Protokoll der Sitzung vom 29.04.2020

All diese Initiativen sind richtig und wichtig – nicht nur im Hinblick auf eine Vertiefung unseres grenzüberschreitenden Miteinanders in Europa, sondern auch mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der nationalen Arbeitsmärkte.

Trotz offener Grenzen und einer immer weiterführenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – vor allem auch auf lokaler und regionaler Ebene in den Grenzregionen – orientieren sich die Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung vor allem innerhalb ihrer eigenen nationalen Grenzen. Gleiches gilt für die Betriebe dies- und jenseits der Grenzen.

Dies liegt zum großen Teil sicherlich an den vor der Coronapandemie doch guten Perspektiven auf den nationalen und regionalen Arbeitsmärkten. Oftmals liegt es aber auch an fehlenden Kenntnissen über die Inhalte der unterschiedlichen Ausbildungen und Abschlüsse, den in deren Rahmen vermittelten Kompetenzen sowie an fehlenden Kenntnissen über die

Situation am jeweiligen Arbeitsmarkt und den Anforderungen dies- und jenseits der Grenze.

Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition will genau da ansetzen und an die bestehenden Initiativen und Projekte anknüpfen, diese aufgreifen und im Sinne einer vertiefenden Zusammenarbeit und eines intensiveren beruflichen Austauschs der Menschen in den Grenzregionen unterstützen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Dabei soll vor allem durch eine Informationskampagne über Inhalte und Kompetenzen der jeweiligen Berufsausbildungen und der beruflichen Möglichkeiten über die jeweiligen nationalen Grenzen hinaus transparent und umfassend informiert, sollen die bestehenden Angebote für Auslandspraktika und Austauschprogramme unter Einbindung der Arbeitgeber und Kammern intensiviert und soll das Angebot der Zusatzqualifikationen ausgebaut werden – immer mit dem Ziel, Kenntnisse über die unterschiedlichen Abschlüsse bei Unternehmen und Betrieben in den Grenzregionen zu stärken und gleichzeitig Kompetenzen in Form freiwilliger Angebote sicherzustellen.

(Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU])

Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir im Landtag heute ein klares und deutliches Signal für eine weitere Stärkung der europäischen Zusammenarbeit und zur weiteren Stärkung der beruflichen Bildung geben würden. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Danke schön, Frau Hannen. – Jetzt spricht Herr Weiß für die SPDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um mich bei all denen zu bedanken, die momentan alles geben, um unser System in der aktuellen Krise am Laufen zu halten.

Dazu gehören viele, um deren Berufsausbildung es im vorliegenden Antrag auch geht. Von der Einzelhandelskauffrau bis zum Krankenpfleger zeigen derzeit nämlich vor allem die Ausbildungsberufe, wie man in einer solch beispiellosen Krise die Nerven behält. So sehen echte Vorbilder aus.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zu Ihrem Antrag. Ich freue mich, dass wir endlich darüber reden, wie auch Auszubildende mehr am europäischen Einigungsprozess teilhaben können. In gewisser Weise freue ich mich außerdem darüber, dass ich mit meiner Kleinen Anfrage vom 8. August letzten Jahres

offenbar einen größeren Anstoß für das Thema geleistet habe, als ich es damals erwarten durfte.

Es ist völlig richtig, dass Auszubildende deutlich weniger stark von grenzüberschreitenden Ausbildungsformaten profitieren als etwa Studierende. Auslandserfahrungen während der Ausbildung sollten für jeden möglich und kein Privileg von Akademikerinnen und Akademikern sein.

Ich stimme Ihrem Antrag auch dahin gehend zu, dass grenzüberschreitende Austauschformate für Auszubildende und deren Betriebe bisher eine eher untergeordnete Rolle in der Ausbildung spielen.

Das können wir ändern, und das sollten wir dringend ändern – nicht nur, um, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, die grenzüberschreitende Rekrutierung von Fachkräften zu verbessern.

Ich habe es sehr begrüßt, als die Landesregierung 2018 erklärt hat, sich dem Vorhaben der Bundesregierung anzuschließen und den Anteil von Auszubildenden mit Auslandserfahrung innerhalb der Ausbildung auf mindestens 10 % zu steigern. Das ist schön und gut, aber offenbar kann die Landesregierung das Erreichen dieses selbst gesteckten Ziels überhaupt nicht überprüfen. Auf meine Frage, wie viele nordrhein-westfälische Auszubildende 2018 und im ersten Halbjahr 2019 einen Lernaufenthalt im Ausland absolviert hätten, antwortet die Landesregierung, es gebe keine validen Daten dazu.

Ich frage Sie: Wieso steckt die Landesregierung sich ein Ziel, dessen Erreichung sie überhaupt nicht überprüfen kann? Das sieht dann doch sehr nach Schönwetterpolitik aus. Das Blaue vom Himmel zu versprechen, ist einfach, wenn sich im Nachgang nichts davon überprüfen lässt.

Über Zertifikate für Betriebe, wie sie die Landesregierung vergibt, und kleine Infokampagnen, wie sie hier gefordert werden, kann man nichtsdestotrotz natürlich einen – wenn auch noch so kleinen – Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten.

Wenn wir aber den Azubis in NRW in der Breite mehr Auslandserfahrung innerhalb ihrer Ausbildung ermöglichen wollen, dann müssen wir uns mehr trauen – deutlich mehr; mit einem starken Zeichen.

Landesseitige Zuschüsse für Azubis und Betriebe wären zum Beispiel ein solches Zeichen. Eine groß angelegte landesweite Kampagne mit prominenten Köpfen zum Thema Auslandserfahrung in der Ausbildung wäre ebenfalls ein solch starkes Zeichen.

Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist dagegen nur ein Zuruf an die Landesregierung: Alles prima, was ihr macht, mehr brauchen wir nicht!

Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren aus dem Antrag und dem Beschlussteil. Da lautet es:

„Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

1. bestehende Initiativen für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu stärken, … 2. die von den Kammern bereitgestellten Zusatzqualifikationen … bekanntzumachen … 3. Auslandspraktika … stärker zu bewerben.“

Ich glaube, dass das ganz dünnes Eis ist, dass das sehr, sehr wenig ist, und ich glaube, dass wir viel, viel mehr brauchen. Ich möchte deshalb diesem Antrag an dieser Stelle widersprechen – und zwar auch deshalb, weil Sie etwas gar nicht in den Fokus genommen haben: die berufliche Ausbildung nach der Covid-19-Pandemie.

Im Schul- und Ausbildungsbereich geht es gerade in ganz Europa drunter und drüber. Einige Länder halten keine Abschlussprüfungen ab, andere verschieben sie, und wieder andere suchen noch nach einer Lösung.

Da wäre doch jetzt ein guter Zeitpunkt zu beginnen, uns Gedanken zu machen, wie wir in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit damit umgehen. Denn wie genau sie nach der Krise aussehen wird, dass weiß heute noch niemand. Eines ist jedoch sicher: Es wird sich vieles verändert haben, wenn Auszubildende ihre Ausbildung wieder aufnehmen.

Selbst wenn wir Ihre Forderungen in Ihrem Antrag für zu unambitioniert und unkonkret halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre für uns eine Zustimmung möglich gewesen, wenn gerade diese drängendsten Fragen in Ihrem Antrag behandelt worden wären. Aber leider ist er nicht nur unkonkret und unambitioniert, sondern er geht am Zeitgeschehen komplett vorbei. Uns bleibt deshalb auch nichts anderes übrig, als ihn abzulehnen.

Ich möchte an dieser Stelle aber trotzdem eine Einladung an alle demokratischen Fraktionen und die Landesregierung aussprechen. Lassen Sie uns gemeinsam neue wirkungsvolle Initiativen auf den Weg bringen, um Auslandserfahrung nach der Krise viel stärker als bisher in der beruflichen Ausbildung in NRW zu verankern. Wir alle sollten mit den Vorschlägen dazu nicht zurückhaltend sein, wir sollten sie forcieren, wir sollten uns zusammen Gedanken machen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Danke schön, Herr Kollege Weiß. – Jetzt spricht Frau Beer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen das Ziel, die berufliche Bildung um Erfahrungen eines gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraums in Europa zu bereichern und auch mehr jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, diese Erfahrungen machen zu dürfen.

Aber umso enttäuschender ist der vorliegende Antrag vor dem Hintergrund der Ankündigung auch der NRW-Koalition und des langen Entstehungsprozesses. Das ist zu mager, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz vorheriger Anträge, die Sie auf den Weg gebracht haben, die eigentlich den Weg hätten bereiten sollen zu mehr Substanz zu dem heutigen Vortrag, trotz der Willensbekundungen der Staatskanzlei, bei diesem Thema tätig zu werden, fallen die tatsächlichen Aussagen, die Sie hier niedergelegt haben, sehr, sehr eng aus.

Die NRW-Koalition hat ja mehrfach groß angekündigt und getönt, sie wolle die grenzüberschreitende berufliche Bildung stärken. Aber das Einzige, das uns heute hier vorgelegt wird und was ihr eingefallen ist, ist, mehr Werbung für die bestehenden Möglichkeiten zu machen. Und das fällt sogar hinter die Forderung vor der Regierungszeit zurück. – Also wirklich enttäuschend.

Wie steht es um die entsprechende Forderung aus den Anträgen der Koalition? – Ich will einmal die Drucksachen 1113 vom 7. November 2017 und 1661 vom 9. Januar 2018 nennen. – Ja, Sie schauen fragend; Sie haben sie offensichtlich gar nicht mehr so präsent.

Hat die Landesregierung alle diese Forderungen beschlussgetreu umgesetzt, sodass jetzt gar nichts mehr notwendig ist? Das wird uns vielleicht Minister Laumann gleich erklären und damit ein bisschen mehr Substanz in diesen Vortrag, den wir heute gehört haben, bringen. Andernfalls erwarten wir von der Landesregierung, dass im Ausschuss endlich einmal vorgelegt wird, was bislang von diesen Vorhaben umgesetzt worden ist, von denen wir in den Anträgen Kenntnis genommen haben.

Wir lesen, dass die Bildungssysteme in den Nachbarländern so unterschiedlich sein sollen, dass man sie nicht einander annähern könnte oder sogar dürfte. Die Kollegin Hannen hat sich auch in diese Richtung geäußert.

Ich stimme dem Kollegen Weiß ausdrücklich zu: Das ist angesichts der aktuellen Pandemielage nicht verständlich. Dazu sollten Sie Stellung beziehen. Wir müssen näher aneinanderrücken, wir müssen uns im europäischen Raum auch in diesen Fragen miteinander auseinandersetzen. Das hat mit Anerkennung zu tun, das hat etwas mit dem Austausch zu tun, mit der Sicherung von Berufen. Das fehlt alles. Das ist einfach zu schmal. Ich will wiederholen: Es ist enttäuschend.

Wir erwarten einen Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Europa und Internationales, der am 8. Mai tagt, der alle Vorbereitungen genauer darlegt, der besagt, was bisher von dem, was Sie in den Anträgen von 2017 und 2018 angekündigt haben, eigentlich umgesetzt ist. Was liegt davon bisher vor?

Und dann würden wir gerne mit Ihnen über das Aufsetzen und das Weiterentwickeln gemeinsam reden.

Diesem Antrag – obwohl das Ansinnen richtig ist – können wir nicht zustimmen. Wir werden ihn nicht ablehnen, wir werden uns enthalten. Aber eigentlich wäre es gut, wenn Sie diesen Antrag aus dem Verfahren nehmen würden und wir gemeinsam über eine Entwicklung reden und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen würden.

Eine Chance hätte das auch – insofern will ich auch über die Grenzen der beruflichen Bildung hinwegschauen. In Ihrem NRW-Koalitionsvertrag auf Seite 112 steht der Satz: Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, um grenzüberschreitende Kita-Besuche, grenzüberschreitende Schulbesuche – Primar- und Sekundarstufe – zu ermöglichen.

Da ist leider bis heute auch noch nichts passiert. Ich habe im Petitionsausschuss mit Petitionen zu tun, in denen es darum geht, dass Eltern die Schulpflichtverletzung vorgehalten wird, weil ihre Kinder im angrenzenden europäischen Nachbarland beschult werden, obwohl sie dort auch deutschen Sprachunterricht erhalten. Ihnen wird unterstellt, sie würden sich der Integration verweigern.

Das ist anachronistisch. Ich finde diesen Satz in Ihrem Koalitionsvertrag richtig.

Dass auch das alles nicht bedacht wurde und weiter auf der Strecke bleibt, ist schade. Vielleicht kommen wir doch noch zu einem umfänglichen gemeinsamen europäischen Antrag. Daran sollten wir denken.

Nehmen Sie Ihren Antrag doch bitte aus dem Verfahren, oder überweisen Sie ihn an den Ausschuss, damit wir dort darüber reden können. – Danke schön.

(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])