Diese aktuellen Sorgen und Nöte an den Schulen bekommen Sie durch Ihre Beschimpfungen der Opposition und von Lehrerverbänden in sozialen Netzwerken – da ist Herr Brockmeier aus Ihrer Fraktion ganz vorne dabei – und die Herabwürdigung von besorgten Schülerinnen und Eltern nicht ruhiggestellt.
sprechen hier eine glasklare Sprache. Sie sollten das ernst nehmen. – Ja, es sind mehrere Hundertausend Unterschriften gewesen.
Jetzt zu dem Antrag, den wir heute eingebracht haben: Wir haben in dem Antrag die verschiedenen Bereiche durchdekliniert und machen anhand von zwölf Punkten sehr konstruktive Vorschläge für ein gutes Regierungshandeln hier in Nordrhein-Westfalen. Es muss klar sein, dass wir eine behutsame Öffnung voranbringen und gleichzeitig – diese Auffassung
Die aktuellen Zahlen der vergangenen Tage lassen jedoch aufhorchen. Die Situation ist noch fragil. Die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen – jedenfalls nach meiner, nach unserer Einschätzung – mehr die Fragen, wann Spielplätze wieder geöffnet werden und wie sie ihre pflegebedürftigen oder kranken Angehörigen wiedersehen können, als die Fragen, wie es um die Öffnung der Möbelhäuser steht oder wie es der regionalen Küchenindustrie in NordrheinWestfalen geht.
Ich selber habe meinen Vater, der seit einigen Monaten in einem Altenpflegestift lebt, seit drei Monaten nicht mehr gesehen. Ich kann Ihnen persönlich sagen, dass mir das sehr, sehr nahegeht.
Sehr geehrte Landesregierung, liebe regierungstragende Fraktionen, legen Sie uns einen geordneten Plan vor, wie wir die grundlegenden Menschenrechte – davon hatte auch Herr Schäuble in seinem bemerkenswerten Interview gesprochen – in diesem Land wieder gewähren können. Herr Reul – auch das hätte ich gerne persönlich adressiert –, das Versammlungsrecht gehört auch dazu.
Dabei darf in den kommenden Wochen und Monaten die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinanderdriften. Darüber haben wir eben noch diskutiert. Wir brauchen deshalb auch für Solo-Selbstständige, Studentinnen und Studenten und Kulturschaffende ein existenzsicherndes Mindesteinkommen.
Lassen Sie uns zusammen mit nachhaltigen Konjunkturkonzepten dafür sorgen, dass die Erkenntnisse des Klimakrisenjahres 2019 nicht in Vergessenheit geraten. Erst gestern gab es einen bemerkenswerten Aufruf von 60 führenden Unternehmen: Allianz, Covestro, REWE, Vaillant, Melitta. Mir geht es hier nicht um Werbung, ich will nur deutlich machen, dass es führende deutsche Großunternehmen sind, die einen sehr glasklaren Appell an die Politik gerichtet haben.
Dabei gilt es, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wenn ich mir die Äußerungen des Ministerpräsidenten Weil zu einer zweiten Abwrackprämie genau anschaue, sage ich das ganz bewusst auch an die Adresse der SPD: Das hat schon vor zehn Jahren in die falsche Richtung geführt.
Wir sollten diesen Fehler jetzt in der Klimakrise und während der Zuspitzung der ökologischen Krise auf keinen Fall wiederholen, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin gleich fertig. Das ist der letzte Satz, wenn ich den gerade noch sagen dürfte, Frau Präsidentin.
Wir Grüne sind weiterhin zur konstruktiv-kritischen Mitarbeit in dieser schwierigen und wichtigen Zeit bereit. Nutzen Sie die Chance, liebe Landesregierung und regierungstragende Fraktionen, die in einem breiten politischen Konsens liegt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klocke, Sie sagten gerade, Sie seien zu einem konstruktiven Dialog bereit. Die Tonlage, die Sie hier gerade angeschlagen haben, passt allerdings wenig zu dem,
Auch dass Sie jetzt wieder auf andere Ebenen abheben, zeigt ja, dass Ihnen vielleicht gar nicht so sehr daran gelegen ist, sich dezidiert mit dem Regierungshandeln auseinanderzusetzen.
Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich zunächst gedacht, Sie müssten eigentlich mit dem, was diese Landesregierung macht, sehr zufrieden sein. Denn der Großteil der Vorschläge, die Sie aufgelistet haben, ist bereits umgesetzt, oder man ist zumindest in der Phase, in der die Vorbereitungen fast abgeschlossen sind.
Ich komme beispielsweise zum Thema „Schutzausrüstung“. Das ist ein Thema, das Karl-Josef Laumann schon zu einem sehr, sehr frühen Zeitpunkt sehr offensiv angegangen ist.
Wir erleben, dass der Bielefelder Automobilzulieferer DFA lieferfähig sein wird und 29 Millionen Schutzmasken an das Land liefern wird, 320.000 am Tag. Wenn man weiß, dass eine solche Produktionsumstellung nicht mal eben gemacht ist – man braucht entsprechende Vormaterialien, man muss sich die entsprechenden Maschinen besorgen oder Maschi
nen umstellen, man muss die Arbeitnehmer schulen –, weiß man, dass das eine gewisse Vorlaufzeit braucht. Dass man aber jetzt auf der Zielgeraden ist, zeigt, dass hier sehr frühzeitig gehandelt worden ist, eben weil die Landesregierung und der zuständige Minister frühzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen haben.
Und das ist nur ein Beispiel. Diese Kooperationen und entsprechende Stäbe im Ministerium, die sich mit dem Thema „Schutzausrüstung“ beschäftigen, arbeiten bereits seit Wochen auf Hochtouren. Das, was da geleistet worden ist, verdient ein großes Kompliment.
Sie haben ferner ältere und jüngere Menschen angesprochen, Personengruppen, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen. Auch da ist es doch so, dass das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, bereits aufgegriffen worden ist. Gesundheitsminister KarlJosef Laumann hat immer wieder betont, dass Besuchsverbote auf ein medizinisch vertretbares Maß begrenzt werden müssen und Lockerungen möglich sein müssen.
Wenn man sich die Situation der in den Pflegeheimen lebenden Menschen anschaut – Sie haben es ja anhand Ihrer eigenen Situation beschrieben –: Diese Menschen schöpfen doch ihren Lebensmut auch daraus, dass sie Menschen erleben können, sehen können, die für sie wichtig sind, seien es nahe Angehörige oder aber Personen, die sonst einen emotional sehr engen Kontakt zu ihnen haben. Diesbezüglich wird im Ministerium zusammen mit Experten daran gearbeitet, wie Besuchsverbote wieder gelockert werden können unter ganz, ganz großem Gesundheitsschutz. Also auch das wird entsprechend umgesetzt.
Das gilt auch für das Thema „Kinder“. Ich kenne keinen Ministerpräsidenten, ich kenne keine Fachminister wie Herrn Stamp, die dieses Thema derartig nach vorne treiben, auch innerhalb der gesellschaftlichen Diskussion. Sie haben Spielplätze angesprochen. Auch da sind Experten zugange, um zu schauen, wie mit Abstandsgebot und auch mit Unterstützung der Kommunen dort zukünftig auch wieder etwas möglich ist.
Das sind Forderungen, die entsprechend aufgenommen und umgesetzt worden sind. Da ist die Landesregierung also auf einem sehr, sehr guten Weg. Deswegen wäre eigentlich eine konstruktive Begleitung Ihrerseits das, was angezeigt ist.
Was mich allerdings genauso geärgert hat wie Ihr Ton gerade, sind einige Forderungen, die so gar nicht unter die Überschrift „nachhaltig und zukunftsfähig“ passen.
Ich möchte durchaus einige Forderungen in Ihrem Antrag als populistisch bezeichnen und drei dieser Forderungen herausgreifen.
Unter dem Punkt „Digitalisierungsschub“ schreiben Sie: Es muss mit rechtssicheren Regeln ein Anspruch auf Homeoffice für alle – ich betone: alle – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankert werden. – Wir haben über Krankenschwestern gesprochen. Wir haben über Altenpfleger gesprochen. Wir haben über die Kassiererin im Supermarkt gesprochen. Sind das auch „alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer“, denen Sie Homeoffice angedeihen lassen möchten?
Oder ist es Ihnen nicht wert, diese Menschen besonders zu erwähnen? Ansonsten applaudieren wir dafür. Aber wenn es um solche Anträge geht, dann fallen diese Berufsgruppen hinten runter. Das finde ich ziemlich unempathisch, was Sie da an den Tag gelegt haben.
Der Antrag ist neun Seiten lang. Ich finde, auf neun Seiten besteht auch die Möglichkeit, die notwendige Differenzierung vorzunehmen und deutlich zu machen, dass das eben nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich sein wird, übrigens auch nicht bei allen Produkten. Grundnahrungsmittel werden Sie nicht im Homeoffice herstellen können und medizinische Produkte auch nicht. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass es wahrscheinlich auch Unterschiede zwischen größeren und kleineren Unternehmen gibt.
Deswegen sage ich: populistische Forderungen. Es liegt vielleicht auch ein bisschen an der Beurteilung durch die Wähler, die Sie im Augenblick durchleiden,
Es gibt ja auch weitere Punkte, die in diesem Duktus hier von Ihnen vorgetragen werden. Es soll einen Rettungsschirm für Kommunen geben, der Steuerausfälle und die krisenbedingten Mehrausgaben kompensieren soll – nicht einen Teil, sondern die gesamten Ausgaben bzw. die gesamten Mindereinnahmen. Alles soll auf den Deckel des Landes gehen. –