Ich halte es für eine absolut zulässige Bemerkung, Frau Heinen-Esser zu sagen, dass es besser für die Verkehrsteilnehmer, nicht nur für die Verkehrsteilnehmer, sondern für das ganze Land NRW, wäre, wenn sie als Ministerin gehen würde. Dass Sie das von der SPD anders sehen, kann ich angesichts der Politik von Frau Heinen-Esser verstehen.
Als Erfüllungsgehilfin der Ökoradikalen hat sich nämlich Frau Heinen-Esser bereits in 11 von 14 Klageverfahren mit der Deutschen Umwelthilfe auf einen Vergleich geeinigt, statt für unsere Bürger vor Gericht zu kämpfen. Es bleiben nur noch Aachen und Düsseldorf übrig. Gerade Düsseldorf ist von besonderem Interesse. Es ist nicht nur unsere Landeshauptstadt, sondern auch mit allerlei Unsinn besonders voraus
Wozu bei so viel vorauseilendem Gehorsam noch einen Vergleich? Haben Sie doch einmal den Mut und ziehen Sie das Ganze vor Gericht wenigstens durch.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen allen die Messwerte des LANUV, die Messwerte des Ministeriums von Frau Heinen-Esser genüsslich zu diskutieren. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht für alle Autofahrer zuerst: Auf absehbare Zeit gibt es in NRW keine flächendeckenden Fahrverbote.
Seit 2010 waren die Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten. SPD und Grüne haben nichts dafür getan. Wir haben das Problem von Ihnen geerbt.
Als 2018 die ersten Klagen gegen die frühere Landesregierung von den Gerichten mit Fachverboten entschieden worden waren, mussten wir handeln. Ministerpräsident Armin Laschet hat sich damals mutig hier in den Landtag gestellt und gesagt: Ich will alles tun, damit es nicht zu diesen Fahrverboten kommt. – Was haben Sie damals gelacht. Und heute, nach zwei Jahren, hat Ministerin Ursula Heinen-Esser für die Landesregierung 12 von 14 Gerichtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe mit einem Vergleich beendet. Die Luft ist sauberer geworden, und wir haben keine Fahrverbote. Ein Riesenerfolg für diese Landesregierung, vor allem aber für die Menschen unseres Landes!
Der jüngste Jahresbericht der Landesregierung zur Luftqualität vom 28. Februar weist für das Jahr 2019 gerade noch an 16 von 168 Messstellen für Stickoxide Überschreitungen aus. Zu Zeiten von SPD und Grünen waren es 60.
Verbesserungen der Messwerte werden gerne akzeptiert. Aber da, wo die Messwerte nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, werden die Messstellen angezweifelt. Wir haben die Messstellen vom TÜV untersuchen lassen. Das Ergebnis: Sowohl die kleinräumige Positionierung als auch die großräumige Verteilung sind korrekt. – Die Berichte an den Landtag kennen Sie. Der Vorwurf war also mal wieder haltlos.
will Ihnen mal mit den Messwerten aus den drei größten Städten darauf antworten, nämlich die Stickstoffdioxidwerte der ersten Halbjahre 2019 und 2020, das aktuellste, was es gibt: Messstelle Köln Clevischer Ring erstes Halbjahr 2019 50 µg, erstes Halbjahr 2020 34, Düsseldorf Corneliusstraße 47 zu 37 und Dortmund Brackeler Straße 50 zu 37. Wenn das mal keine Verbesserung ist, meine Damen und Herren!
Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass ein so komplexes System wie die Luftqualität mit Millionen von Einflussfaktoren nie von einem einzelnen Faktor abhängen kann. Das kann selbst ein Physiklehrer kapieren.
Deshalb will ich nur darauf hinweisen, dass neben dem geringeren Verkehr der letzten Wochen an den beispielhaft genannten Stellen inzwischen auch schadstoffärmere Diesel-6-Busse fahren, Umweltspuren eingerichtet worden sind und der Verkehr umgeleitet wurde.
Und das Wetter spielt natürlich auch eine Rolle. Bei windigem und regnerischem Wetter werden Luftschadstoffe weit verteilt. An windstillen und trockenen Tagen reichern sie sich vor Ort an. In den Monaten Januar und Februar hatten wir viel Wind und Regen. Die entsprechenden Werte waren niedrig. Im März und April herrschte ein stabiles Hoch, und es war häufig windstill. Und an einzelnen Tagen kam es trotz niedriger Emissionen sogar zu hohen Stickstoffwerten. Genau diese Zusammenhänge, Herr Blex, verschweigen Sie. Damit versuchen Sie wie so oft, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
Es ist eine unsägliche Methode, wie die wirklich renommierte Nationale Akademie der Wissenschaften für Ihre Anti-Umweltpolitik missbraucht wird. Da werden aus einer 58-seitigen Stellungnahme ein paar Zitate herausgegriffen und es wird verschwiegen, dass die Leopoldina aus wissenschaftlicher Sicht genau den Kurs fordert, den wir in Deutschland und Nordrhein-Westfalen noch intensiver verfolgen. Ich erlaube mir das Zitat:
„Auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Luftreinhaltung erzielt. Dies stimmt optimistisch, dass weitere Verbesserungen erreichbar sind. Jetzt gilt es, eine hohe Luftqualität mit mehr Klimaschutz und nachhaltigem Wohlstand zu verbinden und dafür die Weichen zu stellen.“
Rot-Grün hat die Probleme dramatisiert und nichts dagegen getan. Die NRWKoalition dagegen löst die Probleme. Das ist der Unterschied zur Opposition von rechts und von links. Wir handeln. Wir haben Fahrverbote abgewendet. Wir sorgen dafür, dass die Luft in NRW Schritt für Schritt sauberer wird. Und die Landesregierung sorgt dafür, dass die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen zusammenkommt, und zwar Hand in Hand, die Umweltministerin, der Verkehrsminister und der Wirtschaftsminister. – Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Meinung der AfD sind die Stickoxide trotz des einmaligen Verkehrsexperiments Corona nicht gesunken. Das haben Sie festgestellt.
Daher fordern die Kolleginnen und Kollegen unter anderem, die Umweltspuren wieder zurückzunehmen – das ist Ihre Forderung, Herr Blex – und den Grenzwert von 40 μg/m3 zu revidieren, keine Zugeständnisse an die Deutsche Umwelthilfe zu machen und sogar der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das ist wohl richtig, oder? Das können Sie nicht ernsthaft bestreiten.
Ich stelle fest: Das ist eine völlig rückwärtsgewandte Denkweise. Denn es geht ja nicht darum, die Vergangenheit zu gestalten. Diese Debatten brauchen wir hier nicht zu führen. Wir haben eine Analyse gemacht. Man kann über die eine oder andere Wirkung streiten. Aber wir sind heute doch schon einen Schritt weiter. Wir überlegen, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Deshalb ist diese Denkweise völlig antiquiert, und die nervt auch. Das sage ich Ihnen ganz offen. Das ist gestohlene Zeit, die wir hier verbringen.
beschäftigen wir uns mit der Zukunft, Sie aber nicht, stellen wir heute fest. Daran haben Sie kein Interesse. Sie kommen hierher und erzählen uns Geschichten.
Ich habe mir die Mühe gemacht, genau nachzuschauen, was das LANUV aufgeschrieben hat. Ich werde es Ihnen jetzt nicht ersparen, das vorzutragen. Ich weiß nicht, welche Stellen Sie sich vorgenommen
Dazu wurden die NRW-Luftmessdaten für den Zeitraum vom 16.03. bis zum 14.04.2020 ausgewertet. Ein Zeitraum von vier Wochen stellt jedoch nur eine geringe Datenbasis für eine statistische Auswertung dar. – Das halten die fest. Eine Aussage über Jahresmittelwerte, auf die sich die relevanten Beurteilungsgrößen für Luftschadstoffmittelwerte beziehen, ist damit nicht möglich. Zusätzlich wurden Modellrechnungen ausgewertet und Abschätzungen durchgeführt. Für belastbare Aussagen ist auch hier eine größere Datenmenge erforderlich.
Sowohl die Messdaten als auch die Berechnungen und Abschätzungen zeigen eine Abnahme der Luftschadstoffbelastungen in der Größenordnung – hören Sie gut zu! –, wie sie der Rückgang des Straßenverkehrs erwarten lässt.
Doch, das steht hier drin. Das hat das LANUV so aufgeschrieben. Das können Sie nicht anders interpretieren. Sie haben sich selbst darauf bezogen.
Die Einschränkungen durch die Coronakrise spiegeln sich vor allem in der lokalen verkehrlichen Zusatzbelastung wider – Punkt.
Das heißt am Ende: Sie führen eine rückwärtsgewandte Debatte, und wir wollen die Verkehrswende, die Initiative für die Zukunft anregen. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, auch im Ausschuss dazu offen zu diskutieren und sich damit zu beschäftigen, was wir in dem Zusammenhang in Zukunft für unser Land gemeinsam nach vorne bringen können. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.