Liebe Frau Düker, zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Landesregierung bei der Überbrückungshilfe noch einmal einen ganz großen Schritt unternimmt und den Solo-Selbstständigen in diesem Land hilft. Das ist eine Initiative, für die ich mich ganz besonders bei den beiden Fraktionsvorsitzenden, beim Finanzminister und beim Ministerpräsidenten bedanken möchte.
Das ist der Wille dieser Koalition und der Landesregierung. Die Botschaft lautet: Wir lassen keinen im Stich.
Wenn nicht Nordrhein-Westfalen dafür gekämpft hat, welches Bundesland denn sonst, bevor Sie überhaupt einen Antrag gestellt hatten?
Das war doch die ganzen letzten Wochen ein Thema, über das wir aus Nordrhein-Westfalen heraus diskutiert haben.
Es war ordnungspolitisch und haushaltspolitisch gut begründet. Etwas anderes wäre es, wenn das Land für die Grundsicherung aufkommen müsste, denn dann könnte man es für wohlfeil halten, dass das Land fordert, der Bund sollte den Solo-Selbstständigen ihre Lebenshaltungskosten im Rahmen der Soforthilfe erstatten. Das wäre eine Verschiebung von Lasten.
So ist es aber nicht. Seitdem der Bund die Kosten der Unterkunft stärker übernimmt, handelt es sich um eine eher grundsätzlich vom Bund geführte Debatte, dass diese Mittel nicht im Rahmen der Soforthilfe bereitgestellt werden. Die Lasten lägen so oder so beim Bund.
Im Prinzip übernehmen wir jetzt Lasten, die sonst der Bund hätte tragen müssen; das muss man hier noch einmal deutlich machen. Wir tun das aber, weil wir fest davon überzeugt sind, dass das für die SoloSelbstständigen, für die Menschen im Land die bessere Lösung ist. Das muss man hier noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen.
Nordrhein-Westfalen hat in einem voll elektronischen Verfahren zunächst einmal die Höchstbeträge an die Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt, damit sie schnell die Liquidität bekommen, die sie brauchen. Abgerechnet wird im Nachgang.
Wir haben das Abrechnungsverfahren gestern vorgestellt. Rein digital kann von den Unternehmerinnen und Unternehmern ausgerechnet werden, ob sie zu viele Mittel bekommen haben. Das müssen sie uns bis Ende September anzeigen und bis Ende Dezember zurückzahlen. Diejenigen, die keine Mittel zurückzahlen müssen, brauchen sich bei uns nicht
Sie müssen uns natürlich anzeigen, wenn sie die 2.000 Euro in Anspruch genommen haben, damit wir mit dem Bund fair abrechnen können, der natürlich Wert darauf legt, dass wir nur das in Rechnung stellen, was er sich auch in seinem Programm vorgenommen hat.
Ich will unterstreichen, dass der Bund bei der neuen Überbrückungshilfe viele Anregungen aufgenommen hat.
Wir sind nicht mehr wie im ersten Programm auf maximal 249 Beschäftigte begrenzt, sondern können auch Betriebe mit mehr als 249 Beschäftigten fördern; das ist ein großes Entgegenkommen. Wir haben nicht nur starre, sondern flexible Obergrenzen.
Unsere Hilfe für die Lebenshaltungskosten kommt auf die Bundesförderung obendrauf. Das ist also eine, wie ich denke, insgesamt gute Arbeit.
Jetzt komme ich wieder zu meinem eigentlichen Text zurück. Frau Düker hat lange gefragt, und ich habe schon viel zu lange geantwortet. Ein bisschen Redezeit habe ich noch: 30 Minuten. Ich komme noch zu den sozialen …
Wir haben ein Programm für Künstlerinnen und Künstler aufgelegt. Der Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass er zusammen mit Frau Pfeiffer-Poensgen auch dieser so wichtigen Gruppe in unserem Land weitere Hilfen in Aussicht stellt.
Wir haben in den Kreis der Antragsteller für die Soforthilfe die wirtschaftlich tätigen gemeinnützigen Unternehmen und Vereine mit aufgenommen. Wir haben Überbrückungshilfen jetzt auch für Sozialunternehmen vorgesehen. Wir werden für die Inklusionsbetriebe noch zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Hierzu ist der Kollege Karl-Josef Laumann auch mit dem Bund im Gespräch.
Liebe Fraktion der Grünen, all das, was Sie in Ihrem Antrag berechtigterweise aufgeschrieben haben, ist in guter Arbeit. Wir sind dankbar dafür, dass wir in
Danke schön, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen haben wir nicht vorliegen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/9791 zu? – Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und Herr Pretzell, fraktionslos. Wer enthält sich? – Die SPD enthält sich.
Ihr wart dafür? Ihr habt euch gerade aber anders verhalten. – Wir werden das noch einmal machen, weil es so schön war. Es war ja eine wunderbare Abstimmung.
Wer ist für den Antrag? – Jawohl, die Grünen und die SPD; das ist ein Bild. Wer ist gegen den Antrag? – CDU, FDP, AfD und Herr Pretzell. Damit haben wir ein Ergebnis. Enthaltungen gibt es keine.
Das meine ich nur freundlich. Sie wissen das auch. Es ist nicht böse gemeint; um Gottes Willen. – Damit steht das Ergebnis fest. Es gab nämlich keine Enthaltungen. Die Mehrheit des Hohen Hauses hat diesen Antrag Drucksache 17/9791 einhellig abgelehnt – nicht einstimmig; aber die einhellige Mehrheit hat ihn abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg, bevor Sie gleich damit anfangen: Es ist selbstverständlich das Recht eines jeden, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und seinen Protest oder was auch immer zum Ausdruck zu bringen. Darum geht es hier ausdrücklich nicht.