(Sven Wolf [SPD]: Die haben die Menschen im Land aber nicht! Die haben die Menschen in diesem Land nicht!)
Uns allen sollte doch klar sein, dass sich rot-grüne Missstände, die Sie über Jahre entwickelt haben, nicht innerhalb von zwei Jahren beheben lassen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen gehört, auch wenn Sie von der SPD das nicht wahrhaben wollen, bei der öffentlichen Wohnraumförderung und -mittelvergabe bundesweit
So wurden im Jahr 2019 rund 940 Millionen Euro für insgesamt 8.513 Wohneinheiten im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung bewilligt. Das zeigt einmal mehr, dass in unserem Land kein gutes Projekt am Geld scheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir nun einen Blick in den Antrag der SPD werfen, müssen wir wieder einmal feststellen, dass Sie bei Ihrer polemischen Argumentation wesentliche Tatsachen unterschlagen. Sie tun so – erneut! –, als ob die öffentliche Wohnraumförderung ausschließlich aus dem Neubau von Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau bestünde.
Doch wenn wir von einem Mehr an Wohnungsbau sprechen, müssen wir doch sämtliche Bausteine der öffentlichen Wohnraumförderung betrachten. Dazu gehören neben dem mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbau eben auch die Förderung der Bestandsmodernisierung und die Förderung von Eigentum. So wurden allein im Rahmen der Modernisierungsförderung in 2019 für 2.296 Wohnungen
Durch unsere Anpassung der Förderrichtlinie wird hiermit vielen Kommunen nun die Möglichkeit gegeben, modernisierungsbedürftige Altbestände zukunftsfest zu machen und in eine neue Mietpreisbindung zu führen, und das ganz ohne zusätzlichen Flächenbedarf.
Auch im Bereich der Eigentumsförderung wurden in 2019 für 754 Wohneinheiten Wohnraumfördermittel bewilligt. Das sind rund 23 % mehr als 2018. Liebe Kolleginnen und Kollegen, übersetzt sind das 754 Familien, die sich nun mithilfe der Wohnraumförderung den Traum vom Eigentum, vom Eigenheim erfüllen können.
Auch die Menschen in diesen insgesamt über 3.000 geförderten Wohnungen in der Modernisierungsförderung, in der Eigentumsförderung erhalten mithilfe der öffentlichen Wohnraumförderung ein Dach über dem Kopf. Das ignorieren Sie hier anscheinend ganz bewusst im Sinne Ihrer polemischen Argumentation.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Auslaufen von Sozialbindungen im geförderten Wohnungsbestand ist insbesondere auf den Verlauf früherer Förderjahrgänge sowie Eigentümerentscheidungen zurückzuführen. Da geht es uns in Nordrhein-Westfalen nicht anders als vielen anderen Bundesländern in der Republik.
Wohl ganz bewusst beginnt daher die tabellarische Aufstellung im SPD-Antrag auch erst im Jahr 2016. Erweitern wir doch einfach mal die Tabelle um den Zeitraum von 2010 bis 2015, also um den Rest Ihrer Regierungszeit. Dann wird doch schnell deutlich, dass die Zahl der geförderten Mietwohnungen im Jahr 2019 wesentlich höher lag als in weiten Teilen der Regierungszeit von Rot-Grün.
Meine Damen und Herren, die Schaffung von mehr Wohnraum hängt eben von vielen Faktoren ab. Die sollten auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD bekannt sein. So fehlen mancherorts schlichtweg die personellen Kapazitäten in den Behörden, um Bauanträge schnell prüfen und dann auch Bauland auszuweisen oder entwickeln zu können. Schließlich sind bebaubare Grundstücke nach wie vor der Flaschenhals. Vielerorts sind diese, soweit sie überhaupt verfügbar sind und ihre Nutzung nicht auf erhebliche Widerstände vor Ort trifft, bei denen sich ja insbesondere die Grünen immer gern hervortun, teurer als die kompletten Baukosten.
Um dem entgegenzuwirken, unterstützen wir unsere Kommunen unter anderem durch unser Programm „Bau.Land.Leben“, das ich gerade schon erwähnt
habe. In dieser Initiative werden alle Unterstützungsinstrumente des Landes zur Mobilisierung und zur Entwicklung von Bauland unter einem Dach zusammengefasst.
Die von der SPD dann wieder einmal alljährlich ins Spiel gebrachte Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft als Allheilmittel gegen Wohnungsnot kann dagegen kein wirksames Instrument sein und auch überhaupt nicht überzeugen. Wie zuvor dargestellt, fehlt es uns eben nicht an genügend Bauwilligen oder am Geld, sondern schlichtweg am Bauland. Um dieses knappe Gut müsste dann eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wenn sie denn dann aufgebaut ist, ebenfalls konkurrieren. Diesen Weg haben die Sachverständigen in der Anhörung zu Ihrem Vorjahresantrag, der ja nahezu inhaltsgleich gewesen ist, nahezu einhellig als den falschen Weg bezeichnet, und das völlig zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese wissen, wo vor Ort der Schuh drückt, und können mit ihrer Expertise und der Unterstützung des Landes Lösungen für ihren Wohnungsmarkt entwickeln, ebenso wie viele private Investoren das auch können.
Sehr geehrte Damen und Herren, rund 160.000 Wohnungen sind in Nordrhein-Westfalen genehmigt oder im Bau befindlich. Anfang der Woche wurde zudem berichtet, dass die Mieten laut Frühjahrsgutachten des Zentralen Immobilien Ausschusses nicht mehr so stark angestiegen sind und hier deutliche Dämpfungseffekte sichtbar sind. Das kann und sollte ein erster Schritt zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes sein. Ja, es kann auch nur eine Momentaufnahme sein.
Fest steht aber: Auch wenn wir den Spaten hier nicht selbst in die Hand nehmen können, krempeln wir unsere Ärmel weiter hoch, um die bau- und wohnungspolitischen Herausforderungen in unserem Land Hand in Hand mit unseren Städten und Gemeinden geschlossen anzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hatten wir doch gerade einen Tagesordnungspunkt, bei dem wir uns bewusst gemacht haben, wie wichtig es ist,
dass wir bei allen Nuancen und Unterschieden in der Sache auch darauf achten müssen, welchen Ton wir hier anklingen lassen.
Ich bin davon überzeugt – ich glaube, das sehen auch meine Kolleginnen und Kollegen in der Freien Demokratischen Fraktion so –, dass, wer Vokabeln benutzt wie, die Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen wäre eine Kriegserklärung an den Mieterschutz, oder wir hätten den Mieterinnen und Mietern im Land den Kampf erklärt,
oder wir würden – das war die Analogie – Menschenrechte mit Füßen treten, der betreibt das Geschäft der politischen Extremisten, um es mal ganz deutlich zu sagen.
Wie ist die Lage in Nordrhein-Westfalen? – Es gibt eine großzügige Wohnraumförderung, wie sie das Land lange nicht gesehen hat, mit guten Ergebnissen. Annähernd 1 Milliarde Euro – wie zu Ihren besten Zeiten – können hier als Förderung verausgabt werden.
Die Konditionen bei der Mietwohnraumförderung, bei der Eigentumsförderung, bei der Modernisierung im Bestand suchen ihresgleichen. Solche Konditionen hat die rot-grüne Landesregierung, die rot-grüne Landtagsmehrheit zu ihrer Zeit nicht geschaffen.
Man muss vielleicht mal öffentlich sagen, wie in Nordrhein-Westfalen gefördert wird. Für alle Förderdarlehen für die Dauer von 15 Jahren landeseinheitlich in allen Mietenstufen, auch in Stemwede oder an der Weser oder in der Eifel, wird der Zins auf 15 Jahre auf null Prozent gesenkt. Das Darlehen kostet nichts; man muss es aufgrund großzügiger Tilgungszuschüsse noch nicht einmal alles zurückzahlen. Erst nach 15 Jahren Bindung bekommt man eine weitere Bindung. Das differiert dann etwas. Man muss auf Jahre nur noch ein halbes Prozent zahlen für die Schaffung von Barrierefreiheit, für energetische Sanierung. Das sind großzügige zusätzliche Sonderkonditionen in allen Mietenstufen.
Das ist doch eine Förderung, die deutlich macht, wie sehr wir darauf setzen, dass die Wohnraumförderung auch investiert wird von den Akteuren im Land, auf die wir setzen.
Wir setzen ausdrücklich nicht auf eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft, die das knappe Personal, das wir im Bausektor haben, auch noch „aufsaugt“ und den kommunalen genossenschaftlichen, kirchlichen und mittelständischen Wohnungsbauunternehmen noch zusätzliche Konkurrenz um die Fördermit
tel macht. Wir setzen darauf, diese erfahrenen Akteure in den Regionen nach Kräften zu unterstützen, die Kommunen bei der Mobilisierung von Bauland zu begleiten, wo wir jetzt von einem auf das andere Jahr den Finanzrahmen für die Fördermittel von 100 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro verdoppeln – mehr als zu rot-grünen Zeiten.
Die Bilanz lässt sich – glauben wir – unter den Umständen, in denen im Augenblick gebaut wird, doch sehen. Das muss man sachlich zugestehen. Der Wohnungsbestand befindet sich mit 9 Millionen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen auf einem Höchststand. Wenn man weiß, dass viele Menschen mit nur geringen oder mittleren Einkünften nicht in Wohnungen mit Mietpreisbindung leben, sondern sich am freien Markt eine Bleibe suchen müssen, dann ist es eine gute Nachricht, dass wir in Nordrhein-Westfalen so viele Wohnungen haben wie noch nie.
Es sind annähernd 1 Milliarde Euro verausgabt worden, 938 Millionen Euro in 2019, noch etwas mehr als im Jahr zuvor. Wir haben damit insgesamt 8.500 Wohneinheiten fördern können. Das sind nur knapp 1,7 % weniger als im Jahr zuvor.
Warum wird das von Jahr zu Jahr weniger? – Es war auch schon zu Ihren Regierungszeiten so. Fabian Schrumpf hat darauf hingewiesen, dass auch damals von Jahr zu Jahr, abgesehen von einem Ausreißer, immer weniger Wohnungen gefördert werden konnten, weil nämlich das Bauen und auch das Modernisieren in Nordrhein-Westfalen teurer geworden sind. Das ist eine bundesweite Entwicklung.
Eine ganz einfache energetische Maßnahme beispielsweise führt schon zu starken Kostensteigerungen und auch dazu, dass Mieten gleich um durchschnittlich – so rechnet uns die Wohnungswirtschaft vor – 2 Euro pro Quadratmeter steigen.
Da sind wir an einem Punkt, lieber Herr Kollege Becker, an dem wir einen Zielkonflikt haben, weil wir einerseits etwas für den Umwelt- und Klimaschutz tun wollen, andererseits aber auch sehen müssen, dass dadurch das Bauen erheblich teurer wird und ein Druck auf die Mietpreise entsteht.