Der Klimawandel ist das, womit Sie den Staatsdirigismus aller Lebensbereiche rechtfertigen. So sollen die Landwirte nach Ihren Vorstellungen zukünftig die Wasserentnahme dokumentieren und Entgelte für die Wasserentnahme bezahlen. Diese Forderung ist eine glatte Ohrfeige für die Landwirtschaft, für die Sie sich doch angeblich immer wieder starkmachen – für die Landwirte, die uns Tag um Tag mit guten und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen, für die Landwirte, die in Dürremonaten für den Erhalt ihrer Kulturen kämpfen, für die Landwirte, die sich Sorgen um ihre Existenz machen müssen. Diesen Landwirten wollen Sie die Lebensmittelproduktion in ihrem Überlebenskampf auch noch verteuern.
Wie immer bei Ihren Anträgen sagen Sie den Verbrauchern nicht, was Ihre Politik eigentlich kostet und wer diese am Ende bezahlen wird. Nein, Sie schieben die Verantwortung einfach auf unsere Landwirtschaft.
Der Wasserbedarf variiert nicht nur je nach Kultur, sondern auch nach der Anbauregion. Dabei gilt: Je wärmer die Anbauregion, desto größer der Trockenstress.
Um 1 kg Getreide in Marokko anzubauen, müssen etwa 2.700 Liter Wasser aufgewendet werden. Die gleiche Menge Getreide kann in Deutschland mit nur 520 Litern produziert werden.
Anstatt Salate, Gurken oder Bio-Tomaten aus dem wasserarmen Andalusien zu importieren, wo der Grundwasserspiegel ohnehin schon dramatisch gesunken ist und nur noch mit Hilfe künstlicher Bewässerungssysteme überhaupt angebaut werden kann, sollten wir unsere Landwirte nicht zusätzlich sanktionieren, sondern unterstützen, damit wir einen Beitrag leisten können, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
Doch gerade mit Ihrer Wasserpolitik sorgen Sie für ein Abdriften der Lebensmittelproduktion in wasserärmere Länder der Erde. Dazu trägt auch Ihre immer wiederkehrende Forderung nach Dauergrünland in Deutschland bei.
Wozu hat denn die vollständige Bilanzierung des Wasserhaushaltes inklusive der Landwirtschaft in den Bundesländern, die sie eingeführt haben, geführt? Kein Bundesland wird von einer Trockenperiode verschont, und nirgendwo wird das Grundwasser steigen oder fallen, nur weil es eine Bilanzierung oder Gebühren auf die Wasserentnahme für Landwirte gibt.
Wenn wir eine besondere Dürre erleben, können wir alle Beiträge zum Wassersparen leisten. Dann fällt der Einsatz des Gartenschlauchs auch einmal aus. Der gelbe Rasen wird sich beim nächsten Regen sicher wieder schnell erholen.
Im Zusammenhang mit der Coronakrise hat sich wieder einmal mehr als eindrücklich gezeigt: Wenn es zu einer Krise kommt, ist jeder Bürger in Deutschland bereit, seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten; auch die Landwirte – und das ohne Vorschriften und ohne Verbote. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Tendenziell ist in Zukunft häufiger mit extremen Niedrigwassersituationen und Wassermangelsituationen zu rechnen. Nutzungskonflikte sind zu befürchten. Deshalb brauchen wir
Anpassungsstrategien sind bereits spezifisch für unser Land entwickelt worden bzw. werden von uns weiterentwickelt. Unser Ziel ist es, wirklich klimaresiliente Wassernutzungen zu erreichen. Das haben wir bereits – das wurde schon zitiert – in unserer umfangreichen Antwort auf die Große Anfrage im letzten Jahr zum Ausdruck gebracht.
Um dieses Ziel erreichen zu können, wird eine gesamtheitliche Konzeption für längere Trockenperioden seitens der Landesregierung erarbeitet werden. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass sich die Welt verändert hat und das Klima verändert hat. Ich erinnere an die sinkenden Grundwasserspiegel, die wir nach der Dürre in 2018 hatten. Wir erleben auch heute schon wieder eine geringe Bodenfeuchte. Wir haben in der Tat Probleme mit diesen Themen im Rahmen der Klimaanpassungen.
Sinnvolle Maßnahmen sehen wir in der Förderung der Grundwasserneubildung sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasservorräte. Weitere Bausteine sind das Wasserversorgungskonzept nach Landeswassergesetz sowie in der aktuellen Novelle des Landewassergesetzes der vorgesehene Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Wasserentnahmen. Für uns war es ganz entscheidend, das jetzt im Landeswassergesetz festzuschreiben.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Anpassungsstrategie spielt auch das Wasserentnahmeentgelt eine Rolle. Damit wird auf einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser hingewirkt. Über die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgeltgesetz wird zudem ein hoher Anteil der Kosten der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie finanziert. Auch das Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ist ein wesentlicher Baustein, um die Auswirkungen längerer Trockenphasen auf die Gewässer zu minimieren.
Wasserknappheitssituationen entstehen regional und nicht flächendeckend. Das ist ganz wichtig zu berücksichtigen. Deshalb ist es wichtig, die Erhebung in den Regionen, in denen Wasserknappheitssituationen tatsächlich zu erwarten sind, durchzuführen. Hier stellt das Landeswassergesetz bereits ein Instrumentarium zur Verfügung, das im Rahmen der Zukunftsstrategie noch weiterentwickelt werden muss. Wichtig ist ein situationsangepasstes sowie ein regionalangepasstes Vorgehen.
Danke. Wir bieten bereits heute den Kommunen zahlreiche Instrumente und Fördermöglichkeiten an, um den Flächenverbrauch auch im Interesse des Erhalts der natürlichen Bodenfunktionen zu minimie
ren. Darüber hinaus hat die Landesregierung beschlossen, ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächennutzung zu entwickeln.
Eines darf ich auch sagen: Im Rahmen der Ruhrkonferenz haben wir zusammen mit der Emschergenossenschaft ein Projekt zur grünen und blauen Infrastruktur aufgesetzt, mit dem wir uns genau um das Thema „Wasser“ in den Ruhrgebietsstädten kümmern.
Auch ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, weil es in der Tat ein wichtiges zentrales Zukunftsthema sein wird. Wir werden dort sicherlich um die besten Ideen und die besten Lösungen ringen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des eben debattierten Antrages Drucksache 17/9795 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Da beides nicht der Fall war, haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache, und Herr Dr. Blex, der bereits am Redepult steht, hat für die AfD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! März 2020: Die Regierung verordnet uns wegen Corona eine wirtschaftliche Vollbremsung. Millionen Bürger gehen in Kurzarbeit, sehr viele werden nie wieder in die Vollbeschäftigung zurück können. Doch das ist für die Ökoideologin vollkommen irrelevant. Sie faseln lieber etwas vom vermeintlichen Erfolg für die Luftqualität.
Ganz vorne dabei ist der UBA-Präsident Messner, der ganz stumpfsinnig und trivial davon spricht: Je weniger Verkehr, desto besser die Luft. – Diese
Erkenntnis, so missioniert er, sollte als Anlass für eine langfristige Verkehrswende genutzt werden.
Um eins von Anfang an klarzustellen: Stickstoffdioxid entsteht bei der Verbrennung von stickstoffhaltigen Ausgangsstoffen. So entsteht Stickstoffdioxid natürlich auch im Verbrennungsmotor. Die Frage ist jedoch: Nimmt die sogenannte Belastung an den Messstationen im gleichen Maße ab, wie das Verkehrsaufkommen aufgrund des von Ihnen politisch beschlossenen Lockdowns?
Wir haben uns die Monatswerte vom LANUV – das ist die Behörde von Frau Heinen-Esser, die es gerade bei diesem Thema nicht für nötig hält, anwesend zu sein – vor …
Dann habe ich Sie nicht gesehen. Dann mögen Sie das entschuldigen. Da sitzt sie. Entschuldigung! Hinter den Glaskäfigen konnte ich Sie schlecht erkennen.
Das ist die Behörde von Frau Heinen-Esser. Wir haben uns die Werte vor und während Ihrer Coronapanik angeschaut. So stieg der Mittelwert – und das ist doch interessant – von Stickstoffdioxid an der Messstation auf der Brackeler Straße in Dortmund von 31 µg/m³ Luft im Februar auf 37 µg/m³ im März und auf 41 µg/m³ im April an. Damit überschritt diese Messstation im von Ihnen angeordneten Coronalockdown den Willkürgrenzwert der EU von 40 µg/m³ Luft.
Wie sieht es jetzt mit den anderen Stationen aus? Ich habe da einmal eine Grafik vorbereitet, die ist leichter zu sehen. Ich zeige sie Ihnen gerne auch, bevor Sie dann sagen, ich hätte sie Ihnen nicht gezeigt.
(Dr. Christian Blex [AfD] hält eine Grafik hoch und zeigt sie zunächst der Präsidentin und an- schließend dem Plenum)
Wir haben hier die Änderungen der Werte von Februar zu April, aufgeführt. Das Verkehrsaufkommen ist dank Ihres wirtschaftlichen Shutdowns um bis zu 70 % zurückgegangen. Sie können sich jetzt die Werte – es sind die Änderungen von Februar zu April dargestellt – anschauen und werden feststellen, dass es ein paar Stationen gab, wo es weniger Stickstoffdioxid gab.
Ich habe es extra grafisch gemacht, Herr Rüße, damit Sie es besser verstehen. – Aber an der überwiegenden Mehrheit der Stationen ist es jedoch dramatisch angestiegen, obwohl der Verkehr doch zurückgegangen ist. Hier können Sie den Anstieg insgesamt sehen. Die Stickstoffdioxidwerte sind von Februar zu April um fast 8 % angestiegen, obwohl viel weniger Verkehr vorhanden war.
Das muss man doch hinterfragen. Da muss man sich doch fragen, was wir da eigentlich tun – oder vielmehr, was Sie hier eigentlich tun. Vor diesem Hintergrund ist die Klagewelle der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne der Städte mit dem Ziel, Dieselfahrverbote verbindlich festzuschreiben, vollkommen absurd.
Auch ist Ihre Verhandlungsstrategie, Frau HeinenEsser, sich mit diesen Fanatikern auf außergerichtliche Vergleiche zu einigen, eine einzige Katastrophe. Anstatt diesem Abmahnverein endlich das Handwerk zu legen, gewähren Sie ihm völlige Narrenfreiheit.
Den Gipfel des Kriechertums haben Sie, Frau Heinen-Esser, ausgerechnet am Tag des 17. Juni erreicht. Da preisen Sie tatsächlich in einer Presseerklärung den Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe über den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln als einen weiteren Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmer an. Ein Erfolg für die Verkehrsteilnehmer wäre es, Frau Heinen-Esser, wenn Sie Ihren Schal nähmen und gingen.
Herr Dr. Blex, es reicht! Wir sind hier im Parlament von NordrheinWestfalen. Ich höre mir das jetzt schon eine ganze Weile an, wie Sie Kolleginnen und Kollegen sowie Regierungsmitglieder diskreditieren. Das geht so nicht!