(Norwich Rüße [GRÜNE]: War doch gar kein Grüner, der da zitiert worden ist! – Heiterkeit von Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Um- welt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz)
Es ist schön, dass Frau Heinen-Esser über die Probleme der Landwirte lacht. Das ist sehr schön. Auf die existenziellen Gründe kann sie als „grüne“ Umweltministerin reagieren, indem sie hämisch von der Seite lacht.
Ich finde das peinlich und beschämend für eine noch CDU-Umweltministerin. Das ist einfach eine Schande.
Die aktuelle Darstellung des EU-Grenzwertes als Giftigkeitsgrenzwert – das ist eine Bezeichnung des grünen Umweltbundesamtes – darf aufgrund toxikologischer Erkenntnisse im besten Fall als irreführend bezeichnet werden. Ja, man könnte auch Fake News dazu sagen.
Es hat sich vieles in den letzten 30 Jahren getan, aber an der Untergangsrhetorik der Grüninnen überhaupt nichts.
Egal, wie sehr sich die Landwirte selbst geißeln, egal, wie hoch sie springen, Herr Rüße, sie werden in den Augen Ihrer Partei immer – das kann jetzt auch rückblickend für die letzten 30 Jahre belegt werden – die Umweltkriminellen sein.
Vor 30 Jahren haben die Grüninnen gepredigt, man müsse weniger Wasser verbrauchen. Selbst die FDP will das heute. Das grüne Dogma hat sich aber nicht geändert. Noch heute heißt es nämlich: Verbraucht noch weniger.
Hier geht es überhaupt nicht mehr um irgendwelchen Badewannenluxus. Da merkt man, welche fachliche Ahnung Sie haben. Die Abwasseraufbereitung muss unterhalten werden, ob viel oder wenig Abwasser vorhanden ist. Die Werte bleiben gleich. Es passiert nur eines, wenn man den ganzen Wassersparirrsinn fortführt: Die Fäkalien bleiben in Abwasserleitungen liegen und müssen teuer ausgespült werden. Das ist doch das Faktum. Davon, dass die Scheiße im wahrsten Sinne des Wortes in den Rohren bleibt, reden Sie nicht.
Die Grüninnen sind aber davon überzeugt, die Entgelte für die Trinkwasseraufbereitung würden noch mehr steigen, und schuld sei vor allem die Landwirtschaft.
Richtig, die Entgelte für die Trinkwasseraufbereitung steigen, aber im Vergleich zu anderen haushaltsrelevanten Verbrauchsgütern zum Glück gemäßigt, gerade einmal im Bereich der jetzt teilweise zugegebenen Inflation.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Genau!)
Die Entgelte erhöhten sich in den letzten 20 Jahren um ca. 40 %. Im gleichen Zeitraum ist aber der Preissteigerungsindex für andere haushaltsrelevante Verbrauchsgüter wie Gas um 110 %, Heizöl um 86 % und Strom um 95 % gestiegen, und das insbesondere wegen der ökoideologischen und giftgrünen Politik aller anderen hier versammelten Fraktionen.
Dazu kann man abschließend nur eines sagen: Je weniger die Grüninnen Umweltpolitik machen, desto besser können wir die Umwelt retten. Oder auch: Lieber ein Ort im Grünen als einen Grünen im Ort. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Jetzt spricht für die Landesregierung die Ministerin, Frau Heinen-Esser.
Ich habe in meinem parlamentarischen politischen Leben noch nie so einen gequirlten Unsinn gehört wie das, was mein Vorredner uns gerade serviert hat.
Es ist eine Unverschämtheit, was Sie mit diesem Parlament machen. Herr Dr. Blex, es geht hier um eine Anfrage, die meine Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerium mit den nachgeordneten Behörden in einem ganz intensiven Prozess bearbeitet haben. Und Sie stellen sich hier hin, zitieren irgendwelche uralten, völlig unsinnigen Artikel, die mit der Gegenwart nichts mehr zu tun haben,
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist das! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Herr Dr. Blex, ich erwarte von Ihnen eine persönliche Entschuldigung für das, was Sie behauptet haben, als ich auf der Regierungsbank saß. Es ist eine Unverschämtheit!
(Dr. Christian Blex [AfD]: Ich habe doch nicht gelacht über die Landwirte! Sie haben über die Landwirte gelacht!)
Sie treiben ihnen Zukunftsangst ein. Sie bieten keine Lösungen, und Sie sprechen hier im Parlament mit einer solch unerträglichen Polemik!
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Gegenruf von Dr. Ralf Nolten [CDU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können in der Sache streiten, und das tun wir auch. Wir ringen gerade beim Thema „Wasser“ …
Sie sollten mir zuhören. Ich musste Ihnen auch zuhören. Wenn Sie eine Frage stellen wollen, können Sie das tun, ich überlege mir allerdings klug, ob ich sie beantworte. Aber Sie dürfen sich auch melden, um sich zu entschuldigen, Herr Dr. Blex.