Deutschland? Das würde doch bedeuten, von heute auf morgen alle Lichter auszumachen. Wir hätten in Nordrhein-Westfalen drei Monate lang kein Licht gesehen, die Wirtschaft und alle Existenzen lägen am Boden. Das wäre der große Wurf der SPD.
Wir haben ein anderes Bild. Wir wollen verschiedene Ziele erreichen: Gesundheitsschutz ganz oben, persönliche Freiheiten aber auch. Wir wollen wieder leben, und wir wollen die Existenzen, Arbeitsplätze und Wirtschaft nach Möglichkeit am Leben erhalten. Das ist unser großer Wurf, und der unterscheidet sich von Ihrem großen Wurf ganz maßgeblich.
Monika Düker war nicht präzise in Ihren Forderungen. Es sind die typischen persönlichen Angriffe Richtung Ministerpräsident: unglaubwürdig, dünnhäutig, verantwortungslos. – Mit diesen typischen Botschaften versucht man, einen Ministerpräsidenten schlechtzumachen, nicht mit Daten und Fakten hinterlegt, aber immer wiederholt, wenn die Vorsitzende der Grünen hier am Rednerpult steht.
Sie haben sich in Ihren Reden, Frau Düker und Herr Kutschaty, sehr stark auf den Fall „Tönnies“ bezogen. Ich bin der Überzeugung, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland schon viel weiter sind. Die Menschen machen sich seit Wochen Gedanken um ihre Zukunft und um ihre Chancen. Wir alle haben doch zahlreiche Gespräche mit den Menschen geführt, und tatsächlich stand am Anfang, vor drei Monaten, das Thema „Gesundheit“ im Blickpunkt. Aber jetzt ist die Diskussion um Zukunft und um Chancen viel breiter geworden. Ich möchte vier Bereiche nennen.
Der erste Bereich ist immer noch die Gesundheit, verbunden mit Ernährung und Umwelt. Der zweite Bereich – Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand – interessiert die Menschen genauso. Der dritte Bereich – soziale Standards – ist uns allen wichtig, verbunden mit persönlicher Freiheit. Und der vierte Punkt – gerade jetzt nach Stuttgart – ist Sicherheit und Respekt. Das sind vier wesentliche Bereiche, die die Menschen heute interessieren, über die sie täglich mit uns, aber vor allem auch unter sich diskutieren.
Diese Bürger schauen jetzt auf uns. Sie sehen, wie die Politik in Nordrhein-Westfalen mit der Krise umgeht. Was macht die Politik in Nordrhein-Westfalen? Wo sind die Lösungen? Was sind unsere Ziele? Wie gehen wir miteinander um? Wie geht die Politik in Nordrhein-Westfalen hier im Hohen Haus miteinander um? Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es Unterschiede sowohl in diesen drei Monaten der Coronazeit, als auch in den drei Jahren – Bodo Löttgen hat es eben schon gesagt – der NRW-Koalition in Nordrhein-Westfalen.
Auf einige wenige Punkte möchte ich kurz eingehen. Die Verantwortung für die Kinder unseres Landes liegt uns ganz besonders am Herzen – mit Familienminister Joachim Stamp, mit Schulministerin Yvonne Gebauer, mit uns allen. Monika Düker sprach gerade von einer generellen Verunsicherung der Kinder, der Schülerinnen und Schüler. Auch Thomas Kutschaty sprach von einer schlechten Bilanz. Wir lesen heute in einer großen Tageszeitung in Nordrhein-Westfalen von der – in der Überschrift – guten Bilanz der Schulministerin Yvonne Gebauer.
Da gibt es also bei uns in Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Wahrnehmungen: einerseits die politisch motivierte von SPD und Grünen und andererseits die, die heute in den Medien beschrieben wird. Am Ende war es doch bei Yvonne Gebauer folgendermaßen: Erst kam bei der Umstellung von G8 auf G9 große Kritik aus der Opposition, hinterher ist es aber geräuschlos gelaufen. Beim Erhalt der Förderschulen, welche die Opposition in Nordrhein-Westfalen systematisch auflösen wollte, kam erst großes Geschrei seitens der Opposition, hinterher ist es reibungslos gelaufen. So erleben wir es auch heute.
Selbstverständlich steht der Schutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler auch für uns im Vordergrund, aber die Schulöffnung der Grundschulen war verhältnismäßig. Sie wurde vorher massiv angegriffen, im Nachhinein wird sie jedoch gelobt: wichtig für Eltern, für die Schülerinnen und Schüler, für die Betriebe, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der Lernstoff muss vermittelt werden, und die sozialen Kontakte sind für die Schülerinnen und Schüler unglaublich wichtig. Deshalb noch einmal einen ausdrücklichen Dank an Yvonne Gebauer für Ihre Arbeit.
Letztes Jahr war übrigens – auch in einer Plenardebatte – das Geschrei der Grünen wegen des Unterrichtsausfalls extrem groß. Teilweise wurde sogar gebrüllt; ich kann mich an die Reden erinnern. Jetzt kommt es jedoch gar nicht mehr darauf an, ob ich einmal eine Woche oder zwei Wochen unterrichte oder den Unterricht einfach ausfallen lasse. Das ist diese Doppelmoral, die wir bei den Grünen oft bzw. ständig erleben: heute so und morgen so.
Genauso ist es bei den Abiprüfungen. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir diese Abiprüfungen durchgeführt haben. Nordrhein-Westfalen konnte sich keinen Sonderweg leisten; das wäre unmöglich und zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler gewesen.
Wir sind deshalb einen gemeinsamen Weg gegangen. Wie haben sich die Grünen da aber aufgestellt? – Auf Bundesebene forderten sie den gemeinsamen Weg aller Bundesländer und in Nordrhein-Westfalen wie selbstverständlich einen Alleingang des Landes gegen 15 andere Bundesländer. Das sind die Doppelmoral und die Widersprüchlichkeit innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Bodo Löttgen hat kurz eine Reihe von Tweets – Reden gehören aber auch dazu – unserer geschätzten Kollegin Sigrid Beer angesprochen. Ich habe mir ihr jahrelang zusammengearbeitet – wir waren beide einmal Parlamentarische Geschäftsführer –, und das war gut. Das war verlässlich, ruhig und sachlich. Jetzt erleben wir aber Tweets und Reden, die laut, aggressiv und verbunden mit Halbwahrheiten sind. Die eigene bildungspolitische Geschichte und Verantwortung wird verleugnet. Das ist die Art und Weise, wie dort im Moment Politik betrieben wird.
Deswegen empfehle ich uns allen – also auch der lieben Kollegin Sigrid Beer –, einfach wieder einmal herunterzukommen und sachliche Politik zu machen. Man kann etwas in der Sache kritisieren – das ist selbstverständlich, und dafür sind wir da –, und zwar erst recht in der Opposition, aber sogar auch in der Koalition. Das sollten wir aber sachlich, vernünftig und – das ist mir ganz wichtig – menschlich machen.
Der Dank gilt auch unserem Familienminister Joachim Stamp für den eingeschränkten Regelbetrieb bei den Kindergärten. Wir haben die Forderung gehört, dass einige eine 100%ige Öffnung wollten. Mehr als dieser große, eingeschränkte Regelbetrieb war aber nicht möglich. Wir als NRW-Koalition machen das Mögliche möglich, aber zaubern können wir nicht.
Die Krise beschleunigt die Digitalisierung in einer Art und Weise, wie wir uns das vor der Krise nicht hätten vorstellen können. Der Schwerpunkt ist der Bereich „Bildung“, es geht aber auch in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung massiv voran. Sie ist auch ein großer Schwerpunkt des Konjunkturpaketes, das Armin Laschet gerade vorgestellt hat.
In der Wirtschaftspolitik ist Nordrhein-Westfalen vorbildlich. Die NRW-Soforthilfe wurde bundesweit gelobt; sie war das Vorbild für 15 weitere Bundesländer. Trotzdem wird sie von Monika Düker kritisiert. Auch den Soloselbstständigen helfen wir mit diesem Konjunkturpaket massiv. Sie bilden eine große Gruppe in Nordrhein-Westfalen, die dynamisch und im gesellschaftlichen Leben verankert ist. Ihr müssen wir auch helfen, und das ist unser gemeinsames Ziel. Deswegen, Frau Düker, erzählen Sie bitte keine Märchen.
Das Konjunkturpaket des Bundes ist beachtlich. Wir Liberalen hätten uns zwar mehr dauerhafte Steuerentlastungen vorgestellt, aber die Entfesselung – das wird auf Bundesebene wörtlich so genannt – der Wirtschaft ist ein Punkt. Das ist NRWPolitik pur.
Die Übernahme des Großteils der Unterbringungskosten durch den Bund entlastet die Kommunen in Nordrhein-Westfalen massiv. Man kann den Kommunen – den Bürgermeistern, und Landräten; wir wissen ja, wovon wir reden, am 13. September ist Kommunalwahl – einen Schirm in die Hand drücken. Sie stehen dann im Regen, aber haben den Schirm über dem Kopf und werden nicht nass. Wir wollten etwas …
Herr Kollege Rasche, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Klocke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Nach meiner Auffassung hatten wir eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen, bei solchen Generaldebatten keine Zwischenfragen zu stellen. Die Grünen versuchen das jetzt zum zweiten Mal. – Nein.
Bei der Unterrichtung haben Sie recht. Wir befinden uns aber gleichzeitig in der Antragsberatung, und hier gelten die normalen Regeln.
Die Kommunen werden von dieser Koalition und vom Bund nicht nur mit einem Schirm ausgestattet. Weil wir ein sehr niedriges Zinsniveau haben, ist die finanzielle jährliche Belastung der Kommunen durch die Altschulden gar nicht so groß. Sie wird aber massiv werden, wenn die Zinsen wieder radikal ansteigen. Das ist jedoch nicht absehbar.
Durch die Soziallasten sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wiederum in Milliardenhöhe belastet. Wenn wir jetzt zu einer Entlastung von einer Milliarde Euro kommen, dann geben wir diesen Kommunen deshalb eben nicht nur einen symbolischen Schirm – das wäre pure Symbolpolitik von SPD und Grünen –, sondern wir geben ihnen Geld und entlasten die Haushalte. Das ist eine faire Politik für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Wir reden von lebendigen Städten, vom Handel und einer florierenden Wirtschaft, die wir uns in Nordrhein-Westfalen wünschen. Ich spreche deswegen zum Schluss noch einmal ein Thema aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik an, und zwar die Sonntagsöffnungszeiten. Wir haben erlebt, wie sehr der Handel in den Läden, in den Geschäften in unseren Innenstädten unter dem Onlinehandel leidet. Zudem erleben wir jetzt die Coronakrise, durch die der Handel noch einmal massiv beschädigt wird.
Uns droht eine Pleitekette von kleineren, mittleren und größeren Läden, Geschäften in unseren Innenstädten. Deshalb werben wir dafür – vorübergehend –, im Rahmen dieser Coronakrise und deren Aufarbeitung Übergangsregelungen für Sonntagsöffnungen zu schaffen, damit diese Geschäfte sonntags öffnen können und von Kunden besucht werden, die ansonsten zu Hause sitzen und online bestellen.
Hinzu kommt noch, dass sich in den Betrieben – bei vielen kleineren und größeren Geschäften sind es 100 % – viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Sonntagsöffnungen wünschen. Wir könnten gerne nachfragen und das dort, wo der Zuspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so groß ist, flexibel einführen.
Aber wenn wirklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Sonntag – vielleicht an vier Sonntagen im Jahr – arbeiten wollen, um die Geschäfte am Leben zu erhalten und ihren eigenen Arbeitsplatz, um den sie pure Angst haben, und damit auch den Wohlstand für ihre Familien zu sichern, dann müssen wir, verdammt noch mal, endlich flexibler werden.
Wir müssen eine Brücke bauen – gemeinsam mit den Kollegen der SPD und gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Kirchen bei uns in NordrheinWestfalen –, damit wir unser Ziel erreichen, hier eine lebendige Gesellschaft mit fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhalten.
Dann brauchen wir – so wurde es gestern bei uns in der Fraktion gesagt – einen Pakt für Beschäftigung aller Fraktionen in diesem Haus und eine mindestens vorübergehende Regelung beim Thema „Sonntagsöffnungszeiten“.
Das Problem liegt wirklich auf dem Tisch. Ich verstehe nicht, dass die Opposition immer nur Kritik übt und keine eigenen Antworten findet, wie wir das Leben und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen besser gestalten können.
Zum Fall Tönnies haben alle Vorredner etwas gesagt. Wir müssen hier lückenlos aufklären, was in dem Betrieb passiert ist und wie die Betriebe – es
Wir wissen alle, dass dieses Virus unberechenbar ist und unberechenbar bleiben wird. Deshalb müssen wir wach bleiben.
Der Lockdown war alternativlos. Es erfolgen Massentests in der Bevölkerung. Die Polizisten helfen, unsere Vorgaben durchzusetzen.
Es ist richtig, auf Sicht zu fahren. Der Lockdown ist im Moment auf eine Woche beschränkt. Wir werden die Wirkung der Maßnahmen überprüfen und müssen dann gemeinsam weiter entscheiden, wie wir unsere Ziele, in diesem Fall insbesondere den Gesundheitsschutz, erreichen können.
Monika Düker hat geschrieben – so war es zu lesen –: Laschet reagiert auf Druck von außen – als ob er nicht selber überlegt hätte, wie und vor allem wann zu handeln ist. Ich habe diesen Abwägungsprozess schon eingangs beschrieben. Es ist genau der richtige Weg, bevor ich einen Schnellschuss tätige, erst meine Schritte abzuwägen und zu überlegen, ob ich damit meine Ziele erreiche oder eher das Gegenteil. Deswegen sind diese Vorwürfe von Monika Düker im wahrsten Sinne des Wortes ein Schnellschuss.