Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage 17/3450 an den Innenausschuss. Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides war nicht der Fall, dann haben wir so überwiesen.
Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1). Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/9787 an den Innenausschuss. Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall, dann haben wir so überwiesen.
Herr Minister Lienenkämper hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Auch hier ist keine weitere Aussprache vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss in der Federführung sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall, dann haben wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/9828 so überwiesen.
Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften
Frau Ministerin Scharrenbach hat ihre Einbringungsrede zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Auch hier ist heute Abend keine weitere Aussprache vorgesehen.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in der Federführung sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Beides ist nicht
Herr Minister Biesenbach hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 4). Auch hier wird nicht debattiert.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/9842 an den Rechtsausschuss. Wenn niemand dagegen stimmt oder sich enthält – beides ist der Fall –, haben wir so überwiesen.
tung einer Stiftung „Stiftung für Hochschulzulassung“ und zur Änderung weiterer Gesetze im Hochschulbereich
Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen hat ihre Einbringungsrede zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Auch hier ist heute Abend keine Aussprache vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/9830 an den Wissenschaftsausschuss. Wenn es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen gibt – beides ist der Fall –, haben wir so überwiesen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/9831 – Neudruck
Hätten wir debattiert, wäre die Einbringungsrede des Ministerpräsidenten von Frau Pfeiffer-Poensgen in Stellvertretung vorgetragen worden, aber die Einbringungsrede wurde zu Protokoll gegeben (siehe An- lage 6). Auch hier ist heute Abend keine weitere Aussprache vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags auf Zustimmung zum Staatsvertrag Drucksache 17/9831 – Neudruck – an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Ich meine, es will niemand widersprechen und sich niemand enthalten. Dann haben wir so überwiesen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/9301
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9353