Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9353
Deshalb kommen wird jetzt zur Abstimmung. Erstens stimmen wir ab über die Zustimmung zu einem Staatsvertrag Drucksache 17/9301. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 17/9848, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer also dem Staatsvertrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann haben wir einstimmig so angenommen. Damit
Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Hier geht es um den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9353. Wer möchte dem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind die vier antragstellenden Fraktionen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Vielen Dank. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen sehe ich auch keine. Damit ist auch der Entschließungsantrag Drucksache 17/9353 angenommen.
2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßig- keitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)
Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt in Drucksache 17/9849, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8797 in der Fassung des Neudrucks unverändert anzunehmen. Deshalb stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen im Haus? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Gesetzentwurf Drucksache 17/8797 – Neudruck – angenommen.
Die Übersicht 32 enthält fünf Anträge und einen Änderungsantrag, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der
Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse können Sie der Übersicht entnehmen.
Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 32 abstimmen. Möchte jemand gegen die Bestätigung stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir das so bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 17/36 die Beschlüsse zu den Petitionen vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Bestätigung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann haben wir die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 17/36 einstimmig bestätigt.