Natürlich brauchen die Griechen Unterstützung, um die Situation an der Grenze, aber vor allem auch auf den griechischen Inseln in den Griff zu bekommen, insbesondere auch die medizinische Versorgung.
Dabei kann auch festgestellt werden, dass eine stationäre Aufnahme von einigen Kindern angezeigt ist. Auch diese muss selbstverständlich ermöglicht werden. In der Regel geht es dann um die Frage der Kostenübernahme, die man natürlich europäisch lösen muss, und seltener darum, ob eine Klinik in Athen oder eine Klinik in Düsseldorf besser geeignet ist. Ist es aber die Klinik in Düsseldorf, bitte, dann muss ein Kind auch nach Düsseldorf kommen – möglichst begleitet von seinen Eltern.
All das hätte längst passieren müssen. Die Haltung, die Mittelmeerstaaten mit den Herausforderungen von Wanderung und Flucht alleinzulassen, ist alles andere als einem europäischen Gedanken folgend. Für eine solch zynische Politik braucht es keine EU.
Häfen anzubieten, um mit besonderer Moral zu glänzen: Wie zynisch ist das, wenn zum Beispiel Berlin anbietet, 2.000 Flüchtlinge aus Griechenland zu holen, aber rund 1.900 Obdachlosen kein Dach über dem Kopf anbieten kann?
Vermutlich sind auch darunter Menschen, die ebenfalls nach Deutschland gekommen sind und ganz andere Hoffnungen hatten. Es sind doch nicht nur Biodeutsche. Es sind vor allem auch Migranten. Wie bigott und wie scheinheilig ist das eigentlich?
NRW hat dazu erst gar keine Zahlen im Angebot. Dadurch sind vergleichbare Offerten unserer Städte gar nicht zu bewerten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Noch kurz zu dem Entschließungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion. Er enthält eine ganze Reihe von Punkten, denen man bedenkenlos zustimmen kann. Wir haben überlegt, ob wir eine Spiegelstrichabstimmung beantragen sollten oder nicht. Wir haben uns dagegen entschieden. Wir werden auch Ihren Antrag ablehnen; denn der zweite Teil Ihrer letzten Forderung erschließt sich uns in der Realisierbarkeit nicht. Sie schaffen es nicht, eine Altersfeststellung in Deutschland zu realisieren, aber Sie wollen die auf Lesbos realisieren. Na herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank, Frau Walger-Demolsky. – Ich will darauf hinweisen, dass wir das Wort Demagogen, das Sie benutzt haben, hier 2009 schon mal gerügt haben.
Insofern will ich es jetzt bei der Ermahnung belassen und das nicht großartig formell rügen. Aber ich füge hinzu: Lassen Sie es weg, dann ist es für alle angenehmer. Das Unangenehme kann man auch vernünftig sagen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir haben eine sehr ernste Situation, abgesehen von der Coronadebatte auch die schwierige Situation in Griechenland, der Türkei und vor allem in Nordsyrien.
Ich glaube, wir sind alle gut beraten, wenn wir, was Worte und Taten angeht, sehr besonnen unterwegs sind und uns genau überlegen, wie wir uns diesen schwierigen Herausforderungen angemessen nähern.
Die erste Gruppe, um die es geht, sind die knapp 1 Million Flüchtlinge, die momentan in Idlib zwischen die Fronten geraten sind und sich in einer katastrophalen humanitären Situation befinden.
Ich habe gestern die Gelegenheit gehabt, mit Vertretern des UNHCR, den Vereinten Nationen, in Berlin sprechen zu können. Die Strategie ist, zu versuchen, bei anhaltendem Waffenstillstand die Menschen dort vor Ort zu versorgen. Das hängt aber unter anderem davon ab, ob die Bundesregierung, aber auch andere genügend Geld zur Verfügung stellen.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle eines sagen: Es ist immer viel davon die Rede, dass wir die Fehler von 2015 nicht wiederholen dürfen. Wir dürfen, meine Damen und Herren, vor allem den Fehler von 2014 nicht wiederholen, nicht genügend Mittel für die Flüchtlinge in den Anrainerstaaten und im Gebiet selbst zur Verfügung zu stellen.
Die zweite Gruppe sind diejenigen, die aufgrund der Propaganda des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierung jetzt in Edirne an der Grenze stehen und versuchen, über die Grenze nach Griechenland zu kommen, weil man ihnen falsche Dinge eingeredet hat.
Nur muss an dieser Stelle eben auch klar sein, dass die EU-Außengrenze geschützt werden muss. Es geht, Frau Kollegin Aymaz, nicht darum, dass dort Individuen einen Asylantrag stellen wollen; sondern dort wollen mehrere Menschengruppen versuchen, die Grenze notfalls gewaltsam zu überwinden. Dass das mit europäischem Recht auch nicht vereinbar ist, das müsste Ihnen eigentlich klar sein. Dazu gibt es auch aktuelle europäische Rechtsprechung.
Deswegen muss es jetzt darum gehen, diplomatische Lösungen zu finden. Natürlich muss es das Ziel sein, dass diejenigen, die dort an der Grenze sind, in das türkische Kernland zurückkehren können. Es finden ja Gespräche zwischen dem EU-Außenbeauftragten und dem türkischen Außenminister statt.
was es an Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei gegeben hat, hat in Teilen funktioniert. Es ist nicht so, dass wir nur erpressbar wären.
Es ist natürlich auch so, dass die türkische Gesellschaft eine enorme Leistung erbracht und 3,5 bis 4 Millionen syrische Flüchtlinge in die Gesellschaft aufgenommen hat. Das ist das Dreifache von dem, was wir hier aufgenommen haben. Man stelle sich vor, was in Deutschland los gewesen wäre, wenn wir hier dreimal so viele Menschen aufgenommen hätten. Es wäre heute ein ganz anderes Klima, und es wäre viel, viel schwieriger, über diese Frage zu diskutieren. Das wissen Sie.
Meine Damen und Herren, deswegen haben auch die türkische Gesellschaft und die türkische Regierung ein Interesse daran, dass diese 3,5 Millionen Menschen weiterhin ordentlich versorgt werden und die Projekte weiter laufen. Auch das ist eine Aufgabe der EU, das jetzt sicherzustellen.
Auf der anderen Seite muss man sehen, dass die EU-Türkei-Vereinbarung mit den Interessen, die man darin zusammengebracht hat, an anderen Stellen nicht funktioniert. Das ist zum Beispiel der Fall in der Frage der Asylverfahren auf den griechischen Inseln und was die Rückübernahme durch die Türkei angeht.
Das ist allerdings nicht etwas, bei dem man bei aller Fundamentalkritik an der sonstigen Politik von Herrn Erdogan nur auf die Türkei zeigen kann, sondern man muss sich vielmehr auch damit auseinandersetzen, welche Fehler auch vonseiten der Europäischen Union gemacht worden sind.
Dazu gehört, dass man zugesehen hat, wie eine griechische Regierung diese Einrichtungen hat verelenden lassen. – Das sage ich Ihnen übrigens, Frau Aymaz, mit einem schönen Gruß an all Ihre linken Open-Borders-Freunde draußen, für die Herr Tsipras immer das große Idol gewesen ist. Der hat doch mit der griechischen AfD zusammen eine Koalition gebildet
und diese Einrichtungen so verkommen lassen. Das gehört zur Wahrheit dazu, und das muss auch einmal so deutlich ausgesprochen werden, meine Damen und Herren.
Die EU hat viel zu lange zugeschaut. – Frau Aymaz, Sie hatten eben Gelegenheit zu sprechen, Sie haben auch gleich noch die Möglichkeit, Sie können auch gerne eine Zwischenfrage stellen oder eine Kurzintervention anmelden, aber jetzt spreche ich.
Es hätte für die EU und auch die Bundesregierung die Gelegenheit gegeben, hier anders kontrollierend
Deswegen stehen wir an dieser Stelle vor einer ganz besonderen Herausforderung und besonderen Verantwortung, hier zu handeln, weil dort mittlerweile Kinder unter Lebensgefahr im Dreck leben, Kinder akut gefährdet sind, möglicherweise bleibende Schäden zu behalten oder vielleicht sogar zu sterben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die EU und damit auch die Bundesregierung als Teil der EU für die Aufsicht über die Einhaltung dieses Abkommens und dem Nichteinhalten durch die Griechen Mitverantwortung tragen. Deswegen haben wir auch eine Verantwortung, den Schwächsten auf diesen Inseln zu helfen.
Daher wollen wir kranke Kinder mit ihrer Kernfamilie evakuieren. Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern es ist auch eine Frage der Verantwortung für die Fehler, die in den vergangenen Jahren dort passiert sind, meine Damen und Herren.
Das muss man jetzt sehr präzise angehen. Auch eine Lehre aus dem Jahr 2015 ist, dass wir uns vor den europäischen Partnern in der ganzen Auseinandersetzung lächerlich machen, wenn wir Sonderwege gehen. Deswegen geht es um ein gemeinsames Handeln mit den europäischen Partnern. Es ist ein ganz großartiges Zeichen, dass jetzt europäische Partner, wie zum Beispiel die Kroaten – das ist ja unerwartet, dass sich die Kroaten bereit erklären – mitmachen. Die Finnen, die Portugiesen, die Luxemburger, die Franzosen sind dabei, und möglicherweise kommen noch zwei, drei weitere hinzu. Wir können nicht auf alle 27 warten, aber wir können das mit dieser Gruppe jetzt auf den Weg bringen. Dazu sind wir bereit.
Deswegen muss ich ehrlich sagen, Frau Aymaz: Die Vermischung der unterschiedlichen Gruppen, die ich hier genannt habe, und die ganzen Unterstellungen, die Sie in Ihrer Rede gebracht haben, zeigen doch, dass Sie hier mit voller moralischer Überheblichkeit bei weitgehender Ahnungslosigkeit unterwegs sind.
(Zurufe von den GRÜNEN: Oh! – Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist eine Frechheit! – Zu- rufe von Berivan Aymaz [GRÜNE])
Nein, Frau Kollegin Aymaz, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Es kann nicht sein, dass bei einer so seriösen Frage, wo hinter den Kulissen viele Diplomaten, viele Journalisten, viele NGOs und viele Politiker händeringend nach einer vernünftigen Lösung suchen, hier manche über die Bühne tanzen, auf sich selber zeigen und sagen: Wir sind die einzig Guten. – Das mache ich nicht mehr länger mit, meine Damen und Herren!
(Beifall von der CDU und der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Alle haben nur auf Sie gewar- tet! – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE])