Natürlich hat auch der Flughafen Düsseldorf einen Anspruch darauf, eine Wachstumsperspektive für die nächsten Jahre für sich wirtschaftlich auf den Weg zu
bringen. Ja, was denn sonst? – Es kann ja nicht sein, dass wir öffentlich den Eindruck erwecken, als wäre die Wachstumskurve am Ende und als müsse man sich mit dem begnügen, was in Zukunft gemeinsam politisch vereinbart wird. Das ist ja fast Sozialismus, lieber Kollege Middeldorf.
Das wollen wir nicht. Wir von der SPD stehen dafür, dass wir im Gespräch bleiben und dass wir in der Summe dafür sorgen, dass wirtschaftliches Wachstum möglich ist. Da sind wir ganz nah beim Ministerpräsidenten, der das für die Luftverkehrswirtschaft perspektivisch deutlich gemacht hat.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Der Kollege Middel- dorf ist noch begeistert von der Rede von Herrn Löcker! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine Begeisterung über die Rede von Herrn Löcker hält sich in Grenzen. Aber in der Tat, ein paar wichtige Aussagen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, waren drin.
Was Sie, Herr Klocke, zu Ihrem Antrag gesagt haben, kommt ja erst einmal sehr milde daher, aber ich werde gleich deutlich machen, dass es so zurückhaltend gar nicht gemeint ist. Ich glaube eher, dass Sie einen Generalangriff auf den Flugverkehr in Nordrhein-Westfalen planen.
Deswegen möchte ich direkt zu Beginn sagen: Die nordrhein-westfälischen Flughäfen haben eine ganz herausragende wirtschaftliche, aber natürlich auch eine verkehrspolitische Bedeutung für dieses Land,
und deswegen stehen wir zu den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen. Sie sind für viele Menschen Drehkreuz für Reisen von und nach NRW, und sie sichern unsere internationale Anbindung. Wie sehr uns das fehlt, das erleben wir jetzt gerade in Zeiten des Coronavirus. Wir sehen, dass diese Flughäfen Jobmotor für die umliegenden Regionen sind. Kurz gesagt: Sie erfüllen eine ganz wichtige Funktion der Daseinsvorsorge.
Deswegen erkläre ich für die FDP sehr deutlich: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den Flughäfen in unserem Land, meine Damen und Herren.
Der Antrag der Grünen – ich habe es gerade schon gesagt – zielt ganz klar auf eine deutliche Schwächung unserer Flughafeninfrastruktur. Gegen die Erarbeitung eines Luftverkehrskonzeptes kann zunächst einmal niemand sein, Herr Klocke. Aber in Wahrheit geht es den Grünen hier um eine drastische Einschränkung des Luftverkehrs.
Dabei nehmen Sie die voranschreitenden Planfeststellungsverfahren für Düsseldorf und Köln/Bonn zum Anlass für einen Generalangriff auf den Flugverkehr in unserem Land. Der Antrag enthält in Wahrheit eine Fülle von Einschränkungen, Vorgaben, Verboten und Verhaltensregeln, und er hat einen einzigen Tenor: Die Mobilität mit dem Flugzeug soll an den Pranger gestellt werden.
Wir werden uns im Ausschuss noch etwas intensiver mit den einzelnen Punkten Ihres Antrags befassen. Einige will ich will jedoch hier schon betrachten.
Zuerst findet sich die Forderung – das hatten Sie eben ausgeführt, Herr Klocke – nach einer Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene.
Das hört sich natürlich erst einmal gut an; das ist klar. Aber Sie selber schreiben in Ihrem Antrag, dass man das Schienennetz dazu noch weiter ausbauen müsse. Und dass wir keine Beschleunigung zwischen Köln und Berlin erreichen, ist der Tatsache geschuldet, dass unser Schienennetz schon heute völlig überlastet ist. Sie verschweigen dabei, dass wegen unseres hochkomplexen Planungsrechts und der ausgedehnten Einspruchsmöglichkeiten mittlerweile fast 30 Jahre vergehen, bis wir tatsächlich neue Strecken umsetzen können.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Weil Sie nicht investiert haben! Weil Sie nicht investie- ren wollen! Darum ist das so!)
Sie sind noch nicht einmal selber bereit, zur Planungsbeschleunigung beim Radwegebau beizutragen. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.
Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich hinzufügen: Wenn wir wirklich eine Mobilitätswende wollen, dann wird das mit den heutigen Methoden und Verfahren nicht funktionieren. Daher gehört es zu den größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen
der nächsten Jahre, hier die Weichen anders zu stellen – das muss uns allen klar sein –, und ich bin sehr gespannt, welchen Beitrag dazu die Grünen leisten wollen.
Bei der Forderung nach einem Verbot nächtlicher Passagierflüge entscheiden Sie, welche Fluganlässe Sie für wichtig und welche Sie für unwichtig halten. Warum ist denn ein Frachtflug bedeutsamer als ein Passagierflug? Warum ist denn ein Urlaubsflug weniger wichtig als ein Flug aus beruflichem Anlass?
Wir von der FDP lehnen es jedenfalls klar ab, staatlicherseits eine Bewertungshierarchie für Mobilitätsanlässe vorzugeben.
Fakt ist: Das für Köln/Bonn geforderte Passagierflugverbot hätte verkehrspolitisch gravierende Folgen,
da der Flughafen gerade in dieser Hinsicht eine entscheidende Versorgungsfunktion für den gesamten westdeutschen Raum hat.
Herr Kollege Middeldorf, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Ott würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Es gibt aber auch einige wenige Punkte in Ihrem Antrag, Herr Klocke, die wir ausdrücklich begrüßen; das will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich machen. Auch wir sehen bei der Einhaltung des Nachtflugverbotes in Düsseldorf und beim Lärmschutz noch Verbesserungsbedarf,
und den Hinweis auf die Förderung und Entwicklung von synthetischen Treibstoffen werten wir einmal ganz unbescheiden als eine Unterstützung unserer technologieoffenen Bemühungen um alternative Antriebsarten.
Ich freue mich auf die vertiefte Debatte im Ausschuss. Einer Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sie haben die Redezeit ausgeschöpft. Sie hatten angekündigt, die Zwischenfrage zuzulassen. Würden Sie sie jetzt zulassen?
Das ist ganz nett. – Ist Ihnen bekannt, dass insbesondere die Kölner FDP sowie die FDP im Rhein-Sieg-Kreis in den letzten Wahlkämpfen das Passagiernachtflugverbot plakatiert und bei Wahlkampfauseinandersetzungen als eines der vordringlichsten Ziele für Ihre Partei formuliert haben?