Einer der Kernansätze – Darf ich das zitieren? Ja, ich darf – war: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst angefertigt hast.
So ist das in gewissem Maße auch hier. Sie haben schöne Bildchen gemalt. Das finde ich ja auch spannend. Auch wir im Haus diskutieren solche Fragen zu Messwerten immer.
Von eigentlich all meinen Vorrednern – die das Thema wirklich durchdrungen haben – haben Sie gehört, dass da auch Wetterverhältnisse eine Rolle spielen. Im Übrigen spielt es auch eine Rolle, ob es eine Baustelle gibt usw.
und gaukeln dann allen Beteiligten vor, das sei die schöne Welt, und alles, was wir politisch machen, sei Unsinn.
Im Ausschuss werden wir uns intensiv damit beschäftigen und Ihnen noch mal beibringen, wie die Sache mit den Messwerten genau läuft.
Eines muss ich sagen: Uns vorzuwerfen, es wäre ein Fehler, die Vergleiche zu machen, ist schon eine heiße Nummer. Von allen Ländern wurden wir am meisten verklagt. Wir hatten 14 Klageverfahren. Ein paar haben wir erstinstanzlich auch tatsächlich verloren.
und wären dann da gelandet, wo andere Bundesländer – die zum Teil nämlich weiträumige Dieselfahrverbote haben – jetzt sind. Oder wir setzen uns hin, arbeiten und sorgen dafür, dass es immerhin in 12 von 14 Städten in Nordrhein-Westfalen kein flächendeckendes Dieselfahrverbot und kein straßenbezogenes Dieselfahrverbot gibt.
Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen wäre es lieber, wir hätten es darauf ankommen lassen, und die Menschen in Köln, Essen, Bonn, Gelsenkirchen, Bochum,
Dortmund, Düren, Paderborn, Hagen, Bielefeld, Oberhausen und Wuppertal dürften nicht mehr mit ihren Diesel einfahren, dann ist das eine falsche Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Ich finde, dass man das nicht oft und laut genug sagen kann.
Wir haben uns für bessere Luftqualität und Mobilität eingesetzt. Wir setzen uns für ÖPNV und Radwege ein.
Ich danke auch meinen Kollegen – das ist ja schon genannt worden; Wirtschaftsminister, Verkehrsminister –, dass wir das zusammen so erarbeiten und umsetzen konnten.
Lieber Herr Dr. Blex, last, not least: Ich weiß nicht, ob Sie schon mal in einer Großstadt gewesen sind und wissen, was es bedeutet, wenn Köln ein solches Fahrverbot hätte. Ich muss Ihnen sagen: Köln ist die einzige Millionenstadt in Deutschland, die kein Fahrverbot hat. Alle anderen dieser Städte sind, wie München, entweder noch auf dem Klageweg oder haben Fahrverbote wie Berlin und Hamburg.
Deshalb ist das, was wir gemacht haben, eine gute Sache. Ich freue mich auf die Diskussion über die Messwerte. Ich kann Ihnen zusagen, für die Ausschusssitzung all unsere Experten mitzubringen.
Die werden Sie sich dann nicht nur eine oder zwei Stunden anhören, sondern meinetwegen auch mal einen ganzen Tag lang. Anschließend haben wir alle es begriffen. Die Kollegen hier haben es ja begriffen. Aber Sie werden es dann auch begriffen haben. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen eine frohe Sommerpause.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des eben debattierten Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Dieser erhält die Federführung. Die Mitberatung geht an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Möchte jemand dagegenstimmen? – Zwei, drei, vier Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltungen haben wir den Antrag Drucksache 17/9804 dann trotzdem mit großer Mehrheit in die Fachausschüsse überwiesen und erfüllen damit auch geäußerte Wünsche. Wir sind am Ende von Tagesordnungspunkt 13.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege BolteRichter das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Begeisterung ist groß. Drei Tage lang haben wir auf diesen Tagesordnungspunkt hingefiebert, und jetzt ist er endlich da: unser Antrag zum Universaldienst.
Meine Damen und Herren, wir haben es alle während der Coronapandemie festgestellt: Unser Arbeitsalltag wird, wo er noch nicht digitalisiert ist, digitaler und vernetzter. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice, auch in Unternehmen, für die das bis vor wenigen Monaten überhaupt keine Option war. Wir können davon ausgehen, dass die Prozesse, die während der Pandemie kurzfristig der neuen Lage angepasst wurden, auch langfristig digital bleiben werden.
Aber digitale Teilhabe ist natürlich keine Frage allein von wirtschaftlicher Organisation, sondern es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe. Und weil das so ist, wollen wir ein Recht auf schnelles Internet etablieren.
Wir wollen, dass alle Menschen von den Chancen der Digitalisierung profitieren können. Aber das geht nur, wenn das Internet nicht dauernd ausfällt. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Großstörungen. Die waren teilweise größer als das, was passieren kann, wenn ein Bagger tatsächlich mal ein Kabel kaputthaut. Solche Fälle werden wir nicht verhindern können. Aber wir reden auch über andere Dimensionen: Ausfälle wie zuletzt Ende April im Kabelnetz von Vodafone und Unitymedia führen dazu, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe so nicht möglich ist.
Die aktuelle Rechtslage schreibt für solche Fälle vor, dass Anbieter mit beträchtlicher Marktmacht für eine unverzügliche Beseitigung von Störungen sorgen müssen. Das bezieht sich aber demnach nur auf einen Anbieter, nämlich die Telekom, alle anderen sind von dieser verbraucherfreundlichen Regelung bislang befreit.
Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, diese Verpflichtung auch für Netzanbieter ohne Marktmacht auszuweiten und so ein Recht auf pauschalierte Entschädigung einzuführen, falls eine bestehende Störung nicht schnellstmöglich behoben wird.
Darüber hinaus wollen wir die Angebote für die Beratung für Verbraucherinnen und Verbraucher in solchen Fällen stärken.
Der angekündigte zweite große Punkt unseres Antrags ist der Universaldienst. Eine solche Verpflichtung wäre endlich ein faires Setting, in dem fairer Wettbewerb um den besten Ausbau und um die besten Dienste stattfinden könnte. Das haben wir nämlich bisher nicht, auch wenn wir seit, ich weiß nicht, wie viel Jahrzehnten hören, dass in diesem marktgetriebenen Ausbausetting immer alles irgendwann super wird. Bisher hat das offensichtlich nicht geklappt.
Mit dem Universaldienst würden wir zu einer gesetzlichen Festlegung von Mindestvorgaben für Dienstequalität kommen und die verlässliche Versorgung gewährleisten. Das geht dann im Rahmen der Universaldienstrichtlinie, die aktuell auf europäischer Ebene neu gestaltet wird und dann im TKG ins nationale Recht übertragen werden muss.
Hier sollte die Verpflichtung zur infrastrukturellen Grundversorgung, die wir zum Beispiel bereits aus dem Bereich der Wasserversorgung und der Postversorgung kennen, auch auf die Versorgung mit schnellem Internet ausgeweitet werden. Wenn die Post auf jede Hallig transportiert wird und es Stromversorgung bis auf jede Alm gibt, muss im digitalen Zeitalter auch die Versorgung mit schnellem Internet als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden.
Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Ich freue mich sehr auf die Debatte im Ausschuss – und ich freue mich natürlich auf die Sommerpause und wünsche Ihnen allen schöne Ferien.