Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause dürfen wir heute noch einen weiteren sinnlosen Antrag der AfD zu den Themen „Grenzwerte“ und „Luftreinhaltung“ beraten.
Sinnlos ist er, weil er wieder einmal keinerlei Problemlösungen enthält. Allerdings geht es in Ihrem Antrag auch nicht um lösungsorientierte Vorschläge, sondern vielmehr um Meinungsmache und Verunsicherung der Bevölkerung.
Dabei ist das Thema der Schadstoffbelastung durch Stickstoffoxide in unseren Städten viel zu wichtig, als dass es für plumpe Stimmungsmache instrumentalisiert werden darf. Grenzwerte, Luftqualität, Mobilität und Gesundheitsschutz dürfen und können nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen wechselseitig betrachtet, bewertet und in Einklang gebracht werden.
Für uns ist klar, dass zahlreiche Faktoren Einfluss auf die Luftqualität und die Einhaltung der Grenzwerte haben. Das sind etwa meteorologische Einflüsse, Hintergrundbelastungen, die Schifffahrt, lokale Baustellen, Umleitungen und viele andere einflussreiche Faktoren.
Schauen wir einmal in die Beweislage in dem AfDAntrag. Die AfD nimmt als Beleg für ihre Thesen – Kollege Löcker hat es gerade schon erwähnt – zum Beispiel den Bericht des LANUV, der die Luftqualitätsmessdaten für den Zeitraum vom 16.03. bis 14.04.2020, also mit Beginn des Lockdown, ausgewertet hat. Erst einmal bedanke ich mich beim LANUV, dass sie diesen Bericht überhaupt erstellt haben.
Allerdings – das teilen uns die Kollegen der AfD in ihrem Antrag natürlich nicht mit – weist das LANUV schon am Anfang des Berichtes zu Recht darauf hin, dass dieser Zeitraum viel zu gering ist, um damit belastbare Aussagen zu tätigen.
Aber das ist der AfD völlig egal. Jede nicht belastbare Aussage wird für diesen Antrag genommen. Hauptsache, es passt in Ihr Weltbild – frei nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! – Dafür gibt es in Ihrem Antrag viele weitere Beispiele. Kollege Deppe hat eben schon einige erwähnt. Die können wir gerne im Ausschuss ansprechen und darüber diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keineswegs seriös, in Ihrem Antrag zu behaupten, dass die vorgegebenen Grenzwerte willkürlich seien und quasi per Federstrich revidiert werden könnten. Außerdem – auch darauf geht die AfD in ihrem Antrag nicht ein – sind Dieselfahrverbote nach der Rechtsprechung nur eine von vielen möglichen Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden, dann, wenn alle anderen Anstrengungen keinen Erfolg zeigen. Die Forderungen des AfD-Antrags bringen uns deshalb in der Debatte keinen Schritt weiter.
Weiter bringen uns nur Maßnahmen, die zur Verbesserung der Luftqualität aktiv beitragen, und nicht diese plumpe und einseitige Stimmungsmache.
Stand jetzt gibt es in keiner Kommune in NordrheinWestfalen Dieselfahrverbote. Das zeigt doch, dass die Anstrengungen und Maßnahmen örtlicher Behör
den, der Bezirksregierungen und unserer Landesregierung die richtige Linie aufzeigen und erfolgreich die Verbesserung der Luftqualität durchsetzen.
Für die noch ausstehenden Verhandlungen setzen wir auf ähnliche Erfolge hinsichtlich individueller Mobilität, der Wertschöpfung sowie der Gesundheit unserer Bevölkerung.
Wir haben hier also einen weiteren Antrag der AfD mit falschen Belegen, falschen Annahmen und falschen Schlussfolgerungen, die in der Sache niemandem helfen, dessen Überweisung in den Ausschuss wir dennoch zustimmen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz viele sind wir ja im Moment nicht.
In der Überschrift zu Ihrem Antrag ist von eklatanten Fehlern die Rede. Herr Dr. Blex, Sie haben in Ihrer Beweisführung eklatante Fehler gemacht.
Ich finde das wirklich ärgerlich, weil Sie sich hier immer als oberschlauer Physiklehrer hinstellen, uns anderen die Welt erklären wollen und sagen, wir alle seien nur zu dumm, die Welt zu begreifen, und Sie seien der einzige, der Statistiken lesen könne. Dann zeigen Sie uns noch ein Diagramm. Und dann müssen wir feststellen: Sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben Februar, März, April innerhalb eines Jahres verglichen, statt – Herr Deppe hat das eben getan – mal so zu vergleichen, wie man es zum Beispiel auch machen würde, wenn man Niederschläge vergleichen will. Da schaut man auch nicht, wie der Niederschlag im März im Vergleich zum August war.
Das ist eine logische Vorgehensweise, weil nämlich – auch das hat Herr Deppe eben schon angesprochen – die Frage nach den Stoffen in der Luft von ganz vielen Faktoren abhängt.
Insbesondere das Beispiel Stuttgart, das Ihre Bundestagsfraktion immer anführt, ist eines, wo Wetterlagen total wichtig sind. Wir alle wissen, dass die
Wenn man Dinge vergleichen will, macht es deshalb Sinn, Jahre miteinander zu vergleichen. Das ärgert mich einfach.
die Schadstoffgehalte seien angeblich nicht zurückgegangen. Wir haben Ihnen mehrfach dargestellt, dass die Annahme in Ihrem Antrag falsch ist. Deshalb wäre es richtig, wenn Sie Ihren Antrag einfach zurückziehen würden.
Ich sage Ihnen: Ich tue mich – auch wegen der Art, wie Sie hier eben geredet haben; wir haben hier ja das Verfahren, dass wir der Überweisung immer zustimmen – schwer damit, da noch zuzustimmen,
weil ich finde, dass Sie, wenn Sie hier zusammen mit uns diskutieren wollen, vernünftig mit uns umgehen müssen. Das haben Sie nicht getan.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Heinen-Esser.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rüße, ich bin schon dafür, dass wir damit in den Ausschuss gehen und es da noch mal diskutieren. Manche Sachen kann man einfach nicht oft genug wiederholen.
Es scheint wirklich so zu sein, dass wir die Sache „Messwerte“ noch mal intensiv beraten müssen, damit auch Sie, lieber Herr Dr. Blex, es verstehen.
Einer der Kernansätze – Darf ich das zitieren? Ja, ich darf – war: Trau keiner Statistik, die du nicht selbst angefertigt hast.