Nächster Punkt: Beim Breiten- und Freizeitsport – gleichermaßen für alle Sportarten – sollte der Trainingsbetrieb wieder erlaubt werden, sofern die Sportangebote an der frischen Luft – also im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportanlagen – stattfinden. Dafür müssen die Fachverbände nun Regeln erstellen, wie ihre Sportart dabei die geltenden Hygiene- und Abstandsforderungen einhalten kann. Profiwettbewerbe finden dann ohne Zuschauer bei gleichzeitigem Versammlungsverbot vor den Stadien statt.
Die vielen unterschiedlichen Einzelfälle und Betroffenheiten können ortsnah oft besser beurteilt werden als durch landesweite Anweisungen. Zu prüfen ist daher auch, den Behörden vor Ort anhand von konkreten Sachverhalten die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu landesweiten Vorgaben zu ermöglichen. So könnten die nicht generell geöffneten Betriebe den Behörden im Einzelfall eine Konzeption zum Gesundheitsschutz vorlegen, welche diese prüfen und genehmigen. Es wäre dann mehr Einrichtungen möglich, unter Einhaltung des von der Behörde vor Ort geprüften und genehmigten Gesundheits- und Hygienekonzeptes unabhängig von ihrer Branchenzugehörigkeit und Größe wieder zu öffnen. Das sollte doch unser aller Ziel sein.
NRW braucht eine Perspektive für eine schrittweise Normalisierung des öffentlichen Lebens unter veränderten Realitäten und mit neuen Regelungen für Hygiene- und Infektionsschutz. Die FDP-Landtagsfraktion hat den Gestaltungsanspruch, nach vorne gerichtet solche Szenarien zu entwerfen und damit eine bestmögliche Planungssicherheit für Bürger, Vereine und Betriebe zu schaffen. Eine vollständige Rückkehr zum Status quo ante kann es natürlich erst nach gängiger Verfügbarkeit eines Impfstoffs oder einer anderen sicheren medizinischen Behandlungsmethode geben.
Nun enthält der vorliegende Antrag eine Reihe von Punkten, mit denen Sie das Handeln der NRWKoalition und auch die Zielsetzungen der FDPLandtagsfraktion unterstützen: maximale Datenschutzanforderungen bei einer freiwilligen TracingApp, Netzausbau für eine bessere Digitalisierung, Absicherung von Solo-Selbstständigen etc.
Es gibt aber auch gravierende Kritikpunkte, auf die mein Vorredner bereits hingewiesen hat. Selbstverständlich ist es hoch problematisch mit den Eurobonds als Weg in die Schuldenunion; das lehnen wir ganz entschieden ab. Auch Ihr Angriff auf das Auto ist an dieser Stelle rein ideologisch motiviert und macht überhaupt keinen Sinn. Aus Gründen des Infektionsschutzes dürfen Sie – egal, was Sie sonst denken – den Individualverkehr nicht verteufeln, sondern Sie müssen durchaus zur Kenntnis nehmen, dass er hier einen Beitrag zur Problemlösung liefert. Deshalb ist die pauschale Kritik, die Sie damit verbinden, in der Sache nicht gerechtfertigt.
Für andere Kritikpunkte gilt das ebenfalls. Ihren Antrag lehnen wir deshalb selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Sie haben gesehen, es gibt eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Klocke.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Abgeordneter, dass Sie das … – Ach, was heißt „zulassen“? Das ist ja keine Zwischenfrage, sondern eine Kurzintervention.
Sie haben zu Beginn Ihrer Rede in den Raum gestellt, ich hätte in meiner Rede eben Gift verbreitet. Das, sagen wir einmal, Verhalten Ihres Fraktionskollegen Bombis während meiner Rede sprach ja auch Bände.
Ich werde Ihnen gerne die Schreiben und E-Mails von Schülerinnen und Schülern, Lehrern und Eltern zukommen lassen, die mich erreicht haben.
Wissen Sie, ich habe in der Zeit zwischen 2012 und 2017 fünf Jahre lang als Fachabgeordneter für Bauen, Wohnen und Verkehr hier im Parlament gesessen – in der Zeit, als Christian Lindner hier Fraktionsvorsitzender war. Ich erinnere mich noch an viele Reden in den zentralen Debatten, in denen er mit großer staatsmännischer Geste Schulministerin Löhrmann schwer kritisiert und sie mehrere Male zum Rücktritt aufgefordert hat.
Ich sage Ihnen eines: Sie sind seit drei Jahren an der Regierung und müssen sich Kritik an Ihrer Politik, Ihrer Schulpolitik gefallen lassen.
Im Wahlkampf haben Sie „weltbeste Bildung“ versprochen. Lesen Sie mal den heutigen Kommentar auf der Titelseite der „WAZ“ von Herrn Korfmann. Sie können gerne zu uns sagen, wir würden Gift spritzen. Aber der momentane Tenor in den Medien und das, was an den Schulen und bei den Eltern los ist, ist glasklar.
Ich merke an Ihren Reaktionen, wie schwer Sie es aushalten, dass auch Sie mal Kritik bekommen und unter Druck stehen. Sie als FDP können nämlich immer nur austeilen, aber nicht einstecken.
Sie haben es eben am Ende vorsichtig erwähnt; Herr Kollege Schick hat es am Anfang seiner Rede erwähnt, dass sich in unserem Grünenantrag sich viele richtige Aspekte fänden, die schon auf den Weg gebracht worden seien oder jetzt auf den Weg gebracht würden. Das zeigt meines Erachtens, wie konstruktiv wir Grüne in der Coronakrise mit der Landesregierung umgehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, zum einen habe ich ausdrücklich im Rahmen einer sachlichen Abwägung gesagt, dass nicht alles falsch sei, was auf den neun Seiten steht. Ich bedanke mich für die Unterstützung der Dinge, die wir auf den Weg bringen und die Sie richtig finden.
Zugleich ist das an vielen Stellen natürlich auch ein Eingeständnis dessen, was Sie über die letzten Jahre versäumt haben – beispielsweise bei der Digitalisierung.
stehen demokratische Parteien hier im Hause im Wettstreit von Ideen, um sich miteinander zu messen, lösungsorientiert zu argumentieren
Unser Anspruch – wie Sie eben zu Recht gesagt haben – war, ist und bleibt weltbeste Bildung. Wenn Sie eine andere Vorstellung davon haben, weil Sie an leistungslose Bildung denken, und wir andere Konzepte haben,
dann gehört eine inhaltliche Debatte über diese Unterschiede hier ins Parlament und unter Demokraten sachlich qualifiziert ausgetragen.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist ein Schlag ins Ge- sicht der Eltern in Nordrhein-Westfalen, die Sie betrogen haben! Wir haben das verhin- dert! – Unruhe – Glocke)
Was ich aber nicht in Ordnung finde, ist, wenn Sie ein Interesse daran haben, aufgrund von Fehlinformationen Ängste zu schüren. Das ist nämlich das Geschäft von Populisten und nicht von demokratischen Parteien.
(Jochen Ott [SPD]: Unverschämt! – Arndt Klo- cke [GRÜNE]: Vielleicht sollten wir das mit den Neuwahlen doch mal überlegen!)
Ausschnitte aus Ausschusssitzungen verfremden und unsachgemäß verkürzen, um damit Stimmungen zu schüren, dann ist es Aufgabe demokratischer Parteien, sich dem in den Weg zu stellen
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Vielleicht darf ich alle daran erinnern, dass zurzeit viel mehr Menschen die Plenardebatte im Stream verfolgen, als es sonst der Fall ist, und es ausreichend parlamentarische Instrumente gibt, um sich hier auch kontrovers zu äußern. Das muss nicht immer in wechselseitiger Schreierei erfolgen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Es ist eine Rüge not- wendig! – Ralph Bombis [FDP]: Entschuldi- gung, aber das gilt dann ja wohl für alle, Frau Vorsitzende!)