Das gehört ebenso zur politischen Klarheit wie zur politischen Verantwortung. Die nehmen Sie seit drei Jahren nicht wahr, sondern Sie versuchen immer, sich auf die Zeit davor zurückzuziehen. Das ist nicht redlich. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das haben wir uns natürlich in Leverkusen auch etwas anders vorgestellt, zumal der Bau der neuen Rheinbrücke nur eines von sieben Verkehrsinfrastrukturprojekten ist, die für Leverkusen Belastungen bis vermutlich in die 40er-Jahre bringen werden. Jede zeitliche Verzögerung führt zwangsläufig zu einer Verlängerung dieses Zeitraums, und Verzögerungen sind nicht schön. Aber am Ende zählen die Sicherheit und die Langlebigkeit der neuen Brücke.
Sowohl aus der Medienberichterstattung als auch aus den Antworten des Verkehrsministeriums auf die Fragen der SPD geht klar hervor, wie verantwortlich in den letzten Monaten Straßen.NRW und das Verkehrsministerium mit der Thematik umgegangen sind.
Die Rheinbrücke in Leverkusen ist das wichtigste Projekt im regionalen und überregionalen Verkehr. Die Belastungen für die Region und für die Stadt Leverkusen sind insbesondere seit der Sperrung der alten Brücke für den Schwerlastverkehr enorm groß. Geringste Störungen durch Unfälle oder dichte Verkehrsströme führen zu Ausweichverkehren durch das Leverkusener Stadtgebiet und haben schon vor Corona häufig zum Zusammenbruch des innerstädtischen Verkehrs geführt. Schon deswegen können es die Menschen in Leverkusen kaum erwarten, dass die erste Brücke vollendet und dann auch wieder Lastwagen über den Rhein fahren können.
Aber gerade bei den Autobahnprojekten in Leverkusen hängt alles mit allem zusammen. Deswegen sind die Leverkusenerinnen und Leverkusener sensibel bei jeder Veränderung.
Allem anderen untergeordnet – das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen – sind jedoch die Sicherheit und die Standhaftigkeit der neuen Brücke. Was wir auf keinen Fall gebrauchen können, sind Vorschläge, die ernsthaft erwägen, die jetzt gelieferten mangelhaften Teile nachzuschweißen und dann zu verwenden. So etwas sorgt bei den Leverkusenerinnen und Leverkusenern für große Befürchtungen. Allein beim Gedanken daran wird den Menschen angst und bange.
Sie haben dabei die Bilder italienischer Brücken vor Augen, die Morandi-Brücke in Genua, die am 14. August 2018 einstürzte. 43 Menschen verloren dabei ihr Leben.
Ein weiteres Beispiel ist die Brücke zwischen Ligurien und der Toskana, bei deren Einsturz am 8. April glücklicherweise keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Das sind Szenarien, die ich mir für Deutschland nicht wünsche. Ich bin mir sicher, dass sich dies keiner hier im Hause wünscht. Deswegen ist der von Straßen.NRW und vom Verkehrsministerium eingeschlagene Weg ein guter Weg.
Übrigens haben wir in Leverkusen im Jahr 2014 – Frau Lux, Sie wissen das – schon einmal, wenn auch deutlich kleiner, eine vergleichbare Situation erlebt. Auf dem Gelände des ehemaligen Bahnausbesserungswerks in Opladen wird auf einer Fläche von
72 ha mit der neuen Bahnstadt Opladen ein komplett neues Quartier entwickelt. Es sind zahlreiche Wohnungen entstanden, und Gewerbe wurde neu angesiedelt.
Unter anderem entsteht in der Bahnstadt mit dem Campus Leverkusen eine Dependance der Technischen Hochschule Köln für 800 Studenten. Um eine Verbindung zwischen dem neuen Quartier und der Opladener Innenstadt herzustellen, wurden zwei neue Fußgängerbrücken über die Gleisanlagen notwendig. Als ein Bauteil einer der beiden Brücken im Herbst 2014 schon aufgesetzt war, stellte man fest, dass für die Schweißarbeiten die falschen Elektroden verwendet wurden.
Diese Brücke kam nicht aus China, sie kam aus Oderberg in der Mark Brandenburg. Anders als bei der Rheinbrücke hat sich die Herstellerfirma damals bereit erklärt, ein neues Teil zu fertigen. Das hat zwar das Projekt um fast ein Jahr verzögert, aber niemand war auf die Idee gekommen, die Schweißnähte nachzuarbeiten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn jemand schlechte Qualität abliefert, dann muss er dafür einstehen.
Bei der Rheinbrücke hat Straßen.NRW bis zuletzt dem Auftragnehmer alle Möglichkeiten eröffnet, ein einwandfreies Produkt abzuliefern. Als erkennbar war, dass dies nicht geschehen werde, wurde der Vertrag gekündigt. Dies ist ein konsequenter und für die Sache notwendiger Schritt.
Auch die Leverkusenerinnen und Leverkusener stellen Fragen – aber Fragen, die an der Sache orientiert sind. Und sie erkennen auch die Notwendigkeit des konsequenten Handelns und wissen, dass mit dem eingeschlagenen Weg die Sicherheit und die Langlebigkeit der neuen Brücke gewährleistet werden. Niemand freut sich über die Verzögerung der Fertigstellung. Das ist verständlich. Und weitere Verzögerungen sollte es auch nicht geben.
Nun heißt es, die Ankündigung der Ausschreibung zügig zu veröffentlichen, damit die Fertigstellung der Brücke so schnell wie möglich erfolgen kann. Wichtig wäre dabei, ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bezüglich des Stahlbaus in die neue Ausschreibung aufzunehmen.
Der von Straßen.NRW und Minister Hendrik Wüst skizzierte Ablauf ist besonnen und zielgerichtet. Der Weg ist der richtige, und er genießt unser volles Vertrauen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Marc Her- ter [SPD]: Ganz gefährlich! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von CDU und FDP, Sie haben uns vorhin vorgehalten, wir hätten das Thema sozusagen gerade erst für uns entdeckt. Wir seien immerhin schon am 24. April über die Vorgänge informiert worden – zu einem Zeitpunkt, zu dem der WDR schon zahlreiche Meldungen gemacht und der „Stadt-Anzeiger“ in mehreren Artikeln berichtet hatte.
Ich will Ihnen sagen, was meine Vermutung ist, weshalb wir nicht im Frühjahr, also im Februar oder März, informiert worden sind. Man konnte ja den Artikeln entnehmen, dass die Hausspitze von Straßen.NRW dem Minister schon im Januar geraten hat, den Vertrag zu kündigen. Das hat einen ganz klaren und auch größeren Hintergrund.
Sie haben vor drei Jahren Wahlkampf mit diesem Thema gemacht – und eine hauchdünne Mehrheit erhalten –, indem Sie behauptet haben, Sie bekämen die Infrastruktur in den Griff, der Verkehr in NRW werde flüssiger und die Staus würden zurückgehen. Das werde alles passieren, wenn CDU und FDP regierten.
Und derjenige, der in der Öffentlichkeit als Kronprinz und nächster Ministerpräsident gehandelt wird, nämlich der Verkehrsminister, muss jetzt mal unter Beweis stellen, dass er ein solches Problem in den Griff bekommt.
Lieber Kollege Voussem, Sie sind seit 2010 im Landtag. Sie werden sicherlich seinerzeit mitbekommen haben, dass der damalige Verkehrsstaatssekretär der Grünen, Horst Becker, 2011 eine umfangreiche Brückenliste vorgelegt hat. Er hat über 2.000 Straßenbrücken durch Straßen.NRW und durch Gutachter prüfen lassen, eine Begutachtung vorgenommen und entsprechende Handlungsaufträge erteilt. – So viel dazu, dass wir das Thema gerade erst für uns entdeckt hätten. Und die entsprechende Sperrung gilt schon seit dem Jahre 2012, also seit unserer Regierungszeit.
Ich will Ihnen als grüner Abgeordneter sagen: Als ich als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen unter anderem im Leverkusener Grünen-Büro den Kopf dafür hingehalten habe, dass wir zwei Klagestufen herausnehmen, die Bürgerbeteiligung einschränken und als Grüne dieses Bauprojekt so mittragen, damit beschleunigt gebaut werden kann, waren dies für mich keine vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen. Das können Sie mir glauben.
Dass jetzt der ganze Zeitgewinn, den wir durch das Herausnehmen der Klagestufen erreicht haben, durch diesen Stahlskandal aufgefressen wird,
Wenn hier in den Raum gestellt wird, das alles hätten die rot-grünen Vorgängerregierungen gemacht und wir hätten die Infrastruktur ruiniert, stelle ich mir schon eine Frage. Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr daran, aber zwischen 2005 und 2010 haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen reagiert, und der damalige Verkehrsminister sitzt heute auf der Regierungsbank und ist Finanzminister. Da wir im Jahre 2012 zu einer Sperrung gekommen sind, kann man ja wohl die sachliche und nüchterne Frage stellen, was zwischen 2005 und 2010 bei der Leverkusener Brücke passiert ist.
Was haben die beiden damaligen Verkehrsminister der CDU geleistet, wenn Sie uns heute solche Vorwürfe machen?
(Beifall von den GRÜNEN – Carsten Löcker [SPD]: Null! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Beide sind ja irgendwie Minister ge- worden!)
Damit wir uns bei dieser Frage nicht falsch verstehen: Die jetzige Vertragskündigung halten wir Grüne für absolut richtig. Sie kommt zu spät, aber sie ist inhaltlich richtig.
Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wie schaffen wir es, unser Projekt zu beschleunigen, sodass es vor allen Dingen bei der Fertigstellung des Baus in 2023 bleibt? – Wir wissen ja von zahlreichen anderen Infrastrukturprojekten in diesem Land, dass auch solche Termine dann nicht eingehalten worden sind.
Hier geht es darum, Staus und Blockaden wirklich zu lösen. Umweltbelastungen und massive Umgehungsverkehre haben Sie uns in all den Jahren
Vorhin kam ja der Ruf vom Kollegen Löttgen nach Neuwahlen. Da bin ich ganz ruhig. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wissen auch in zwei Jahren noch, dass Sie sie damals – dann vor fünf Jahren – mit diesem Thema beschwindelt haben und dass 2022 ein Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen ansteht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.