Thorsten Schick
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Neumann, Sie wären der letzte Redner gewesen, wenn Sie darauf verzichtet hätten, mit Ihrer Rede wieder Unsicherheit und Angst zu schüren.
Aber Sie haben, wie viele Redner der Opposition heute, dieser Versuchung nicht widerstehen können. Sie haben ganz am Anfang Ihrer Rede auf die sinkende Zahl der freien Intensivbetten hingewiesen, und das ist wahrlich eine Zahl, auf die man sehr genau schauen muss. Ich würde aber auf die Zahl der freien Intensivbetten schauen, und da zeigt sich, dass Nordrhein-Westfalen im Augenblick in einer
Situation ist, die man zwar ernsthaft begutachten muss, in der es aber nicht angezeigt ist, Angst zu schüren.
Wenn wir uns mit anderen großen Flächenbundesländern vergleichen, also beispielsweise Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen, dann ist das Verhältnis der freien Intensivbetten auf 100.000 Einwohner nur in Niedersachsen etwas besser. Alle anderen großen Flächenbundesländer wären im Augenblick gern in der Situation von Nordrhein-Westfalen. Das hätten Sie hier am Rednerpult auch einmal sagen können, aber anstatt dessen war es Ihnen wieder wichtig, das Haar in der Suppe zu finden.
Auch das Bashing der Bezirksregierungen, die in dieser Krise einen ausgezeichneten Job machen, hilft nicht weiter. Wir haben in Nordrhein-Westfalen andere Strukturen. Nordrhein-Westfalen ist größer als viele Länder in der Europäischen Union, und dass es da eine entsprechend koordinierende Mittelbehörde gibt, die das auch in der Krise ausgezeichnet gemacht hat, ist etwas, was sich bewährt hat. Da so zu tun, als ob die Bezirksregierungen damit überfordert seien, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es Ihnen nicht darum geht, konstruktiv zu sein, sondern dass es Ihnen nur darum geht, Ängste zu schüren.
Das ist schade, denn unsere Bevölkerung erwartet, dass wir die Situation nicht schönen, sondern dass wir sie so zeichnen, wie sie ist. Ich glaube, auch die Personen, die im Gesundheitswesen unterwegs sind, erwarten, dass wir sehr genau hinschauen, dass wir Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind. Es ist ihnen aber auch nicht damit geholfen, wenn Menschen in Panik versetzt werden.
Lassen Sie uns schließen mit einem Dank an all diejenigen, die in diesen Tagen ihren Dienst im Gesundheitswesen tun, und sagen wir ihnen, dass sie das in dieser schwierigen Zeit – auch über die Feiertage hinweg – mit ganz, ganz großem Engagement machen. An diese Personen ein ganz, ganz großes Dankeschön. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf, Sie haben gerade von einem Bohrer gesprochen. Ich habe hier aber eher einen Ventilator erlebt, der jede Menge heiße Luft verteilt hat.
Es gab keine neuen Argumente.
Vielmehr haben Sie nur noch einmal wiederholt, was wir schon seit längerer Zeit von Ihnen hören. Eigentlich sollte Herr Herter sprechen. Dem hätte ich wenigstens zur Wahl gratulieren können. Zu dieser Rede kann ich Ihnen garantiert nicht gratulieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man hätte natürlich einen Antrag schreiben können. Man hätte sich beispielsweise mit den Erkenntnissen aus der Kommunalwahl auseinandersetzen können. Aber auf der einen Seite, die Sie da schnell zusammengeschrieben haben, standen, wie gesagt, keine neuen Erkenntnisse.
Schauen wir einmal ein bisschen zurück. Ich bin Anfang der 70er-Jahre geboren worden. Damals war man mit 21 volljährig und durfte wählen. Das hat die SPD damals geändert. Unter Willy Brandt hat man dafür mehrere Jahre gebraucht, hat die Gesetze umfassend überarbeitet und hat damit gezeigt, dass
eine Wahlrechtsänderung mit dem Absenken des Wahlalters kein singulärer Schuss ist, sondern dass es dafür ein umfassendes Konzept benötigt. Aber dieser Frage unterziehen Sie sich gar nicht. Diese Arbeit scheuen Sie und legen stattdessen einfach Anträge auf den Tisch.
Eines finde ich bemerkenswert. Sie betonen hier, wie politisch erwachsen Jugendliche mit 16 sind. Wenn es allerdings nicht darum geht, dass sie sonntags an die Wahlurne sollen, dann sinkt das Vertrauen in junge Menschen in Ihrer Partei in ganz erheblichem Maße. Wie sieht es denn unter der Woche aus, wenn sich Jugendliche zum Beispiel am Montagmorgen einen Energydrink kaufen wollen? Dazu sagte Ihre Bundestagsfraktion noch in der letzten Wahlperiode, die Jugendlichen müssten mindestens 18 sein, um so etwas konsumieren zu dürfen.
Es mag ja sein, dass Ihnen das Verbraucherthema nicht schmeckt. Dann schauen wir einmal, wie Sie junge Menschen politisch bewerten. Blicken wir einmal zu Ihren Parteikollegen nach Berlin. Dort gab es auf dem Parteitag einen entsprechenden Beschluss, dass Bundeswehrsoldaten nicht mehr in die Schule sollten, dass sich junge Menschen nicht mehr mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr auseinandersetzen sollten.
Die Begründung dazu lautete – ich gebe das einmal sinngemäß wieder –, Minderjährige seien in einem Alter, in dem zentrale Lebens- und Wertvorstellungen noch entwickelt werden müssten. Dementsprechend seien Jugendliche anfällig für militärische Propaganda.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eher Angst, wenn sich junge Menschen in Chats mit Extremisten, die sich an sie heranmachen, auseinandersetzen. Ich habe aber keine Angst, wenn Bundeswehrsoldaten im geschlossenen Raum in der Schule mit jungen Menschen darüber diskutieren, was der Auftrag der Bundeswehr ist und was nicht.
Ja, aber wenn es um Themenbereiche geht, die Ihnen nicht schmecken, ist auf einmal Gefahr im Verzug. Dann sind Jugendliche auf einmal nicht mündig.
Geht es hingegen um Themenbereiche, von denen Sie sich ein wenig politischen Honig versprechen, sind Sie entsprechend aktiv.
Ich habe gerade Willy Brandt und das Gesamtkonzept angesprochen. Wie ist es denn beim Thema „Wahlrecht mit 16“? Nur aktiv? Oder auch passiv? Sie hätten vielleicht auch einmal darüber sprechen können, warum Sie nicht auch 16-Jährige gleich als wählbar betrachten.
Eine weitere Frage stellt sich in Bezug auf das Strafrecht. Auch das müsste man anpacken, weil Rechte und Pflichten aus meiner Sicht immer zusammen betrachtet werden müssen.
Früher hatte die SPD noch den Anspruch, Gesamtkonzepte auf den Tisch zu legen. Aber damals gab es auch noch Sozialdemokraten in der SPD. Heute gibt es nur noch Personen, die versuchen, jeden Strohhalm zu ergreifen, um zumindest eine Schlagzeile zu produzieren. So begeistert man Jugendliche garantiert nicht.
Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der vorletzte Punkt auf der Tagesordnung mit „Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ überschrieben ist, geht man eigentlich davon aus, dass es sich bei einer solchen Debatte eher um eine parlamentarische Pflichtübung handelt, die außerhalb dieses Hauses nur ein paar involvierte Juristen interessiert.
Das ist allerdings ganz und gar nicht der Fall. Denn hinter diesem Punkt verbirgt sich die Anpassung des Rundfunkbeitrags, die natürlich weite Teile unserer Bevölkerung nicht nur betrifft, sondern auch von
ihnen diskutiert wird. Wir haben es in der Vergangenheit entsprechend erlebt.
So sperrig und steif der Titel des Tagesordnungspunktes ist, so ist auch das Verfahren, das wir heute zum Abschluss bringen. Lassen Sie mich deshalb fünf Punkte ausführen, die das ganz gut zusammenfassen.
Punkt 1: Der vorliegende Entwurf bzw. die Erhöhung ist nicht das Ergebnis einer durchgewunkenen Wunschliste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz: KEF, hat die finanziellen Anmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender geprüft und kräftig zusammengestrichen. Die jetzt eingeforderten Gebühren sind notwendig, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Punkt 2: Ein Handlungsspielraum ist nicht gegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Rundfunkurteilen deutlich gemacht, dass von dem KEFVorschlag nicht abgewichen werden darf, ansonsten können die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag nicht erfüllen. Wer etwas anderes behauptet, der stellt sich ganz klar gegen das Bundesverfassungsgericht.
Punkt 3: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar 2021 um 86 Cent ist die erste Erhöhung seit 2009. Diese Kontinuität des Beitrags ist nicht nur, aber auch durch Einsparungen in den letzten Jahren möglich geworden. Diesen Prozess müssen wir weiter fortsetzen, Auftrag und Struktur ständig evaluieren und überprüfen. Das haben die Ministerpräsidenten in ihrem Begleitbeschluss entsprechend deutlich gemacht.
Punkt 4: Vertrauenswürdige Informationen werden immer wichtiger. Ich denke, das erkennt jeder, der im Augenblick Nachrichten verfolgt, seien es Verschwörungstheorien zum Ausbruch der Coronapandemie oder – was ich persönlich als sehr, sehr schlimm empfinde – beispielsweise Fake News im Zusammenhang mit der Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny. Was sich dort Staatsmedien erlauben, zeigt, wie wichtig es ist, dass wir vertrauenswürdige Medien haben.
Der zukünftige Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ist deshalb ein vertretbarer Beitrag. In früheren Reden hat der Abgeordnete Oliver Keymis diesen immer auf den Tag runtergerechnet. 60 Cent wären es dann pro Tag; wahrscheinlich habe ich richtig gerechnet. Das ist ein, wie ich finde, vertretbarer Beitrag angesichts dessen, was im Internet und im Radio bzw. im Fernsehen präsentiert wird.
Die Zustimmung zum Rundfunkbeitrag heißt aber nicht, dass die Auseinandersetzung mit dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu leisten hat, abgeschlossen hat. Im Gegenteil: Der Landtag entsendet
13 Mitglieder in den Rundfunkrat, die die Arbeit in finanzieller und programmlicher Hinsicht kontinuierlich kritisch verfolgen und sich damit auseinandersetzen.
In der täglichen Arbeit passieren Fehler, und es darf auch Kritik geübt werden. Ich erlaube mir den Hinweis, dass gerade die AfD-Fraktion jede Gelegenheit nutzt, um gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schießen, in den Gremien allerdings sehr still ist. Da wird alles mitgetragen, da wird allem zugestimmt, aber wenn man nach außen tritt, wird die große Keule geschwungen. Insofern ist das, was Sie von der AfD machen, nicht glaubwürdig, sondern – im Gegenteil – sehr unglaubwürdig.
Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir stimmen der Erhöhung zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte ein Pilotprojekt mit runderneuerten Reifen im Fuhrpark des Landes starten.
Ich stelle die Bewertung des Antrags einfach mal vorab. Ihr Antrag und runderneuerte Reifen haben mit den gleichen Problemen zu kämpfen: Die Grundstruktur ist in Ordnung, im täglichen Einsatz zeigen sich dann allerdings die Tücken.
Richtig ist – Sie haben es gerade ausgeführt –, dass runderneuerte Reifen helfen, Rohmaterialien zu sparen. Es wird weniger Stahl gebraucht, der Gummi- bzw. Kautschukverbrauch geht zurück, und es werden weniger Rohöl, Wasser und Energie eingesetzt.
Es ist auch richtig, dass es etwa bei Nutzfahrzeugen und Landmaschinen einen Markt für runderneuerte Reifen gibt. Zum Automobilsport sage ich gleich noch etwas, denn daran wird auch das eigentliche Problem deutlich.
Die Idee, Marktanteile für runderneuerte Reifen zu steigern, ist nicht neu. Das gelingt aber nicht so sehr, weil es auch Nachteile gibt, auf die Sie gerade nicht eingegangen sind.
Zwei Beispiele seien hier genannt: Es gibt viele Initiativen, mit denen wir versuchen, den Lärmschutz zu verbessern. Dem steht der Einsatz von runderneuerten Reifen ein wenig entgegen, denn die sind nun einmal wesentlich lauter.
Aber wenn man um Ressourcenknappheit, um effektiven Ressourceneinsatz ringt, dann muss man das natürlich gegeneinanderstellen; deswegen lassen wir das einfach einmal dahingestellt. Es ist ein Argument dagegen, aber nicht das entscheidende.
Es gibt nämlich einen weiteren Bereich, bei dem wir in der Vergangenheit keine Abstriche gemacht haben und auch keine Abstriche machen dürfen: die Sicherheit. Hier sehen wir entsprechende Nachteile.
Sie haben gerade gesagt: Wenn ein Automobilsportfahrzeug mit 250 km/h fährt, kann das doch im Alltagseinsatz auch nicht so problematisch sein. Wir müssen aber sehen, dass wir im Automobilsport einen einzigen Reifenhersteller haben, der beispielsweise ein Team ausstattet. Diese Karkasse wird immer wieder verwendet, sodass man also auf dem immer gleichen Prinzip aufbaut, auf immer der gleichen Karkasse.
Das ist nicht sichergestellt, wenn Sie normale runderneuerte Reifen kaufen. Dort haben Sie unterschiedliche Hersteller, auf denen dann entsprechend aufgebaut wird. Dann sind die Fahreigenschaften nun einmal unterschiedlich, und das kann zu Situationen führen, in denen nicht nur Fahranfänger, sondern eben auch erfahrene Personen Probleme
bekommen, und zwar nicht nur in Extremsituationen. Daher haben wir es hier auch mit einem Problem zu tun.
Wenn wir diese Reifen dann in Landesbehörden einsetzen, passiert das automatisch bei Poolfahrzeugen, mit denen Personen eben nicht so häufig unterwegs sind, sodass sich entsprechende Gefahren potenzieren.
Die meisten Fahrzeuge im Landesbesitz sind Einsatzfahrzeuge etwa der Polizei, die in Extremsituationen unterwegs sind, schon einmal mit etwas höherer Geschwindigkeit auf dem Weg zum Einsatz, bei Nässe, bei Glätte. Gerade diese Personen und ihre Beifahrer höheren Gefahren auszusetzen, kann ja wohl nicht das entsprechende Ziel sein.
Sie merken: Das Profil Ihres Antrags ist etwas flach. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu. Sie haben dann noch genügend Zeit für eine Runderneuerung; dann können wir uns mit dem Thema noch einmal beschäftigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen: Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD zur Medientransparenz ab.
Die Begründung ist denkbar einfach. Der vorliegende Entwurf ist rechtlich nicht geboten. Das hat die Anhörung deutlich gezeigt – wenn man mal von dem sogenannten Sachverständigen der AfD absieht.
Auch das Verfassungsgericht hat klar und deutlich gemacht, dass nur ein beherrschender Einfluss auf Medien problematisch ist, nicht aber Minderheitsbeteiligungen. Auch die von Ihnen, vonseiten der AfD, vorgebrachte Bemerkung, dies sei aus Hessen übernommen, stimmt nicht; denn Ihre Transparenzforderungen gehen über das Gesetz in Hessen deutlich hinaus.
Wir bleiben beim Thema „Hessen und Transparenz“. Insbesondere den Begriff „Transparenz“ halten Sie ja sehr hoch. Deswegen mache ich es bei jeder Rede einmal so: kurz „AfD“ und „Transparenz“ eingeben, und dann gibt es immer wieder interessante Fundstücke.
Wir bleiben in Hessen und beim Thema Transparenz. Letztes Fundstück: Die AfD im Hessischen Landtag erstellt Dossiers über einzelne Abgeordnete, um deren Verfehlungen transparent zu machen. Da wird kontrolliert, wie und ob gegrüßt wird, wie man mit Servicepersonal umgeht und welche Mimik die Abgeordneten untereinander haben, wenn man sich grüßt oder nicht.
Ein Problem mit diesen Methoden hat die AfD-Fraktion natürlich nicht. Alles sei demokratisch und mache nur etwas transparent. – Übrigens auf den Zwischenruf, das sei nur die „BILD“-Zeitung gewesen: Es waren sehr, sehr viele Medien, die das aufgegriffen haben, und mittlerweile hat es die Landtagsfraktion auch selbst kommentiert. Von daher merkt man, wie die AfD mit dem Thema „Medien und Wahrheit“ umgeht.
Wenn ich solche Berichte lese, dann passt Ihre Transparenzvorstellung eher zu Nordkorea als zur Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht schreiben Sie einfach weniger Gesetzentwürfe und räumen in
Ihrer Partei auf, um mal meine Empfehlung transparent zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogt, es ist richtig, dass wir an dieser Stelle über die Freiheit der Presse und über Angriffe auf Journalisten diskutieren.
Schade ist nur, dass Sie Ihren Redebeitrag dazu genutzt haben, Ihre üblichen Angriffe gegen den Ministerpräsidenten zu starten. Ich denke, damit entwerten Sie um kurz vor 22 Uhr das Thema. Hier Gemeinsamkeit zu beweisen, wäre wichtiger, als zu versuchen, unterwegs ein paar billige Punkte zu machen.
Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit. – Wer Urheber dieses Zitates ist, ist unklar; glasklar ist hingegen, dass es Gültigkeit hat. Das zeigen die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Die beiden Vorfälle, die besondere und traurige Aufmerksamkeit in den Medien erlangt haben, hat der Kollege Vogt gerade beschrieben.
Wenn man sich vor Augen führt, dass der Angriff auf das ZDF-Team am 1. Mai in Berlin zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit erfolgte und keine Woche später der Angriff in Dortmund stattfand, zeigt das, dass wir über dieses Thema diskutieren müssen.
Die Haltung der Landesregierung dazu ist glasklar. Der Ministerpräsident hat sich beispielsweise im vergangenen Jahr auf dem Global Media Forum hier in Nordrhein-Westfalen positioniert.
Von Innenminister Reul – der gleich auch noch sprechen wird – habe ich in Vorbereitung auf die Rede
ein Interview mit Frank Überall vom DJV gefunden, in dem Herr Reul für die Landesregierung ganz eindeutig klarmachte, dass Attacken auf einzelne Journalisten nicht nur einzelne Angriffe, sondern immer auch Angriffe auf die Pressefreiheit als Ganzes seien und dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung dadurch mit Füßen getreten werde.
Bei diesen Worten ist es nicht geblieben. Vielmehr hat der Minister deutlich gemacht, dass die Polizei bei Demonstrationen immer auch den ganz klaren Auftrag habe, die Medienvertreter, die über die Demonstrationen berichten, entsprechend zu schützen.
Das zeigt, dass die Landesregierung bereits tätig ist und dieses wichtige Thema im Auge hat. Nichtsdestotrotz werden wir der Überweisung natürlich zustimmen, damit wir auch im Ausschuss über dieses Thema beraten können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klocke, Sie sagten gerade, Sie seien zu einem konstruktiven Dialog bereit. Die Tonlage, die Sie hier gerade angeschlagen haben, passt allerdings wenig zu dem,
was ich unter einem konstruktiven Dialog verstehe.
Auch dass Sie jetzt wieder auf andere Ebenen abheben, zeigt ja, dass Ihnen vielleicht gar nicht so sehr daran gelegen ist, sich dezidiert mit dem Regierungshandeln auseinanderzusetzen.
Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich zunächst gedacht, Sie müssten eigentlich mit dem, was diese Landesregierung macht, sehr zufrieden sein. Denn der Großteil der Vorschläge, die Sie aufgelistet haben, ist bereits umgesetzt, oder man ist zumindest in der Phase, in der die Vorbereitungen fast abgeschlossen sind.
Ich komme beispielsweise zum Thema „Schutzausrüstung“. Das ist ein Thema, das Karl-Josef Laumann schon zu einem sehr, sehr frühen Zeitpunkt sehr offensiv angegangen ist.
Wir erleben, dass der Bielefelder Automobilzulieferer DFA lieferfähig sein wird und 29 Millionen Schutzmasken an das Land liefern wird, 320.000 am Tag. Wenn man weiß, dass eine solche Produktionsumstellung nicht mal eben gemacht ist – man braucht entsprechende Vormaterialien, man muss sich die entsprechenden Maschinen besorgen oder Maschi
nen umstellen, man muss die Arbeitnehmer schulen –, weiß man, dass das eine gewisse Vorlaufzeit braucht. Dass man aber jetzt auf der Zielgeraden ist, zeigt, dass hier sehr frühzeitig gehandelt worden ist, eben weil die Landesregierung und der zuständige Minister frühzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen haben.
Und das ist nur ein Beispiel. Diese Kooperationen und entsprechende Stäbe im Ministerium, die sich mit dem Thema „Schutzausrüstung“ beschäftigen, arbeiten bereits seit Wochen auf Hochtouren. Das, was da geleistet worden ist, verdient ein großes Kompliment.
Sie haben ferner ältere und jüngere Menschen angesprochen, Personengruppen, die unserer besonderen Unterstützung bedürfen. Auch da ist es doch so, dass das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, bereits aufgegriffen worden ist. Gesundheitsminister KarlJosef Laumann hat immer wieder betont, dass Besuchsverbote auf ein medizinisch vertretbares Maß begrenzt werden müssen und Lockerungen möglich sein müssen.
Wenn man sich die Situation der in den Pflegeheimen lebenden Menschen anschaut – Sie haben es ja anhand Ihrer eigenen Situation beschrieben –: Diese Menschen schöpfen doch ihren Lebensmut auch daraus, dass sie Menschen erleben können, sehen können, die für sie wichtig sind, seien es nahe Angehörige oder aber Personen, die sonst einen emotional sehr engen Kontakt zu ihnen haben. Diesbezüglich wird im Ministerium zusammen mit Experten daran gearbeitet, wie Besuchsverbote wieder gelockert werden können unter ganz, ganz großem Gesundheitsschutz. Also auch das wird entsprechend umgesetzt.
Das gilt auch für das Thema „Kinder“. Ich kenne keinen Ministerpräsidenten, ich kenne keine Fachminister wie Herrn Stamp, die dieses Thema derartig nach vorne treiben, auch innerhalb der gesellschaftlichen Diskussion. Sie haben Spielplätze angesprochen. Auch da sind Experten zugange, um zu schauen, wie mit Abstandsgebot und auch mit Unterstützung der Kommunen dort zukünftig auch wieder etwas möglich ist.
Das sind Forderungen, die entsprechend aufgenommen und umgesetzt worden sind. Da ist die Landesregierung also auf einem sehr, sehr guten Weg. Deswegen wäre eigentlich eine konstruktive Begleitung Ihrerseits das, was angezeigt ist.
Was mich allerdings genauso geärgert hat wie Ihr Ton gerade, sind einige Forderungen, die so gar nicht unter die Überschrift „nachhaltig und zukunftsfähig“ passen.
Ich möchte durchaus einige Forderungen in Ihrem Antrag als populistisch bezeichnen und drei dieser Forderungen herausgreifen.
Unter dem Punkt „Digitalisierungsschub“ schreiben Sie: Es muss mit rechtssicheren Regeln ein Anspruch auf Homeoffice für alle – ich betone: alle – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankert werden. – Wir haben über Krankenschwestern gesprochen. Wir haben über Altenpfleger gesprochen. Wir haben über die Kassiererin im Supermarkt gesprochen. Sind das auch „alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer“, denen Sie Homeoffice angedeihen lassen möchten?
Oder ist es Ihnen nicht wert, diese Menschen besonders zu erwähnen? Ansonsten applaudieren wir dafür. Aber wenn es um solche Anträge geht, dann fallen diese Berufsgruppen hinten runter. Das finde ich ziemlich unempathisch, was Sie da an den Tag gelegt haben.
Der Antrag ist neun Seiten lang. Ich finde, auf neun Seiten besteht auch die Möglichkeit, die notwendige Differenzierung vorzunehmen und deutlich zu machen, dass das eben nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich sein wird, übrigens auch nicht bei allen Produkten. Grundnahrungsmittel werden Sie nicht im Homeoffice herstellen können und medizinische Produkte auch nicht. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass es wahrscheinlich auch Unterschiede zwischen größeren und kleineren Unternehmen gibt.
Deswegen sage ich: populistische Forderungen. Es liegt vielleicht auch ein bisschen an der Beurteilung durch die Wähler, die Sie im Augenblick durchleiden,
dass Sie hier versuchen, mit solchen Forderungen zu punkten.
Es gibt ja auch weitere Punkte, die in diesem Duktus hier von Ihnen vorgetragen werden. Es soll einen Rettungsschirm für Kommunen geben, der Steuerausfälle und die krisenbedingten Mehrausgaben kompensieren soll – nicht einen Teil, sondern die gesamten Ausgaben bzw. die gesamten Mindereinnahmen. Alles soll auf den Deckel des Landes gehen. –
Diese Aussage ist natürlich nicht seriös. Wir befinden uns in einer sehr, sehr großen Herausforderung. Wie soll das Land, wie soll der Bund in einer solidarischen staatlichen Gemeinschaft dafür sorgen, dass Kommunen nicht auch Mindereinnahmen oder Steuerausfälle verkraften müssen?
Da reicht ja ein Blick zurück zu Ihren früheren Regierungszeiten unter Rot-Grün. Da gab es den sogenannten Kommunal-Soli. Damals haben Sie gesagt: Na ja, wir von Landesseite können nicht alleine den Kommunen im Stärkungspakt, die besonderer Unterstützung bedürfen, das Geld geben, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich auch andere Kommunen an diesen Kosten beteiligen.
Jetzt sagen Sie auf einmal: Sämtliche Kommunen sollten entschädigt werden und ihre steuerlichen Ausfälle genauso wie die Mehrausgaben kompensiert bekommen. Das passt nicht zu dem Verhalten, das Sie früher als rot-grüne Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie an den Tag gelegt haben.
Ein weiterer Punkt: In Ihrem Antrag greifen Sie auch sogenannte Coronabonds auf und sagen, nur damit sei echte Solidarität möglich. – Ich sage, echte Solidarität ist auch so möglich, wie sie die Finanzminister vereinbart haben. Die halbe Billion Euro, die dort zur Verfügung gestellt worden ist, stellt einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Forderungen dar. Das, was dort geleistet worden ist, sollten wir nicht kleinreden. Echte Solidarität – das möchte ich Ihnen auch sagen – ist das, was nicht nur diese Landesregierung, sondern einige Landesregierungen getan haben, nämlich Patienten aus Krisengebieten aufzunehmen, wie wir es in Nordrhein-Westfalen getan haben.
Das ist echte europäische Solidarität. Das sind Maßnahmen, die helfen. Ihr Antrag tut es nicht. Wir lehnen ihn daher ab.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass Probleme in
der Gesellschaft erkannt und anschließend auch gelöst werden. Die AfD macht das Gegenteil: Sie erfindet Probleme, nur um sich darin anschließend empören zu können.
Der vorliegende Antrag „Stoppt die Zeitungs-GEZ!“ ist das Paradebeispiel dafür. Um es klar zu sagen: Es gibt keine Bestrebungen, die Medienlandschaft zu verstaatlichen, wie Sie es in Ihrer Überschrift ganz einfach behaupten.
Ihr Antrag ist daher völlig überflüssig – und zudem noch frech. Sie schreiben, dass Sie sich um die Pressefreiheit sorgen würden. Das ist nicht nur frech, sondern wirklich dreist. Schließlich kommen aus Ihren Reihen immer wieder verbale Entgleisungen gegen Journalistinnen und Journalisten.
Es ist gerade einmal drei Monate her, dass der Freiburger AfD-Stadtrat Mandic bei einer Demonstration gegen den Südwestrundfunk zu Journalisten gesagt hat: Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben. Das sei erst der Anfang des Sturms. Die SWR-Mitarbeiter wüssten, dass an ihren Händen Blut klebe.
Dann kommen in den meisten Fällen halbherzige Entschuldigungen. Das ändert aber nichts daran, dass Sie in der Sache immer weiter machen.
Natürlich klagen Zeitungen in Deutschland über eine sinkende Auflage. Die Politik nimmt sich dieser Sache an und versucht, der Presse zu helfen, ohne sie zu verstaatlichen.
Zum Glück lässt sich festhalten, dass es zwar weniger Zeitungsabonnements gibt und Zeitungsabonnements gekündigt werden, dass aber die Anzahl der Kündigungen kleiner ist als die der Abgeordneten, die ihr Abonnement in der AfD-Fraktion in NordrheinWestfalen kündigen.
Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zeichnet sich nicht nur durch zukunftsweisende Themen, sondern auch durch ein äußerst kollegiales Miteinander aus, und, Herr Bolte-Richter, aus diesem Blickwinkel habe ich Ihren Antrag gelesen. Wohlwollend erkenne ich an, dass Sie Ihrer Fraktion einen Arbeitsnachweis geliefert haben und deutlich machen, dass wir uns im Ausschuss noch einmal mit dem Thema „5G“ beschäftigen sollten.
Als Ausschussvorsitzender hat man nicht immer die Gelegenheit, in Debatten einzugreifen. Insofern ist das hier eine schöne Möglichkeit, einmal zu dem Thema „5G“ zu sprechen.
Zunächst, Herr Minister Pinkwart, möchte ich der Landesregierung meinen Dank aussprechen, denn Nordrhein-Westfalen steht beim mobilen Datennetz gut da und verbessert diese Position kontinuierlich. Das ist auch ein Ergebnis der Arbeit dieser Landesregierung.
Der Mobilfunkpakt wirkt. Ende 2019 lag der Anteil von LTE-versorgten Haushalten in Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Telekom und bei Vodafone bei über 99 %. Telefónica hinkte da noch etwas hinterher.
Im Sommer 2018 hatten die Mobilfunkanbieter zugesagt, die Mobilfunkverfügbarkeit binnen drei Jahren durch Upgrades und Neubauten von insgesamt 6.850 Basisstationen erheblich zu verbessern. Und tatsächlich: Ende 2019 waren bereits über 3.000 Mobilfunkmasten umgerüstet und 573 neue Standorte in
Betrieb genommen worden. Das ist auch notwendig, weil in der Fläche noch etwas Nachholbedarf herrscht. Hier sind insgesamt erst etwas mehr als 93 % von NRW durch zumindest einen Mobilfunkanbieter abgedeckt. Durch den Mobilfunkpakt hat das Ausbautempo allerdings deutlich angezogen – eine weitere gute Nachricht.
Herr Minister Pinkwart, das sind ohne Zweifel Erfolgsmeldungen, die die Landesregierung durch einen engen Dialog mit Mobilfunkbetreibern unterstützt. Diesen engen Dialog hat es in der Vergangenheit unter Rot-Grün nicht gegeben. Dieser ist jedoch notwendig, um die Voraussetzungen für einen zügigen 5G-Ausbau zu schaffen.
Die Deutsche Telekom hat angekündigt, dass Köln und Bonn zu den ersten sechs Städten in Deutschland gehören, die Ende des Jahres 5G-Standorte haben werden. Ein Jahr später sind dann auch die Städte Dortmund, Essen, Duisburg und Düsseldorf dabei. Also auch hier ist NRW dann führend.
Selbstverständlich sind noch weitere Anstrengungen notwendig. Wir müssen noch neue Standorte ausweisen. Für die Baugenehmigung sind die Kommunen zuständig. Aber die Landesregierung unterstützt dort, beispielsweise beim Ausweis von Mobilfunkmasten auf Behördenstandorten. Also auch da geht der Ausbau mit Unterstützung des Landes voran.
Wir können somit feststellen: Die Landesregierung ist Vorreiter beim Thema „5G“. Das belegt auch die Mobilfunkstrategie des Landes, durch die gezielt gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden soll. Dabei geht es nicht nur um wenige Interessengruppen, sondern auch um die Breite dieser Gesellschaft.
Wahr ist natürlich auch, dass nicht alle Menschen sich über Innovationen wie 5G freuen. Es gibt auch Menschen, deren Organismen auf die zunehmende Belastung durch Funkwellen reagieren. Auch diese Fragen muss man im Blick behalten. Aber 5G bietet auch hier eine Chance, denn im 5G-Netz ist die Strahlung anders verteilt. Besonders hohen bzw. höheren Strahlenbelastungen sind diejenigen ausgesetzt, die aktiv Mobilfunk nutzen. Diejenigen, die ganz bewusst sagen, sie möchten Mobilfunk nicht nutzen, sind durch die Funkwellen weniger betroffen.
Außerdem nutzt 5G den höheren Frequenzbereich. Jeder, der sich ein bisschen mit Technik beschäftigt, weiß: Je höher der Frequenzbereich, desto weniger tief dringen die Strahlen ein. Das sind allerdings erste Vermutungen. Dazu sind weitere Untersuchungen notwendig. Hier macht der Bund den ersten Schritt. Dort gibt es entsprechende Untersuchungen, sodass wir auch hier einem weiteren Anliegen aus dem Antrag nachkommen, indem die Forschung intensiviert wird.
Ich fasse zusammen: Das Thema „5G“ wird den Digitalausschuss beschäftigen. Der vorliegende Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen bringt uns allerdings nur sehr bedingt weiter. Trotzdem freuen wir uns natürlich auf die Diskussion im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten ist mir die Bewertung eines vorliegenden Gesetzentwurfs so leicht gefallen wie beim vorliegenden Entwurf der AfD-Fraktion zum WDR-Gesetz. Genauso unerträglich wie dieser Gesetzentwurf war der gerade vollendete Redebeitrag.
In dem Gesetzentwurf heißt es, die Verfassungsschutzbehörde solle nun explizit beauftragt werden, sich mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen im WDR auseinanderzusetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfDFraktion, ich glaube, der Verfassungsschutz hat gerade von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht nötig, wie die Verfassung dieses Landes geschützt und bewahrt werden soll. Das zeigen sehr viele Äußerungen Ihrerseits.
Jeder, der den Verfassungsschutzbericht liest, stellt fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Aufgabe mit großer Sorgfalt nachkommen. Sowohl im linksextremistischen als auch im rechtsextremistischen Lager werden die Gefahren klar benannt. Bestes Beispiel: Die Junge Alternative und die Teilorganisation der AfD, der Flügel, sind zu Verdachtsfällen vom Verfassungsschutz erhoben worden. Das heißt, dass in Teilen Ihrer Partei scheinbar Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung entdeckt wurden.
Dass Sie nun den WDR unter Extremismus-Verdacht stellen, ist ein peinliches Ablenkungsmanöver.
Räumen Sie in Ihrer eigenen Partei auf und lassen Sie den Verfassungsschutz seine Arbeit machen! Aber Sie klagen ja dagegen, um zu verhindern, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit wirklich macht.
Dass Sie so viel zu tun haben und sich im Augenblick auch sehr stark gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen, sieht man beispielsweise an einer Demonstration gegen den Südwestrundfunk. Dort wurden Redakteurinnen und Redakteure von AfDRednern als „kleine Wichte“ bezeichnet, an deren Fingern Blut klebe. Man werde sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben, und das sei erst der Anfang des Sturms. – So wurden Formulierungen gestern in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wiedergegeben.
Berichte wie diese machen eines deutlich: Sie kritisieren den WDR, weil Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Wir kritisieren ab und an die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil wir seine Akzeptanz erhalten wollen. Wir haben ein großes Interesse an öffentlich-rechtlicher Berichterstattung, weil wir die Gesellschaft zusammenhalten wollen. Sie bekämpfen den öffentlichrechtlichen Rundfunk, weil Sie die Gesellschaft spalten wollen.
Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. Das zeigt der vorliegende Gesetzentwurf.
In diesen aufgeregten Zeiten besteht wie nie zuvor das Bedürfnis nach vertrauenswürdigen Inhalten. Das ist eine große Herausforderung, aber auch eine Chance für das inhaltliche Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wo der öffentliche Diskurs immer weiter entgleist, müssen öffentlich-rechtliche Medien garantieren, dass der Diskurs demokratisch bleibt und von keiner Partei allein beherrscht werden kann, und verhindern, dass die mediale Berichterstattung zersplittert.
Medien und Demokratie funktionieren nur bei einem unabhängigen professionellen Journalismus. Für einen offenen Meinungs- und Willensbildungsprozess braucht die Gesellschaft Medien, die aus verlässlichen Quellen Sachverhalte und Werte glaubwürdig vermitteln, erklären und einordnen. Dazu brauchen wir die freie Presse, den privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk in gleichem Maße.
Unter normalen Umständen hätte ich an dieser Stelle einen Punkt machen können. Aber es gibt noch den Entschließungsantrag der SPD, der die Debatte leider unnötig verlängert. Die SPD nutzt den Gesetzentwurf der AfD, um das Verhalten des Ministerpräsidenten zu kritisieren. So viel zu dem Thema, rechte Stimmungsmache müsse man auch mal ignorieren.
Ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen das Video so beurteilt haben wie der Ministerpräsident, nämlich als misslungenen und kontraproduktiven
Versuch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stören. Diese Position nehmen auch viele SPDPolitikerinnen und SPD-Politiker ein. Die Berliner SPD-Staatssekretärin Chebli twitterte:
„Finde es nicht witzig, wenn meine studierten umweltbewusst lebenden Nichten & Neffen meine Mama, also ihre Oma, ‚alte Umweltsau‘ nennen, weil sie beim Discounter und nicht Bio einkauft. Das so zu sehen, hat nichts mit links, rechts, konservativ, liberal, progressiv zu tun.
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Geywitz meldete sich im gleichen Nachrichtenportal so zu Wort:
„Mein Respekt für so viel Haltung und Führungskultur von Tom Buhrow. Der WDR-Intendant entschuldigt sich für ‚Oma-Lied‘ mit persönlichen Worten.“
Die SPD fordert in ihrem Entschließungsantrag, dass der Ministerpräsident auch zur Bedrohung von Journalisten hätte twittern müssen.
Twitter-Nachrichten zur Bedrohung von Journalisten habe ich übrigens bei Klara Geywitz nicht gefunden. Ich kritisiere dieses Verhalten auch nicht. Aber wie sieht es denn bei Ihnen aus? Sie haben das Verhalten des Ministerpräsidenten ja kritisiert. Haben Sie Frau Geywitz schon ins Gebet genommen, oder wird das ignoriert, weil es Ihnen eigentlich nur darum geht, den Ministerpräsidenten zu kritisieren,
weil er das wiedergegeben hat, was die meisten Menschen in Nordrhein-Westfalen denken?
Aber die Staatskanzlei ist nicht untätig gewesen. Die Staatskanzlei hat in dieser Situation das Richtige getan und dem Personalrat des WDR Hilfe angeboten. Die Staatskanzlei hat darum gebeten, dass Anzeigen von Betroffenen erstattet werden, damit Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden könnten. Die Staatskanzlei hat Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, um das alles noch mal zu unterstreichen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Menschen bedroht werden, dann twittert ein Ministerpräsident nicht. Er handelt. Das mag bei Ihnen in der Vergangenheit andersherum gewesen sein.
Die aktuelle Landesregierung macht aber genau das, was den bedrohten Redakteuren hilft. Mehr muss man zum Entschließungsantrag der SPD nicht sagen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Reul, Sie haben völlig recht, die Debatte ist völlig schief.
Ich blicke auf die Aktuelle Stunde von heute Morgen zurück, in der es um den Schutz von Amts- und Mandatsträgern ging. Es hieß, dass wir uns dafür einsetzen müssten, dass mit ihnen fair umgegangen wird. Aber dann erlebe ich hier diese Redebeiträge, in denen über Herrn Holthoff-Pförtner Unwahrheiten gesagt werden.
Sie stellen ganz gezielt einen Minister dieser Landesregierung an den Pranger und tätigen unwahre Behauptungen, nur um kleine politische Geländegewinne zu machen. Das konterkariert das, was Sie heute Morgen gesagt haben und macht Ihren Antrag in dieser Sache unglaubwürdig.
Es gibt ein Zitat von Wilhelm Busch – ich kann es nicht wortwörtlich wiedergeben –: Mit dem Erregungsgrad derjenigen, die man anspricht, steigt auch der Wahrheitsgehalt dessen, was man gerade gesagt hat.
Ihre Entrüstung ist doch ein Anzeichen dafür – was ich Ihnen gerade ganz eindeutig dargelegt habe –, dass Sie heute Morgen eine Show veranstaltet haben. Es ging Ihnen gar nicht darum, Mandatsträger entsprechend zu schützen.
Ich gestatte natürlich eine Zwischenfrage. Bitte.
Die Welt braucht diese Erklärung nicht, vielmehr sind Sie die Einzigen, die diese Erklärung brauchen. Es ist gesagt worden – so habe ich es wahrgenommen –, dass Herr HolthoffPförtner im Hauptberuf Verleger ist.
Herr Holthoff-Pförtner ist Minister und hat seine Anteile ruhend gestellt. Damit ist Ihre Aussage unwahr.
Es wäre schön, wenn Herr Vogt – er schreibt ja gerade fleißig – gleich noch mal ans Rednerpult käme und sich für diese Aussage entschuldigen würde, denn sie ist nach wie vor unwahr.
Ich komme noch zu einem weiteren Punkt. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass Tarifbindung im Journalismus ein Problem ist.
Es gibt eine Gesellschaft – das ist die ddvg, die Medienholding der SPD –, in der das Thema „Tarifbindung“ ein sehr großes ist.
Ich habe gerade gegoogelt: Man findet eine Vielzahl entsprechender Presseveröffentlichungen, in denen die ddvg versucht, Tarifrecht auszuhebeln. Zeitungen mit Tarifbindung sind – das hat der DJV im Jahr 2017 in Bremen bemängelt – im Portfolio der ddvg in der Minderheit. Teilweise werden Tarifbindungen sogar unterlaufen.
Wenn Sie wirklich etwas für Journalisten tun wollen, gibt es da eine Gesellschaft, für die Sie die Verantwortung haben und bei der Sie tätig werden können: die ddvg. Werden Sie dort tätig. Das ist Ihre erste Aufgabe. Mit Reden sind Sie entsprechend erst in zweiter Linie an der Reihe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein leider zu früh verstorbener Landtagskollege hat zu den größten Fehlern der Politik einmal gesagt: „Glaube niemals der eigenen Propaganda!“ Ich stelle fest, die SPD-Landtagsfraktion fällt einmal mehr auf sich selbst herein; anders kann man den vorliegenden Antrag hier nicht deuten.
Ich greife einen Punkt heraus: Sie fordern, dass Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
„Eine neue Politik für die Vielen stellt sich allen Versuchen entgegen, Menschen mit vielen gemeinsamen Interessen und Werten in konkurrierende Gruppen und Minderheiten aufzuspalten, auch wenn es polittaktisch gerade opportun erscheinen mag.“
Das heißt, man kann und sollte keine Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen – soweit die Theorie im Antrag.
Rot-grüne Tagespolitik sah in der letzten Wahlperiode anders aus: Für zwei Jahre sollten viele Polizisten, Lehrer und Richter auf Lohnerhöhung teilweise oder sogar ganz verzichten. Begründung: weil es sich bei ihnen um Besserverdienende handelt.
Also sind Polizisten nach Ihrer Lesart Besserverdienende, Richter oder Lehrer an Gymnasien waren sogar Besser-Besserverdienende. Da weiß man auch, wo sozialdemokratischer Reichtum anfängt.
Norbert Walter-Borjans, der aktuelle Hoffnungsträger der NRW-SPD, sah in diesem Schritt sogar eine Chance, eine „Gerechtigkeitslücke“ zwischen Angestellten und Beamten zu schließen. Reallohnverluste bei Polizisten, Lehrern und Richtern waren also bei Ihnen Beiträge für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist „Beschäftigte gegeneinander ausspielen“.
Das galt übrigens auch in Ihrem Bereich, Herr Kutschaty. Auch dort sollten Justizangestellte und Richter gegeneinander ausgespielt werden. Wie glaubwürdig sind Sie in der heutigen Debatte?
Sie müssen den Kopf nicht schütteln.
Den Kopf geschüttelt haben die Richter,
als das vor dem Verfassungsgericht behandelt worden ist. Die haben den Kopf geschüttelt und gesagt: So geht es nicht.
Sie sind an Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie im Antrag dargelegt haben, als Minister krachend gescheitert. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit.
Aber auch in der Opposition läuft der Motor mit Ihnen am Steuer und am Gaspedal nicht richtig rund. Deshalb ein kleiner Blick in die Mechanik:
Das Drehmoment beschreibt die Drehwirkung einer Kraft auf einen Körper. Für jede Strecke, für jede Herausforderung gilt es, das optimale Tempo herauszufinden.
Warum sage ich das? – Die antragstellende SPDFraktion dreht sich die Fakten zu den Themen „Ar
beit“, „Bildung“, „Finanzen“ und „Wirtschaft“ dermaßen zurecht, dass ein Drehmoment entsteht, welches erstens jeden Sportwagenhersteller neidisch werden lässt, und man sich zweitens wundern muss, dass Ihnen beim Schreiben des Antrags nicht schwindelig geworden ist.
Sie laufen mit diesem Antrag Gefahr, dass Sie drittens überdrehen und viertens Ihnen das Thema völlig um die Ohren fliegt.
Richten wir zunächst einmal den Blick auf die Themen Arbeit und Arbeitsmarkt.
Niemand bestreitet, dass sich der Arbeitsmarkt verändert und sich die wirtschaftlichen Schwerpunkte im Land Nordrhein-Westfalen verschieben. Aber die NRW-Koalition aus CDU und FDP sieht den Strukturwandel auch als Chance in Richtung eines modernen und vielseitigen Wirtschaftsstandorts, an dem neue Arbeitsplätze entstehen.
Sie werfen in Ihrem Antrag die Frage auf, wie neue Arbeitsplätze entstehen; aber die Antwort darauf, wo diese Arbeitsplätze entstehen, bleiben Sie schuldig.
Wir haben eine Antwort darauf: Die Arbeitsplätze entstehen bei einer Bevölkerungsgruppe, bei einem Teil der Gesellschaft, der in Ihrem Appell völlig außen vor bleibt.
Sie nennen in Ihrem Antrag viele Gruppen von Leistungsträgern wie Pizzaboten, Handwerker und Erzieher. – Das ist alles richtig, und das will ich nicht infrage stellen.
Bezeichnend ist aber, wen Sie nicht nennen: Sie nennen die mutigen und fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer nicht, die überhaupt erst Arbeitsplätze schaffen und damit Menschen in Lohn und Brot bringen – und das in einer Woche, in der Wirtschaftsjunioren hier im Landtag waren.
Da ging es um Know-how-Transfer, und vielleicht hätte Ihnen ein Wirtschaftsjunior an der Seite ganz gut gestanden, damit Sie dann auch diese Gruppe entsprechend gewürdigt hätten.
Der Staat ist nämlich nicht der bessere Unternehmer, liebe Genossinnen und Genossen. Gerade im 30. Jahr nach dem Ende der DDR sollten Sie das wissen.
Oder fordern Sie, wie die Jusos, jetzt eine Art neue DDR? Das ist ja ein ganz, ganz großes Thema.
Wenn Ihnen das, wie ich an den Zurufen höre,
so gut gefällt, kann ich Ihnen noch den Publizisten Klaus-Rüdiger Mai mit an die Hand geben, der den Wandel der SPD so formuliert hat – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Diese SPD ist nicht mehr die SPD von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, nicht die SPD von Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer, nicht die SPD von Herbert Wehner und Willy Brandt, schon gar nicht die von Helmut Schmidt, es ist eine Partei, die in ihrem Zerfall die totalitären Ambitionen von Jungfunktionären, die ihre wirtschaftlichen, politischen und philosophischen Erkenntnisse in einem Callcenter erworben haben, freisetzt.“
Wie die Jusos sieht sich auch die SPD an der Spitze der linken Sozialdemokratie: Anti-GroKo, Anti-HartzIV – mit Klassenkampfparolen zurück in die Vergangenheit.
Wenn Sie meinen, dass dort Ihre Wähler sind – ich halte Sie nicht auf.
Die NRW-Koalition beschäftigt sich aber nicht mit Utopien. Sie handelt konkret:
das Gründerstipendium NRW, der Förderwettbewerb „Exzellenz Start-up Center.NRW“ oder geschaffene Freiräume für die Entwicklung mittelständischer Zulieferunternehmen, die sich auch in Landesteilen befinden, die eben außerhalb der Ballungszentren sind.
Das muss ich Ihnen nämlich ganz deutlich sagen: In Ihrem Antrag findet sich aus dem kreisangehörigen und ländlichen Bereich nur ein Anlagenführer aus Gütersloh. Ansonsten machen Sie in Ihrem Antrag einen ganz großen Bogen um den ländlichen und kreisangehörigen Bereich. Dafür finden sich eben keine Initiativen.
Schlimm ist, dass das Einzige, was sie konkret gesagt haben, eine Kritik an der Landarztquote von Karl-Josef Laumann ist. Das heißt, Menschen im kreisangehörigen und ländlichen Bereich haben von Ihnen rein gar nichts zu erwarten.
Dass unsere Politik ankommt, sieht man an den Zahlen. Die Arbeitslosenquote geht zurück. Auch im Bereich der Industriepolitik und der Industriekonjunktur
sind die Rückgänge hier weniger stark als in der Bundesrepublik.
Im Oktober ist die Arbeitslosenquote um weitere 0,4 % gesunken. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt. 300.000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse, 300.000 Mal haben wir Bürgerinnen und Bürger in NRW in Lohn und Arbeit gebracht.
Das sind ganz beachtliche Zahlen. Ich glaube, in der vorherigen Wahlperiode hätte Ihre Ministerpräsidentin sich in den Dienstwagen gesetzt und uns ganze Staffeln von selbst gedrehten Videotagebüchern geschenkt, um diese Erfolge entsprechend zu verkaufen.
Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie Fragen haben; dazu haben Sie das entsprechende Instrument. Ansonsten kann ein wenig Zuhören nicht schaden.
Beschäftigen wir uns mit der Investitionsquote. Hier beginnen die Karussellfahrt der SPD-Logik und das Zurechtdrehen von Themen. Deshalb erst einmal die Frage: Was verstehen Sie unter Investition? – Wahrscheinlich nur das, was schwarz auf weiß in der mittelfristigen Finanzplanung steht.
Aber Kollege Arne Moritz hat gestern schon darauf hingewiesen, was alles noch hinzugerechnet werden muss. Die Investitionsquote ist eine rechnerische Summe. Vereinbarungen mit den Hochschulen werden beispielsweise nicht eingerechnet wie auch die Ausgaben für Bildung. Nach dieser Rechnung sind es nur konsumptive Ausgaben.
Gerade in diesem Bereich haben wir ganz erhebliche Anstrengungen gestartet. Der Bildungsetat steigt zwischen 2016 und 2020 um 2,7 Milliarden Euro – das sind mehr als 13,5 %. Dieser Einzelplan erfährt im Jahr 2020 überproportional viele Zuschüsse.
Es gibt mehr Geld für Hochschulen, und auch beim Klimaschutz geben wir entsprechend Gas. Das Gleiche gilt für die Gemeinden; es gibt mehr Geld: 2,5 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2020.
Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie es im Protokoll nachlesen. Ich gebe zu: Das waren beeindruckende Zahlen.
Aber auch bei den Themen „Wohnungsnot“ und „Kindertagesplätzen“ gibt es positive Zahlen. Sie können auch das nachlesen, wenn Sie es mir nicht glauben: 52.000 Plätze für Kinderbetreuung werden zusätzlich eingerichtet. Für die Wohnraumförderung stehen 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
Wenn man vergleicht, was wir tun und was in Berlin passiert, sieht man den Unterschied zwischen Schwarz-Gelb – der NRW Koalition – und Rot-RotGrün, die meinen, einen Wohnungsmarkt in Ordnung bringen zu müssen.
Zum Abschluss können wir es eigentlich relativ kurz machen: Im Beschlussteil gibt es eine Reihe von Punkten, denen man nach kleineren sprachlichen Änderungen sogar zustimmen könnte. Sie müssten nur den Begriff „brauchen“ durch „haben“ ersetzen.
Richtig müsste es im Antrag heißen: