Rainer Deppe
Sitzungen
17/4
17/14
17/18
17/20
17/22
17/29
17/35
17/39
17/46
17/50
17/51
17/53
17/63
17/66
17/68
17/73
17/77
17/86
17/94
17/96
17/102
17/110
Letzte Beiträge
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 10. September 2020 wurde der erst Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland festgestellt. Seither sind in Brandenburg und Sachsen 184 Fälle bei Wildschweinen nachgewiesen.
Bisher konnte das Überspringen dieser für die Schweine todbringenden Seuche auf die Hausschweinebestände verhindert werden. Hoffen wir, dass dies weiter gelingt.
Unseren Nachbarn in der Wallonie, in Belgien, ist das gelungen: Nach dem Ausbruch im September 2018 und 833 Nachweisen innerhalb eines Jahres brauchte es ein Jahr lang einschneidende Maßnahmen. Nach einem weiteren Jahr ohne weitere Infektionen ist das Land seit wenigen Wochen ganz offiziell wieder ASP-frei, also zwei Jahre nach dem ersten Ausbruch.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen alles dafür tun, damit die Afrikanische Schweinepest in unserm Bundesland gar nicht erst ausbricht.
Dazu wird die Landesregierung die Vorsorgemaßnahmen, die wir als erstes Bundesland ergriffen haben und die als Vorbild unter anderem für Brandenburg gedient haben, jetzt noch einmal ergänzen.
Die Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft – ein gutes Wort – wird weiteres Zaunmaterial beschaffen und bereithalten. Damit kann eine sogenannte weiße Zone um die eigentliche Pufferzone herum mit einem doppelten festen Zaun errichtet werden, mit dem das Wechseln der Wildschweine unterbunden wird und die damit wildschweinfrei gemacht wird.
Was der Ausbruch der ASP bei Wildschweinen für den Schweinefleischmarkt bedeutet, zeigt ein Blick auf die Preisnotierungen: Allein seit dem ersten ASPFall in Deutschland vor elf Wochen ist der Erzeugerpreis um 16 % gesunken. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn die Seuche auf einen Hausschweinebestand übergehen würde.
Wir appellieren an wirklich jeden Schweinehalter, die Biosicherheitsmaßnahmen für den eigenen Betrieb zu überprüfen und auf längere Zeit ganz penibel einzuhalten.
Bereits jetzt ist es möglich – damit sollte begonnen werden –, dass Landwirte für ihre Schweinebestände durch regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen den EU-rechtlich abgesicherten sogenannten ASPStatus erreichen.
Diese Untersuchungen sind aufwendig; sie müssen über einen langen Zeitraum sehr sorgfältig von Tierärzten durchgeführt werden.
Durch gezielte Überzeugungsarbeit und durch Fördermaßnahmen wollen wir helfen, dass mehr schweinehaltende Betriebe als bisher auf freiwilliger Basis an diesem ASP-Freiprogramm teilnehmen.
Am wichtigsten ist es aber, die Verschleppung der ASP-Infektion zu verhindern. Die Verbreitung kann über zwei Wege erfolgen: Menschen können den Erreger über weite Strecken transportieren, zum Beispiel über kontaminierte Kleidung, über infizierte Lebensmittel, namentlich Wurstreste, die auf keinen Fall an Schweine gelangen dürfen.
Der zweite Übertragungsweg von Wildschwein zu Wildschwein muss weniger wahrscheinlich werden. Es ist eine ganz einfache Wahrheit: je weniger Wildschweine, desto weniger Möglichkeiten, die Seuche weiterzutragen.
Wir sind den Jägern für das dankbar, was sie in den letzten Jahren auf diesem Gebiet schon geleistet haben. Wer schon einmal verfolgt hat, wie viele Nächte die Jäger auf dem Hochsitz verbringen, um dann vielleicht ein Schwein zu erlegen, hat großen Respekt davor, was es heißt, den Bestand der Schweine zu reduzieren.
Dazu geben wir den Jägern jetzt die Nachtzieltechnik in Form der sogenannten Dual-Use-Geräte an die Hand. Damit steigen die Gelegenheiten für eine
sichere Schussanbringung, also mehr erlegte Wildschweine und mehr Tierschutz durch sichere Ansprache. Zudem setzen wir die Hilfe bei den Kosten der Trichinenbeschau fort.
Die Jägerschaft bekommt von uns die Mittel an die Hand, die sie braucht, um die Zahl der Wildschweine spürbar wieder auf das Ziel zwei Tiere je 100 ha zu senken.
Es ist wirklich ernst; deshalb sind hier alle gefordert und – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – ganz besonders der Landesbetrieb Wald und Holz mit seiner Vorbildfunktion. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute wieder über den Wald debattieren. Viele Lebensbereiche bei uns sind von den Folgen des Klimawandels betroffen. Aber dadurch, dass die auf Generationen angelegten Waldlandschaften sich innerhalb von ein bis zwei Jahren so dramatisch verändern, sind im Wald die Auswirkungen des Klimawandels sichtbarer als sonst wo in unserem Land. Dürre, massenhafter Schädlingsbefall und Stürme bringen die Bäume zum Absterben.
Unsere Generation hat die Verantwortung dafür, dass wir auch in 150 Jahren noch Wald in NordrheinWestfalen haben. Mit unserem Waldbaukonzept geben wir auf Basis des heutigen Erkenntnisstandes Empfehlungen, wie der Wald der Zukunft aussehen kann. Die Erkenntnisse aus der Wiederbewaldung nach „Kyrill“ im Jahr 2007 lehren uns, dass das
ausschließliche Setzen auf Naturverjüngung nicht zum Aufbau von klimastabilem Wald geeignet ist.
Wir brauchen neben der Naturverjüngung das aktive Einbringen von unterschiedlichen standortangepassten Baumarten. Das werden ganz viele sein. 45 Baumarten nennt das Waldbaukonzept des Umweltministeriums. Es gibt also noch genügend Arten, meine Damen und Herren, die von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald als „Baum des Jahres“ vorgestellt werden können. Vielfalt sorgt für Stabilität.
Wirtschaftlich ist diese Zeit für die Waldbesitzer eine Katastrophe. Was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, geht nun innerhalb von zwei, drei Jahren kaputt.
Unsere Hilfsprogramme werden laufend aufgestockt. In diesem Jahr sind es mindestens 57 Millionen Euro, hoffentlich noch mehr. Wir werden dafür sorgen, dass die althergebrachten Förderabläufe schneller und unbürokratischer werden. Statt in 100 % der Fälle erfolgt die Kontrolle nur noch aufgrund risikobasierter Stichproben. Statt Vor-Ort-Begutachtungen der Schäden reichen Fotos und Luftbilder. Die Zuschüsse können jetzt schneller ausgezahlt werden.
Unser Antrag soll der Regierung den Rücken stärken, auf diesem Weg mutig weiterzugehen. Unsere Unterstützung, Frau Ministerin, haben Sie.
Das Wichtigste aber ist die Einführung der Baumprämie. Der Wald sorgt für Sauerstoff, speichert Wasser, gleicht Temperaturen aus, ist Lebensraum für Insekten, Pilze, Vögel und Wild, schützt vor Erosion, ist Erholungsraum und speichert CO2.
Gerade jetzt, wo die einzige nennenswerte Einkommensquelle, der Holzverkauf, für viele Bewirtschafter mangels Holz für 30 bis 40 Jahre entfallen wird, kann die CO2-Prämie ein Anreiz sein, sich schnell um die Wiederbewaldung zu kümmern. Finanzmittel für eine Baumprämie stünden durch den Klima- und Energiefonds des Bundes auch für den Wald und übrigens auch für die Landwirtschaft zur Verfügung.
Wir fordern Bundesumweltministerin Schulze auf: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen die Baumprämie auf. Machen Sie endlich den Weg frei, dass die einzige natürliche Möglichkeit, CO2 zu binden – nämlich wachsender Wald und nachhaltig, langfristig verwendetes Holz –, auch entsprechend honoriert wird.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur 183Millionen-Euro-Klage der nordrhein-westfälischen Sägewerker gegen das Land: Natürlich werden wir alles tun, um diese Forderung, die erst durch die jahrelange Weigerung der SPD-Grünen-Regierung, die
Realitäten anzuerkennen, überhaupt entstehen konnte, abzuwehren.
Eine Frage an die Adresse der Sägewerker sei mir aber gestattet. Wir kämpfen hier mit allem Nachdruck und Millionen Haushaltsmitteln gemeinsam mit den Waldeigentümern um den Erhalt des Waldbaus und damit der Holzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Ist es da eigentlich das richtige Signal, wenn der wirtschaftlich stärkste Teil der Wertschöpfungskette mithilfe eines Prozessfinanzierers gegen genau die Partner vorgeht, die man zur Sicherung dieser Kette in Zukunft braucht?
Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Die CDU will, dass unsere Nachkommen auch in 150 Jahren in Nordrhein-Westfalen gesunden Wald haben. Dazu muss er klimastabil und vital sein. Wir helfen den Waldeigentümern dabei, dass das gelingt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht für alle Autofahrer zuerst: Auf absehbare Zeit gibt es in NRW keine flächendeckenden Fahrverbote.
Seit 2010 waren die Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten. SPD und Grüne haben nichts dafür getan. Wir haben das Problem von Ihnen geerbt.
Als 2018 die ersten Klagen gegen die frühere Landesregierung von den Gerichten mit Fachverboten entschieden worden waren, mussten wir handeln. Ministerpräsident Armin Laschet hat sich damals mutig hier in den Landtag gestellt und gesagt: Ich will alles tun, damit es nicht zu diesen Fahrverboten kommt. – Was haben Sie damals gelacht. Und heute, nach zwei Jahren, hat Ministerin Ursula Heinen-Esser für die Landesregierung 12 von 14 Gerichtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe mit einem Vergleich beendet. Die Luft ist sauberer geworden, und wir haben keine Fahrverbote. Ein Riesenerfolg für diese Landesregierung, vor allem aber für die Menschen unseres Landes!
Der jüngste Jahresbericht der Landesregierung zur Luftqualität vom 28. Februar weist für das Jahr 2019 gerade noch an 16 von 168 Messstellen für Stickoxide Überschreitungen aus. Zu Zeiten von SPD und Grünen waren es 60.
Verbesserungen der Messwerte werden gerne akzeptiert. Aber da, wo die Messwerte nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen, werden die Messstellen angezweifelt. Wir haben die Messstellen vom TÜV untersuchen lassen. Das Ergebnis: Sowohl die kleinräumige Positionierung als auch die großräumige Verteilung sind korrekt. – Die Berichte an den Landtag kennen Sie. Der Vorwurf war also mal wieder haltlos.
Dann kommt die Pandemie Ihnen gerade recht, und Sie erzählen mal wieder eine neue Geschichte. Ich
will Ihnen mal mit den Messwerten aus den drei größten Städten darauf antworten, nämlich die Stickstoffdioxidwerte der ersten Halbjahre 2019 und 2020, das aktuellste, was es gibt: Messstelle Köln Clevischer Ring erstes Halbjahr 2019 50 µg, erstes Halbjahr 2020 34, Düsseldorf Corneliusstraße 47 zu 37 und Dortmund Brackeler Straße 50 zu 37. Wenn das mal keine Verbesserung ist, meine Damen und Herren!
Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass ein so komplexes System wie die Luftqualität mit Millionen von Einflussfaktoren nie von einem einzelnen Faktor abhängen kann. Das kann selbst ein Physiklehrer kapieren.
Deshalb will ich nur darauf hinweisen, dass neben dem geringeren Verkehr der letzten Wochen an den beispielhaft genannten Stellen inzwischen auch schadstoffärmere Diesel-6-Busse fahren, Umweltspuren eingerichtet worden sind und der Verkehr umgeleitet wurde.
Und das Wetter spielt natürlich auch eine Rolle. Bei windigem und regnerischem Wetter werden Luftschadstoffe weit verteilt. An windstillen und trockenen Tagen reichern sie sich vor Ort an. In den Monaten Januar und Februar hatten wir viel Wind und Regen. Die entsprechenden Werte waren niedrig. Im März und April herrschte ein stabiles Hoch, und es war häufig windstill. Und an einzelnen Tagen kam es trotz niedriger Emissionen sogar zu hohen Stickstoffwerten. Genau diese Zusammenhänge, Herr Blex, verschweigen Sie. Damit versuchen Sie wie so oft, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
Es ist eine unsägliche Methode, wie die wirklich renommierte Nationale Akademie der Wissenschaften für Ihre Anti-Umweltpolitik missbraucht wird. Da werden aus einer 58-seitigen Stellungnahme ein paar Zitate herausgegriffen und es wird verschwiegen, dass die Leopoldina aus wissenschaftlicher Sicht genau den Kurs fordert, den wir in Deutschland und Nordrhein-Westfalen noch intensiver verfolgen. Ich erlaube mir das Zitat:
„Auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Luftreinhaltung erzielt. Dies stimmt optimistisch, dass weitere Verbesserungen erreichbar sind. Jetzt gilt es, eine hohe Luftqualität mit mehr Klimaschutz und nachhaltigem Wohlstand zu verbinden und dafür die Weichen zu stellen.“
So die Leopoldina.
Meine Damen und Herren, die AfD leugnet die Probleme.
Rot-Grün hat die Probleme dramatisiert und nichts dagegen getan. Die NRWKoalition dagegen löst die Probleme. Das ist der Unterschied zur Opposition von rechts und von links. Wir handeln. Wir haben Fahrverbote abgewendet. Wir sorgen dafür, dass die Luft in NRW Schritt für Schritt sauberer wird. Und die Landesregierung sorgt dafür, dass die Verkehrswende in Nordrhein-Westfalen zusammenkommt, und zwar Hand in Hand, die Umweltministerin, der Verkehrsminister und der Wirtschaftsminister. – Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die größte Krise, die Europa seit 45 Jahren erlebt, macht Probleme sichtbarer, die sonst in Zeiten ohne Krise vielleicht nicht so deutlich wurden oder von denen man glaubte, sie schlicht durch Wegschauen erledigen zu können.
Wir haben das nicht gemacht. Unser Minister KarlJosef Laumann – er hat es eben ausführlich dargestellt – hat seit 2019 mit unangekündigten Kontrollen in allen Schlachtbetrieben das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Er hat die Mängel erhoben, und erstmals haben wir begonnen, eine neue Beratungsinfrastruktur für die betroffenen Arbeitnehmer aufzubauen und die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Wir haben uns dem Thema „Massenunterkünfte“ gewidmet. Das ist vielleicht im Moment gar nicht so hilfreich gewesen, aber für die Menschen natürlich vollkommen in Ordnung. Sie sehen also: Es passiert etwas.
Dass wir jetzt wahrscheinlich erstmals in der Lage sind, das Thema „Werkverträge“ auf Bundesebene zu regeln, hat ganz viel damit zu tun, dass unser Minister Karl-Josef Laumann dafür die entscheidende Initiative gesetzt hat.
Wir erwarten, dass die Schlachtbetriebe so umgebaut werden, dass die Menschen, die dort arbeiten, kein höheres Krankheitsrisiko tragen als andere Arbeitnehmer auch. Es kann nicht sein, dass wir solche Arbeitsstätten haben.
In der Tat – es ist eben hier angesprochen worden – ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln systemrelevant. Und wer das infrage stellen will – die Grünen haben das in ihrem Antrag zumindest
unterschwellig getan –, der muss sich fragen lassen, was denn überhaupt sonst noch systemrelevant sein kann, wenn nicht die Ernährung und die Versorgung der Bevölkerung. Aus Sicht der CDU ist es absolut notwendig und richtig,
dass unsere Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft vom Feld bis zum Teller als systemrelevant eingestuft werden, genauso wie zum Beispiel die Wasserwirtschaft, die Energie, der Gesundheitsbereich und die Sicherheit.
Unabhängig davon, ob man große Strukturen für richtig oder für falsch hält, ist ein Betrieb, an dem rechnerisch jeden Tag knapp 200 g Fleisch- und Wurstwaren für jeden NRW-Einwohner verarbeitet werden, systemrelevant.
Das kann niemand ernsthaft in Frage stellen. Und weil das so ist, kann man mit Fug und Recht vom Betreiber erwarten, dass sich der Betrieb so verhält, wie es der systemrelevanten Bedeutung entspricht, nämlich tadellos, sicher und zuverlässig, so wie es die anderen Beteiligten der Lebensmittelversorgung – allen voran die 33.000 Landwirte in Nordrhein-Westfalen – ebenfalls tun.
Je größer man ist, desto größer ist auch die Verantwortung. Dass sollten sich auch die Bosse solcher Betriebe einmal kräftig hinter die Ohren schreiben.
Herr Neumann hat eben erwähnt, 50 % der Produkte gingen in den Export. Herr Neumann, Sie haben von vielem Ahnung, das schätze ich auch, aber von Landwirtschaft relativ wenig. Deshalb äußern Sie sich besser nicht dazu.
Ein Schwein, nur um das als Beispiel zu nennen, besteht nicht ausschließlich aus Filet und Kotelett.
Ungefähr die Hälfte des geschlachteten Schweins liefert Produkte, die bei den deutschen Verbrauchern nicht besonders beliebt sind. Ich frage Sie: Wann haben Sie denn zum letzten Mal Pfötchen gekauft? Wann haben Sie denn zum letzten Mal Innereien gegessen?
Wann haben Sie denn mal Schweineöhrchen verzehrt? Wann haben Sie denn mal die Schnäuzchen gegessen?
Wahrscheinlich die wenigsten von uns. Aber dann können wir doch froh sein, dass es Menschen auf
dieser Welt gibt, die diese Produkte gerne kaufen, und vor allem, dass wir Unternehmen haben, die diese Produkte separieren können und in einer Qualität so an andere Kontinente verkaufen können, dass sie dort vernünftig verwertet werden. Die Alternative wäre, wie ich es zum Beispiel bei meiner Hausschlachtung gemacht habe, bestimmte Teile eben zur Abdeckerei zu geben. Ob das die bessere Verwertung ist, versehe ich mal mit einem großen Fragezeichen, auch im Sinne der Effizienz und eines sorgsamen Umgangs mit Ressourcen. Wir können auch anders und unser eigenes Verbrauchsverhalten umstellen. Damit habe ich gar kein Problem.
Wir halten die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen für unverzichtbar, weil sie die Versorgung unserer Bevölkerung sicherstellt, und wir wollen, dass Mehl, Fleisch, Fisch, Gemüse, Obst – wir könnten die Aufzählung fortführen – hier erzeugt und auch hier verarbeitet werden. Das Modell, Krabben in der Nordsee zu fischen, sie in Nordafrika zu puhlen und sie dann wieder zurückzuholen, um sie an der Nordsee zu verkaufen, ist nicht das Modell der CDU für die Landwirtschaft und die Ernährung der Bevölkerung hier in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehören Schlachthöfe genauso wie Getreidemühlen, Molkereien, Spinatfabriken oder Brauereien – um nur einige zu nennen – hier in unser Land.
Man kann die Konzentration und die Größe bei Schlachtbetrieben natürlich kritisieren. Und es werden bekannterweise immer weniger, und da frage ich Sie: Was haben Sie denn unternommen, damit kleinere Schlachtereien erhalten bleiben? Wir handeln dagegen. Wir bauen den Stall der Zukunft, um den Landwirten zu zeigen, wie man es macht. Wir kritisieren nicht nur, so wie Sie es getan haben.
Man kann den Transport von Schlachttieren kritisieren, aber erst die CDU-Landwirtschaftsministerin hat die Exporte in Drittstaaten begrenzt. Sie prangern Tierschutzverstöße beim Schlachten an, wir aber haben die Videoüberwachung in den Schlachthöfen eingeführt. Sie haben jahrelang die Brände in den Schweineställen kritisiert und jedes Mal skandalisiert, wir haben eine Verordnung zur exakten Überwachung der elektrischen Anlagen in den Schweinehaltungsbetrieben nicht nur auf den Weg gebracht, sondern auch durchgesetzt. Man muss also nicht nur reden, man kann auch handeln, und das haben wir getan.
Die Gesellschaft muss sich die Frage stellen – ich meine das ernsthaft, und wir können das vielleicht bei anderer Gelegenheit noch einmal intensiver diskutieren –: Wie viel Effektivität und wie viel Konzentration
verteilt auf wenige Spezialisten muss sein? Wie viel Dezentralität, wie viel Nähe und wie viel verteiltes Risiko können, wollen oder müssen wir uns sogar vielleicht leisten?
Damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück: Die Krise öffnet manchmal auch den Blick auf die Dinge, die vielleicht bisher nicht so deutlich gesehen wurden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stinka, ich glaube, wir müssen mal die Reden heraussuchen, die Sie in der Vergangenheit zum Thema „Landwirtschaft“ gehalten haben.
Ich freue mich natürlich, dass Sie heute ein Loblied auf die Landwirtschaft singen und in der Zwischenzeit vielleicht auch dazugelernt haben.
Die wichtigste Botschaft vielleicht zuerst: Die Ernährung der 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist gesichert, und sie bleibt auch weiterhin gesichert.
In diesen Tagen denken wir vor allem an die Landwirte, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir Mehl, Öl, Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und alles, was man daraus Gutes und im echten Wortsinne Lebensnotwendiges herstellen kann, in ausreichender Menge
zur Verfügung haben. Wie oft sind sie in der Vergangenheit auch hier im Haus zu Unrecht angegriffen worden!
Ich möchte aber auch die erwähnen, die in den vorgelagerten und nachgelagerten Bereichen der Wirtschaft tätig sind, und ihnen danken. Das sind die Hersteller von Landmaschinen, von Saatgut, von Dünger, von Pflanzenschutzmitteln, genauso der Landhandel, die Verarbeitungsbetriebe, das Ernährungshandwerk, die Lebensmittelindustrie, die Logistik, der Handel und die Gastronomie.
Wir nennen das – im Sprachgebrauch völlig korrekt, aber immer etwas kalt – Wertschöpfungskette. Nein, meine Damen und Herren, es ist mehr. Das, was sie alle schaffen, sind wirkliche Werte. Wie wertvoll sie sind, wird uns schlagartig bewusst, wenn einmal für ein, zwei Tage das Regal mit Mehl oder Nudeln leergekauft ist. Dabei besteht für Hamsterkäufe überhaupt kein Anlass.
Wer macht sich beim Einkauf im Supermarkt eigentlich Gedanken darüber, wie diese Produkte, von denen wir immer genug vorfinden, überhaupt dorthin kommen? Wer hat sich im letzten Jahr darum gekümmert, wie der Spargel ins Geschäft oder auf den Markt gekommen ist? In der Tat: Aktuell zeigt sich ein erheblicher Fehlbedarf an Arbeitskräften, vor allem im Obst- und Gemüsebau. Wenn niemand da ist, der in diesen Tagen Spargel und Rhabarber erntet, dann gibt es eben weniger oder gar keinen Spargel und Rhabarber.
Demnächst beginnt die Ernte der heimischen Erdbeeren. Jede Salat- und Gurkenpflanze, die jetzt nicht in die Erde kommt, kann später nicht geerntet werden.
So manchem von uns wird vielleicht erst jetzt bewusst, dass Jahr für Jahr etwa 53.000 Saisonarbeitskräfte in unser Bundesland kommen und die anstrengende Arbeit für uns erledigen. Derzeit sind etwa 8.300 von ihnen im Land.
Die Sorge der Arbeiterinnen und Arbeiter vor einer Ansteckung hier, vor der Quarantäne bei der Rückkehr und jetzt das strikte Einreiseverbot führen dazu, dass 45.000 osteuropäische Arbeitskräfte fehlen und in ihren Heimatländern bleiben. Wir bitten auch von hier aus den Bundesinnenminister, in Kooperation mit den Betroffenenverbänden die Einreise von Saisonarbeitskräften und Erntehelfern aus Osteuropa
unter strengen Auflagen und in einem geordneten Verfahren nach Deutschland zu ermöglichen.
Dabei ist eines klar: Der Gesundheitsschutz muss immer an erster Stelle stehen. Die Unterbringung, die hygienischen Bedingungen, die Gesundheitschecks, die Bedingungen bei der Arbeit und in der Freizeit müssen den Regeln entsprechen, die hier für uns alle gelten. Sie müssen aber auch das Arbeiten möglich machen. Das wissen die Betriebe, und dazu sind sie bereit.
Aber machen wir uns nichts vor: Auch wenn das Einreiseverbot aufgehoben wird, werden nicht so viele Saisonarbeitskräfte kommen, wie wir eigentlich benötigen. Deshalb ist es gut, dass sich in den letzten Tagen schon über 3.000 Einheimische gemeldet haben, die in der jetzigen Zeit in der Landwirtschaft und im Gartenbau mitarbeiten möchten.
Die Vermittlungsplattformen „daslandhilft.de“ und „saisonarbeit-in-deutschland.de“ werden gut angenommen. Menschen, die vor drei Wochen noch in der Gastronomie oder im Einzelhandel gearbeitet haben, Studenten, die nicht in die Hörsäle können, arbeiten jetzt auf Feldern in Nordrhein-Westfalen, um die Ernte einzubringen.
Die Regeln zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld oder beim BAföG sind bereits angepasst worden. So will die Bundesregierung in dieser absoluten Ausnahmesituation für so viele Menschen wie möglich Möglichkeiten für die befristete Mitarbeit im Obst- und Gemüsebau sowie in der Landwirtschaft schaffen. Wir hoffen, dass es auch zügig gelingt, Asylbewerbern die Aufnahme der Arbeit als Erntehelfer hier bei uns zu gestatten.
Es dürfte jedem klar sein, dass wir alle, die mithelfen, brauchen: die Einheimischen und die Saisonarbeiter. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Einreisestopp so kurz wie möglich gehalten wird.
Allen, die jetzt und in den nächsten Wochen diese anstrengende und anspruchsvolle Arbeit erledigen, sagen wir ein riesengroßes Dankeschön.
Sie tun etwas Gutes – nicht nur für sich selbst und nicht nur für die Betriebe im Obst- und Gemüsebau, sondern sie helfen mit, dass sich unsere Bevölkerung mit frischem und gesundem einheimischem Obst und Gemüse ernähren kann. Das ist in der Tat systemrelevant.
Irgendwann wird diese Krise vorbei sein. Ich hoffe, dass dann niemand in unserem Land vergisst, wie wichtig und beruhigend es ist, dass wir in NordrheinWestfalen eine leistungsfähige Landwirtschaft haben und erhalten wollen, die jederzeit in der Lage ist, uns selbst zu ernähren. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Landtag in seiner letzten Sitzung des Jahres mit der schwierigen Situation der Wälder in Nordrhein-Westfalen beschäftigt – rechnet man die Ausschussberatungen mit, übrigens zum 13. Mal. Wir alle gemeinsam lassen den Wald in Nordrhein-Westfalen nicht im Stich. Ich glaube, das ist die wichtige Botschaft für heute.
Wir stehen an der Seite aller, die mit uns für den Wald in Nordrhein-Westfalen arbeiten. Der Klimawandel macht dem Wald zu schaffen. Stürme, Hitze, Dürre, Borkenkäfer und Krankheiten sind gerade dabei zu
zerstören, was über Generationen gewachsen ist und worauf wir heute und in weiteren Generationen angewiesen sind.
Es gibt aber immer noch Leute – das haben wir heute Morgen erst wieder gehört –, die sich hierhin stellen und sagen: Klimawandel? Den gibt es doch gar nicht. – Da frage ich mich: Wie blind müssen diese Leute eigentlich durch unser Land fahren?
Im Moment steht die Krisenbewältigung im Vordergrund. Wir von CDU und FDP möchten uns wirklich bei allen, die mit dem Wald zu tun haben, bedanken. Was Sie im letzten Jahr und auch in diesem Jahr geleistet haben und mindestens noch im kommenden Jahr, wahrscheinlich aber noch länger leisten werden, ist großartig und mehr, als man erwarten kann. Aber es ist notwendig. Herzlichen Dank Ihnen allen.
Die Schmallenberger Erklärung vom September und der Waldpakt vom November dieses Jahres sind Dokumente dieser Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Betroffenen. Frau Ministerin, das sind genau die richtigen Zeichen und Ziele in der schwierigsten Phase, die der Wald in der 75-jährigen Geschichte Nordrhein-Westfalens bisher erlebt hat.
Jetzt ist die Zeit für unbürokratische Hilfe. Die Taskforce Käfer arbeitet gut. Das Umweltministerium hat Ad-hoc-Hilfen von erst 1 Million, dann 6,2 Millionen, mittlerweile 9,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und die Gelder fließen ab. Sie kommen an. Und für die Aufforstung werden 100 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitstehen – fest zugesagt.
Mit unserem heutigen Antrag wollen wir mehr Zeit für die Verpflichtung zur Wiederaufforstung geben. Wenn kein Pflanzgut vorhanden ist, wenn der Boden zu trocken ist, wenn nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, wenn aufgrund der Knappheit die Preise für die Ersatzbäume, also für das Pflanzgut, steigen und die Waldeigentümer eigenes Saatgut gewinnen und selbst Pflanzen ziehen wollen, brauchen sie dafür mehr Zeit. Nach Einschätzung der Waldbauern wird die Wiederaufforstung mindestens sechs Jahre, vielleicht sogar noch mehr Zeit benötigen.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass die Regeln und Fristen so gesetzt werden, dass sie die Waldbesitzer nicht überfordern.
Zum Schluss will ich noch ein zukunftsweisendes Thema für den Wald ansprechen. Der Wald hat unzählige Aufgaben, die er für uns alle erbringt, und zwar kostenlos: Sauerstoffproduktion, Wasserbindung, Lebensraum für Wild, Erholung, Biodiversität,
Erosionsschutz, CO2-Filterung und CO2-Bindung sowie Produktion von Holz. Lediglich durch den Verkauf von Holz kann ein Erlös erzielt werden.
Dieser Erlös wird jetzt aber über Jahre ausfallen. Je höher der Anteil von Laubholz, Herr Rüße, in den neuen Wäldern sein wird, desto geringer werden die Einnahmen sein, und desto später werden sie anfallen.
Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem wir den Einstieg brauchen und auch schaffen können. Es geht darum, Ökosystemleistungen des Waldes nicht nur zu loben, sondern auch finanziell zu vergüten.
Dies fällt umso leichter, als dass die Bäume die einzige natürliche Möglichkeit sind, CO2 aus der Atmosphäre zu filtern und langfristig zu binden. Durchschnittlich bindet 1 ha Wald jährlich 10 t Kohlendioxid. Schlaue Leute haben ausgerechnet: insgesamt in Nordrhein-Westfalen jährlich 18 Millionen t CO2. Das sind etwa 6 % der CO2-Emissionen in unserem Bundesland.
Meine Damen und Herren, Bäume pflanzen und erhalten ist eine Leistung, von der die Allgemeinheit profitiert. Sie muss sich auch für die Waldbesitzer finanziell auszahlen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung nach einer Baumprämie durch den Bund und ermutigen die Landesregierung – ich schaue noch einmal zur Ministerin –, vorab die kleine Schwester, den NRW-Waldfonds, an den Start zu bringen.
Über diese Konzepte können und sollten wir in den nächsten Wochen diskutieren. Uns ist es aber wichtig, dieses Zeichen rechtzeitig vor dem Fest an die Betroffenen und an die Öffentlichkeit zu senden.
Ich wünsche Ihnen allen vonseiten der Umweltpolitiker der CDU – andere kommen ja auch noch dran – ein gesegnetes Weihnachtsfest und hoffe, dass wir im nächsten Jahr gemeinsam und engagiert für die Umwelt in unserem Land zusammenarbeiten werden. Alles Gute!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD schafft es doch jedes Mal, ein ernsthaftes Thema für ihre Fremdenfeindlichkeit zu missbrauchen.
„Einwanderung“, „einschleppen“, „exponentielle Vermehrung“,
„Eliminierung“ – das sind die Begriffe in Ihrem Antrag.
Sie nutzen Ihren Antrag für eine weitere, zusätzliche Ausweitung der Sprache und verwenden dafür ein Entsorgungsvokabular.
Lesen Sie doch noch einmal, was Sie geschrieben haben. So, wie Sie hier schreiben und reden, wird man weder den heimischen noch den fremden Pflanzen und Tieren gerecht.
Aber noch viel weniger haben die Menschen, die sich vor Ort ehrenamtlich für den Gesundheitsschutz und den Naturschutz einsetzen – wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Overath –, und diejenigen, die sich hauptamtlich in unseren Artenschutzbehörden engagieren, solche Anträge und eine solche Wortwahl verdient.
Nein, ich habe ja noch gar nicht richtig begonnen. Der soll erst mal bis zum Ende zuhören.
Ihr Antrag strotzt nur so vor Ungenauigkeit und Suggestion, um wieder einmal eine Ihrer braunen Geschichten spinnen zu können.
Die Europäische Union – mit der beginnen Sie ja Ihr Verwirrspiel im Antrag – führt eine Liste von aktuell 49 invasiven Pflanzen- und Tierarten mit europaweiter Bedeutung.
Die Liste nennen Sie, aber die Zahl erwähnen Sie gar nicht. Vielmehr verfälschen Sie den Eindruck, indem Sie auf einmal die Angabe „1.100 gebietsfremde Tierarten“ einführen.
Abgesehen davon, dass das Bundesamt für Naturschutz 773 Arten nennt, haben diese beiden Begriffe wenig bzw. fast gar nichts miteinander zu tun. Sie sollten vielleicht weniger bei Wikipedia abschreiben.
Gebietsfremde Arten sind nach der gängigsten Definition Arten, die erst nach der Entdeckung Amerikas erstmals in Europa angetroffen wurden. Beispielsweise die Kartoffel, der Mais oder das Meerschweinchen gehören zu den gebietsfremden Arten.
Eine Reihe von Baumarten, die wir seit Jahrzehnten in unseren Parks und Wäldern anpflanzen, hilft uns jetzt sogar dabei, unsere Wälder angesichts des Klimawandels zu stabilisieren. Dazu gehört übrigens auch der Baum des Jahres 2020, die Robinie. Diese Arten sind weder invasiv noch gefährlich, sondern sie helfen uns beim Erhalt unserer Ökosysteme.
Invasive Arten sind im Gegensatz dazu die Tier-, Pflanzen- und Pilzarten, die gebietsfremd sind und gleichzeitig heimische Arten, Biotope und Ökosysteme gefährden. In Deutschland ist das laut Bundesamt für Naturschutz bei etwa 80 Arten der Fall. Zusätzlich gelten weitere 90 Arten in Deutschland als potenziell invasiv.
In Nordrhein-Westfalen nennt unsere Fachbehörde, das LANUV, 45 invasive Tierarten und 34 invasive Pflanzenarten. Davon sind drei Pflanzen als gefährlich für den Menschen anzusehen: die Beifuß-Ambrosie, die Gewöhnliche Seidenpflanze und die Herkulesstaude.
Bei den Tierarten sind Nutria und Bisam als für den Menschen gefährlich anzusehen. Andere Arten beeinträchtigen das Ökosystem wie zum Beispiel der Signalkrebs, der fast zum Aussterben der Edelkrebspopulation geführt hat.
Aber sind diese Arten nun gefährlicher als einheimische Ratten, die dieselben Krankheiten übertragen, als der Knollenblätterpilz, als der Eichenprozessionsspinner oder als der Borkenkäfer? – Diese Arten sind
nicht gebietsfremd. Ist Ihr Weltbild etwa so, dass einheimische Schädlinge gut und fremde Schädlinge schlecht sind? – Das ist doch die Botschaft, die Sie verbreiten möchten.
Übrigens findet eine Reihe von Arten erst durch den Klimawandel zu uns. Aber dass es wärmer wird, finden Sie von der AfD ja positiv.
In einem einzigen Jahr – 2007 – verendeten in Nordrhein-Westfalen 30.000 Schafe und 8.000 Rinder an der Blauzungenkrankheit. Warum das so war? – Übertragen wurde die Krankheit von Gnitzen. Das sind winzige Mücken, die aus Nordafrika hierher geweht wurden und die hier aufgrund der Erwärmung geeignete Überlebensbedingungen vorfanden.
Mit Sicherheit ist der Klimawandel das viel größere Risiko für unsere Ökosysteme als eine Reihe fremder Arten, die Ihnen jetzt als Variante für Ihre erneute fremdenfeindliche Propaganda herhalten soll.
Wir stehen für biologische Vielfalt, und die erhalten wir vor allem durch Nutzung und dadurch, dass der Mensch eingreift, wenn wir Natur gestalten – sowohl fördernd als auch begrenzend. Das ist unsere Aufgabe und nicht Ihr fremdenfeindliches Gequatsche.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Düker, Sie haben sich eben mit der Pendlerpauschale auseinandergesetzt. Ich hoffe nicht, dass Sie wie Herr Harbeck auch nicht wissen, wie die zustande kommt.
Sie sind ja Düsseldorferin. Ein Großteil der Menschen wohnt jedoch nicht in Kernstädten und in Großstädten. Können Sie dem Haus einmal erklären, warum Menschen, die weite Wege zur Arbeit pendeln, nach Ihrer Aussage zu den Besserverdienenden gehören? Hier verweise ich nur auf das Bergische Land, in dem ich wohne und wo ich sehe, welchen Siedlungsdruck von Menschen wir haben, die sich das Wohnen in Köln nicht mehr leisten können und deshalb weiter von der Stadt wegziehen. Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, man würde damit ausgerechnet die Besserverdienenden unterstützen? Die Frage an Sie: Haben Sie nicht zu sehr einen Blick aus der Sicht der besserverdienenden Großstädter?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2018 haben wir in diesem Saal achtmal über die Luftreinhaltepläne debattiert – immer auf Antrag der abgewählten Regierungsfraktionen. In diesem Jahr hat sie offenbar der Ehrgeiz bei diesem Thema verlassen.
Also haben wir es mal beantragt, denn es gibt Positives zu berichten. Für Aachen und zuletzt – genau vor einer Woche, am 12. September – für Köln hat das Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass unsere Politik und die harte Arbeit in den Städten und bei den Bezirksregierungen Erfolg haben.
Großflächige Fahrverbote, wie sie noch am 8. November 2018 für das gesamte Kölner Stadtgebiet vom Verwaltungsgericht angeordnet worden waren, sind vorerst vom Tisch. Allenfalls vier Straßen in Köln sind für Fahrverbote für einzelne Fahrzeuge vorzusehen, wenn die Werte im Jahr 2020 nicht erreicht werden. Wenn das kein Erfolg unserer Politik ist, weiß ich es auch nicht.
Seit 2010 sind die Grenzwerte einzuhalten. Das haben Sie von SPD und Grünen, ich müsste fast sagen, gar nicht erst versucht. Auf jeden Fall aber haben Sie es nicht erreicht.
2014 hat die Deutsche Umwelthilfe begonnen, gegen Ihre Luftreinhaltepläne zu klagen, und sie hat gewonnen.
Der unzulängliche Luftreinhalteplan für Düsseldorf, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht ging, datierte aus dem Jahr 2013. Da hatten SPD und Grüne hier die Verantwortung.
Was haben Sie Herrn Ministerpräsidenten Laschet kritisiert, als er im Frühjahr 2018 erklärte, dass wir keine Fahrverbote wollen und alles dafür tun wollen, um sie zu vermeiden,
denn Fahrverbote sind ungerecht – und zwar gegenüber all denen, die in gutem Glauben und aus guten
Gründen Pkw mit Dieselantrieb fahren oder ihre Spezialfahrzeuge zum Beispiel im Handwerk nicht einfach mal neu kaufen können.
Flächige Fahrverbote würden außerdem den Verkehr in unseren Städten lahmlegen. Mit der Vernachlässigung der Brücken und mit den Folgen der Sperrungen bzw. Ablastungen haben Sie schon genug Blockaden herbeigeführt.
Welch ein anderes Bild, seit CDU und FDP im Land das Sagen haben.
Nicht nur bei den Brücken geht es endlich voran – die Luftreinhaltepläne sind überarbeitet, und sie werden noch weiter konkretisiert. Sie werden nicht nur vor Gericht Bestand haben, sondern das Wichtigste ist, dass die Schadstoffe in der Luft sich noch weiter verringern werden. Darauf kommt es an.
Die Modernisierung der Fahrzeugflotten kommt in Fahrt, der Verkehr wird von Quartal zu Quartal sauberer, öffentlicher Nahverkehr und Fahrradverkehr weisen hohe Zuwachsraten auf.
Aber machen wir uns nichts vor: Die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Deshalb darf niemand bei seinen Anstrengungen nachlassen – im Gegenteil: Wir alle sind gut beraten, jetzt engagiert weiterzumachen.
Die öffentlichen Verkehre müssen Vorreiter für neue Techniken sein – wie zum Beispiel in meiner Heimat, wo wir uns gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis bei der Wasserstofftechnologie auf den Weg gemacht haben und nun die ersten Busse an den Start gehen. Der Kreis Euskirchen setzt auf Biogas als Antriebsenergie. Unser Ziel ist ein öffentlicher Nahverkehr mit null Emission.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich überhaupt kein Verständnis dafür habe, dass es immer noch öffentliche Unternehmen gibt, die Busse oder Müllfahrzeuge mit alter Technik bestellen. Das muss sich ändern.
Aber auch der private Autofahrer kann schon heute mit CNG-Fahrzeugen seine NOx-Bilanz um 80 % senken und gleichzeitig treibhausgasarm fahren. Das Fraunhofer Institut ISI hat kürzlich veröffentlicht, dass Biomethan schon heute die beste Treibhausgasbilanz aller Antriebssysteme aufweist – und das zu Preisen, die geringer sind als beim Diesel. Über die klimarelevanten Möglichkeiten der E-Fuels haben wir überhaupt noch nicht gesprochen.
Technologieoffenheit ist für uns kein Lippenbekenntnis. Deshalb erwarten wir von allen Akteuren, dass sie die Klimabilanz bei ihren Entscheidungen berücksichtigen und die unterschiedlichen Antriebsformen entsprechend ihrer Klimabilanz gefördert werden.
Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft können sich auf die NRWKoalition verlassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Bisher war für Fake News eine andere Fraktion hier im Haus bekannt. Vielleicht können Sie für Ihre ungeheuerlichen Behauptungen irgendeinen Beweis, irgendeinen Beleg aus den Protokollen des Landtags vorlegen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Wir haben schon im Jahr 2014 darüber diskutiert …
Entschuldigung, Sie haben recht. Aber Sie, Frau Präsidentin, haben hier das Recht einzugreifen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu im Laufe der Debatte oder später einmal einen Beleg vorlegen könnten.
André Stinka (SPD) Sie werden erschrocken sein, Herr Deppe, dass Sie mehrere Belege finden werden. Mehr muss ich dazu nicht sagen, denn ich weiß ganz genau, dass das Thema „Gesundheit“ für Sie immer ganz hinten angestanden hat.
Herr Höne, Sie sollten vorsichtig sein mit „kein Beleg“. Wir können im Protokoll nachschauen. Gerade die Stelle zur Kitafrage werde ich Ihnen zeigen. Dann werden Sie sehen, dass Herr Löttgen damals gesagt hat, wir müssten die Messstellen woanders hinsetzen.
Sie sind auf die Argumentation der AfD eingegangen und haben Applaus von genau der falschen Seite bekommen. Heute führen Sie das Thema „Gesundheit“ selbst an.
Herr Deppe, schütteln Sie ruhig den Kopf; Sie werden erschrocken sein, was Sie im Protokoll finden werden.
Zurück zu dem Antrag. Ich bin erstaunt, dass die regierungstragenden Fraktionen nun nach zwei Jahren die Regierung beauftragen, endlich etwas in diesem Bereich zu tun. Sie machen damit deutlich, dass Sie Ihrer eigenen Regierung nicht trauen, denn sonst würden Sie diese Maßnahme nicht vorschlagen – da
muss man lachen –, man solle sich doch mal um staumindernde Maßnahmen kümmern.
Ihr Minister sitzt seit zweieinhalb Jahren hier im Amt, und Sie schreiben jetzt, wir müssten unbedingt mal etwas gegen die Staus tun, damit die Luft besser wird.
Ihr Antrag entlarvt, dass Sie von nichts eine Ahnung haben und zwei Jahre lang nichts getan haben, denn sonst müssten Sie Ihre Landesregierung nicht auffordern, etwas zu tun.
Wie gesagt, wir sind sicher, dass Sie mit einem anderen Urteil in Münster gerechnet haben.
Es war der Ministerpräsident, der mantrahaft immer wieder deutlich gemacht hat, er gehe davon aus, dass keine Fahrverbote kommen würden, weil diese natürlich rechtswidrig seien.
Ich sage Ihnen – und auch das hat das OVG in das Urteil geschrieben –: Wir werden es erleben. Sie können nicht darum herumreden, dass es nicht nur Zonen betrifft, sondern dass der Luftreinhalteplan nachträglich überarbeitet werden muss.
Das Schöne – da will ich auf Herrn Diekhoff noch einmal eingehen – ist: Da wird über Maßnahmen geredet, die die Vorgängerregierung nicht getroffen hätte. Ich bin gespannt auf eine CDU/FDP-originäre Maßnahme, die Sie neu beschlossen haben, nachdem Sie hier die Regierung übernommen haben, um die Luft sauber zu machen.
Da bin ich gleich auf die Ausführungen der Ministerin ganz gespannt, wo wir etwas Neues finden werden. Da habe ich meine Zweifel, ob wirklich neue Punkte dabei sind oder ob Sie uns Bundesmaßnahmen als eigene Maßnahmen verkaufen, die Sie hier getroffen haben.
Also: Erzählen Sie mir nichts von Dieselfiltern usw. Sie waren sogar diejenigen, die gegen die Musterfeststellungsklage hier im Landtag angetreten sind. Von daher wäre ich ganz vorsichtig.
Für uns bleibt festzuhalten: nach zwei Jahren Untätigkeit der regierungstragenden Fraktionen keine eigene Maßnahme. Das Thema „Gesundheit“ wird jetzt erst erkannt, und ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht wird hier schöngeredet.
Das ist bei Herrn Diekhoff ja noch einmal ganz deutlich geworden. Sie sagen, darum müssen sich die Kommunen kümmern. Nein, Sie müssen handeln als Landesregierung und müssen gemeinsam mit den Kommunen schauen, wie Sie dieses Thema organisieren. Aber Sie haben zwei Jahre verschlafen, weil Ihr Mantra war: Das gibt es nicht. Das blenden wir aus. Das organisieren wir nicht.
Natürlich muss ich in der Debatte auch einen Blick nach Köln richten. Eine von den Grünen getragene Bürgermeisterin hat es auch nicht geschafft, die Luft nachhaltig zu verbessern. Das ist für uns Sozialdemokraten schon ein Fall, zu dem wir feststellen: Ja, da ist zwischen Reden und Handeln viel Luft. Das müssen wir kritisch monieren und deutlich sagen, dass alleine das Stützen einer Bürgermeisterin nicht dazu dient, dass die Menschen vor schädlichen Abgasen nachhaltig geschützt werden. – In dem Sinne: Vielen Dank.
Lieber Herr Rüße, 2013 war hier ein Umweltminister Remmel am Werk, und unter dessen Verantwortung wurde der Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf erlassen. Dieser Luftreinhalteplan – ich habe es eben erwähnt – ist beklagt worden von der Deutschen Umwelthilfe – keine Organisation, die der CDU zuzurechnen ist. Sie haben den Prozess mit Baden-Württemberg zusammen bis zum Bundesverwaltungsgericht geführt. 2018 wurde die Klage verloren aufgrund Ihres Luftreinhalteplans, den Sie gemacht haben, weil Sie sonst keine anderen Maßnahmen ergriffen haben.
Alles, was Sie heute hier erzählt haben, ist Unsinn. Es hat noch keinen Landeshaushalt gegeben, in dem mehr Geld für den Radverkehr ausgegeben wurde als jetzt. Sie hätten vielleicht da etwas investieren können. Hendrik Wüst tut es. Wir sehen auch, dass immer mehr vom Pkw aufs Fahrrad und auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
Das findet doch statt. Reden Sie doch mal mit den Busunternehmen! Reden Sie doch mal mit den Nahverkehrsunternehmen! Offenbar haben Sie inzwischen überhaupt keine Leute mehr, mit denen Sie reden. Die berichten uns doch davon, wie ihre Angebote im Leihfahrradbereich angenommen werden,
wie die Busse voll sind, wie immer mehr Leute mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren.
Das ist doch in unserer Zeit passiert und nicht in Ihrer. Sie haben nichts getan, weil Sie flächendeckende Fahrverbote wollten. Herr Rüße hat es hier noch einmal wiederholt.
Danke, Herr Rüße, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt verschiedene Dinge erwähnt, die man alle verändern könnte. Es ist erst wenige Jahre her, dass wir das Naturschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen verändert haben. Dort haben wir uns über das Thema „gute fachliche Praxis“ kräftig auseinandergesetzt.
Wenn das alles so einfach wäre, wie Sie das hier beschreiben, dann frage ich Sie, warum Sie im Zuge der Änderung des Naturschutzgesetzes des Jahres 2015 nicht zumindest mit diesem Diskussionsprozess begonnen haben, geschweige denn etwas ins Gesetz zu schreiben.
Die zweite Frage: …
Na gut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der CDU freuen uns, dass sich aktuell wieder mehr Menschen für Artenschutz und Artenvielfalt interessieren. Es sind ja nicht nur die 1,8 Millionen Menschen, die das Volksbegehren in Bayern unterschrieben haben.
Wir bedanken uns zum Beispiel auch bei den Nachbarschaftsinitiativen und Bürgervereinen, die in diesen Wochen überall im Land bei den Aktionen „Frühjahrsputz“ Müll aus der Landschaft sammeln, den – leider Gottes – andere dort hinterlassen haben. Es ist den Menschen nicht gleichgültig, was in unserer Landschaft passiert. Und das ist auch gut so.
Ein anderes Beispiel: Landwirte berichten von einem beginnenden Interesse an Bienenweidepatenschaften. Für nur 25 Euro pro Jahr bieten Landwirte in Nordrhein-Westfalen an, 100 m2 Bienenweide anzulegen und zu pflegen. Was noch fehlt, ist der Massenandrang. In die Hofläden kommen immer noch mehr Menschen, um Obst, Fleisch, Käse oder Eier zu kaufen, als um zu erklären, dass sie eine Bienenweide anlegen wollen.
Schon 69.612 Menschen haben die Petition von Bauer Willi „Gemeinsam für Bienen und Klima“ unterzeichnet. Er hat völlig recht. 300.000 Landwirte in Deutschland sind für etwa die Hälfte der Fläche zuständig.
Aber wir brauchen auch den Beitrag der anderen Hälfte. Schön wäre es, wenn daraus auch noch Handeln würde. Zum Beispiel leben auf mit Robotermäher kurzgeschorenem Rasen oder in den eben erwähnten Steingärten nun mal keine Insekten oder andere Tiere.
In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, zeichnen Sie erneut das unzutreffende Bild vom dramatischen Artenrückgang. Sie wissen, dass das nicht korrekt ist. Wir haben uns in der letzten Wahlperiode damit beschäftigt. Ich zitiere noch einmal aus der Antwort des damaligen Ministers Johannes Remmel auf meine Kleine Anfrage vom 2. Juni 2016. Da steht es drin:
Mehrere Hundert wildlebende Arten haben sich in den letzten Jahrzehnten wieder so positiv verbreitet, dass sie in Nordrhein-Westfalen aus der Roten Liste gestrichen werden konnten. Darunter sind bekannte Arten wie beispielsweise der Feldhase, der Biber, der Fischotter, die Wildkatze, der Uhu,
der Rotmilan und der Schwarzstorch, um nur einige zu nennen.
Für uns heißt kompetenter Naturschutz natürlich genauso, über Misserfolge und über Artenrückgänge zu sprechen, vor allem die Ursachen zu erkennen und dann Lösungen zu finden. Ich will mal einiges nennen:
Wenn sich der Bestand von Bachforelle und Bachneunauge verbessert und sich im gleichen Zeitraum der Bestand von Aal und Äsche verschlechtert, dann muss das Gründe haben. Wenn die Anzahl der Störche zunimmt und die Anzahl der Uferschnepfen zurückgeht, dann gibt es Ursachen. Wenn der Bestand des Feldhasen zunimmt und der Bestand der Haselmaus abnimmt, dann gibt es dafür Gründe. Die müssen wir erkennen und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.
Ich sage Ihnen: Das geht nicht dadurch, die Natur sich selbst zu überlassen. Das Recht des Stärkeren, das in der Natur herrscht, war bisher nicht das Erfolgsmodell. Prozessschutz, meine Damen und Herren, ist kein Allheilmittel. Die wertvollsten Landschaften, die größte Artenvielfalt haben wir gerade dort, wo die Natur eben nicht sich selbst überlassen wurde.
Beispielsweise bei mir vor der Haustür in der Wahner Heide: Ohne die Tätigkeit des Militärs und jetzt nach dessen Abzug ohne die Tätigkeit und Pflege durch
Rinder, Schafe, Ziegen, durch regelmäßiges Mähen, durch Beseitigung von Bäumen und Kirschlorbeer könnten wir diese artenreiche Landschaft nicht erhalten.
So verrückt das klingen mag: Die „Westfälischen Nachrichten“ schrieben am 28. Februar:
„Wer ist der beste Naturschützer? – Der Panzer.“
Da ging es um den Truppenübungsplatz Dorbaum, und das Ministerium hat ja gerade dort einen wichtigen Vertrag unterschrieben.
Das Gleiche gilt im Übrigen für die Senne. Das wird in Ihrem Antrag ja auch kurz erwähnt. Sie ist eines der wertvollsten Gebiete in Nordrhein-Westfalen. 5.000 Arten finden wir dort. Und das Gebiet wollen wir so vielfältig erhalten, wie es jetzt ist. Wir wollen und müssen diesen Lebensraum erhalten. Aber das geht eben nicht mit einem Nationalpark. Auch darüber haben wir schon oft diskutiert.
Das Selbstüberlassen von Flächen und das anschließende Abwarten, was passiert, führt per se weder zu einer größeren Artenvielfalt, in diesem Fall sogar – das sagen uns alle Biologen, auch die Biologische Station – würde es zu einem deutlichen Rückgang der Vielfalt führen. Noch haben wir Zeit für Jahrzehnte andauernde Misserfolge.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Intensivierung des Naturschutzes, der klar Ziele benennt, die für ein bestimmtes Gebiet erreicht werden sollen. Und die müssen dann konsequent umgesetzt werden. Das geht im Konsens. Das geht, das funktioniert.
Wir haben es im Bergischen Land gezeigt. Dort haben wir unter Federführung der Biologischen Station drei Landwirtschaftsorganisationen, drei Natur
schutzverbände zusammengebracht. Im Jahr 2017 haben wir die Zielvereinbarung „Landwirtschaft und Naturschutz“ geschlossen. Das sind die Wege, die wir gehen müssen.