Ich unterstelle Ihnen bei Weitem keine Ressentiments, aber in solchen Momenten, bei dieser Katastrophe, die sich im Kreis Gütersloh anbahnte, als Erstes darauf zu kommen, dass die Mitarbeitenden das Virus eingeschleppt haben, muss man erst einmal schaffen. Das ist Delegation von Verantwortung. In dem Moment war bereits klar, dass diese Behauptung völlig abwegig war.
Apropos Verantwortungsverschiebung: Spätestens nach dem Beschluss der SPD- und CDU-Bundesregierung in Berlin können Sie die Verantwortung zur Lösung der Altschuldenproblematik der NRW-Kommunen auch nicht mehr auf den Bund schieben. Dort hat man entschieden, dass es nun keinen Altschuldenfonds mit Unterstützung des Bundes geben wird.
Das Problem, das Sie mit Ihrer Ministerin Scharrenbach hier seit zwei Jahren vor sich herschieben, das schon längst vor Corona hätte gelöst werden müssen, liegt auf dem Tisch. Leider haben wir dazu heute wieder nichts gehört.
Der DGB hat gestern mit zahlreichen Unterstützern vor Ihrer Staatskanzlei – vielleicht haben Sie mal aus dem Fenster geschaut –, eine sehr eindrückliche Botschaft an Sie gesendet, einen Rettungsschirm aufzulegen.
Leider mussten wir zum wiederholten Male dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen. Ich finde es beschämend, dass die Kommunen seit drei Monaten, seitdem das Virus im Land ist – eigentlich auch schon vor der Krise –, um einen Altschuldenfonds betteln, aber bei der Regierung Laschet auf verschlossene Türen stoßen.
Verlierer dieser Krise, die offenbar durch alle Raster fallen, sind die Soloselbstständigen. Wir haben heute etwas Diffuses gehört, dass man ihnen jetzt irgendwie helfen will. Warum machen Sie es nicht wie in Baden-Württemberg, wo Sie mitregieren?
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Sie hören ja nicht zu, weil Sie immer herumbrüllen! – Wi- derspruch von den GRÜNEN)
Wir zahlen 1.180 Euro pro Monat an Lebenshaltungskosten für die Kulturschaffenden, für die Soloselbstständigen in der Veranstaltungsbranche, die am stärksten gebeutelt ist. – Ich hätte von ihnen erwartet, dass Sie das heute sagen. Stattdessen war es sehr verschwurbelt.
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen gut zugehört, aber das ist derzeit die größte existenzbedrohende Lücke für viele. Ich erwarte – vielleicht in einer zweiten Runde – ein klareres Wort von Ihnen. Dann hätten Sie selbstverständlich ein ganz großes Lob der Opposition verdient, das wir Ihnen auch geben würden, wenn das endlich passierte.
Herr Ministerpräsident, zum Schluss meiner Rede komme ich zum Anfang Ihrer Regierungszeit zurück: Sie haben Maß und Mitte zum Leitmotiv Ihrer Regierung erklärt. Dieses Motto war uns angesichts von Klimakrise, Energiewende und all der riesigen Verantwortung, die im Land vor uns liegt, von Anfang an zu ambitionslos.
Dieses Motto ist in dieser Situation, bei der Bewältigung dieser Krise, bei diesem Hotspot, bei diesem Infektionsgeschehen in Gütersloh, grob fahrlässig. Dabei ist es nicht so, als hätte man sich darauf nicht vorbereiten können, denn wir hatten schon ein solches Geschehen bei Westfleisch, und alle wussten, dass es sich um hochsensible Bereiche handelt.
Das Virus hat uns vor Augen geführt, dass es jederzeit wieder zuschlagen kann. Wir brauchen für die besonders sensiblen Bereiche endlich eine vorausschauende und gute Teststrategie.
Herr Laumann, dabei geht es nicht nur um die Fleischbranche. Herr Stamp, wir haben das Problem auch in den Flüchtlingsunterkünften gehabt; da hat man offenbar nicht so genau hingeschaut. Wir brauchen auch dort vorsorgende Reihentestungen.
Die Teststrategie für sensible Bereiche kam für die Schlachtindustrie zu spät und zu zögerlich; wir brauchen sie aber auch für andere Bereiche. Das Motto „Maß und Mitte, und wenn etwas passiert, sehen wir genauer hin“ ist fahrlässig – diese Strategie ist gescheitert.
Handeln Sie endlich, und zwar richtig. Das gilt nicht nur, aber auch bei der Bewältigung der Coronapandemie.
Die Quittung für das Missmanagement in der Fleischindustrie, bei dem viel zu viele viel zu lange zugeschaut haben, zahlen jetzt leider die Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, und zwar leider auch mit ihrer Gesundheit. Ich wünsche den bereits erkrankten Menschen dort von Herzen baldige Genesung und hoffentlich nicht so schwere Infektionsverläufe.
Alle, die gerade vor Ort in Gütersloh und Warendorf mal wieder ihr Bestes geben und oft an ihre Grenzen und sogar darüber hinaus gehen, wie wir heute hören konnten, sage ich Danke dafür, dass Sie diese Leistung für die Menschen in unserem Land bringen. Ich danke Ihnen von Herzen. Sie alle, die Sie vor Ort gerade Ihr Bestes geben, haben unser aller Unterstützung verdient. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zum wiederholten Male zur Coronakrise. Wir haben vor drei Monaten erlebt, welche Angst die Menschen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa und auf der Welt um ihre Zukunft hatten.
Diese drei Monate haben die Menschen geprägt wie kaum eine andere vergleichbare Zeitphase; sie beschäftigen die Menschen intensiv.
Wenn wir vor Monaten mit den Menschen geredet haben – wir tun das täglich –, stand bei ihnen in Sachen „Angst“ das Thema „Gesundheit“ im Blickpunkt: Gesundheit für ihre Familien, Gesundheit für die eigenen Kinder, für die Eltern und Großeltern, für das Umfeld und auch für sich selbst.
Verbunden war diese Angst mit unzähligen Fragen nach Ursachen, nach Gefahren, nach Lösungen, nach Regeln und nach Wirkung. Wir haben an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich selbst zu schützen, aber vor allem auch die anderen zu schützen. Die Menschen haben riesige Einschnitte erleben müssen und haben sie akzeptiert, und wir erleben eine nie oder kaum dagewesene Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.
Ein besonderes Merkmal der Deutschen, das uns geholfen hat, ist die Disziplin. Diese Disziplin, die wir in Deutschland durchgehalten haben – wirklich ein
typisches Merkmal für uns alle –, hat Möglichkeiten geschaffen, uns zu öffnen: im privaten Bereich, im Handel, in der Wirtschaft, in allen Bereichen.
Wir haben eine sehr positive Entwicklung erlebt, und uns allen war doch klar – ich finde hier manche Argumente und Reden scheinheilig –, dass eine positive Entwicklung nicht nur gradlinig nach oben geht, sondern dass sie auch immer wieder mit Rückschlägen verbunden sein muss. Allen war klar: Das Virus ist nicht besiegt, das wird noch lange dauern. – Und allen ist klar: Wir müssen irgendwie mit Corona leben, anders geht es nicht.
Jetzt, drei Monate später, stellen sich die Menschen immer noch Fragen: Waren die bisherigen Schritte klug? Waren sie angemessen? Waren sie verhältnismäßig? Was kommt in Zukunft auf uns zu?
In dieser Generaldebatte haben wir eine Opposition erlebt – das war schon bemerkenswert –, Thomas Kutschaty zuerst, lieber Herr Kollege, die viel, viel Kritik am Ministerpräsidenten und an der Landesregierung geübt hat. Ich weiß gar nicht, ob irgendwo in der Verfassung oder in irgendeinem Gesetz steht, es sei verboten, dass die Opposition auch Vorschläge machen darf. Ich habe das noch nirgendwo gelesen. Aber anscheinend steht das irgendwo, denn von Herrn Kutschaty kam heute nicht ein einziger Vorschlag, wie man etwas besser machen könnte.
Was ist denn für Sie Führungsstärke? Schnellschüsse? Mal eben aus der Hüfte geschossen? Das scheint Führungsstärke im Sinne der SPD zu sein. Sie haben Mut gefordert. Für mich ist es mutig, nicht den ersten dicken Headlines und Rufen zu folgen und mal eben mit einem Schnellschuss zu reagieren, sondern sachlich, vernünftig in einer notwendigen, wirklich schnellen Zeit abzuwägen,
die Verhältnismäßigkeit von Schritten zu prüfen und dann zu entscheiden. Genau so hat es Armin Laschet getan, und das ist Mut. Was Sie beschreiben, ist das Gegenteil.
Dann haben Sie, Herr Kutschaty, von einem großen Wurf geredet. Sie haben ihn nicht beschrieben, aber Sie haben ihn gefordert. Was heißt bei der SPD in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland denn „großer Wurf“? Ist der große Wurf der SPD die Methode und die Politik von Karl Lauterbach, dem Coronaexperten der SPD in Nordrhein-Westfalen und in
Deutschland? Das würde doch bedeuten, von heute auf morgen alle Lichter auszumachen. Wir hätten in Nordrhein-Westfalen drei Monate lang kein Licht gesehen, die Wirtschaft und alle Existenzen lägen am Boden. Das wäre der große Wurf der SPD.