Natürlich lassen wir die Zwischenrufe, die wir hier gar nicht verstehen konnten, die aber wahrscheinlich protokolliert sind, prüfen – so, wie es immer der Fall ist. Wenn es dort etwas zu rügen gibt, dann wird dies morgen oder im Nachgang erfolgen.
(Jochen Ott [SPD]: Überlegt mal, was ihr da gerade gesagt habt! – Gegenrufe von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Ihr be- droht uns über die „Bild“-Zeitung und dann so etwas! – Ralph Bombis [FDP]: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt erneut Herrn Dr. Vincentz das Wort erteile, muss ich Herrn Kollegen Ott rügen, weil er für all diejenigen, die hier vorne zugehört und es akustisch verstanden haben, deutlich hörbar einen unparlamentarischen Ausdruck verwendet hat. Ob es in der Aufregung weitere unparlamentarische Ausdrücke gegeben hat, werden wir noch genau kontrollieren. Die Rüge ist ausgesprochen. – Jetzt hat endgültig Herr Dr. Vincentz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Klocke, Ihre Fraktion hat Sie heute mit einem Antrag ins Rennen geschickt, um den man Sie wirklich nicht beneiden kann.
Heute Morgen haben Sie schon ausgeführt, dass Sie in der Vergangenheit Ihrer Klientel das mit der Leverkusener Brücke erklären mussten. Daher sind Sie zum Glück einiges gewohnt, weshalb ich in den Duktus einsteigen kann, den ich mir für die Rede überlegt habe.
Den Antrag hätte man nämlich genauso gut nennen können: mit Banalitäten, Wunschdenken, einer Kostenexplosion und einer Menge an Widersprüchen NRW noch tiefer in die Krise führen.
Zum einen fordern Sie, dass die Testkapazität erhöht werden müsse. – In Kalenderwoche 15 auf 16 sind die Testkapazitäten um rund 10 % erhöht. Aktuell liegen wir bei rund 800.000 pro Woche.
Jetzt kommt der Casus knacksus, warum Sie der Zeit hinterherlaufen. Im Moment werden pro Woche nur rund 400.000 Tests durchgeführt. Die Testkapazitäten sind also längst vorhanden; sie werden nur nicht genutzt.
Dafür können Sie sich durchaus mal bei der Fraktion bedanken, die Ihnen hier so viel Zuspruch für Ihren Antrag gegeben hat, nämlich der SPD, die nach meiner Kenntnis immer noch – man bekommt nicht so viel von ihr mit – in der Bundesregierung sitzt. Die letzten Gesetzestexte zu diesem Thema führten auf einmal nicht mehr die Forderung auf, dass man die Tests erheblich ausweiten sollte und es war auf einmal nicht mehr die Rede davon, dass man auch Menschen ohne Symptome testet.
Der nächste Aspekt. Sie wollen jetzt alle mit Schutzausrüstungen ausstatten. – Meiner Meinung nach haben wir in den vergangenen Wochen genügend darüber geredet, dass es eine erhebliche Materialknappheit gibt. Deshalb ist das eine dieser Wunschdenkenpassagen aus Ihrem Antrag.
Sie führen aus – das finde ich gut, weil auch ich dies hier schon sehr früh dargelegt habe –, dass man die Produktionskapazitäten wieder nach Europa, auch nach Deutschland holen kann. Es ist sogar eine Ihrer Forderungen, dass man dafür sorgen muss, dass Medikamente und medizinisches Schutzmaterial in Deutschland hergestellt werden.
Wenn man nicht in einer solch dramatischen Situation wäre, dann hätte das fast ein bisschen Galgenhumor.
Die textilverarbeitende Industrie sagt, dass 2021 aufgrund von Umweltregularien, die Sie mit Ihrer Fraktion in der Europäischen Union mitgetragen haben – Sie sind dort ja nicht minder schwach als unsere große Fraktion –, die Herstellung von Schutzmaterialien in der Europäischen Union gar nicht mehr möglich ist. Von daher ist das ein interessanter Antrag, der gegen Ihre eigenen Grundsätze spricht.
Sie wollen das Handwerk unterstützen. – Wir können uns dem im Prinzip nur anschließen. Sie bleiben dabei aber sehr im Vagen. Sie sagen, man müsse das Handwerk unterstützen, damit dort mehr Menschen ausgebildet werden. – Seit geraumer Zeit haben wir immer wieder eine Forderung vorgebracht, die auch Ihnen gut anstünde, wenn Sie sie annehmen würden. Was wäre denn zum Beispiel mit der Absenkung von Energiekosten? Gerade das verarbeitende Gewerbe, die Industrie, würde sich sehr darüber freuen, wenn dieser große Batzen der Energiekosten gemindert werden würde.
Dann wird von Ihnen gefordert, Schutzmaterial auch bei Demos zu tragen. – Chapeau: Da ist dieser Teil des Plenums der Zeit weit voraus gewesen, wie sich bei den letzten Demos zum 1. Mai oder etwa im Zusammenhang mit G20 gezeigt hat; Sie sind da ja mit dem eher links zugeneigten Klientel bei Großdemos mit gutem Beispiel vorangegangen. – Weltärztepräsident Montgomery allerdings sagt nicht zu Unrecht, diese ganzen Schals im Gesicht nutzen vielleicht etwas, wenn man auf den Kameras der Polizei nicht erkannt werden möchte, aber gegen das Virus helfen Sie nicht.
Dann nennen Sie die Umweltspuren. – Bis ins Boulevard können Sie überall lesen, dass diese Umweltspuren, Dieselfahrverbote, an die Sie sich über Monate hinweg drangehängt haben und die Sie durchpeitschen wollten, im Prinzip auch wegen einer Bedrohung der menschlichen Gesundheit, dass sich in der derzeitigen Krise an den Messwerten gezeigt hat, dass die Konzentration an Partikeln trotz des eingeschränkten Fahrens von Kraftfahrzeugen gar nicht abgenommen hat.
Und wenn Sie dann noch auf der anderen Seite in Ihrem großen Verkehrsartikel in Ihrem Antrag fordern, es wäre doch super, wenn man ein Verkehrsmittel bekäme, in dem jeder für sich sitzt, dann ist das Auto so etwas, der Personenkraftwagen. Da kann man ganz für sich sitzen und kommt gar nicht mit anderen in Kontakt. Das hilft tatsächlich sehr.
Dann – auch sehr schön –: Sie wollen, dass die Kommunen die Aufnahmezentren für Flüchtlinge entzerren, also im Prinzip die Flüchtlinge mehr verteilen. – Ich glaube, man kann kaum einer Kommune – egal, ob in rot-grüner Hand, in schwarz-gelber Hand – vorwerfen, dass sie gezielt oder gewollt Menschen in Gesundheitsgefahr bringt. Im Gegenteil strengen sich die Kommunen schon an, die Aufnahmezentren so weit zu entzerren, dass man die Menschen, die dort sind, keiner Gesundheitsgefahr aussetzt. Ihre Forderung läuft von daher absolut ins Leere.
Im Gegensatz dazu fordern Sie gleich im nächsten Passus, die Kommunen sollten jetzt noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. – Wie das jetzt funktionieren soll, noch mehr Menschen in Erstaufnahmezentren, aber die irgendwie besser verteilen, damit sie sich
Genauso der nächste Punkt: die Corona-Bonds. Ich bin mittlerweile fassungslos. Sie müssen mir das irgendwann aus grüner Perspektive erläutern, was Sie gegen den deutschen Sparer bzw. Steuerzahler haben. Sie stürzen uns damit in ein Risiko. Man hat den Eindruck, Sie haben mehr den Sangria in Südeuropa im Kopf als die Wirtschaftspolitik. Es erschließt sich mir einfach nicht.
Dann wollen Sie den US-Anteil für die WHO übernehmen, Sie wollen Ghana und Südafrika retten. Gleichzeitig brechen hier die Jobs weg und die Menschen gehen in Kurzarbeit. Auch das müssen Sie den Leuten erklären, warum Sie dieses Steuergeld an alle diese Stellen verteilen wollen, wo doch hier unsere Wirtschaft elementar bedroht ist.
Es muss natürlich auch alles klimaneutral sein. Sie möchten, dass jetzt möglichst alle Landesgebäude ihre Fassaden renovieren, um den Handwerkern Aufträge zu verschaffen. – Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung etwas erzählen. Wenn die Friseursalons noch zwei Wochen geschlossen sind, kann ich undercover auf einer Ihrer Demos mitlaufen. Ich bin dem Rat Ihres Bundesvorsitzenden gefolgt, bin tatsächlich meine alte Ölheizung angegangen, wollte die jetzt mehr zur Verfügung stehende Zeit nutzen und wollte sie ersetzen. Der nächste mir angebotene Termin ist erst in ein paar Monaten. Die Handwerker sind aktuell mehr als ausgelastet.
Sie könnten das Geld also an ganz anderer Stelle sinnvoller einsetzen, als jetzt Regierungsgebäude zu sanieren. Ich glaube, da wird das Geld am wenigsten gebraucht. – Vielen Dank.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Vielleicht auch die Schulministerin! – Yvonne Gebauer, Ministe- rin für Schule und Bildung: Ich spreche gleich auch noch! Alles gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten gerade einen umfangreichen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur jetzigen Situation in Nordrhein-Westfalen.
In dem Antrag stehen viele Dinge, die auf der Hand liegen und auch vernünftig sind und die wir auch tun. Von daher ist es ein Beitrag zur Debatte, der in vielen Punkten die Politik der Landesregierung und der uns tragenden Fraktionen widerspiegelt.
Das ist ja auch kein Wunder. Denn um die Frage zu beantworten, wie mit dieser schwierigen Situation und mit diesem Virus umzugehen ist, braucht man einen gesunden Menschenverstand und eine Analyse der Situation.
Zunächst einmal: Ich bin sehr froh über die gute Entwicklung in den letzten Wochen. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir Mitte März die großen Veränderungen einschließlich der Kontaktreduzierung eingeleitet haben, und zwar in der großen Sorge, dass uns die Infektion um die Ohren fliegt – ich hatte als Gesundheitsminister richtig Angst, ob unser Gesundheitssystem genug Plätze vorhält und wir das alles gut hinbekommen – und nach gut fünf Wochen feststellen, dass sich die Infektion bei uns in einer Art und Weise entwickelt hat, dass wir die Situation trotz aller Probleme beherrschen können, ist das ein Erfolg. Es hat ja Mitte März niemand gedacht und gewusst, wie die Entwicklung verlaufen würde. Wenn wir jetzt in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Reproduktionszahl von 0,8 haben, dann ist das ein Erfolg unseres Handelns.
Wenn die Verdoppelung der Zahl der Infizierten aktuell bei 27 Tagen liegt und sie auch schon drei oder vier Tage betragen hat, dann ist das ein Erfolg unserer Maßnahmen.
Die Tatsache, dass die Beatmungsplätze für die Intensivpatienten in unseren Krankenhäusern erheblich aufgebaut werden konnten, ist eine Riesenleistung derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen Krankenhäuser verantworten. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass heute rund 2.000 Beatmungsplätze mehr zur Verfügung stehen als Mitte März.
Deswegen ist zunächst festzuhalten, dass wir gemeinsam ganz viel richtig gemacht haben. Viele Menschen in der ganzen Welt schauen nach Deutschland und sagen: Wie haben die das hinbekommen? Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der im Verhältnis zu anderen Ländern relativ niedrigen Todesrate. Man kann sich darüber freuen, dass das funktioniert hat.
Wenn ich gewusst hätte, was ich heute weiß – das räume ich ganz offen ein –, hätte ich das Pandemiegesetz gar nicht in den Landtag eingebracht. Ich habe das Pandemiegesetz in den Landtag eingebracht, weil ich Angst davor hatte, ob und wie ich dieses Problem gelöst bekomme. Mit dem Wissen von heute hätte ich es nicht eingebracht.
In dieser Situation haben wir nun die Chance, auch darüber zu sprechen, welche Einschränkungen wieder zurückgenommen werden können. Das macht die Landesregierung, und zwar in Absprache mit anderen Bundesländern und mit der Bundesregierung. Es ist schön, dass vor knapp zwei Wochen ein Teil der Geschäfte wieder öffnen konnte, auch ein Teil
der Schulen wieder geöffnet werden konnte und die Kinder in Nordrhein-Westfalen wie in allen anderen 15 Bundesländern ihr Abitur machen können.
Ganz ehrlich: Ich kann die Debatte darüber, ob in Nordrhein-Westfalen die Abiturprüfungen geschrieben werden oder nicht, nicht nachvollziehen. Ich bin kein Schulpolitiker. Wenn aber in 15 Bundesländern die Kinder Abiturprüfungen schreiben, finde ich es ganz normal, dass auch die Kinder in NordrheinWestfalen ihre Abiturprüfungen schreiben können.
Das finde ich ganz normal. Daher verstehe ich nicht, warum daraus so ein Drama gemacht wird, wie es eben der Fall war. Wenn ich so lange zur Schule gegangen wäre – ich wollte nicht so lange zur Schule gehen; ich war damals auf einer Volksschule –, wäre ich auf jede Landesregierung sauer gewesen, die mir am Ende meiner Schulzeit verwehrt hätte, meine Abschlussprüfung abzulegen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Zuruf von Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE])
Liest man Berichte über unsere Schulen, mag es hier und da auch Probleme geben, aber ich habe viele Fernsehsendungen zu den Schulöffnungen gesehen, in denen die einhellige Meinung herrschte, dass alles ganz vernünftig und gut abgelaufen sei. Die Lehrer hatten alles gut vorbereitet, und
die Schüler haben sich diszipliniert verhalten. Ich habe im Fernsehen sogar Schüler gesehen, die sich gefreut haben, dass die Schule wieder anfing. Ich muss gestehen: Da war ich früher anders. Aber gut, wenn man sich heute darüber freut, dass die Schule wieder anfängt, dann ist das eben so.