Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kurzer Nachtrag, etwas Grundsätzliches zum Wohnungsmarkt: Sie alle sprechen davon, dass die Preise zu hoch seien, also Mieten und Kaufpreise. CDU, FDP, die SPD und auch wir sehen die Lösung in mehr Angebot, in mehr Bauen, in mehr Bauland und im Erleichtern von Baugenehmigungen. Das ist in der Tat richtig.
Wir reden über einen Markt, sodass dem Angebot auf der einen Seite die Nachfrage auf der anderen Seite gegenübersteht. Die Miete und die Preise sind nur das Signal, wie der Markt funktioniert. Über die Nachfrage spricht aber keiner von Ihnen.
Keiner spricht über die Elefanten im Raum: über die Hunderttausende, die Sie ins Land gelassen haben, die Sie weiter ins Land lassen und – mutmaßlich – auch weiterhin ins Land lassen werden.
Damit verbindet sich die Verteilungsfrage, die Corona jetzt stellt. Sie wird jetzt immer lauter. Das können Sie auch nicht mehr mit Geld zuschütten. Diese Not haben Sie verursacht. Denken Sie mal darüber nach; das ist grundsätzlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Paul, der Witz ist eben, dass in dem Gutachten deutlich angespannte Bereiche nicht mehr als solche gekennzeichnet werden.
Sie können keinem Menschen in Hürth erzählen, dass der Wohnungsmarkt dort nicht angespannt ist. Insofern ist Ihre Grundannahme falsch; das haben wir heute dargestellt. Ich bin der Meinung, dass Mietpreisbremsen dort gelten müssen, wo der Mietpreis angespannt ist.
Die nordrhein-westfälische SPD und die SPDLandtagsfraktion haben sehr deutlich gesagt, dass wir den Sicher-Wohnen-Fonds für richtig halten.
Man wird aber vor allem deshalb noch einmal hingucken müssen, weil nach meiner Rückmeldungen die größten Probleme die kleinen Geschäfte, die Kneipen, die Friseure und die Kioske in den Siedlungen sind, die zum Teil schließen mussten. Sie haben das große Problem, dass sie ihre Miete wahrscheinlich auch nicht im Nachgang bezahlen können, weil sie gar nicht so viel verdienen. Dort scheint es einen besonderen Druck zu geben, um den wir uns kümmern sollten.
Das müssen wir auch dringend bei den Kleinstvermietern tun, die ein, zwei oder drei Wohnungen für ihre Altersvorsorge besitzen. Diese Meinung habe ich immer vertreten und werde sie auch weiterhin vertreten.
Ich nehme Haus & Grund, aber auch die Vermieter und Investoren sehr ernst; das haben wir die ganze Zeit getan. Darum haben wir in die Landesbauordnung etwas hineingeschrieben, das ihr herausgenommen habt: Sollten die Bauvorhaben nicht innerhalb eines Jahres genehmigt werden, gilt das Hamburger Modell, wonach die Bauten dann als genehmigt gelten. – Das hatten die beiden damaligen Koalitionsfraktionen in der Landesbauordnung beschlossen, aber ihr habt das wieder herausgenommen.
Das hätte Druck auf die Kommunen ausgelöst. Ich kenne einzelne Fälle, in denen man sieben, acht, neun oder zehn Jahre auf die Baugenehmigung wartet. Das ist inakzeptabel.
Zum Teil sind das Folgen von „Privat vor Staat“ und dem Personalabbau in den Verwaltungen; zum Teil liegt es auch an Vorgaben. Da muss man ran. All das hat aber nichts mit dem Mieterschutz zu tun.
Beim Mieterschutz geht es darum, ob die Menschen ihre Wohnungen bezahlen können und es Grenzen bei den Mietsteigerungen gibt. Deshalb werden wir – um das klipp und klar zu sagen – die Investoren in diesem Land, die kleinen Entwickler und diejenigen, die investieren wollen, weiterhin brauchen. Wir müssen sie unterstützen.
Ich mache mir im Rahmen der Coronapandemie an vielen Stellen große Sorgen um die Geschäftstätigkeit. In den letzten drei Monaten wurden nicht mehr Flächen eingekauft. Die spannende Frage wird deshalb sein, was jetzt auf dem Markt passiert. Wenn er nachlässt, kann es durchaus sein, dass wir an vielen Stellen Probleme bekommen; deshalb muss man das sehr ernst nehmen.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, den Sie nicht bereit sind, mit uns zu diskutieren. Seien Sie bitte ehrlich: Wir haben ein Problem beim Regionalplan. Wie viele CDU-Ratsfraktionen haben intern gerade vor der Kommunalwahl massive Probleme, überhaupt über den Wohnungsbau zu sprechen? Die Kollegen sagen reihenweise: Bei mir gibt es aber eine Bürgerinitiative; da wollen wir nicht.
Von den Grünen, von der SPD und von der FDP will ich gar nicht sprechen. Überall im Land ist „not in my backyard“ immer noch unser Hauptproblem.
Die Flächen, die in der regionalen Entwicklungsplanung in einzelnen Kommunen herausgestrichen werden sollen, werden ein Problem für uns alle, weil niemand die Interessen der Menschen vertritt, die noch keine Wohnung haben.
Das ist doch kein parteipolitisches, sondern das ein objektives Problem: Wann fangen wir an, darüber zu reden? – Ich sage das hier seit drei Jahren immer wieder, davor übrigens auch.
Der letzte Punkt macht mich wirklich ärgerlich. Die kommunalen Spitzenverbände und übrigens auch der VdW schreiben in ihrer Stellungnahme: Es ist nicht ausgemacht, welche Folgen diese Einsetzung auf die soziale Wohnraumförderung haben wird.
Dazu kann die Ministerin Stellung beziehen, denn immerhin ist jetzt von der Landesregierung höchstgutachterlich festgelegt worden, wo es angespannt ist und wo nicht. Welche Auswirkungen hat das auf die Gebietskulisse des geförderten Wohnungsbaus, die wir vor Kurzem sinnvollerweise angepasst haben? – Der Städtetag schreibt, was passiert.
Lieber Kollege Klocke, du hast gerade von der Konzeptvergabe gesprochen. Was ist mit den Konzeptvergaben? Was ist mit anderen städtebaulichen Eingriffen in unseren Kommunen, wenn die Grundlage entzogen ist, denn der Wohnungsmarkt zum Beispiel in Neuss ist gar nicht mehr angespannt? Mit welchem Recht darf man einem Eigentümer dann sagen: Du baust 30 % geförderten Wohnungsbau?
Das sind juristisch hoch komplexe Dinge, über die Sie aber einfach hinweggehen. Sie nehmen das nicht ernst. Das ist keine solide Regierungspolitik.
Es wäre anständig gewesen, sich das in einer offenen Anhörung anzuhören und Antworten zu geben, von mir aus mit einer Gegenreaktion eines anderen
Kollege Paul, Sie machen genau das Gegenteil von dem, was in Berlin passiert. Was sie dort übertreiben, übertreibt ihr hier. Wir müssen an der Stelle mehr Karl-Josef Laumann und soziale Marktwirtschaft machen, als diesen neoliberalen Kurs fortzusetzen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte richtet sich in der Tat weniger an die einzelne Mieterin oder an den einzelnen Mieter, der sich wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gerade in Unsicherheit befindet, sondern Ihnen geht es ausschließlich um die Frage der neuen Mieterschutzverordnung, die zum 1. Juli 2020 in Kraft treten wird.
Sie haben mich gefragt, welche Auswirkungen das auf die Gebietskulisse der Wohnraumförderung hat: keine. Das Gutachten zur Identifizierung der angespannten Wohnungsmärkte nimmt eine reine Angebotsbetrachtung vor. Bei der öffentlichen Wohnraumförderung gibt es doch eine ganz andere Zielrichtung, weil konkret Gruppen in den Blick genommen werden.
Offenkundig haben Sie das Gutachten aber nicht gelesen, denn darin finden Sie die Erläuterung, warum bestimmte Kriterien zur Anwendung und andere Kriterien nicht zur Anwendung kommen.
Sie haben damals in Ihrer Regierungszeit eine Mietpreisbegrenzungsverordnung für 22 Städte auf den Weg gebracht, die Sie als angespannt deklariert haben. Wir haben nachweisen lassen, dass Ihre damalige Gebietskulisse überhaupt keine Wirkung erzeugt hat, weil sie für Städte erlassen wurde, in denen die Angebotsmiete und die ortsüblichen Vergleichsmiete übereinstimmen. Dort kann eine Mietpreisbegrenzung überhaupt nicht wirken. Das ist reine Symbolpolitik.
Sie haben in Städten Mieterschutzverordnungen erlassen, in denen es überhaupt keinen angespannten Wohnungsmarkt gab. Dort konnten diese Verordnungen gar nicht wirken, aber Sie sagen: Da haben wir Mieterschutz betrieben. – Das ist in diesen Städten nachgewiesenermaßen Symbolpolitik ohne Wirkung;
Nehmen Sie des Weiteren die Entwicklung beispielsweise bei der Kappungsgrenzenverordnung. Wir sind mit 59 Städten gestartet. Wir haben sie einmal verlängert. Dabei sind wir auf 37 Städte runtergegangen.
Ihnen ist irgendwie abhandengekommen, dass selbst dort vor exakt einem Jahr eine deutliche Veränderung der Gebietskulisse stattgefunden hat – gerechnet von einem Gutachter, der auch die Gebietskulisse für die öffentliche Wohnraumförderung gerechnet hat. Das ist gar nicht aufgefallen, nicht wahr? Das war sogar derselbe Gutachter.
Sie verkennen, dass wir vier Arten von Märkten haben: Es gibt nicht nur einen angespannten oder einen nicht angespannten Wohnungsmarkt, sondern auch einen Wohnungsmarkt mit einem Angebotsüberschuss und Wohnungsmärkte mit Anspannungstendenzen, in denen wir mehr Wohnungsbau brauchen. Dort muss ich aber noch nicht in die Preise eingreifen.
Auf einem Wohnungsmarkt mit Anspannung darf und muss die Landesregierung entscheiden, ob sie beispielsweise in die Preisbildung eingreift. Das tun wir mit der Mieterschutzverordnung, wenn der Zubau alleine nicht ausreicht, um Mieterschutz zu betreiben.
Das sind die vier Richtungen und Denkweisen, mit denen die Landesregierung arbeitet. Daraus entwickelt sich eine ganzheitliche Wohnungsbaupolitik.
Deswegen wird es für die öffentliche Wohnraumförderung turnusgemäß – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, falls Sie das wieder mit einem Antrag belegen wollen – für das Jahr 2021 eine neue Gebietskulisse geben, weil sie alle drei Jahre aktualisiert wird.
Sie haben des Weiteren auf den Zensus 2011 abgehoben, bei dem mehrfach „Fehler“ in dem Gutachten stehe. Der Gutachter hat darauf hingewiesen, dass der Zensus 2011 ist der letzte ist, der vorliegt. Dieser Zensus wird in allen Statistiken und Gutachten regelmäßig fortgeschrieben – ob die von IT.NRW kommen, von der NRW.BANK oder von wem auch immer genutzt werden. Jeder schreibt den Zensus fort.
Je weiter Sie ihn aber fortschreiben, desto größer wird der Spread. Die nächsten statistisch validen Daten werden mit dem nächsten Zensus kommen. Es wird aber dauern, bis der im Ergebnis vorliegt. Auf nicht mehr und nicht weniger hat der Gutachter hingewiesen.
Weil Sie immer von der letzten gesicherten Zahl ausgehen und sie fortschreiben. Bei IT.NRW beispielsweise wird immer der Zensus fortgeschrieben. Jeder schreibt den Zensus fort.