass die Bahn bereit ist, auf Glyphosat zu verzichten. Wir haben das mit Kleinen Anfragen und mit Anträgen hier im Plenum schon behandelt.
Abgesehen von den sinnvollen Maßnahmen zur Vegetationskontrolle ist die Frage, ob es jetzt in diesem Bereich einer entsprechend großen Weichenstellung bedarf oder nicht. Nach unserer Einschätzung ist das nicht erforderlich.
Wenn Sie jetzt nachjustieren wollen, können Sie das entsprechend machen, aber die Grundlagen für einen vernünftigen Umgang mit Grünschnitt und Vegetationskontrolle etc. sind eigentlich alle vorhanden; sie müssten nur entsprechend umgesetzt werden.
Man erlebt es regelmäßig – das ergeht Ihnen sicherlich auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass man von Zusendungen, E-Mails oder wütende Briefe bekommt, deren Verfasser sich darüber beschweren, dass über die Maßen abgeholzt worden ist – jedenfalls nach Einschätzung der Anwohner –, dass Grünzüge entsprechend zerstört worden sind.
Manchmal fehlt den Bürgerinnen und Bürgern auch die fachliche Sicht auf diese Dinge, um das umfassend bewerten zu können, aber das ist natürlich auch ein Punkt, der uns regelmäßig in unserer Abgeordnetentätigkeit begegnet.
Herr Kollege Voussem, Herr Kollege Reuter, Sie haben in Ihrem Antrag das nachhaltige Vegetationskonzept der Bahn als großen Beitrag für den Klimaschutz beschrieben.
Der beste Weg im Bereich der Bahnpolitik, auch Klimaeffekte zu erzielen, erfolgt mit einem raschen und guten Schienenstreckenausbau, mit einem gu
ten ÖPNV-Ausbau, sodass Menschen die reale Möglichkeit haben umzusteigen, um von A nach B zu kommen.